Am Wochenende präsentieren wir Ihnen einen Überblick über die lohnenswertesten Beiträge, die wir im Laufe der vergangenen Woche in unseren Hinweisen des Tages für Sie gesammelt haben. Nehmen Sie sich ruhig auch die Zeit, unsere werktägliche Auswahl der Hinweise des Tages anzuschauen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (JB)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen
2. Friedenspreis für Philippe Sands – „Es ist ein guter Tag“
3. Der Friedensnobelpreis als Kampfansage an die USA und Israel
4. Stimmte das BSW für die AfD, Frau Wittig? „Kommen Sie mir nicht mit so einem Quatsch“
5. Ölkonzern TotalEnergies rechnet mit Gewinnsprung durch Irankrieg
6. Jeffrey Sachs: „Deutschland braucht einen Leader, der die Wahrheit sagt und Frieden will“
7. Europa braucht eine eigenständige Aussenpolitik
8. DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor
9. Geschlossenheit um jeden Preis: Die CDU und ihr absurder Kampf gegen Abweichler
10. „Komplize des Massenmords“: Politologe Varwick zeigt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter an

Vorbemerkung: Ursprünglich hatten wir geplant, in unserer Wochenübersicht auch auf die lohnenswertesten redaktionellen Beiträge der NachDenkSeiten zu verweisen. Wir haben jedoch schnell festgestellt, dass eine dafür nötige Vorauswahl immer damit verbunden ist, Ihnen wichtige Beiträge vorzuenthalten. Daher möchten wir Ihnen raten, am Wochenende doch einfach die Zeit zu nutzen, um sich unsere Beiträge der letzten Wochen (noch einmal) anzuschauen. Vielleicht finden Sie dabei ja noch den einen oder anderen Artikel, den es sich zu lesen lohnt. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Die Nazi-Keule hilft, demokratische Regeln außer Kraft zu setzen
   Die Brandmauer hat die AfD stark gemacht und das Land gespalten, meint Sahra Wagenknecht in ihrem Gastbeitrag. Sie fordert, mit allen Parteien nach Mehrheiten zu suchen – auch mit der AfD.
   Dass man „… niemals mehr von Freiheit reden hört, als wenn eine Partei die andere unterjochen will“, war dem deutschen Dichter Goethe schon zu Beginn des 19. Jahrhunderts aufgefallen. Ersetze „Freiheit“ durch „Demokratie“, und wir befinden uns im Deutschland der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts.
   Die Demokratie ist heute, da sind sich ihre selbsternannten Verteidiger von der Union bis zur Linken einig, in großer Gefahr. Allerdings rührt die Gefährdung in ihren Augen nicht etwa daher, dass deutsche Regierungen seit Jahren bei zentralen Themen – von der Rente über die Migration bis hin zur Inkaufnahme einer wachsenden Kriegsgefahr – Politik gegen die Wünsche der großen Mehrheit der Bevölkerung machen. Als demokratiegefährdend wird auch nicht angesehen, dass die Meinungsfreiheit eingeschränkt, Zensur im Netz ausgebaut und die Privatsphäre der Bürger immer ungenierter überwacht wird, also elementare demokratische Grundrechte unter Druck geraten.
   Quelle: Sahra Wagenknecht in der Berliner Zeitung
2. Friedenspreis für Philippe Sands – „Es ist ein guter Tag“
   Der Völkerrechtsexperte und Schriftsteller Philippe Sands erhält in der Paulskirche den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels. Und findet klare Worte zur israelischen Politik. […]
   Es ist in der Tat ein guter Tag, sagt Philippe Sands, auch mit Blick auf die zwei Tage zuvor bekanntgegebene Entscheidung über den Friedensnobelpreis. Applaus erhält er, als er seine Bewunderung für jene Richter:innen und Anwält:innen in den USA bekundet, die in diesen Zeiten ihre Unabhängigkeit bewahren. Langer Applaus, als er über die Ukraine sagt: „Ihr Kampf ist unser Kampf!“ Nicht alle klatschen, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier etwa nicht, als Sands sagt, dass sowohl in Israel als auch anschließend in Gaza und im Westjordanland Völkerrechtsverbrechen begangen wurden. Verhaltener Applaus, als er daran erinnert, dass gerade Deutschland sich mit ethnischen Säuberungen auskenne, und fragt: Warum also das Schweigen gegenüber Israel?
   Viele in der ersten Reihe applaudieren nicht, allen voran Steinmeier, als Sands über notwendige Kritik an Israels Vorgehen gegen die Palästinenser:innen sagt: „Es ist nicht antisemitisch, es ist nicht Anti-Israel, es ist die Wahrheit.“ Schweigen sei nicht der richtige Weg, betont er mit Emphase. Und er mahnt: „Lassen Sie uns nicht so werden wie jene, die wir bekämpfen.“ Am Ende steht ein Verweis auf Leonard Cohens Lied „Anthem“, dessen Botschaft von Hoffnung selbst in finsteren Zeiten handelt. Ergreifend. Und am Ende seiner Rede? Alle stehen auf. Oder fast alle. Man kann es nicht genau sehen.
   Quelle: Frankfurter Rundschau
3. Der Friedensnobelpreis als Kampfansage an die USA und Israel
   Israels Regierung und Trump greifen Navi Pillay an. Die Medien beider Länder zeichnen dagegen ein differenziertes Bild der Preisträgerin. (…)
   Auch wenn das Nobelkomitee seine Entscheidung nicht als unmittelbare politische Stellungnahme verstanden wissen will, ist das Signal an die USA und Israel angesichts der militärischen Konflikte mit Iran sowie des Vorgehens gegenüber den Palästinensern und im Libanon und in Syrien kaum zu übersehen. Viele Israelis sehen allerdings, gerade im Umfeld des 7. Oktober, einen Anstieg des Antisemitismus und damit eine Gefahr für die Juden in aller Welt. Auch der israelische Botschafter in Deutschland, Ron Prosor, warnt.
   Die israelische Regierung sieht die Entscheidung aus Oslo jedoch als reine Kampfansage und hält dagegen.
   Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat die Vergabe des Friedensnobelpreises an Navi Pillay mit persönlichen Angriffen auf die Juristin beantwortet. Das Nobelkomitee habe seinen „moralischen Kompass verloren“, erklärte sein Büro am Freitag. Pillay habe ihre Karriere darauf aufgebaut, Anschuldigungen gegen den jüdischen Staat zu erfinden und zu verbreiten. In der von der Times of Israel dokumentierten Erklärung wirft Netanjahu dem Komitee vor, die Dämonisierung von Juden zu belohnen.
   Die 85-jährige südafrikanische Juristin und frühere UN-Menschenrechtskommissarin erhält den Friedensnobelpreis 2026 für ihren Einsatz für Frieden und Völkerrecht. Das Nobelkomitee würdigte bei der Bekanntgabe am 9. Oktober insbesondere ihren Beitrag zur strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die Entscheidung solle die Bedeutung einer internationalen Rechtsordnung unterstreichen – gerade angesichts von Sanktionen gegen Richter und Angriffen auf deren Institutionen. „Frieden braucht Gerechtigkeit“, heißt es in der Begründung.
   Quelle: World News Monitor

