Die Vereinten Nationen haben am 31. Oktober aktualisierte Zahlen zu getöteten Zivilisten im Ukraine-Krieg vorgelegt. Seit dem Einmarsch der russischen Armee am 24. Februar 2022, also im Verlauf der letzten 20 Monate, wurden laut den Vereinten Nationen 9.900 Zivilisten, darunter 560 Kinder getötet. Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock sprechen in diesem Zusammenhang regelmäßig vom „russischen Vernichtungskrieg“. Innerhalb eines Zwanzigstels dieser Zeit wurden laut UN-Angaben über 10.000 Menschen durch israelische Bombenteppiche im Gazastreifen getötet, darunter bis zum 9. November allein 4.412 Kinder. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, wieso die Bundesregierung angesichts dieser Zahlen nicht auch von einem „israelischen Vernichtungskrieg“ spricht. Von Florian Warweg.

Seit Februar 2023 verfasst der ukrainische Oppositionelle und Jurist Maxim Goldarb (Union der Linken Kräfte) regelmäßig unter der Rubrik „Stimmen aus der Ukraine“ für die NachDenkSeiten Artikel zur Lage in seiner Heimat. Er schrieb unter anderem über Korruption im Verteidigungsministerium, zunehmende totalitäre Tendenzen sowie die Verfolgung jeder Art von linker Opposition. Kurz nach seinem letzten Artikel auf den NDS durchsuchte der ukrainische Geheimdienst seine Wohnung in Kiew und die Staatsanwaltschaft klagte ihn in Folge wegen „Informationstätigkeiten zugunsten des Aggressors“ an. Dafür drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundesregierung dieser Fall bekannt sei und wie diese grundsätzlich das aktuelle Vorgehen der ukrainischen Regierung gegen Regierungskritiker bewertet. Aufschlussreich auch die Reaktion gewisser Kollegen in der BPK auf diese Frage. Von Florian Warweg.

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Zahlreiche, darunter auch westlich orientierte, Regierungen haben in scharfen Worten („inakzeptabler Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“) die massiven Bombardements der israelischen Armee kritisiert, denen aktuellen UN-Angaben zufolge bis zum 7. November 4.324 Kinder und 2.823 Frauen zum Opfer fielen, das entspricht 67 Prozent aller Todesopfer. Doch auf Nachfrage der NachDenkSeiten auf der aktuellen Bundespressekonferenz erklärte die Bundesregierung, dass sie sich „ganz ausdrücklich“ von der Einschätzung distanziere, dass Israel mit seinem Vorgehen humanitäres Völkerrecht breche. Vielmehr hätte Tel Aviv das „dauerhafte Recht“, sich entsprechend zu „verteidigen“. Von Florian Warweg.

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Artikel 51 der UN-Charta legitimiert das Selbstverteidigungsrecht eines Staates nur im Fall des Angriffs durch einen anderen Staat. Dies zudem nur, bis der UN-Sicherheitsrat über die getroffenen Maßnahmen informiert und eine Entscheidung über deren Recht- wie Verhältnismäßigkeit getroffen wurde. Doch weder der Gazastreifen noch die Hamas gelten im völkerrechtlichen Verständnis als staatliche Akteure. Die immer wieder von der Bundesregierung wiederholte Rechtfertigung, Israel habe nach den Angriffen der Hamas vom 7. Oktober das „völkerrechtlich verbriefte Recht auf Selbstverteidigung“, kann also zumindest nicht über Artikel 51 legitimiert werden. Vor diesem Hintergrund fragten die NachDenkSeiten bei der Bundespressekonferenz nach. Der Antwortversuch des Auswärtigen Amts geriet nicht wirklich überzeugend. Von Florian Warweg.

