Hier finden Sie in der Regel am Mittwoch und am Samstag einen Überblick über interessante Videobeiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie anschauen wollen. Die Videohinweise sind auch auf unserer YouTube-Seite als spezielle Playlist verfügbar. Auch für die Rubrik „Musik trifft Politik“ (erscheint in der Regel mittwochs) gibt es eine eigene Playlist (CG)

Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt) zur aktuellen Lage von SPD & CDU: Versager unter sich
2. „Kriegspropaganda und Zensur in EU“: Sputnik Estland vor dem Aus – Chefredakteurin spricht Klartext
3. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow zur möglichen Neuwahl in Thüringen
4. Glenn Greenwald und die Pressefreiheit in Brasilien
5. Wutsache: Abstiegsangst
6. Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011
7. Dems unite to support Trump’s imperial Venezuela policy [Die Demokraten unterstützen vereint die imperiale Venezuela-Politik von Trump]
8. Bundespressekonferenz
9. Einst waren sie Könige: Mali – vom sagenhaften Wüstenreich zum Brennpunkt des Terrors
10. Die Macht um Acht (45)
11. Kabarett, Satire, Comedy und Co.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Beiträge einverstanden sind. Sie können uns bei der Zusammenstellung der Videohinweise unterstützen, indem Sie interessante Fundstücke an die Adresse [email protected] schicken. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Albrecht Müller (Ex-Berater von Willy Brandt) zur aktuellen Lage von SPD & CDU: Versager unter sich
   Albrecht Müller, Planungschef im Bundeskanzleramt unter Willy Brand und Herausgeber der NachDenkSeiten, spricht im Interview über die Groko, die Stimmung in der SPD und eine Lösung für Thüringen. Angesichts der Probleme der CDU könne die SPD jetzt Oberwasser spüren. In Thüringen ist er gegen Neuwahlen und hofft, dass sich einige in der CDU einen Ruck geben und einen linken Ministerpräsidenten möglich machen. Für das aktuelle Führungspersonal von SPD und CDU findet er deutliche Worte.
   Quelle: RT Deutsch, 10.02.2020

   Lesen Sie auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Die CDU im Vormerz – ein Grund zur Hoffnung“.

2. „Kriegspropaganda und Zensur in EU“: Sputnik Estland vor dem Aus – Chefredakteurin spricht Klartext
   Strafandrohungen durch die Polizei zwangen die meisten Sputnik-Journalisten in Estland Anfang des Jahres, ihre Arbeit einzustellen. Schweigen will ihre Chefredakteurin, Jelena Tscheryscheva, nicht. Im Interview spricht sie über „Zensur“ und „Kriegspropaganda“ in der EU und vermutet ein „Schema“ dahinter, das zunächst in Estland erprobt werden soll.
   Quelle: SNA Radio, 06.02.2020

   Hierzu auch von Thomas Röper “Pressefreiheit in der EU? In Estland drohen Journalisten von Sputnik Strafverfahren, wenn sie nicht bis 1.1.2020 kündigen“.

3. Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow zur möglichen Neuwahl in Thüringen
   Statements von Bodo Ramelow (Ehem. Ministerpräsident Thüringen, Die Linke) und Susanne Hennig-Wellsow (Landesvorsitzende Thüringen, Die Linke) zur Neuwahl des Ministerpräsidenten von Thüringen.
   Quelle: phoenix, 10.02.2020

   Bodo Ramelow: “Wir brauchen zuerst Stabilität. Wenn wir zu Neuwahlen kommen wollen, haben wir als Linke überhaupt keine Angst, aber es geht nicht um Neuwahlen. Es geht auch nicht darum, billigen parteipolitischen Profit aus einer chaotischen Situation zu ziehen, […] staatsrechtlich brauchen wir eine Landesregierung, die handlungsfähig ist […] und die wahlrechtlichen Voraussetzungen schafft. […] Wer jetzt einfach mit einem geschäftsführenden Ministerpräsidenten eine Landtagswahl vorbereitet und damit 70 Tage in Kauf nimmt, dass keine Landesregierung da ist […], der [handelt] staatspolitisch verantwortungslos. […] Wer glaubt, dass mein Hinweis, wir müssen erst das Wahlrecht ordnen, eine Verzögerungstaktik sei, der hat sich geschnitten. Ich sage das ganz deutlich, wenn Sie mich emotional fragen, ob ich lieber heute oder morgen Landtagswahl habe, da sage ich, lieber heute. Und wenn Sie von mir persönlich emotional wissen wollten – ich hätte große Freude, wenn das thüringische Wahlvolk über den Ministerpräsidenten direkt entscheiden könnte und nicht Parteizentralen in Berlin, die ihr Ränkespiel machen, die bis heute nicht begriffen haben, dass der Kalte Krieg in Deutschland vorbei ist, dass wir im 30. Jahr der deutschen Einheit sind, und dass man aufhören soll, mit diesen Feindbildern über andere, ein ganzes Bundesland in Geiselhaft zu nehmen. Am Ende sind es die Demokratieverächter hier im Haus, die sich auf die Schenkel hauen.”

