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Heute zu folgenden Themen: Zu Köhlers Abgang; Führungsstreit in CDU; Vorsicht, wenn alle das Gleiche tun; Deflation oder Inflation; Euro-Rettung; Sparprogramme; Finanznot der Kommunen; Fakten zur Lohnentwicklung; Ausbau öffentlicher Dienstleistungen; Desaster der Öl-Lobby; Rente mit 67; Ausbildung zu Systemsklaven; weltweite Proteste gegen Israels Militäreinsatz; Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor; Haiti hat man vergessen; Lena for President. (KR/WL)

  1. Zum Abgang Köhlers
  2. Führungsstreit in CDU: Im Polit-Dschungel
  3. Vorsicht, wenn alle das Gleiche tun
  4. As Deflation Looms, E.C.B. Keeps Its Eye Firmly on Inflation
  5. Joseph E. Stiglitz: Can the Euro be Saved?
  6. Robert von Heusinger: Draufhauen
  7. Sparprogramme
  8. Finanznot der Kommunen
  9. Fakten zur Lohnentwicklung
  10. Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen
  11. BP: Deepwater Horizon – Desaster der Öl-Lobby
  12. Rente mit 67: Pro oder Contra?
  13. Ausbildung zum Systemsklaven
  14. Weltweite Proteste gegen Israels Militäreinsatz
  15. Afghanistan-Einsatz: Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor
  16. Haiti: Man hat uns vergessen
  17. Zu guter Letzt: Lena for President

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Zum Abgang Köhlers
    1. Die Flucht des “Null-Bock-Horst”
      Nein, er hat das höchste Amt im Staate hingeworfen, weil er beleidigt ist. Er ist darüber beleidigt, dass ihm, der er immer auch ein politischer Bundespräsident sein wollte, politische Kritik entgegengeschlagen ist. Köhler, angeblich ein Mann mit festem konservativen Wertekanon und ausgeprägtem Pflichtgefühl, wirkt im Moment wie ein Sponti: der Null-Bock-Horst.
      Aushalten, sich der Debatte stellen gehört zu den demokratischen Primärtugenden. Manchmal und manchem fällt das immens schwer, vor allem dann, wenn man sich bewusst missverstanden sieht.
      “Diese Kritik entbehrt jeder Rechtfertigung. Sie lässt den notwendigen Respekt für mein Amt vermissen.” Das ist, mit Verlaub, Unsinn. Die Tatsache, dass einer Deutschlands höchster Repräsentant ist, enthebt seine Reden und Taten nicht der zustimmenden oder ablehnenden Anteilnahme.
      Weil er im guten wie im schlechten Sinne so wenig Politiker war, wurde er beim Volk populär.
      Quelle: SZ

      Anmerkung WL: Warum Kurt Kister nun gerade für Wolfgang Schäuble als Nachfolger plädiert, ist kaum nachvollziehbar. Wo hat Schäuble jemals einen Satz gesagt, der über die abwiegelnde Anpassung an das Gegebene hinausging.

    2. Vorbote des Scheiterns
      Wenn jetzt der Bundespräsident das Licht ausknipst, fällt die ihm nahe stehende Koalition gleichsam mit ins Dunkel. Spiegelbildlich zum Amtsantritt wirkt Köhlers Abgang als Vorzeichen des Scheiterns von Schwarz-Gelb.
      Quelle: FR

      Anmerkung WL: Bemerkenswert ist, dass der Chefredakteur der Frankfurter Rundschau die Äußerungen Köhlers zu Bundeswehreinsätzen „prinzipiell“ noch nicht einmal für verkehrt hält.