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Am 23. Oktober stellte Sahra Wagenknecht gemeinsam mit vier anderen Mitstreitern (Amira Mohamed Ali, Christian Leye, Ralph Suikat und Lukas Schön) in der Bundespressekonferenz (BPK) ihr neues Parteiprojekt mit dem Arbeitsnamen „Bündnis Sahra Wagenknecht – Für Vernunft und Gerechtigkeit“ vor. Direkt im Anschluss fand die sogenannte Regierungspressekonferenz in der BPK statt. Die NachDenkSeiten nutzten die Gelegenheit, um nachzufragen, wie Bundeskanzler Olaf Scholz das neue Projekt einschätzt und ob er es im Sinne einer Erneuerung der politischen Landschaft begrüßt. Von Florian Warweg.

Seit über zwei Wochen bombardiert die israelische Armee massiv zivile Infrastruktur im Gazastreifen. Laut Angaben der Vereinten Nationen wurden bis zum 23. Oktober 15.000 Wohnhäuser sowie Großbäckereien, Schulen, Universitäten, Moscheen, Kirchen und medizinische Einrichtungen zerstört. Den israelischen Bombenteppichen fielen bereits über 5.000 Zivilisten, darunter zahlreiche Kinder und Frauen, zum Opfer. Dem UNRWA zufolge wurden bis zum 23. Oktober auch 35 UN-Mitarbeiter getötet, die Hälfte davon Lehrer an UN-Schulen im Gazastreifen. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund, ob die Bundesregierung das Vorgehen Israels noch immer vom Völkerrecht gedeckt sieht. Die Antwort? Israel bekenne sich „ganz klar“ zum Völkerrecht. Von Florian Warweg.

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Am 13. Oktober erhielten alle Berliner Schulleiter, Schulämter und Schulaufsichtsbehörden ein vierseitiges Schreiben, gezeichnet von der Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch, mit dem Titel: „Umgang mit Störungen des Schulfriedens im Zusammenhang mit dem Terrorangriff auf Israel“. Der Inhalt hat es in sich. Denn neben „strafrechtlich relevanten“ Aspekten wie offene Aufrufe zur Gewalt, die sowieso bereits verboten sind, wird in dem Schreiben verkündet, dass auch „Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen“, die „die „Grenze zur Strafbarkeit noch nicht erreichen“, untersagt sind. Darunter fallen unter anderem das „sichtbare Tragen von einschlägigen Kleidungsstücken“ wie der Kufiya, der traditionellen arabischen Kopfbedeckung, oder auch Aufkleber mit „Free Palestine“. Lehrer werden zudem aufgerufen, „im Verdachtsfall“ ihre Schüler „unmittelbar“ bei der Polizei zu denunzieren. Von Florian Warweg.

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Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.

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Der israelische Verteidigungsminister Yoav Gallant hat am 9. Oktober eine „vollständige Belagerung des Gazastreifens“ angeordnet, welche auch bereits umgesetzt wurde. Seit Montag dieser Woche kommen kein Trinkwasser, keine Lebensmittel und kein Strom mehr in den Gazastreifen, der völkerrechtlich immer noch als „von Israel besetztes Territorium“ gilt und in dem über zwei Millionen Menschen leben, darunter eine Million Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz, ob der Bundeskanzler dieses Vorgehen unterstützt und ob er diese Maßnahme als vom Völkerrecht gedeckt ansieht. Die Antwort überrascht wohl noch den abgebrühtesten Zyniker. Von Florian Warweg.

In der Bundesregierung greift ein haarsträubender Geschichtsrevisionismus um sich. Diesen Eindruck erweckt jedenfalls die aktuelle Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion zum Thema „Rechtsextreme Ausprägungen der ukrainischen Geschichtspolitik“. Das Auswärtige Amt erklärt dort, man mache sich die Bewertung „bestimmter historischer Gruppierungen“ als rechtsextrem oder antisemitisch „ausdrücklich nicht zu eigen.“ Dies erfolgt in Reaktion auf Zitate aus dem Jahrbuch für Antisemitismusforschung sowie des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zur geschichtswissenschaftlichen Bewertung der mit dem NS-Regime kollaborierenden und für die Ermordung abertausender Juden, Polen und Roma verantwortlichen ukrainischen Gruppierungen wie OUN-B und UPA. Die NDS wollten auf der Bundespressekonferenz wissen, auf welchen neuen Erkenntnissen diese regierungsamtlichen Aussagen beruhen. Von Florian Warweg.