   “Ein Schlag ins Gesicht für jeden, der sich mit Demokratie beschäftigt”
   Die Wahl des Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag hat hohe Wellen geschlagen. Bodo Ramelow wurde durch einen Trick der AfD-Fraktion abgewählt. Wie geht der Linke-Politiker damit um? Ein Exklusiv-Interview.
   Quelle: MDR, 07.02.2020

   Sahra Wagenknecht am 9. Februar 2020 in der ARD-Sendung Anne Will
   Sahra Wagenknecht: Natürlich finde ich wichtig, darüber nachzudenken, warum so viele Leute eine Partei wählen, in der eben Nazis wie Herr Höcke sind. Und dass sie jetzt dadurch sich abgrenzen, diese Partei diskreditiert haben – dem Höcke ist ein Riesencoup gelungen. Und damit führt er alle anderen vor – oder zumindest Ihre beide Parteien vor. Und ich meine, das hat doch was damit zu tun, in welchem Zustand auch diese Parteien sind. Also alles was sich seit dem abgespielt hat, ist doch so was von blamabel – auch die Auftritte von Frau Kramp-Karrenbauer. Also das ist wirklich unterirdisch. Und so können Sie nicht irgendwie Demokratie stabilisieren. Und wenn immer mehr Menschen sich von der Demokratie im Stich gelassen fühlen, wenn immer mehr Leute sich von der Regierung im Stich gelassen fühlen, weil sie einfach das berechtigte Gefühl haben, für sie wird nichts gemacht, ihre Interessen spielen keine Rolle, ihre Meinung wird ausgegrenzt, dann machen Sie die AfD immer stärker. Und dann führen Sie eben dazu, dass Frau Weidel oder Herr Gauland oder selbst ein Herr Höcke sich hinsetzen können und sagen, wir stehen für 25 Prozent der Wähler im Osten. Was ja nicht stimmt. Weil das, was sie an Ideologie vertreten, ist nicht das, was diese Wähler größtenteils vertreten – das ist eine Protestwahl. Das sagen ja die Umfragen. Aber diesen Protest haben Sie zu verantworten und daraus müssen Sie endlich Schlussfolgerungen ziehen.
   Originalquelle: ARD. Die vollständige Anne Will-Sendung können Sie hier ansehen.
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Die Tabubrecher ziehen die Reißleine und richten dennoch großen Schaden an“.

   Jan Korte am 8. Februar 2020 in ARD-tagesschau und ZDF-heute zum Unvereinbarkeitsbeschluss der Union
   Jan Korte: Als Erstes muss die CDU sowohl in ihrer Bundestagsfraktion als auch auf Parteiebene diesen Gleichsetzungsbeschluss von ihrem Parteitag und aus der Fraktion – wo LINKE und AfD, Linke und Faschisten gleichgesetzt werden – dieser Unvereinbarkeitsbeschluss, der muss fallen. Die elendige Gleichsetzung von Links und Rechts, die Gleichsetzung von Rot und Braun und Vergleiche zwischen Bodo Ramelow und jemandem wie Höcke, das ist der Nährboden, auf dem das alles gewachsen ist.
   Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, 09.02.2020

   Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Albrecht Müller “CDU und CSU sind das Opfer ihrer eigenen Propaganda” und von Oskar Lafontaine “Die CDU verheddert sich in ihren Lebenslügen“.

