Hinweise des Tages

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  1. Ökonomisierte Verfassung
    Zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Über den Abbau von Grundrechten und Demokratie in der Bundesrepublik Deutschland.
    Quelle: Junge Welt
  2. Zustand der Deutschen Bahn
    • Die Bahn repariert im Schneckentempo
      Der Zustand des deutschen Bahnnetzes ist womöglich schlimmer als angenommen. Nach einer Analyse des Netzwerks Privatbahnen steigt die Zahl der Langsamfahrstellen weiter. Im Sommer 2006 seien in Bayern und Baden-Württemberg 30 Prozent der reparaturbedürftigen Stellen älter als ein Jahr und 13 Prozent älter als zwei Jahre gewesen.
      Quelle: FR
    • Staat in der Pflicht
      In dieser Situation zu beschönigenden Tricks zu greifen und nun – aus welchen Gründen auch immer – bestehende Mängel zu kaschieren, dürfte nur dazu dienen, den Börsengang geräuscharm durchzudrücken.
      Die Bahn braucht mehr, statt weniger Aufmerksamkeit des Staates
      Quelle: FR
    • Kommentar: Wenn schon in der vorbörslichen Phase derartige Mängel in Kauf genommen werden, welche Einsparungen wird erst das börsennotierte Unternehmen Bahn zwecks Kurspflege vornehmen. Wenn dann die ersten katastophalen Unglücke über uns kommen, wird der Ruf nach dem Staat allerorten ertönen – warum nicht gleich beim Staat belassen.

  3. Der Hedgefonds-Hegemon
    Die Debatte um mehr Transparenz bei den globalen Hedgefonds steht im Zentrum der Globalisierung von heute, sie wird jedoch durch ein beträchtliches Maß an nationalen Eigeninteressen überschattet. New York und London sind die Finanzzentren dieser Welt und deshalb stehen für die Vereinigten Staaten und Großbritannien auch enorme Profite auf dem Spiel. Ihnen ist daher daran gelegen, die Bedeutung des Umstandes herunterzuspielen, dass die Risiken wahrscheinlich gleichmäßiger verteilt sind als der Nutzen. Von Kenneth Rogoff, Professor für Ökonomie und Public Policy an der Universität Harvard und ehemaliger Chefökonom des IWF.
    Quelle: Project Synicate
  4. Sonderberater der EU-Kommission erstmals öffentlich
    Die EU-Kommission hat nach massivem Druck zum ersten Mal die Liste der Sonderberater der EU-Kommission veröffentlicht. Jahrelang wurden diese Daten geheim gehalten. Jetzt kann man die Liste mit den 55 Sonderberatern erstmals online ansehen.
    Quelle: Lobbycontrol
  5. Wer darf den Marsch blasen?
    Während sich die große Koalition über einen Kombilohn verständigt, erfindet Wirtschaftsminister Glos den Reichsarbeitsdienst neu. Doch die Kenntnis der eigenen Geschichte und die Ehrlichkeit heutiger politischer Diskussionen gebietet es, eindeutig darauf hinzuweisen, dass jegliche Modelle einer Arbeitsdienstverpflichtung seit Inkrafttreten des Grundgesetzes eben dessen Grundlagen widersprechen – gerade weil es die Entwicklung hin zu einem Reichsarbeitsdienst gegeben hat. Artikel 12 des Grundgesetzes regelt eindeutig: “Niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden, außer im Rahmen einer herkömmlichen allgemeinen, für alle gleichen öffentlichen Dienstleistungspflicht. Zwangsarbeit ist nur bei einer gerichtlich angeordneten Freiheitsentziehung zulässig.”
    Quelle: Freitag
  6. Kampagne für Leiharbeiter
    Die IG Metall hat Betriebsräte aus 123 Unternehmen befragt. Ergebnis: 88 Prozent der Firmen setzten Zeitarbeiter ein. Und in der Hälfte der Unternehmen würden damit reguläre Stellen verdrängen. “Wenn Leiharbeit billig ist, dann ersetzt sie auch Stammarbeitsplätze”, sagt Jörg Weigand von der IG Metall NRW.
    Quelle: FR
  7. Qualitätsstandards von ARD und ZDF: Quote ist gut, Kontrolle wäre besser
    Seit den neunziger Jahren sind ARD und ZDF zunehmend dazu übergegangen – analog zum TV-Film -, Produktionen mit bekannten Gesichtern wie Christiansen, Kerner, Schmidt oder Beckmann an externe Produktionsfirmen auszulagern. Eine effektive Kontrolle von Inhalten und Konzepten dieser Produktionen findet nicht mehr statt.
    Quelle: FR
  8. Land spart sich Hartz-Gegner
    Die Arbeitslosenzentren in Nordrhein-Westfalen bekommen ab Oktober 2008 kein Geld mehr von der Landesregierung. Viele Betroffene können dann nicht mehr beraten werden.
    Quelle: TAZ

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