   Dazu: Nach Nobelpreis: USA verschärfen Sanktionen gegen IstGH
   Nach der Verkündung des Friedensnobelpreises für die frühere IStGH-Richterin Navi Pillay verschärfen die USA ihre Sanktionen gegen den Internationalen Strafgerichtshof (IstGH).
   US-Außenminister Marco Rubio sagte heute, die USA würden „sämtliche Geschäfte mit diesem Schurkengericht verbieten, seine Ressourcen beschneiden und seine Handlungsfähigkeit entscheidend schwächen“. Präsident Donald Trump werde es dem Gericht „niemals erlauben, Amerikaner zu verfolgen“, betonte Rubio.
   Man werde Transaktionen mit dem Gericht untersagen, seine Ressourcen abschneiden und seine Handlungsfähigkeit einschränken, teilte das US-Außenministerium mit. Zuvor hatte es bereits Sanktionen gegen einzelne Richter und Richterinnen und Ankläger gegeben.
   Die EU-Kommission zeigte sich in einer ersten Reaktion besorgt über das Vorgehen der USA. Sie kündigte an, weiter mit dem Weltstrafgericht zusammenarbeiten zu wollen, damit dieses effektiv arbeiten könne. Zugleich hofft sie auf einen Dialog, da die Sanktionen nach Angaben der Kommission erst mit einer Verzögerung von sechs Monaten in Kraft treten.
   Quelle: ORF.at

   Anmerkung Christian Reimann: Während die US-Regierung entscheidet, zeigt sich die EU „besorgt“ und hoffe auf einen Dialog innerhalb des nächsten halben Jahres. Das ist ein weiteres Beispiel für die zunehmende Machtlosigkeit der EU und ihrer Mitgliedstaaten – sie verhängen Sanktionen gegen Russland, die der EU (und insbesondere Deutschland) mehr schaden als Russland, aber schweigen bei den Kriegen Israels und der USA. Es mangelt der EU an Druckmitteln, sie folgt oftmals „blind“ den Interessen in den USA und erscheint u.a. deshalb wie dessen Vasall. Und wenn den Worten des Chefs der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, geglaubt werden darf, ist es wohl so, denn der sagte Anfang dieses Jahres, dass die USA NATO und EU erfunden haben, um die Deutschen kleinzukriegen.