    3. Merkels Präsident geht
      So wurde der Präsident trotz seines unpopulären Programms als Antipolitiker populär, als ein Staatsoberhaupt, das die Parteienverdrossenheit nährte und von ihr profitierte. Im etablierten Politikbetrieb kam er nie an. Das Verhältnis zur Kanzlerin, die ihn ins Amt gehoben hatte, blieb bestenfalls instrumentell.
      Die ersehnte Koalition von Union und FDP kam nun ins Amt, die Finanzkrise ging in ihre zweite Runde. Der schwarz-gelbe Präsident, der Finanzexperte Köhler hatte zu beidem nichts zu sagen, vielleicht wollte er auch aus gutem Grund nichts sagen. Doch die Kritik daran ertrug er nicht.
      Quelle: taz
    4. Köhler macht den Lafontaine
      Zu keinem Zeitpunkt hat die Kritik an Köhler sein Amt beschädigt.
      Die Kritik hat ihn nur geärgert. Der einzige, der dafür vielleicht Verständnis haben könnte, ist Oskar Lafontaine, der linke Narziss.
      Lafontaine warf 1999 die Brocken hin, als in der damals neuen rot-grünen Regierung nicht alles nach seiner Nase ging.
      Aber Politik ist kein Wunschkonzert, bei dem jeder, der sich berufen fühlt, nach Gusto dirigieren darf!
      Quelle: Bild.de

      Anmerkung WL: Lafontaine ist ja für BILD die Hassfigur Nummer 1. Es zeigt, wie sehr die BILD-Truppe, die Köhler ja nicht nur ins Amt geschrieben, sondern bis zu seinen letzten Äußerungen bedingungslos verteidigt hat, verärgert ist. War es nicht gerade auch die BILD-Zeitung, die Köhler zum „Bürgerpräsidenten“ hochgeschrieben hat, und jetzt befürchtet dieses Blatt, dass er dieses Image gegen die „Politik“, gemeint ist die Regierung, ausgespielt habe. Köhler war aber kein Bürgerpräsident. Er war eher einer, der ein distanziertes Verhältnis zu demokratischen Meinungsbildungsprozessen hatte. Am liebsten wäre ihm eine Regierung à la IWF-Experten gewesen, die mit ihren ökonomischen Dogmen die Welt bestimmen und denen das Volk blind vertrauen sollte.

    5. Der Krieg in Afghanistan fordert ein weiteres Opfer – Horst Köhler tritt überraschend von seinen Ämtern zurück
      Vor allem in den letzten zwei Jahren hat Köhler durch intellektuelle und physische Abwesenheit geglänzt – die einende Vorbildfunktion, die ein Präsident verkörpern sollte, konnte er nie einnehmen. Statt Alternativen zum Casinokapitalismus anzumahnen, streichelte der erste Mann im Staate kleinen Negerkindern die Köpfe – das ist eine Art der inneren Emigration eines Marktfundamentalisten. Ein Mann wie Horst Köhler ist austauschbar, die Republik wird sicher nicht eben in ein geistiges Vakuum fallen, wenn er Schloss Bellevue verlässt.
      Quelle: Spiegelfechter
  2. Führungsstreit in CDU: Im Polit-Dschungel
    Nach dem Rückzug von Koch wächst die unions-interne Kritik an Bundeskanzlerin Merkel. Jetzt nennt Koch endlich die wahren Gründe für seinen Rückzug.
    Quelle: FR
  3. Vorsicht, wenn alle das Gleiche tun
    Die Bewältigung der Finanzkrise war bisher durch die Verlagerung von privaten Schulden, vor allem Verpflichtungen von Banken, an den Staat und durch zusätzliche öffentliche Schulden für den «Bail-out» der Wirtschaft und den Transfer von Kapital von stärkeren zu schwächeren Staaten gekennzeichnet. Und nun läuft eine neue Phase an: Um die aus dem Ruder gelaufenen Staatshaushalte zu stabilisieren, werden Sparmassnahmen beschlossen, deren Umfang sich in der Europäischen Union (EU) auf Hunderte von Milliarden Euro addieren. Das Dilemma ist, dass zwar diese Sparprogramme nicht zu vermeiden sind, wenn es nicht zum Staatsbankrott kommen soll, aber der entstehende Gleichschritt zu einer Belastung der Konjunktur und zu neuen Staatsdefiziten führen kann. Die Erkenntnis, dass die staatlichen Sparprogramme einer geplanten Rezession gleichzusetzen seien, hat an den Finanzmärkten zu neuer Unruhe beigetragen.
    Hinzu kommen weitere Unsicherheitsfaktoren. Die Märkte haben wichtige Umschichtungen in der Europäischen Union nicht übersehen. Die Katze aus dem Sack liess Frankreichs Staatssekretär für Europa-Fragen, Pierre Lellouche, als er gegenüber der «Financial Times» das europäische Rettungspaket und die damit eingeführte institutionalisierte Solidarität als fundamentale Revision der Regeln der EU bezeichnete und mit Artikel 5 der Nato für gegenseitige Verteidigung verglich. De facto habe man die europäischen Verträge geändert. Da die Regeln für die Neuverschuldung und Gesamtverschuldung längst wertlos sind und nun auch das «Bail-out»-Verbot beseitigt worden ist, stellt sich die Frage, welche weiteren Grundsätze der Euro-Zone über den Haufen geworfen werden. Könnte es sein, dass die Europäische Zentralbank, die – wie Gabriel Stein von Lombard Street Research betont – bereits entmannt wurde, als sie dem politischen Druck nachgeben und dem Kauf von Anleihen zustimmen musste, als Nächstes auch ihren Widerstand gegen eine gesteuerte Abwertung des Euro aufgibt?
    Quelle: NZZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Am Schluss des Artikels wird bang die Frage nach dem Widerstand der EZB gegen eine gesteuerte Abwertung des Euro gestellt, aber ist denn dieser Widerstand überhaupt nötig? Ist tatsächlich davon auszugehen, dass die USA, Japan, China oder in Europa die Schweiz oder Schweden die Aufwertung ihrer Währungen und damit die Verteuerung ihrer Warenausfuhr auf Dauer hinnehmen werden? Die Schweiz ist auf jeden Fall schon längst dabei, am Devisenmarkt zu intervenieren, um die Aufwertung des Franken zum Euro zu verhindern .

