Bundesweit war laut zu vernehmen, wie sich die SPD-Oberen eingedenk des angeblich cleveren Schachzugs, Herrn Gauck zum Bundespräsidentenkandidaten zu nominieren, auf die Schenkel schlugen. Sie haben übersehen, dass sie ideologisch, inhaltlich und strategisch den Kandidaten der Gegenseite als angeblich eigenen platziert haben. Gauck macht schon jetzt klar, dass er auch als Präsident politisch intervenieren wird und dass dies zulasten der politischen und inhaltlichen Optionen der Sozialdemokratie gehen wird. Siehe dazu das SpiegelOnline Interview im Anhang. Albrecht Müller

Sarrazin hat sich wieder einmal zu Wort gemeldet und wird bei Spiegel Online auf der Basis von dpa groß herausgestellt mit der Botschaft, Schuld an der Verdummung der Deutschen seien die Einwanderer. Siehe Anlage.
Diese neuerliche Verbreitung dieses gemeingefährlich hetzenden Bundesbankdirektors lässt mich darüber nachdenken, wie es dazu kommt, dass eine Gruppe von Personen, die im doppelten Sinne nichts zu sagen haben, in den Medien immer wieder Resonanz findet. Albrecht Müller

Zu dieser Einsicht kommt jetzt – im Unterschied zur Bundesregierung – sogar der neoliberal geprägte Professor Carl Christian von Weizsäcker in einem Essay für die FAZ mit dem Titel „Das Janusgesicht der Staatsschulden“. Bevor ich auf einige Schwächen dieses Textes – u.a. die Vorstellung von der Existenz von „impliziten Staatsschulden“ – eingehe, sei den erstaunlichen Einsichten Tribut gezollt, zumal diese die geistig blockierten Leser des Wirtschaftsteils der FAZ gewaltig irritieren (siehe die Lesermeinungen). Albrecht Müller

Diese Erfahrung wird uns heute jeden Tag bestätigt. Meinungsmache überlagert inzwischen die an der Sache orientierte Abwägung um Welten. Dass Sparen der europäischen Staaten die richtige Therapie sei, dass Konsolidierung der Haushalte die Konjunktur beflügele, dass wir eine Schuldenkrise haben, dass es entscheidend sei, das Vertrauen der Finanzmärkte zu gewinnen, dass die Gängelung der politischen Gestaltungsräume durch so etwas wie eine Schuldenbremse sinnvoll sei, dass eine Inflation drohe, …. das wird unentwegt in die Köpfe gehämmert. Albrecht Müller

NDS-Leser GG macht auf einen Artikel im Blatt von letzter Woche aufmerksam. Dort entdeckt das Blatt, dass und wie Merkel das Kasino gefördert hat. Damit dokumentiert das Blatt einmal mehr, dass es seine Leser nunmehr mindestens 7 Jahre hinters Licht führt. Hier der Bericht von GG und dann am Ende noch einige ergänzende Anmerkungen. Albrecht Müller

Immer wieder wird in diesen Tagen die gewaltige Größe des Programms zur Unterstützung Griechenlands beklagt. Und immer wieder lesen wir Klagen über die Finanzierung von Konjunkturprogrammen auf Pump. Dabei werden die Relationen dieser Ausgaben im Vergleich zu den Ausgaben zur Bankenrettung in Deutschland oft außer acht gelassen – vermutlich mit Absicht. Albrecht Müller.

Dies ist die – etwas ausführlichere – Fassung meines Kurzreferates auf einer Tagung zum Medienjournalismus von Message in Leipzig am 30.4.2010. Wenn Sie den Text informativ und hilfreich finden, dann leiten Sie ihn doch bitte über Ihren Email-Verteiler weiter, oder drucken Sie ihn bitte aus und geben ihn an mögliche neue Nutzer der NachDenkSeiten weiter. Danke. Albrecht Müller.