4. Glenn Greenwald und die Pressefreiheit in Brasilien
   Staatsanwaltschaft geht gegen den Enthüllungsjournalisten vor
   Glenn Greenwald veröffentlichte 2013 die von Edward Snowden geleakten NSA-Dokumente. So wurde er weltweit bekannt. Jetzt läuft der Enthüllungsjournalist, der leit längerem in Brasilien lebt, selbst Gefahr, zum Staatsfeind Nr. 1 der rechten Regierung von Jair Bolsonaro zu werden. Ihm wird vorgeworfen, gehackte Chats auf seiner Webseite “The Intercept” veröffentlicht zu haben. Die legen nahe, dass Justizminister Sergio Moro in seiner Zeit als Richter Staatsanwälte unter Druck setzte, damit Ex-Präsident Lula da Silva rechtzeitig vor den Wahlen hinter Gitter kommt. Tatsächlich durfte da Silva nicht antreten, Bolsonaro gewann und machte Moro zu einem seiner Minister.
   Jetzt geht ein Staatsanwalt gegen Greenwald als Anstifter der Hacker vor. Die Beschudigung weist der Journalist, der auch anonym bedroht wird, vehement zurück. Während Hacken strafbar ist, stellt die Veröffentlichung der Daten keinen Straftatbestand dar. Wird es zum Verfahren gegen Greenwald kommen? Was bedeutet dies für die Pressefreiheit in Brasilien?
   Video verfügbar bis 09.02.2021
   Quelle: ARD ttt titel thesen temperamente, 10.02.2020
5. Wutsache: Abstiegsangst
   Millionen Deutsche arbeiten hart – und kommen doch nur schwer über die Runden. Selbst eine gute Ausbildung ist heute kein Garant mehr für ein Leben in gesichertem Wohlstand.
   Die Wachstumsraten in der deutschen Wirtschaft sind weiterhin hoch, dennoch schrumpft die Zahl derer, die zur klassischen Mittelschicht gehören, seit Jahren. Die Angst vor sozialem Abstieg und Altersarmut befällt immer mehr Menschen in der Mitte der Gesellschaft.
   Das Ehepaar Funk aus Berlin dachte früher, es könnte mit seinem Einkommen in Berlin gut leben. Heute sind Björn und seine Frau Julia ernüchtert und frustriert. Er arbeitet freiberuflich als Tontechniker. Sie ist als Logopädin fest angestellt. Mit ihrem Netto-Einkommen von rund 3200 Euro zählt das Paar zur Mittelschicht, aber das Geld reicht kaum, um die laufenden Kosten zu decken und die vierköpfige Familie finanziell über Wasser zu halten. An Sparen oder Altersvorsorge ist nicht zu denken. Auch eine größere Wohnung ist in Berlin unbezahlbar. Die wäre aber dringend notwendig. Die Familie lebt beengt in einer 3-Zimmer-Wohnung: Die beiden Kinder Konrad und Lioba müssen sich ein Zimmer teilen. An das Versprechen, “Wohlstand für alle”, glaubt Familie Funk nicht mehr.
   Auch Olaf und Maren Könemann haben ein Leben lang gearbeitet. Mit ihrem gemeinsamen Netto-Einkommen von rund 3400 Euro monatlich kommen sie zwar noch über die Runden, aber der Blick auf die Rentenbescheide löst Frust aus. Wenn das Ehepaar in gut 14 Jahren in Rente geht, dann muss es von rund 1900 Euro leben. Diese Summe wird nicht reichen, um die monatlichen Ausgaben zu decken. Maren war zehn Jahre selbstständig tätig und hat in dieser Zeit nicht in die Rentenkasse eingezahlt. Die Altersarmut – auch durch die niedrigen Erwerbsjahre der Ehefrau – scheint vorprogrammiert. Und so geht es vielen, in der Mittelschicht: Im Alter wird die gesicherte Existenz zur Illusion.
   Viele Menschen in Deutschland sehen ihren Lebensentwurf in akuter Gefahr. Das Abstiegsgespenst geht um in der deutschen Mittelschicht.
   Quelle: ZDF.reportage, 02.02.2020, verfügbar bis 03.02.2021