  4. As Deflation Looms, E.C.B. Keeps Its Eye Firmly on Inflation
    The downward pressure on prices has its roots in the economic decline that followed the 2008 financial crisis, but Europe’s sovereign debt crisis is likely to add extra impetus. To mollify bond markets, governments including those of Spain and Germany are reducing spending sharply to lower their deficits, which will inevitably curb demand.
    “It’s nuts: how can they be concerned about the inflationary impact of this?” said Carl B. Weinberg, chief economist of High Frequency Economics in Valhalla, New York. “If I were the head of the E.C.B. I would be printing money to avert the decline in the money supply. I would think that would be my job.”
    Quelle: NYT

    Anmerkung RS: Es spricht sich langsam herum, dass die Deutschen auf dem Holzweg sind – und für die Weltwirtschaft langsam gefährlich werden. Zitat: „Mr. Weinberg expressed fear that the E.C.B.’s intense focus on inflation and German sensibilities could lead to disaster. “If there is a vision of Euroland ending,” he wrote Friday, “we think it begins with an unyielding German view of the modalities of how the European and world economies work.”
    Wie Recht er hat. Ich hätte aber gedacht, die Deutschen würden es irgendwann merken.

  5. Joseph E. Stiglitz: Can the Euro be Saved?
    The social and economic consequences of the current arrangements should be unacceptable. Those countries whose deficits have soared as a result of the global recession should not be forced into a death spiral – as Argentina was a decade ago.
    One proposed solution is for these countries to engineer the equivalent of a devaluation – a uniform decrease in wages. This, I believe, is unachievable, and its distributive consequences are unacceptable. The social tensions would be enormous. It is a fantasy.
    There is a second solution: the exit of Germany from the eurozone or the division of the eurozone into two sub-regions. The euro was an interesting experiment, but, like the almost-forgotten exchange-rate mechanism (ERM) that preceded it and fell apart when speculators attacked the British pound in 1992, it lacks the institutional support required to make it work.
    There is a third solution, which Europe may come to realize is the most promising for all: implement the institutional reforms, including the necessary fiscal framework, that should have been made when the euro was launched.
    It is not too late for Europe to implement these reforms and thus live up to the ideals, based on solidarity, that underlay the euro’s creation. But if Europe cannot do so, then perhaps it is better to admit failure and move on than to extract a high price in unemployment and human suffering in the name of a flawed economic model.
    Quelle 1: Project Syndicate – English
    Quelle 2: Project Syndicate – Deutsch
  6. Robert von Heusinger: Draufhauen