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Angela Merkel ist stolz auf die deutschen Exportüberschüsse. Wir leben aber nicht von Exportüberschüssen und den dafür erhaltenen Dollarnoten, amerikanischen Staatspapieren und anderen Forderungen an ausländische Volkswirtschaften, die wir mit den Überschüssen unserer Leistungsbilanz erwerben. Der Stolz auf die Exportüberschüsse folgt aus einer einseitig monetären Betrachtung des Wirtschaftsgeschehens und führt in der aktuellen Situation, wo über die Zukunft der Eurozone entschieden wird, möglicherweise zu gravierenden Fehlentscheidungen. Albrecht Müller

Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Vermutlich sind Hunderte von Kindern von Priestern und anderen Beauftragten der Katholischen Kirche missbraucht worden. Fachleute der Traumaforschung meinen, dass bei sexuellem Missbrauch die Gefahr posttraumatischer Belastungsstörungen bei 60 % liegt. Zugleich ist in der öffentlichen Debatte die Rede davon, dass die meisten dieser Verbrechen verjährt sind. Kaum jemand spricht jedoch von den Hehlern, die diese Verjährung möglich machen. Albrecht Müller

Nach einer neuen Umfrage ist die FDP auf 7 % abgestürzt und die Koalition liegt deutlich hinter der Opposition. Siehe dazu die Berichte von Die Welt und SpiegelOnline im Anhang. Man sollte mit diesen Ergebnissen nicht nur wegen des nicht verlässlichen Umfrageinstituts Forsa vorsichtig umgehen. Aus mehreren Gründen: Albrecht Müller.

Die heutige Spitzenmeldung um 9.15 Uhr lautete: „Deutsche Bank überrascht mit Milliardengewinn“ und dann wird berichtet, dass die Deutsche Bank – die Analysten überraschend – in 2009 einen Gewinn von 5 Milliarden nach Steuern eingefahren habe und dass die Boni-Zahlungen erhöht werden. Kein Wort davon, dass und in welchem Maße die Deutsche Bank von staatlichen Rettungsaktionen profitiert hat und dass sie ohne diese Rettungsaktionen wie im Jahr 2008 in den Miesen verharren würde. Albrecht Müller

Am Sonntag erschien auf der Frontseite von SpiegelOnline wieder eines der miesen Stücke, an die man sich bei Spiegel und SpiegelOnline schon gewöhnen muss. Hier soll offensichtlich wieder eine Person fertig gemacht werden, die den Herrschenden ein Dorn im Auge ist. Sahra Wagenknecht kommt am Sonntag, den 25. April zum Pleisweiler Gespräch. Albrecht Müller

Auf Vermittlung einer der CSU nahe stehenden Doktorandin kam es am Rande einer Veranstaltung – es muss 1965 gewesen sein – zu einem Gespräch eines Kreises von Studenten und Assistenten der Uni München mit Franz Josef Strauß. Er war damals CSU Vorsitzender, kurze Zeit davor Verteidigungsminister und ab 1966 Finanzminister. Schon nach kurzer Zeit gerieten wir uns heillos in die Haare, weil einige von uns seiner Vorstellung, die deutsche Wehrmacht sei an der Judenvernichtung nicht beteiligt gewesen, widersprachen. An diese unselige Ignoranz muss ich am 65. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz denken. Bei Spiegel Online finden sich einige aufschlussreiche Dokumente. Albrecht Müller

Wir kennen das zwar schon. Kriege werden geführt, um sich innen- und außenpolitisch zu entlasten und zu profilieren. Wir kennen das von den USA, von Großbritannien, von anderen Regierungen und von uns. Wir haben uns am Afghanistan-Krieg 2001 beteiligt, um die Freundschaft mit den USA zu sichern. Die damals begonnene Intervention hat in Afghanistan den Frieden nicht und weiteres Elend gebracht. Die Zustände sind nicht besser geworden. Jetzt wird der vermeintliche Ausstieg auch wieder zur innenpolitischen Profilierung genutzt. Am deutlichsten sieht man das am Talibanausstiegsprogramm des Guido Westerwelle. Albrecht Müller