Alle Macht geht von der Wirtschaft aus. Rüttgers überträgt in NRW das Haushaltsrecht des Parlaments an Unternehmer und ihre Berater

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In der Koalitionsvereinbarung zwischen der nordrhein-westfälischen CDU und der FDP vom 16. Juni 2005 heißt es: „Das von der bisherigen Landesregierung geschaffene ausufernde Beauftragtenwesen werden wir zurückführen…Eine effiziente Verwaltung braucht nicht für jedes Problem noch zusätzlich „Beauftragte“.“ Kaum an der Regierung, setzt die Landesregierung NRW eine „Expertengruppe zur Haushaltskonsolidierung“ ein.

Seit der „Petition of Right“ , die das Parlament von England im Jahre 1628 an König Karl I. richtete, gilt die Entscheidung über den Haushalt als höchstes Recht des Parlaments. Der englische König musste dieses Recht damals zunächst zubilligen, löste aber ein Jahr später das Parlament auf und regierte absolutistisch.
Die Gefahr eines neuen Absolutismus besteht beim nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten natürlich nicht, dazu ist er viel zu wankelmütig. Rüttgers überträgt das Haushaltsrecht des Souveräns lieber an die IHK oder an Unternehmer bzw. an Unternehmensberater à la Bertelsmann und McKinsey&Companie.

Eine Expertengruppe ausschließlich zusammengesetzt aus Unternehmensvertretern, Bankern und Unternehmensberatern, soll „vor der Haushaltsaufstellung 2006“ „Vorschläge für eine strukturelle Haushaltssanierung und deren Umsetzung unterbreiten“.

„Die Staatskanzlei wird zum verlängerten Schreibtisch der Handwerkskammern und der Wirtschaftsverbände“, haben wir auf den NachDenkSeiten in einem Kommentar zu den Koalitionsvereinbarungen prognostiziert. (Vgl. NachDenkSeiten) Schneller als zu befürchten war, ist diese Vorhersage eingetreten.

Schauen Sie sich mal an, wer künftig in NRW das Sagen hat:
Quelle: Presseservice NRW (Link nicht mehr erreichbar – 10.5.2005)

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