    Don´t fight the Fed, heißt ein unter Zockern ganz essenzieller Ratschlag: Spekuliere nie gegen die US-Notenbank. Denn sie sitzt im Zweifel immer am längeren Hebel. Es ist diese Einsicht, die sich auch die Europäische Zentralbank (EZB) zu eigen machen sollte, jetzt da sie endlich Anleihen von Euroländern kaufen darf. Spekuliere nie gegen die EZB, muss ihr Leitmotiv lauten. Doch was macht die EZB stattdessen? Herumeiern. Während ihr Präsident die Anleihekäufe rechtfertigt, schießt der Präsident der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, mit seiner erneuerten Kritik quer. Mit seiner Forderung, die Anleihekäufe eng zu begrenzen und in Bälde einzustellen, schwächt er die EZB. Genau der gegenteilige Ratschlag ist richtig.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Warum soll gerade Europa auf ein Instrumentarium verzichten, womit sich das angelsächsische Finanzkapital schon längst abfinden musste?

  7. Sparprogramme
    1. Leere Sozialkassen: Letzte Chance Sparschock
      Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt, die der Rentner steigt: Immer weniger Menschen finanzieren den Sozialstaat. Für Arbeitnehmer hat das dramatische Auswirkungen. Die Regierung muss jetzt handeln, das System ist in Gefahr.
      Dabei ist heute klarer denn je: Das deutsche Sozialsystem steht in seiner bisherigen Form auf der Kippe – und muss dringend reformiert werden. “Schon in diesem Jahr kommt auf jeden Erwerbstätigen ein Empfänger von Sozialleistungen wie Rente oder Arbeitslosengeld”, sagt Waltraut Peter vom arbeitgebernahen Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln (IW). Zahlreiche Studien zeigen zudem: Das Problem wird sich dramatisch verschärfen (…)
      Ohne Zweifel werden daher die jetzige, als auch künftige Regierungen nicht umhinkommen, die Beiträge bei den Sozialversicherungen zu verteuern. Und fast genauso sicher ist, dass es vor allem die Arbeitnehmer treffen wird. Denn dass die Kosten zunehmend auf die abhängig Beschäftigten abgewälzt werden, zeigt bereits die Entwicklung der vergangenen Jahre. So geht aus dem aktuellsten Sozialbericht der Bundesregierung hervor, dass der Arbeitgeber-Anteil an der Finanzierung der Sozialbeiträge seit 2002 schrittweise zurückgegangen ist. Die Versicherten dagegen steuern immer mehr zu den Sozialbudgets bei: Lag ihr Anteil 2002 noch bei 25,8 Prozent, sind es inzwischen fast 27 Prozent (…)
      Nötig ist es vielmehr nach Ansicht der Fachleute, in der Breite anzusetzen. Angesichts des gigantischen Schuldenbergs kommt man laut Hinze nicht um Steuererhöhungen umhin. “Sinnvoll wäre es, die indirekten Steuern und auch die Abgaben leicht zu erhöhen und Subventionen zu streichen, ohne dabei eine einzelne Gruppe zu stark zu belasten.” Aber zuallererst, da sind sich alle Experten einig, ist mutiges Sparen angesagt – ohne Tabus und Angst vor Wählern.
      Quelle: SPIEGEL/IW

      Anmerkung des NDS-Lesers J.A.: Der SPIEGEL stellt, wie zu schlimmsten “Reformstau”-Zeiten, die Ansagen des arbeitgebergesponserten IW durch. Wie ausgerechnet eine Kopfpauschale (also eine Umstellung der Finanzierung) die “demographischen Lasten” oder welches fingierte Problem auch immer lösen (?) sollten, wird auch nicht erklärt, sondern nur postuliert.
      Schön auch, dass wir gleich erklärt bekommen, dass die Arbeitnehmer die “Zusatzlasten” tragen müssen, “weil das schon immer so war”. Ich habe schon in der BILD differenziertere Artikel gelesen.