4. Stimmte das BSW für die AfD, Frau Wittig? „Kommen Sie mir nicht mit so einem Quatsch“
   Ein Dinner mit der AfD bei Compact sorgt für Streit im BSW. Im Interview weist Claudia Wittig den Vorwurf der Kumpanei zurück und greift ihre Kritiker an. […]
   Vergangenen Mittwoch haben Sie einen gemeinsamen Antrag mit der AfD für Frieden in der Ukraine vorgestellt. Wie kam es dazu?
   Das hatten wir beide schon im Wahlkampf auf der Agenda. BSW und AfD sind unter anderem für diese friedenspolitischen Positionen gewählt worden. Hier ist unsere große Schnittmenge, auch wenn wir sonst andere Themen bespielen.
   Remigration.
   Zum Beispiel. Dafür sind wir nicht gewählt worden. Für Frieden sind wir beide gewählt worden. Deswegen haben wir beschlossen, dass es das Erste ist, womit dieses Parlament rausgeht. Wir sind Repräsentanten. Wir sprechen nicht nur für uns selbst, sondern für die Menschen, die uns gewählt haben. […]
   Es ist bemerkenswert, dass Fraktionen, sofern sie keinen Koalitionsvertrag unterschrieben haben, einen gemeinsamen Antrag ins Parlament einbringen.
   Es ist ein Zeichen dafür, dass zwei Fraktionen im Landtag sitzen, die dafür gewählt wurden, diese Eskalation weiter zu verhindern. Wir werden den Antrag gemeinsam durchbringen. Es werden auch weitere Anträge von uns allein folgen, die sicherlich nicht die Zustimmung der AfD finden werden. Wir wissen, wo die Grenzen der Zusammenarbeit sind. […]
   Und wieso ging das nicht, dass man mit der AfD zusammen sagt, man ist gegen jegliche Waffenlieferungen?
   Weil die da nicht zugestimmt hätten. Mit dem Antrag haben wir meiner Ansicht nach höchstwahrscheinlich eine Mehrheit. Oder wir schreiben alles rein, was wir wollen, und finden den Antrag perfekt, aber dann kriegt er keine Mehrheit. Das ist unsinnig.
   Das ist genau das, was die Friedensbewegung aktuell auch so spaltet: dass man immer sagt: Wir möchten unsere Maximalforderungen und wir möchten das mit den richtigen Leuten machen und unter den richtigen Bedingungen und Umständen.
   Quelle: Berliner Zeitung
5. Ölkonzern TotalEnergies rechnet mit Gewinnsprung durch Irankrieg
   Die gesamte Wirtschaft leidet unter hohen Energiepreisen? Nein, es gibt auch Profiteure der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten. So rechnet der Ölkonzern TotalEnergies mit einem Rekordergebnis. […]
   Die Raffineriemarge dürfte sich im Vergleich zum Vorjahr fast vervierfacht haben, teilte das Unternehmen mit. TotalEnergies erwarte für das abgelaufene Quartal eine Marge von 33,2 Dollar je Barrel, nach 8,4 Dollar je Barrel im Vorjahreszeitraum.
   Zudem verzeichnete das Unternehmen eine »überdurchschnittliche Entwicklung« im Handel mit Gas und Flüssiggas.
   Quelle: SPIEGEL

   Anmerkung Jens Berger: Auf die Hintergründe bin ich im Artikel „Benzinpreis-Wut in Deutschland – Warum die Kritik an Steuern und Abgaben am Problem vorbeigeht“ . Die im Artikel genannte Raffineriemarge von 33,2 Dollar wird im Artikel so beschrieben:

   Während das Bundeskartellamt vor allem die Preise an den Tankstellen beobachtet, entstehen die wirklich großen Gewinne weiter vorn in der Wertschöpfungskette. Wenn beispielsweise eine Raffinerie den Preis für Diesel erhöht, obwohl sich weder die Rohstoffkosten noch die Betriebskosten verändert haben, entsteht eine zusätzliche Marge. In der Branche nennt man diese Differenz den „Crack Spread“. Gerade in Krisenzeiten wächst dieser Spread oft massiv.