   Wutsache: Mindestlohn
   Da geht man täglich zur Arbeit, aber am Monatsende bleibt vom Lohn kaum was übrig. Und schon rutscht man in die Miesen. Immer mehr Menschen fühlen sich trotz Vollzeitjob von Armut bedroht.
   Der Mindestlohn sollte Abhilfe schaffen. Er sei der wichtigste Baustein im Kampf gegen Armut: 9,35 Euro beträgt er seit Januar 2020. Gerade in Großstädten reicht dieses Gehalt gerade so, ein existenzsicherndes Niveau zu erreichen. Und oft genug wird er unterlaufen.
   Die Sondereinheit “Finanzkontrolle Schwarzarbeit” des Zoll überwacht die Einhaltung des Mindestlohns. Auf dem Autobahnparkplatz nahe Gelsenkirchen findet eine Kontrolle statt. 20 Zollbeamte winken vor allem die flinken Lieferwagen der Paketzusteller raus. Sie überprüfen die Papiere und wollen wissen, wie viele Stunden der Mann hinterm Steuer arbeitet und wie hoch sein Verdienst ist. Manche Zusteller arbeiten länger, als sie bezahlt werden, um alle Pakete zuzustellen. Das wäre dann ein Verstoß gegen den Mindestlohn.
   Seit 2015 gibt es in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Die Zahl der Verstöße, die der Zoll feststellt, steigt. 2018 wurde in 2744 Fällen der Mindestlohn unterlaufen. Rund vier Millionen Menschen arbeiten in Deutschland für den Mindestlohn.
   Es gibt vielfältige Tricks der Arbeitgeber, den Mindestlohn zu umgehen. So werden Friseurinnen oft nur in Teilzeit beschäftigt, tatsächlich arbeiten sie aber mehr als die vereinbarten 20 Stunden. Die Überstunden werden aber nicht bezahlt. Ähnlich verhält es sich bei Gebäudereinigern: Manche bekommen so viele Hausflure zugeteilt, dass das Pensum nicht in der normalen Arbeitszeit zu schaffen ist. Der 49-jährige Ömer in Berlin arbeitet regelmäßig seine Mittagspause durch, weil er sonst die vielen Häuser nicht richtig saubermachen kann. Bezahlt wird die Mehrarbeit nicht.
   Aber selbst wenn der Mindestlohn korrekt bezahlt wird, wie lebt man damit? Ömer muss in Berlin gut die Hälfte seines Verdienstes für die Miete aufwenden. “Miete zahlen und satt werden, mehr ist nicht drin”, sagt Ömer. Es schmerzt ihn, dass er nicht genug verdient. Gern würde er seinen Sohn besser unterstützen.
   Susanne aus Bochum reinigt in einer Klinik die Krankenbetten. Sie hat ihr ganzes Leben gearbeitet und nie viel Lohn erhalten. In 18 Jahren geht sie in Rente. Mit dem Mindestlohn hat sie sich einen Rentenanspruch von rund 720 Euro erarbeitet. Mit der neuen Grundrente werden es vielleicht mal 950 Euro sein. Zum Leben wird das aber wohl auch nicht reichen. Sie stellt sich jetzt schon darauf ein, auch als Rentnerin noch weiterzuarbeiten.
   “Wutsache: Mindestlohn” ist Teil einer dreiteiligen Reihe der “ZDF.reportage”. Ziel ist es, Themen, die die Bürger im Alltag als Ungerechtigkeit empfinden, darzustellen.
   Quelle: ZDF.reportage, 10.02.2020

6. Dr. Daniele Ganser: Der illegale Krieg gegen Libyen 2011
   Im Jahr 2011 bombardierte die NATO den nordafrikanischen Staat Libyen, um das dortige Staatsoberhaupt Muammar al-Gaddafi zu stürzen. Offiziell war von der Befreiung des libyschen Volkes die Rede. Gaddafi sei ein skrupelloser Diktator, der sein Volk brutal unterdrücke. Um diesem Schrecken ein Ende zu bereiten, sei die internationale Gemeinschaft geradezu dazu verpflichtet, zu intervenieren.
   Legt man heute, knapp neun Jahre nach dem Ende der Militäroperationen, diese hehren Bekundungen als Maßstab an, kommt man nicht umhin zu konstatieren, dass der Einsatz sein offizielles Ziel meilenweit verfehlt hat. Mehr noch: Statt die Situation zu verbessern, hat die Intervention maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einem Land, das zu den entwickeltesten in ganz Afrika gehörte, ein gescheiterter Staat wurde, der seither im totalen Chaos versinkt.
   Im Angesicht dieses dramatischen Scheiterns erheben sich einige Fragen: Entsprachen die vorgegebenen Motive auch den tatsächlichen Motiven im Libyen-Konflikt? War Gaddafi wirklich der herzlose Tyrann, von dem in unseren Gazetten immerzu die Rede war? Und wie hat man es 2011 geschafft, als die Lügen über den Irak-Krieg langsam ins kollektive Bewusstsein sickerten, die Bevölkerung abermals auf einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg einzustimmen?
   Dr. Daniele Ganser hat sich in einem Vortrag, den er am 18. November 2019 in Karlsruhe hielt, genau diesen Fragen gewidmet. Er enttarnt die Mechanismen der Kriegspropaganda, widmet sich der Rolle der Geheimdienste MI6 und CIA im Libyen-Krieg und zieht Parallelen zum Syrien-Konflikt, der nur kurze Zeit später entflammte. Ganser zeigt, wie wichtig es ist, in Momenten der Gewalt die Ruhe zu bewahren und sich nicht von der Angst leiten zu lassen. Nur dann ist unser geistiges Immunsystem künftig in der Lage, Propaganda als solche zu erkennen und sie effektiv zu bekämpfen.
   Inhaltsübersicht: 0:00:13 Vorstellung, 0:03:23 Das UNO-Gewaltverbot, 0:14:26 Libyen und das Erdöl, 0:28:17 Mordanschlag auf Gaddafi, 0:38:24 Terroristen vs. Freiheitskämpfer, 0:53:33 Die Rolle von CIA und MI6 im Libyen-Konflikt, 1:17:32 Aus einer Flugverbotszone wird ein Regime-Change, 1:47:37 Parallelen Libyen – Syrien, 1:56:04 Fazit
   Quelle: KenFM,

