Eine Mehrheit der EU-Bürger lehnt einen EU-Beitritt der Ukraine ab, so eine aktuelle Umfrage von Bertelsmann. Als Reaktion empfiehlt der Medienkonzern aber nicht etwa, diesem Bürgerwillen zu folgen. Stattdessen sei ein „vertiefter Dialog“ notwendig und eine überzeugendere „Kommunikation“. Im Klartext: Die Bürger sollen einmal mehr mit Meinungsmache verführt werden, gegen ihre Interessen zu handeln. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
In einer Umfrage durch die Bertelsmann-Stiftung von vergangener Woche hat sich eine Mehrheit von 53 Prozent der EU-Bürger gegen einen EU-Beitritt der Ukraine ausgesprochen. In Deutschland sind laut Medien sogar 59 Prozent dagegen. 83 Prozent der Ukrainer sind für einen Beitritt.
Mit Umfragen wird auch viel Propaganda betrieben – in diesem Text wird aber vorausgesetzt, dass die hier besprochenen Ergebnisse seriös sind. Für die aktuellen, bürgerfeindlichen Zeiten ist typisch, was der Medienkonzern Bertelsmann als Reaktion auf die erfragte Meinung vieler EU-Bürger empfiehlt:
„Politische Entscheidungsträger:innen sollten klar vermitteln, warum es sich langfristig auszahlt, in die Ukraine zu investieren. (…) Während die Bürger:innen in der Ukraine ihren nationalen Widerstand auch als Verteidigung der EU sehen und sich eine rasche Mitgliedschaft wünschen, bleibt in der Union die Skepsis spürbar. Um dieser wachsenden Distanz entgegenzuwirken, braucht es einen vertieften Dialog zwischen Politik und Bevölkerungen sowie die überzeugende Kommunikation des gemeinsamen strategischen Ziels der vollständigen Integration der Ukraine in EU-Strukturen.“
Die Meinung der Ukrainer zum EU-Beitritt deckt sich mit der Meinung zahlreicher Entscheidungsträger in der EU. Die Distanz, der Bertelsmann „entgegenwirken“ möchte, ist also mutmaßlich nicht zuerst die zwischen Ukrainern und EU-Bürgern, sondern vor allem die zwischen den EU-Bürgern und vielen ihrer eigenen Regierungen.
Das falsche „Wir“
Es hat sich eingebürgert, dass man (wie hier Bertelsmann) nicht einmal mehr so tut, als sei man dafür, dem Bürgerwillen zu entsprechen. Stattdessen schwingt man sich auf, diesen Willen „zum Guten“ zu verändern. Man fühlt sich berufen, die Bürger im Sinne der Regierungspläne sozusagen „umzuerziehen“, und versteckt dieses selbstbewusst vorgetragene Ansinnen auch gar nicht. Aus dieser angeblichen Berufung erwächst dann die (nur scheinbare) Berechtigung, die Bürger weichzuklopfen.
Für die Meinungsmache wird auch hier wieder das falsche „Wir“ genutzt: Wer (auf EU-Bürgerebene) sollte denn „gemeinsam“ das strategische Ziel eines ukrainischen EU-Beitritts haben? Und warum? Ein EU-Beitritt der Ukraine wäre fatal und direkt gegen die Interessen der EU-Bürger gerichtet. Finanziell wäre es ein Fass ohne Boden, die EU-Beistandsklausel wäre brandgefährlich.
Titelbild: Shutterstock / Review News