   Es kann also kein Politiker oder Journalist nun überrascht sein. Genau dieser Entwicklung war vorherzusehen. Und die Lösung hatte ich damals auch gleich mitgeliefert:

   Wenn Raffinerien aufgrund ihrer Größe ohnehin ein strukturelles Oligopol darstellen, stellt sich daher eine grundsätzliche Frage: Sollten sie überhaupt in privater Hand gewinnorientierter Konzerne liegen? Ohne tiefgreifende Eingriffe – etwa eine Zerschlagung der vertikal integrierten Ölkonzerne oder eine Vergesellschaftung der Raffinerien – wird sich an den strukturellen Problemen dieses Marktes kaum etwas ändern.

   Diesen Weg wird die Politik aber nicht gehen. Stattdessen senkt man die Steuern und die Konzerne schlagen dieses „Geschenk“ in Teilen am nächstens Tag auf die internen Verrechnungspreise innerhalb der vertikalen Wertschöpfungskette. Der Autofahrer zahlt fast genau so viel und die Raffinieriemargen und andere Margen in dieser Kette steigen. Auch die Transportkosten haben sich in den letzten Quartalen massiv verteuert. Dazu wird demnächst ein Artikel auf den NachDenkSeiten erscheinen.

6. Jeffrey Sachs: „Deutschland braucht einen Leader, der die Wahrheit sagt und Frieden will“
   Der Ökonom Jeffrey Sachs sagt im Interview mit World News Monitor: Die Politik von Bundeskanzler Merz sei ein Fehlschlag, weil er auf Panikmache und Militarisierung statt auf Diplomatie setzt.
   Die wirtschaftliche Krise in Europa sei die Folge einer verfehlten Politik, sagt der Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs, dessen Buch seit Montag im Handel ist. Sachs erklärt im Interview mit World News Monitor die Konsequenzen dieser Politik: Die Militarisierung habe Frankreich Unruhen auf den Straßen und der CDU ihr schlechtestes politisches Abschneiden in ihrer Geschichte gebracht. Die Menschen wollten Frieden und Wohlstand. Der Ukraine-Krieg sei „irrational, unnötig, sehr kostspielig und durch Diplomatie und das Konzept inklusiver Sicherheit lösbar“.
   Quelle: World New Monitor

   passend dazu: Ein strategischer Irrtum
   Jeffrey Sachs analysiert in seinem neuen Buch, wie eine tief im westeuropäischen Denken eingewobene Russophobie den Ausgleich mit Russland verhindert. Er spricht von einem „systematischen Wahrnehmungsfehler, der politische Tragödien begünstigt“. Multipolar veröffentlicht Auszüge.
   Quelle: Multipolar

7. Europa braucht eine eigenständige Aussenpolitik
   Der Politologe Glenn Diesen kritisiert die europäische Politik scharf. Sie taumle sehenden Auges auf einen Grosskrieg zu.
   Während europäische Regierungen und Medien die transatlantische Geschlossenheit betonen, warnt eine wachsende Zahl von Realpolitikern vor einem historischen Fehlkurs. Zu ihnen gehört der norwegische Politikwissenschaftler Prof. Dr. Glenn Diesen. In seinem aktuellen «Youtube»-Video The USA is destroying Europe from within sowie auf Facebook zeichnet er ein deutliches Bild: Der Kontinent opfert seine wirtschaftliche Basis und Sicherheit für die Interessen der USA und manövriert sich direkt in die Handlungsunfähigkeit. Am Beispiel von Bundeskanzler Friedrich Merz kritisiert er eine brandgefährliche Eskalationsspirale ohne Exit-Strategie, die Europa zur handlungsunfähigen Last der USA degradiert.
   Glenn Diesen lehrt nach Stationen in Amsterdam, Australien und Moskau als Professor an der Universität Südost-Norwegen. Seine Schwerpunkte sind russische Aussenpolitik und Geopolitik. Mit elf veröffentlichten Fachbüchern ist Diesen ein produktiver Analyst, der den Wandel globaler Machtstrukturen untersucht. Kritiker werfen ihm russische Propaganda vor, der russische Sender «RT» zitiert Glenn Diesen immer wieder.
   Diesen zufolge verschiebe sich die geopolitische Landkarte rasant, und Europa drohe dabei einer der grössten Verlierer zu werden. Glenn Diesens zentrale These ist so einfach wie provokant: Europa begeht geopolitischen Suizid. Angetrieben von einer Elite, die jeglichen Sinn für Realpolitik verloren habe, opfere der Kontinent seine eigene Zukunft auf dem Altar der US-Hegemonie. Diesen kritisiert vor allem vier Punkte: […]
   Quelle: Infosperber
8. DJV wirft Siegmund Einschüchterung von ZDF-Reporter vor
   Der Deutsche Journalisten-Verband findet, dass AfD-Politiker Siegmund eine rote Linie überschreite: „Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen“.
   Der Deutsche Journalisten-Verband hat AfD-Politiker Ulrich Siegmund scharf für sein Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der „heute-show“ kritisiert. „Erst kritische Journalisten unter Druck setzen, dann Sender abwickeln wollen: Das ist kein Medienkonzept, das ist pure Einschüchterung“, sagte DJV-Bundesvorsitzender Mika Beuster in einer Mitteilung. Wer kritische Berichterstattung mit der beruflichen Existenz verknüpfe, überschreite eine rote Linie.
   Der ZDF-Reporter Fabian Köster (31) war vergangene Woche für die „heute-show“ im ZDF bei der konstituierenden Landtagssitzung und hatte AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Landtag für ein Interview abgepasst. Im Laufe des Gesprächs fragte Siegmund Köster, was der denn mache, wenn die AfD noch in diesem Jahr den Medienstaatsvertrag kündige: „Haben Sie sich schon einen Job gesucht?“ Ähnlich hatte Siegmund auch bereits während des Wahlkampfes bei einem Treffen reagiert.
   Quelle: FAZ