7. Dems unite to support Trump’s imperial Venezuela policy [Die Demokraten unterstützen vereint die imperiale Venezuela-Politik von Trump]
   Red Lines host Anya Parampil breaks down Venezuelan opposition leader Juan Guaidó’s recent world tour, explaining why it was an epic failure. Anya says Guaidó’s meeting with the White House and appearance at the State of the Union Address had more to do with US domestic politics during an election year than Trump’s Venezuela policy. She also covers Guaidó’s Miami rally, saying US politicians are eager to establish a right-wing political base of support in Florida, similar to the Cuba and Israel lobby.
   [Anya Parampil, Gastgeberin der ‘Roten Linien’, erklärt, warum die jüngste Welttournee des venezolanischen Oppositionsführers Juan Guaidó ein epischer Misserfolg war. Anya sagt, dass Guaidós Treffen mit dem Weißen Haus und sein Auftritt bei der Rede zur Lage der Nation mehr mit der Innenpolitik der USA in einem Wahljahr zu tun hatte als mit der Politik von Trump in Venezuela. Sie berichtet auch über Guaidós Kundgebung in Miami und sagt, dass die US-Politiker bestrebt seien, eine rechte politische Basis der Unterstützung in Florida zu schaffen, ähnlich wie die Kuba- und Israel-Lobby. Übersetzung CG]
   Quelle: The Grayzone, 06.02.2020

8. Bundespressekonferenz
   • Bundesregierung ist in Idlib “stark engagiert” und duldet die Herrschaft von Terrorgruppen
     Bei der Bundespressekonferenz verurteilte der Sprecher des Auswärtigen Amtes die syrische Offensive in Idlib und forderte ein Ende der Kämpfe. Mit dem “Regime” in Damaskus spreche man nicht und wohl auch nicht mit der wichtigsten Terrororganisation in Idlib. Aber man nimmt sie in Schutz.
     Die syrische Offensive in der Provinz Idlib und Aleppo findet mit russischer Luftunterstützung statt und erzielte in den vergangenen Tagen enorme Bodengewinne. Es konnten einige Ortschaften von der Herrschaft der Terrororganisation Hai’at Tahrir asch-Scham (HTS) die aus der Al-Qaida hervorgegangen ist, befreit werden. Diese kontrolliert große Teile von Idlib. Um einen vollständigen Zusammenbruch der HTS zu verhindern, entsendet die Türkei seit der vergangenen Woche große Mengen an schwerem Kriegsgerät und Soldaten, die Seite an Seite mit den Dschihadisten stehen.
     Es sollen unbestätigten Berichten und Fotos auf sozialen Netzwerken zufolge auch türkische Leopard-2 Panzer aus deutscher Produktion verlegt worden sein, was auf Nachfrage von RT bei der Bundespressekonferenz allerdings nicht bestätigt werden konnte.
     Was aber erneut bestätigt wurde, ist das “starke Engagement” der Bundesregierung in Idlib. Die syrische Offensive bedroht aber dieses deutsche Engagement und damit eine der letzten Möglichkeiten Berlins, die von Anfang an verfolgten Regime-Change-Phantasien aufrecht zu halten. Das Auswärtige Amt richtete im Jahr 2012 sogar ein Verbindungsbüro der “Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte” ein, das als “erste Anlaufstelle” für syrische Flüchtlinge fungieren und in Deutschland als Plattform zur Förderung einer “Alternative zum Assad-Regime” dienen soll. Der Link des Auswärtigen Amtes wurde in der Zwischenzeit gelöscht. Unvergessen bleibt auch der erwartungsfrohe Artikel der Zeit aus dem Jahr 2012, als man noch mit der Überschrift “Das neue Syrien kommt aus Wilmersdorf” frohlockte.
     Es muss indes tatsächlich eine Lösung gefunden werden, um eine humanitäre Katastrophe in Idlib zu verhindern. Dafür spreche man mit Russland und der Türkei, sagten die Regierungssprecher. Was sie aber nicht sagen oder verurteilen, ist die türkische Verletzung der syrischen Souveränität zum Schutz von Terrororganisationen wie HTS. Dabei ist die UN-Resolution 2249 in dieser Frage eindeutig, dass die internationale Staatengemeinschaft alles daran setzen soll, um dem IS und Al-Qaida (und deren Ablegern) keinen Rückzugsort in Syrien und Irak zu erlauben.
     Quelle: RT Deutsch, 11.02.2020

