Hinweise des Tages

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  1. Folgen der geplanten Föderalismusreform: “Das Umweltrecht wird komplizierter”
    Mit der geplanten Reform des Föderalismus erhalten die Bundesländer erheblich mehr Kompetenzen. Für den Rechtsanwalt Michael Günther führt das zu einem Wettbewerb unter den Ländern, der zu Lasten der Umwelt geht.
    Quelle: TAZ
    Vgl. auch NachDenkSeiten.
  2. Daimler droht mit Abzug – Südafrika soll Subventionsprogramm für Autobauer fortführen
    Deutsche Politiker üben gerne lautstark Kritik, wenn ausländische Konzerne in Deutschland erst Fördergelder kassieren und sich danach aus dem Staub machen. Manche deutschen Unternehmen verhalten sich im Ausland nicht anders, wie DaimlerChrysler in Südafrika beweist.
    Quelle: Neues Deutschland
  3. In Österreich existiert eine Bürgerversicherung, ohne dass sie so heißt
    Einerseits wird rund ein Viertel des Gesundheitssystems aus Steuern finanziert; andererseits sind 98 Prozent der Österreicher in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert. Der durchschnittliche Beitragssatz beträgt 7,5 Prozent – hier zu Lande sind es 14,2 Prozent, bei vergleichbaren Leistungen.
    Quelle: Neues Deutschland
  4. Ausländerrecht: Verschärfungen durch die Hintertür
    Innenminister Schäuble plant strengere Regeln im Ausländerrecht – und kündigt damit den Kompromiß zum Zuwanderungsgesetz auf.
    Quelle: Frankfurter Rundschau
  5. Ermittlungen gegen einen türkischen Staatsanwalt
    Vergangene Woche leitete Justizminister Cemil Cicek Ermittlungen gegen Ferhat Sarikaya von der Staatsanwaltschaft Van wegen Amtsmissbrauch ein. Der Staatsanwalt hatte es gewagt, gegen wichtige Militärs des Landes Anklage zu erheben.
    Quelle: Jungle World
  6. Der Pariser März
    Studenten und Lohnabhängige protestieren mit Streiks und Großdemonstrationen gegen ein Gesetz der französischen Regierung, das den Kündigungsschutz für junge Erwachsene aufweicht. Der Versuch, den geplanten Abbau des Kündigungsschutzes gewissermaßen scheibchenweise durchzusetzen, könnte sich als taktische Dummheit herausstellen.
    Quelle: Jungle World
  7. Karl Otto Hondrich: Die Bevölkerung schrumpft? Wunderbar!
    Deutschland jammert über den Geburtenrückgang und die Alterung der Bevölkerung. Bestürzt registriert die nationale Erschreckensgemeinschaft alle Szenarien der kollektiven Vergreisung. Dazu gibt es keinen Grund: Die demografische Transformation ist das Ergebnis einer sozialen Erfolgsgeschichte und ermöglicht die Lösung zahlreicher Probleme. Denn Geburtenrückgang verschafft der Gesellschaft mehr Luft und Leistungsraum.
    Quelle: Cicero
  8. In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt bemühen sich die Kontrahenten, mit Schule und Hochschule bei den Wählern zu punkten.
    Die taz stellt exemplarisch drei der Matadore auf den Prüfstand: Günther H. Oettinger (CDU), Jürgen Zöllner (SPD) und Jan-Hendrik Olbertz (CDU).
    Quelle: TAZ
  9. Auf den Seiten der elektronischen Enzyklopädie Wikipedia wogt ein “Edit-War” um die von Arbeitgebern ins Leben gerufene “Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft”.
    Der ständige Streit um den INSM-Eintrag und die permanenten Versuche diese PR-Agentur der Arbeitgeber „weißzuwaschen“ zeigen die Grenzen von Wikipedia als „neutrale“ Informationsquelle auf.
    Statt dem Mythos einer “neutralen” Wissensquelle zu folgen, sollte man sich also bewusst sein, dass Wikipedia natürlich auch ein gesellschaftliches Kampffeld um Klassifikationssysteme ist und diese Kämpfe nicht nur mit den Mitteln des “rationalen Diskurses”, sondern auch durch bezahlte Agenten, durch Manipulation und Betrug, durch Verschweigen oder Verschleierung und interessensgeleitet geführt werden können – eben wie im richtigen Leben.
    „In Wikipedia zählt Stärke, nicht Argument.“
    Quelle: TELEPOLIS

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