   Anmerkung Jens Berger: Ach Gottchen, der DJV badet wieder in Gratismut. Wer austeilt, sollte auch einstecken können und dass es sich bei Siegmunds Äußerung um einen Spaß handelt, ist eigentlich offensichtlich. Dort wo Journalisten wirklich durch das brutale Statuieren von Exempeln „eingeschüchtert“ werden – wie im Fall Dogru – schweigt der DJV beharrlich. Feigheit, Angepasstheit und Doppelmoral – aber wehe ein AfD-Politiker „witzelt“ mal zurück.

9. Geschlossenheit um jeden Preis: Die CDU und ihr absurder Kampf gegen Abweichler
   Bei Siegmunds Wahl im Dezember sollen alle CDU-Abgeordneten den Saal verlassen. Ausbuchstabiert bedeutet das: Die Partei opfert parlamentarische Freiheit für ein politisches Alibi. […]
   Die CDU kann Siegmund ablehnen und ihre Abgeordneten davon zu überzeugen versuchen. Sie muss aber aushalten, dass jemand ihrer Begründung nicht folgt. Andernfalls reduziert sie das freie Mandat auf die Freiheit, der Partei zuzustimmen.
   Selbstverständlich können sich Abgeordnete aus eigener Überzeugung für einen Boykott entscheiden. Doch die erklärte Absicht dieses Auszugs ist, jeden Verdacht abweichender Stimmen auszuschließen. Die CDU trägt ihren Konflikt damit nicht aus. Sie beseitigt die Gelegenheit, bei der er sichtbar werden könnte.
   Quelle: Berliner Zeitung
10. „Komplize des Massenmords“: Politologe Varwick zeigt CDU-Außenpolitiker Kiesewetter an
    Der Streit über den Ukraine-Krieg nimmt eine juristische Wendung. Johannes Varwick wehrt sich gegen schwere Vorwürfe, die auch den früheren Bundeswehrgeneral Erich Vad betreffen sollen.
    Der Politikwissenschaftler Johannes Varwick hat nach eigenen Angaben Anzeige gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten Roderich Kiesewetter erstattet. Hintergrund sind Anschuldigungen, die der Außenpolitiker nach Darstellung Varwicks über ihn und den früheren Bundeswehrgeneral Erich Vad erhoben haben soll. Dabei geht es um die Bezeichnungen „Einflussagent Moskaus“ und „Komplize des Massenmords an der Ukraine“.
    „Ich mache grundsätzlich politische Auseinandersetzungen nicht zu rechtlichen Streitigkeiten. Aber ich habe Anzeige gegen @RKiesewetter erstattet“, schrieb Varwick am Dienstag auf der Plattform X. Zugleich veröffentlichte der Professor für Internationale Beziehungen an der Universität Halle-Wittenberg einen Screenshot einer WhatsApp-Nachricht, die er nach eigenen Angaben an Kiesewetter geschickt hatte. Beide kennen sich laut Varwick seit vielen Jahren.
    Quelle: Berliner Zeitung