   • Seiberts philosophischer Erklärungsversuch zum “strategischen Interesse” der EU auf dem Balkan
     Die Aufnahme Albaniens und Nordmazedoniens in die Europäische Union liege im “strategischen Interesse” der Bundesregierung und der EU, bestätigten die Regierungssprecher auch bei der BPK am Montag. Welche das allerdings sind, konnte nicht wirklich geklärt werden.
     Es war kein Geringerer als der französische Präsident Emmanuel Macron, der Ende 2019 beim Thema EU-Balkanerweiterung auf die Bremse trat. Insbesondere für Länder wie Nordmazedonien, das mit der Namensänderung im Herbst 2018 trotz eines gescheiterten Referendums in dieser Frage den Weg für den Beitrittsprozess freimachte, und Serbien, das vor der Entscheidung steht, ob es diesen Weg überhaupt gehen möchte, war die französische Blockade ein schwerer Schlag. Nordmazedoniens Ministerpräsident Zoran Zaev hatte in einem Interview im vergangenen Jahr zugegeben, dass lediglich 17 Prozent der Bevölkerung zum Zeitpunkt des Referendums tatsächlich hinter der Namensänderung und der damit verbundenen NATO-Teilhabe standen.
     Aber auch für Albanien, das schon seit Jahren darauf wartet, und Deutschland, das die treibende Kraft hinter der EU-Erweiterung ist.
     Vor wenigen Tagen traf sich dessen ungeachtet Außenminister Heiko Maas mit dem EU-Erweiterungskommissar Olivér Várhelyi, um über die von Frankreich beanstandeten Aufnahmekriterien von beitrittswilligen Ländern zu diskutieren. Dabei betonte Maas, dass die Aufnahme Albaniens und Normazedoniens im “strategischen Interesse” der EU liege.
     Bei der Bundespressekonferenz am Montag fragte RT nach, welche strategischen Interessen Berlin und Brüssel in den beiden Balkanländern verfolgen. Die Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert fiel durchaus philosophisch aus, beantwortete aber nicht den Kern der Frage.
     Quelle: RT Deutsch, 12.02.2020

9. Einst waren sie Könige: Mali – vom sagenhaften Wüstenreich zum Brennpunkt des Terrors
   Mali, ein Armenhaus, dem die westliche Wertegemeinschaft gegen den ausufernden Terrorismus zu “Hilfe” eilt. So das hierzulande gepflegte Narrativ. Ein Blick in die Geschichte verweist auf die Notwendigkeit, sich genauer mit den Hintergründen der aktuelle Situation auseinanderzusetzen.
   Mali ist nicht nur eines der ärmsten Länder der Welt, sondern wird auch zunehmend von islamistischen Terrorgruppen heimgesucht. Auch Deutschland ist militärisch in Mali aktiv, um dem Terror nach eigenem Bekunden das Handwerk zu legen. Zu wenige Menschen hinterfragen dabei offensichtlich die Ursachen für Armut und Terror, denn herrschten vor Ort – wie in ganz Afrika – nicht schon immer Chaos und Gewalt? Macht es da nicht Sinn, dass auch die Bundeswehr die “Sicherheit” Deutschlands jetzt auch in Mali verteidigt?
   Gerade Mali verdeutlich dabei exemplarisch die Notwendigkeit, sich auch mit der Vergangenheit zu befassen, um daraus Rückschlüsse über die Gründe für die aktuelle Situation zu ziehen. Mali war nicht immer ein Armenhaus. Im Mittelalter gehörte Mali zu den wohl schillerndsten Reichen seiner Zeit. Timbuktu nannte eine der angesehensten Universitäten der damaligen arabischen Welt sein eigen und einer der ehemaligen Könige gilt noch heute als reichster Mensch aller Zeiten.
   Etliche arabische Gelehrte bereisten das Reich Mali im Mittelalter und staunten über dessen Pracht und Sicherheit. Timbuktu galt als Zentrum der Gelehrsamkeit und der Bildung. Noch heute zeugen hunderttausende mittelalterliche Manuskripte von diesem Erbe. Als sich schließlich Frankreich Mali als Kolonie einverleibte, wurden tausende der Manuskripte beschlagnahmt und verbrannt, um die Menschen von ihrem kulturellen Erbe abzuschneiden.
   Jetzt ist Mali ein Synonym für Armut, Gewalt und Terror und vor allem die Staaten der westlichen Wertegmeinschaft – unter ihnen auch Frankreich – fühlen sich berufen dem Land und der Region zu “helfen”.
   Ein Quellenverzeichnis findet sich unter diesem Link.
   Quelle: RT Deutsch, 31.01.2020

