Hinweise des Tages (2)

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  1. Online-Durchsuchungen
    • Gefährliche Reflexe
      Wenn die Polizei unbemerkt zwölf Fässer mit Wasserstoffperoxid austauschen kann, dann kann sie sicher auch unbemerkt in eine Wohnung eindringen und eine Festplatte kopieren – schneller und einfacher ginge dies außerdem. Die Gefahr aufzufallen, ist im Gegenteil bei einer Online-Durchsuchung sehr viel größer.
      Tatsächlich allerdings geht es bei der Diskussion um die Online-Durchsuchungen und die meisten anderen Antiterrorgesetze noch um etwas anderes, nämlich um eine andere Sicherheitsphilosophie. An die Stelle der durch das Grundgesetz geschützten Unschuldsvermutung sollen zumindest bei denjenigen, die als sogenannte Gefährder eingestuft wurden und somit potenziell verdächtig sind, der präventive Sicherheitsstaat und ein Feindstrafrecht treten. Dazu gehörten dann auch nicht nur Online-Durchsuchungen, sondern zum Beispiel auch Handy-Verbot und präventive Sicherheitsverwahrung, also Internierung. Und selbst zu der gezielten Tötungen von Terroristen, über die Innenminister Schäuble schon mal öffentlich sinnierte, nur in „Extremsituationen“ natürlich, ist es dann gar nicht mehr so weit. Die Grundrechte hingegen sollen dort nichts mehr wert sein.
      Quelle: ZEIT
    • Staubsauger im Netz
      Auch ohne Onlinedurchsuchung sind die Sicherheitsbehörden nicht blind: In großem Umfang lesen sie im Internet mit. Betroffen sind nicht nur Verdächtige. Ein Überblick.
      Quelle: ZEIT
  2. Pflegeversicherung
    • Im Minutentakt
      Das System der Fallvergütung nach Pflegesätzen beinhaltet eine weitere Perversion. Keine Einrichtung kann aus betriebswirtschaftlicher Sicht ein Interesse daran haben, daß sich der Zustand eines Bewohners so stark verbessert, daß er in eine niedrigere Kategorie eingestuft wird. Erfolgreiche aktivierende und rehabilitative Pflege bedeutet für das Heim weniger Einnahmen, während die Verschlechterung des Zustandes und die dann mögliche Einstufung in eine höhere Pflegekategorie bares Geld bedeutet.
      Bares Geld verdienen auch viele Investoren, denn Pflege ist einer der Zukunftsmärkte schlechthin. Rein statistisch hat dieser Boom mittlerweile zu einer »Überversorgung« geführt. 10400 stationäre Pflegeeinrichtungen mit insgesamt 757000 Plätzen gab es Ende 2005 in Deutschland. Die durchschnittliche Auslastung sank auf 89 Prozent und beträgt in einigen Landkreisen nur noch rund 70 Prozent. Bereits 38 Prozent der Einrichtungen werden mittlerweile von gewerblichen Anbietern wie der Dussmann-Gruppe oder der Curanum AG betrieben. Die Kommunen sind nur noch mit sieben Prozent vertreten, der Rest verteilt sich auf gemeinnützige Träger wie Wohlfahrtsverbände und Kirchen.
      Quelle: Junge Welt
    • »Ein reiner Abwehrkampf«
      Deutschland steuert auf eine Pflegekatastrophe zu. Die Regierung täuscht jetzt Aktivität vor. Das sind aber Potemkinsche Dörfer. Fast alles ist nach wie vor darauf gerichtet, Pflege möglichst billig zu machen.
      Quelle: Junge Welt
    • Pflegeversicherung: Knallhart billig kalkuliert
      Einige Hintergrundinformationen.
      Quelle: Junge Welt
    • Körperschaften des öffentlichen Rechts werben Kunden für Versicherungsunternehnen
      Von unserer Leserin Carmen Drescher: „Anbei ohne großen Kommentar die Kopie eines Originalbriefs von der Landwirtschatlichen Krankenkasse Berlin Hönow. Der Briefumschlag enthielt außerdem 2 Anmeldeformulare samt Rückumschlag und ein Informationsblättchen des “Partners” Neckermann Versicherungen. Ich frage mich, ob sowas rechtlich überhaupt zulässig ist? Eine Körperschaft des öffenlichen Rechts fungiert als Werbeträger für eine Privatversicherung! Wo sind wir in Deutschland mittlerweile gelandet und wohin führt das noch?“
      Quelle: Anmeldeformular 1 und Anmeldeformular 2
  3. Annette Schavan und die Glaubwürdigkeit „unabhängiger“ Experten
    Von unserem Leser C.W.: „Hier schicke ich Ihnen einen Artikel aus einem kleinen unabhängigen Monatsmagazin in meiner Region (Oberschwaben), der so sicher nicht vom lokalen Tageszeitungs-Monopol (Schwäbische Zeitung) veröffentlicht würde. Interessant ist die Verbindung von Annette Schavan mit der Gentechnik-Lobby und auch, dass wie so häufig Mitarbeiter (Lobbyisten) involvierter, marktinteressierter Unternehmen als “unabhängige Experten” verkauft werden. Schön zu lesen ist, dass sich die Bauern dies nicht bieten ließen.
    Bezeichnend, ja schon fast entlarvend ist die Flucht Frau Schavans und ihre abschließende Aussage: “Es darf doch in Deutschland nicht so weit kommen, dass man einem Landwirt mehr glaubt als einem Forscher!”
    In diesem Satz offenbart Schavan schlichtweg umfassend die Haltung sehr vieler Führungskräfte und Spitzenpolitiker, finden Sie nicht?“
    Quelle: BLIX-Kampagne [PDF – 460 KB]

    Kommentar: Ja, das sehen wir genauso.

  4. Bahn versilbert ihre Filetstücke
    Hochtief und ein Finanzinvestor freuen sich über Immobilien in Citylage, Politiker sind erbost.
    Quelle: TAZ
  5. V-Leute bei Rechten fliegen auf
    Ein Anwalt der Neonazi-Szene in NRW hat eine Liste erhalten mit Namen von Verfassungschutz-Spitzeln – die sind jetzt ihres Lebens nicht mehr sicher.
    Quelle: FR
  6. Holland plant Grenze für Manager-Gehälter
    Der niederländische Finanzminister Wouter Bos will die Einkommen von Top-Managern deckeln. Der Sozialdemokrat fordert, dass der jeweilige Aufsichtsrat Höchstgrenzen für die Topgehälter festlegen soll. Rückendeckung bekommt er von Ex-Chefs großer niederländischer Unternehmen.
    Quelle: Handelsblatt

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