    2. Heribert Prantl: Sparen! Sparen! Sparen!
      Deutschland leistet sich ein Steuersystem, das es sich nicht mehr leisten kann: Es betreibt nämlich Reichtumspflege. Vornehmlich die Arbeitnehmer, also Arbeiter und Angestellte, finanzieren den Staat. Der Gesetzgeber des letzten Jahrzehnts hat den Staat in einen Lohnsteuerstaat verwandelt; der deutsche Staat ist ein Arbeitnehmer-Schröpfer.
      In Zeiten der Krise geht es darum, den Haushalt zu sanieren und den Beitrag der Zahlungskräftigen zu nutzen. Das ist Ausdruck rechtschaffenen Wirtschaftens.
      Quelle: SZ
  8. Finanznot der Kommunen
    1. Finanznot : Städte fordern Ausweitung der Gewerbesteuer
      Allein auf die Stadt München kommen nach den Angaben des Städtetagsvizepräsidenten Christian Ude ein Gewerbesteuereinbruch von 300 bis 500 Millionen zu: „Stattdessen diskutieren wir immer noch über die Wahnsinnsidee der FDP, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen.“
      Quelle: FR
    2. Vermögenssteuer: Finanzspritze für Länder und Gemeinden
      Ohne die Steuergeschenke von Rot- Grün bis Schwarz-Gelb würden Bund, Länder und Gemeinden allein in diesem Jahr über 50 Milliarden Euro mehr einnehmen. Mit Vermögenssteuer könnten es sogar 70 Milliarden Euro mehr sein.
      Quelle: ver.di Wirtschaftspolitik aktuell [PDF – 68.8 KB]
  9. Neue Fakten zur Lohnentwicklung
    Während im Zeitraum 1971 – 1991 im früheren Bundesgebiet im Verlauf von zwanzig Jahren die monatlichen Bruttolöhne um jährlich 5,2 % stiegen, verringerte sich der jährliche Zuwachs der durchschnittlichen Bruttolöhne der abhängig Beschäftigten in den
    darauf folgenden 18 Jahren im Durchschnitt auf nur noch um 1,5 % und blieb in vielen Fällen hinter der Inflationsrate zurück, aber auch unter der jährlichen Produktivitätssteigerung.
    Seit 1993 gab es keine jährliche nominale Lohnerhöhung von drei Prozent und mehr, im Zeitabschnitt 1974 bis 1991 war das in 12 Jahren der Fall. In den Jahren 1997, 1998 sowie 2004 – 2006 erhöhten sich die monatlichen Bruttolöhne um weniger als 1 %, um im Jahr 2009 sogar um 0,6 % zu sinken.
    Derartige niedrige Lohnzuwachsraten gab es im Zeitabschnitt 1974 – 1991 überhaupt nicht, der geringste jährliche Zuwachs betrug 1985 immer noch 2,4 Prozent.
    In zwanzig Jahren staatlicher Einheit ist es nicht gelungen, Wirtschaftsstrukturen zu entwickeln, die es erlauben, gleichwertige Lebensverhältnisse zu gewährleisten.
    Quelle: Memorandum Newsletter [PDF – 37 KB]
  10. Ausbau öffentlicher und gesellschaftsnaher Dienstleistungen als Teil einer binnenmarktorientierten Vollbeschäftigungsstrategie
    Ohne eine Steigerung des Staatskonsums um mehrere BIP-Prozentpunkte gibt es in Deutschland keine Trendwende und wird Vollbeschäftigung, die ihren Namen verdient, nicht realisierbar sein. Der Finanzpolitik kommt daher die Schlüsselstellung zu. Sie muss sich verabschieden vom Ziel, die Staatsquote weiter abzusenken und sie im Gegenteil hochfahren.Dies aber nicht zwecks Ausweitung von Transferausgaben, sondern zwecks Ausweitung des sogenannten Staatskonsums sowie der staatlichen Investitionen.
    Vollbeschäftigung auf Basis qualitativ hochwertiger und gut bezahlter Erwerbsarbeit ist auch in Deutschland möglich. Die vorliegenden Konzepte, die der Politik und die
    ihrer wissenschaftlichen Berater, sind dafür aber ungeeignet. Wer das Ziel ernsthaft ansteuern will, muss gründlich umdenken.
    Quelle: Memorandum Newsletter [PDF – 799 KB]
  11. BP: Deepwater Horizon – Desaster der Öl-Lobby
    Es gehört zum Standardrepertoire von Konzernen und Lobbyisten, Selbstregulierung an Stelle von staatlicher Überwachung oder unabhängiger Kontrolle zu fordern. Die amerikanische Ölindustrie, eine der mächtigsten Lobbys des Landes, war darin offenbar sehr erfolgreich. Die New York Times berichtete am 7. Mai 2010, dass Prüfer der Bundesbehörden schon vor zehn Jahren Warnungen an die Betreiber von Bohrinseln ausgesandt hätten, Sicherungssysteme für die riesigen Unterwasserventile der Unterseeleitungen einzubauen. Diese Warnungen seien 2004 und 2009 wiederholt worden, aber anstatt eigene Kontrollen oder sonstige Maßnahmen durchzuführen, hätten die Kontrollbehörde MMS (Mineral Management Service) und das US-Innnenministerium auf die Selbstregulierung der Ölindustrie vertraut.
    Quelle: Lobbycontrol
  12. Rente mit 67: Pro oder Contra?
    Von 2012 bis 2029 soll nach dem Gesetz zur “Rente mit 67” das reguläre Rentenalter schrittweise von derzeit 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Voraussetzung für die tatsächliche Anhebung der Altersgrenze ist nach dem Willen der Bundesregierung jedoch, dass die Arbeitsmarktlage für ältere Arbeitnehmer einen solchen Schritt zulässt. Bis zum Spätherbst dieses Jahres will Bundessozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) sich deshalb noch Zeit nehmen, den Einstieg in den späteren Rentenbeginn zu überprüfen. Auch Experten der Deutschen Rentenversicherung und Fachleute anderer Institutionen befassen sich an diesem Donnerstag in Erkner mit der Frage, wie es um die Beschäftigungsmöglichkeiten für reife Arbeitnehmer aussieht.
    Quelle: Ihre Vorsorge