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Die Gleichheit vor dem Gesetz gilt als einer der zentralen Pfeiler eines demokratischen Rechtsstaates und ist im Artikel 3 des Grundgesetzes verankert. Doch ein jetzt öffentlich gewordener Aktenvermerk der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, der führenden Cum-Ex-Ermittlerin Deutschlands, lässt daran zweifeln, ob dies auch für den amtierenden Kanzler gilt. Unter der Akten-Nummer 213 AR 14/22 ist unter anderem von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede. Darüber hinaus wird dort dargelegt, dass Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des deutschen Regierungschefs. Die NachDenkSeiten fragten vor diesem Hintergrund auf der Bundespressekonferenz nach. Von Florian Warweg.

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Am 26. September 2023 jährte sich der mutmaßlich staatsterroristische Anschlag auf eine der zentralsten und teuersten Energie-Infrastrukturprojekte Deutschlands, das Gas-Pipelinesystem Nord Stream 1 und 2. Doch auf der dieswöchigen Kabinettssitzung war dies kein Thema. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz (BPK) nach, worauf dieses Desinteresse der Bundesregierung beruht und wollten zudem wissen, ob die Bundesregierung die Angaben des Investigativ-Journalisten Seymour Hersh bestätigen könne, der in einen neuen Artikel, mit Verweis auf CIA-Quellen, erklärt, dass Kanzler Olaf Scholz „voll im Bilde“ gewesen sei „über die geheimen Pläne zur Zerstörung der Pipeline“. Von Florian Warweg.

Auf Nachfrage der NachDenkSeiten bei der aktuellen Bundespressekonferenz hat das Auswärtige Amt (AA) bestätigt, dass die deutsche Botschafterin in Kanada, Sabine Sparwasser, „als Vertreterin des Diplomatischen Corps gemeinsam mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus der G7“ auf der Tribüne des kanadischen Parlaments an der Veranstaltung teilgenommen und entsprechend auch „Herrn Hunka, (…) als Freiwilliger Mitglied der Waffen-SS“ mit Standing Ovations gehuldigt hat. Auf die Nachfrage, wieso die ausgebildete Diplomatin nicht ins Grübeln gekommen ist, bei dem Verweis des Parlamentspräsidenten, „ein Veteran aus dem Zweiten Weltkrieg (…) der gegen die Russen gekämpft hat“ gab der Sprecher des AA eine sehr bezeichnende Erklärung ab. Von Florian Warweg.

Diese Woche begann der Prozess vor dem Amtsgericht Bonn gegen den ehemaligen Chef der Warburg-Bank Christian Olearius, einen der Hauptdrahtzieher im Cum-Ex-Skandal, verantwortlich für Steuerraub in dreistelliger Millionenhöhe. In der Anklageschrift wird der Name Olaf Scholz 27-mal erwähnt. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob der Bundeskanzler diesen Prozess verfolgt und aus welchen Beweggründen er bei den bisherigen Anhörungen zum Thema im Bundestag zwei der mittlerweile drei bestätigten Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen den Abgeordneten verschwiegen hat. Die Antwort geriet zu einem Manifest der Arroganz der Macht. Von Florian Warweg.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch das Auswärtige Amt unter Annalena Baerbock haben die Konfliktparteien im Kampf um Bergkarabach „zur Rückkehr an den Verhandlungstisch“ aufgerufen. Die NachDenkSeiten fragten auf der Bundespressekonferenz nach, wieso die deutsche Außenministerin im Falle des einen Konflikts alle Parteien zu Friedensverhandlungen aufruft, und im Falle des anderen das Mantra verbreitet, dass man mit Aggressoren nicht verhandeln könne. Von Florian Warweg.