10. Die Macht um Acht (45)
    Das ARD-Hütchenspiel! Manchmal gibt es in der Tagesschau Erkenntnisgewinne.
    Sorgsam verbirgt die Tagesschau-Redaktion unter ihren Meldungen auch Erkenntnisse. Wie die Hütchenspieler auf den Straßen und Plätzen, lässt auch die ARD ihre Zuschauer häufig raten, was sich hinter den Nachrichten verbirgt. Der Einsatz der Zuschauer ist ihr Rundfunkbeitrag. Manchmal haben sie Glück: Dann deckt die Redaktion ein Hütchen auf, unter dem Substanz ist. Aber zu oft prellt die Tagesschau ihre Konsumenten um den Erkenntnisgewinn, den sich der Zuschauer verspricht.
    Unter der Tagesschau-Überschrift „Gedenktag in Yas Hashem – Leider eine vertane Chance“, erhoffte sich so mancher Zuschauer, dass die bekannte Holocaust-Erzählung um die Erinnerung an die Millionen Opfer der Russen erweitert worden wäre. Denn zum selben Termin gab es am selben Ort die Einweihung eines Denkmals zur Erinnerung an die Belagerung Leningrads. Aber statt darüber sachlich zu berichten, ließ die ARD Sabine Müller vom Hessischen Rundfunk von der Leine. Die entdeckte auch sofort eine “erinnerungspolitische Privatparty” der Herren Putin und Netanyahu, weil die angeblich andere zu lange warten ließen. Kein Respekt vor den Millionen Toten, nur um einen Hass auf den “Ober-Russen” loszuwerden, einen Hass, der aus der Schuld kommt. Denn die Dame Müller gehört zu jenem Tätervolk, dessen Vertreter sich bis heute nicht für die Mordbrennerei deutscher Truppen in Russland entschuldigt haben. So war unter dem Nachrichten-Hütchen nicht nur keine Nachricht, sondern Dreck.
    Unter der nächsten Überschrift der angeblichen Informationssendung aus Hamburg “Trump präsentiert Nahost-Plan – USA wollen die Zwei-Staaten-Lösung“, verbirgt sich eine glatte Lüge: Der Trump-Plan sieht keineswegs zwei Staaten – einen für Israel, einen für die Palästinenser – vor. Im Gegenteil: Der Plan enthält die völkerrechtswidrige Umwidmung Jerusalems zur Hauptstadt Israels und den Diebstahl palästinensischen Landes zugunsten der Israelis. Wieder nix echtes unterm Info-Hütchen. Und obwohl Sender wie die Deutsche Welle und Zeitungen wie der Spiegel berichten, dass der angebliche “Trump-Plan” von seinem Schwiegersohn Jared Kushner ausgeheckt wurde, einem alten Kumpel von Benjamin Netanyahu, schweigt sich die Tagesschau eisern darüber aus. Beim Hütchenspiel würde ein solcher Betrug das Einschreiten der Polizei verlangen.
    Untern dem Hütchen “EU-Spitzen zum Brexit – London verliert die Stärke der Gemeinschaft“, könnte man an eine echte Nachricht denken, wenn unter der positiv gemeinten Überschrift “Die EU – eine einzigartige Gemeinschaft” wenigstens kurz mal über den einzigartigen Volksabstimmungs-Betrug des Jahres 2005 berichtet worden wäre. Es gab einen EU-Verfassungsentwurf, über den in Frankreich und den Niederlanden abgestimmt und der in beiden Ländern abgelehnt wurde. Flugs zogen die EU-Regierungschefs den “Lissabon-Vertrag” aus dem Zylinder und setzten ihn am Volk vorbei in Kraft. Davon unter dem ARD-Info-Hütchen kein Wort. […]
    Quelle: KenFM, 05.02.2020

11. Kabarett, Satire, Comedy und Co.
    • Toll! #FreeAssange
      Satire von Werner Doyé und Andreas Wiemers
      Wenn Frontal21-Satiriker Politik kommentieren, so versuchen sie dies normalerweise unterhaltsam zu machen. Was nicht heißt, dass sie die Sache selbst nicht ernst nähmen. Diesmal haben sie sie sogar so ernst genommen, dass sie auf Witze weitgehend verzichtet haben.
      Quelle: ZDF Frontal 21, 11.02.2020, verfügbar bis 11.02.2021

      Anmerkungen unseres Lesers Hermann M.: Ausnahmsweise kein Satire, sondern auf den Punkt gebracht!