    Anmerkung Martin Betzwieser: Die Experten des Deutschen Bundestages und der Deutschen Rentenversicherung disqualifizieren sich selbst, so lange sie sich auf Quellen des Deutschen Instituts für Altersvorsorge [PDF – 55.9 KB] verlassen, welches u.A. von der Deutschen-Bank-Gruppe finanziert wird. Welche Experten „anderer Institutionen“ an der besagten Tagung teilnehmen oder teilnahmen, ist leider nicht näher aufgeführt.

  13. Ausbildung zum Systemsklaven
    Eine MMnews Umfrage ergab: An den Universitäten findet das Thema “Finanzkrise” nicht statt. Aufforderung an Studenten, mit Professoren Geld+Krise gezielt zu thematisieren. Antwort: Geht nicht. Müssen Punkte sammeln. Sind im Bachelor-Stress.
    Quelle: MMNEWS

    Anmerkung KR: Zitat aus dem Beitrag: „Wirklich erschütternd aber war die Ignoranz der Studenten, den wirklichen Ursachen auf den Grund zu gehen. Die Frage, warum man nicht aktiv auf Professoren zugehe, wenn das Thema Finanzkrise schon nicht auf dem Lehrplan stehe, wurde sinngemäß so beantwortet: “Wir haben keine Zeit. Unser Studium ist extrem stressig. Wir sind damit beschäftigt, unser Punktesoll zu stemmen. Wir wollen es uns nicht mit den Professoren verscherzen.”“
    Ziel des Bologna-Prozesses war es u.a., den Lehrumfang der Studiengänge auf die Ausbildung zu Fachkräften zu reduzieren. Zu den damit verbundenen Änderungen gehört es auch, die Studenten übermäßigem Stress und existenzieller Angst auszusetzen, um ihnen keine Zeit zur kritischen Reflexion mehr zu lassen. Diese Strategie hatte Erfolg. Die Studenten deshalb nun pauschal ignorant zu nennen, ist ganz schön arrogant.

  14. Weltweite Proteste gegen Israels Militäreinsatz
    Israelische Soldaten hatten am Montagmorgen sechs Schiffe gestürmt, die Hilfslieferungen in den isolierten Gazastreifen bringen wollten. Dabei wurden mindestens neun Aktivisten getötet. In mehreren europäischen Städten – darunter Paris, Madrid und London – kam es am Montagabend zu anti-israelischen Demonstrationen.
    Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte die Forderung nach einem Ende der Blockade des Gazastreifens durch Israel. Sie habe Ministerpräsident Netanjahu in einem Telefonat zur Aufhebung der Blockade aufgefordert, „weil das aus humanitären Gründen nicht in Ordnung ist“, sagte Merkel am Montagabend in einem Gemeinschaftsinterview von ARD und ZDF. Die Bundesregierung sei tief besorgt, dass es zur Eskalation kommen könne.
    Quelle: FAZ

    Anmerkung WL: dpa meldet: Schwere Vorwürfe gegen Israel im Weltsicherheitsrat:
    Israel erntet auch von Mitgliedern des Weltsicherheitsrates heftige Kritik für den Militäreinsatz gegen eine Gaza-Hilfsflotte. Israel habe ein schweres Verbrechen begangen, heißt es von der Türkei. Von Österreich kommt der Vorwurf, Israel halte sich nicht an UN-Sanktionen. Großbritannien verlangt, dass Israel aufhört, den Gazastreifen zu blockieren.

    Dazu:

    Schüsse aus dem Bunker
    Mit Stangen und Hilfslieferungen gegen Maschinengewehre – das ist eine präzise Metapher für den Nahostkonflikt im Moment. Es ist ein Kampf mit ungleichen Waffen, in dem ein hochgerüstetes Militär und ein effektiver Unterdrückungsapparat jeden Widerstand gegen die Besatzung erstickt.
    Natürlich muss geklärt werden, was passiert ist und ob die Soldaten auf Befehl von oben geschossen oder aus Angst überreagiert haben. Aber entscheidend ist das nicht. Denn die völkerrechtliche Situation ist eindeutig. Was im Morgengrauen des Montags im Mittelmeer geschah, war ein gezielter militärischer Angriff auf ein ziviles Schiff in neutralem Gewässer. Der Begriff dafür heißt Staatsterrorismus.
    Quelle: taz

  15. Afghanistan-Einsatz: Geheimer Nato-Bericht wirft Deutschen Fehler vor
    Die Bundeswehr gerät unter Druck: Am Karfreitag töteten deutsche Soldaten in Kunduz sechs Afghanen – angeblich aus Versehen. Doch die Erschießung hätte verhindert werden können. Nach SPIEGEL-Informationen hält ein geheimer Nato-Bericht den Deutschen eklatante Fehler vor.
    Quelle: Spiegel Online
  16. Haiti: Man hat uns vergessen
    300.000 Menschen sind am 12. Januar gestorben, 1,3 Millionen wurden obdachlos. Wie kommt der Wiederaufbau voran? Die Hauptstadt Port-au-Prince gleicht noch immer einem riesigen Notlager. Nur in der Provinz gibt es Fortschritte beim Wiederaufbau – durch eine aktive Verwaltung und mithilfe ausländischer Nichtregierungsorganisationen
    Quelle: taz

    Anmerkung Orlando Pascheit: Es gibt ja so viel Wichtigeres, wie z.B. den Rücktritt von Horst Köhler, dessen Name bei Anfragen des Frankreich-Korrespondenten der ARD nicht einmal dem französischen Außenministerium bekannt war.

  17. Zu guter Letzt: Lena for President
    Quelle: FR

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