    • Die Anstalt vom 11. Februar 2020 – Politsatire
      Während Max Uthoff noch auf newtonscher Klimaforschungsreise weilt, treffen sich sein Stellvertreter Till Reiners, Claus von Wagner und ihre Gäste zur Kabarett-Late-Night in der Anstalt.
      Gemeinsam mit Sarah Hakenberg, Sonja Kling und Uta Köbernick wollen sie “Stimme sein für Ungehörtes und Unerhörtes”. Dabei klären sie wortgewandt, unkonventionell und mit viel satirischer Schärfe über das auf, was die Nation bewegt. Live aus der “Anstalt”.
      Quelle: ZDF

      Anmerkung CG: Diesmal ausnahmsweise ohne Max Uthoff, gemacht im Stile von David Letterman, aber selbstverständlich auch mit einer “Tafelnummer”, diesmal über rechten Terror und Netzwerke, “Bedenkenträger” und allerlei Kniffe im deutschen Recht. Hier bleibt einem auch gerne mal das Lachen im Halse stecken – Satire eben. Der lesenswerte Faktencheck zur Sendung ist hier zu finden.

    • Wo liegt die Grenze? | Ministerpräsident Thüringen
      Politisches Erdbeben in Thüringen: Der FDP-Mann Thomas Kemmerich hat sich in Thüringen mit den Stimmen der CDU und AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen, bevor er nach weniger als 24 Stunden wieder zurückgetreten ist. Ist das nun alles ein großes Drama oder eine große Farce – oder beides? Unser aus der jüngeren deutschen Geschichte bekannter Studiogast hat Antworten, etwas merkwürdige Antworten, aber immerhin.
      Quelle: quer vom BR, 08.02.2020

    • Die Schande von Erfurt: Ministerpräsident durch Stimmen der AfD
      CDU und FDP fallen bei der Wahl in Thüringen auf einen unfassbar billigen AfD-Bauerntrick rein.
      Wenn überhaupt, stirbt unsere Demokratie nicht an der AfD, sondern an der Doofheit der anderen Parteien.
      Quelle: ZDF heute-show, 07.02.2020

      Anmerkung CG: Sind Kemmerich und Mohring wirklich “reingefallen auf den AfD-Bauerntrick”, wie Oliver Welke hier sagt oder riecht es nicht doch sehr nach Absprache? Sevim Dagdelen sagte kürzlich: “Es wäre ja absurd und naiv zu denken, dass es da keine Absprachen in Thüringen gegeben haben soll […]”. Jens Berger hatte zum Thema “Absprachen” bereits auf dieses Interview des mdr hingewiesen (ab Minute 2:35): “Ministerpräsident Kemmerich über Thüringens Zukunft“. Die Süddeutsche schrieb: “Mike Mohring (CDU) zufolge war das Vorgehen mit der Bundespartei abgesprochen.” Der MDR dokumentierte einen “Brief von AfD-Landeschef, Björn Höcke, an FDP-Chef Thomas Kemmerich vom 1. November 2019.“

    • Angriff auf Fakten | Wissenschaftler mundtot gemacht
      Wissenschaftler schlagen Alarm: Offensichtlich versuchen Unternehmen zunehmend, mit juristischem Druck unbequeme Forschungsergebnisse und wissenschaftliche Erkenntnisse zu ihren Erzeugnissen zu unterdrücken. Forscher werden zu Unterlassungserklärungen aufgefordert und stehen dann vor der Wahl. Entweder, sie lassen ihre Erkenntnisse unter den Tisch fallen oder nehmen einen Rechtsstreit gegen einen finanziell meist besser ausgestatteten Gegner in Kauf. Wenn es der Industrie gelingt, mit juristischem Druck kritische Forschung mundtot zu machen, sind die Verbraucher die Leidtragenden. Denn ihnen bleibt nur, den Angaben der Hersteller zur Wirksamkeit ihrer Produkte Glauben zu schenken.
      Quelle: quer vom BR, 08.02.2020

    • Beim MDR: Friedensaktivist = Verschwörungstheoretiker | Aussage gegen Assange gefälscht | 451 Grad
      Wir begleiten Daniele Ganser in Bautzen, kritisieren den Druck auf die freie Meinungsbildung in sozialen Medien und bringen Licht in die verzerrte Darstellung des Falls Assange – in einer neuen Folge von 451°.
      Quelle: 451 Grad, 06.02.2020

    • Wie deutsche Supermärkte die Bauern abzocken
      Deutsche Landwirte sind den großen vier Ketten ausgeliefert: Nutzen Aldi, Lidl, Rewe und Edeka ihre Marktmacht aus?
      Quelle: ZDF heute-show, 07.02.2020

      Lesen Sie hierzu auch auf den NachDenkSeiten von Jens Berger “Debatte um Lebensmittelpreise – scheinheilig und zynisch“.