Aufrufe zu Mut und Zuversicht gehören zum Ritual von Neujahrsansprachen. Die Frage ist allerdings immer, woraus sich solche Hoffnungsappelle speisen sollen. Angela Merkels Ausblick auf 2013 war eine Flucht in die anbiedernde Beliebigkeit und in die verklärende Idylle. Dieser Neujahrsansprache fehlte jeder Mut zur Wahrheit und zur Wahrnehmung der Wirklichkeit und schon gar fehlte jeder Anhaltspunkt, dass durch politisches Handeln dieser Regierung das Jahr 2013 zu einem glücklicheren Ende führen könnte. Von Wolfgang Lieb.

Angela Merkel ist beim Volk beliebt. Die Medien haben ihr das realitätsferne Image der „Mutti“ verliehen, die sich treusorgend aber stets auch mit der gebotenen Strenge um ihre Familie kümmert. So etwas kommt bei den Wählern offensichtlich an und Merkel gibt sich auch redlich Mühe, dieses Image nicht dadurch zu zerstören, dass sie auch einmal sagt, was sie denkt. Ausnahmen von dieser Regel sind rar. Eine solche Ausnahme stellt das Interview dar, dass Merkel zu Beginn der Woche der britischen Financial Times gegeben hat. Von Jens Berger.

Heute zu Meldungen über die Gefahr des Chemiewaffeneinsatzes in Syrien (1) und zu Angela Merkel, zum vergangenen CDU-Parteitag, zur ARD Sendung „Was macht Merkel?“ und anderen image-prägenden Bemerkungen in den Medien (2) Albrecht Müller.

Neben der Lobbyarbeit bestimmt nichts so sehr die Willensbildung und die politischen Entscheidungen wie die gezielte und strategisch angelegte Meinungsmache. Von NachDenkSeiten-Nutzerinnen/n wissen wir, dass sie von den NachDenkSeiten Recherchen und Informationen zur gängigen Meinungsmache und ihren Methoden erwarten. Wir wollen dem in regelmäßigen, vielleicht wöchentlichen Abständen gerecht werden. Deshalb diese besondere Rubrik. Heute zur „Kauflaune“ zu Weihnachten (1), zu Merkels Bemerkung über ihre außerordentliche Regierungskunst und die dementsprechenden Überschriften in der Zeitung „Das Parlament“(2), zur kritischen Distanz der Piraten zur Vollbeschäftigung (3), zu einem Kommentar über die Haushaltsberatungen im „Parlament“ (4) und am Ende noch einmal zum Rentenbeschluss der SPD (5), weil dessen einleitende Absätze immer noch Kabarettreife haben. Albrecht Müller.

Man könnte es meinen, wenn man an eine normale politische Auseinandersetzung und an demokratische Regeln denkt. Jedenfalls sind Trillerpfeifen und Sprechchöre mit der Botschaft „Lügenpack“, wie sie bei der Kundgebung mit Angela Merkel und dem Stuttgarter OB Kandidaten Sebastian Turner am vergangenen Freitag zu sehen und zu hören waren, nicht die Art der politischen Auseinandersetzung, die wir uns wünschen müssten. Aber diese Sprechchöre und Trillerpfeifen sind die – vielleicht hilflose – Antwort auf eine Politik gegen die Interessen der Mehrheit unseres Volkes bei gleichzeitiger Überlagerung dieser Politik mit Propaganda. Angela Merkel und der OB Kandidat Turner sind Symbole für diese Entwicklung. Deshalb sind die störenden Sprechchöre mit der Hauptbotschaft „Lügenpack“ verständlich und treffend. Ich muss diese Einschätzung erläutern. Albrecht Müller.

Die Diskussionen über die Möglichkeit – oder Wahrscheinlichkeit – eines „Grexit“ geht weiter – auch nach dem Antrittsbesuch des griechischen Regierungschefs Samaras in Berlin und Paris. Innerhalb der deutschen Regierungskoalition reicht offenbar selbst ein Machtwort der Kanzlerin nicht aus, um geschwätzige Populisten im eigenen Lager zum Schweigen zu bringen („CSU macht Merkel lächerlich“). Zu den deutschen und vor allem bayerischen Stimmen, die den Abschied Griechenlands vom Euro als unvermeidlich und die Folgen für die gesamte Eurozone als „beherrschbar“ ansehen, gesellen sich mittlerweile gewichtige Politiker aus den Niederlanden, Finnland (Außenminister Tuomioja), Österreich (Außenminister und Vizekanzler Spindelegger), Estland und der Slowakei. Und selbst Luxemburgs Regierungschef Juncker, den man in Athen als den verlässlichsten Verbündeten im Euroraum sieht, schließt das Worst-Case-Szenario für Griechenland nicht mehr aus. Auf das bereitet man sich in Berlin, trotz der kreidebeladenen Formulierungen Merkels gegenüber ihrem Athener Gast, auch weiterhin vor. Insofern war es wohl ein kalkuliertes Signal, dass die FTD kurz vor dem Treffen Merkel-Samaras die Existenz einer bislang geheimen Arbeitsgruppe enthüllte, die seit einem Jahr die möglichen Konsequenzen eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone prüft. Ein weiterer Lagebericht von Niels Kadritzke.

Zwei Ergänzungen von NDS-Lesern zum Beitrag von gestern werden hiermit nachgereicht. Von Albrecht Müller

Nach einer neuen Forsa-Umfrage liegt Angela Merkel eindeutig vor ihren potentiellen Herausforderern. Die Union liegt 9 Punkte vor der SPD. Es gibt kein Wechselklima. Und dies trotz bedrohlicher Entwicklungen in Europa, die wesentlich auf Merkels Politik zurückgehen. Und trotz mehrerer Niederlagen vor dem Verfassungsgericht und einem desolaten Bild der schwarz-gelben Koalition und massiver Beschädigung des Rufs unseres Landes. Spürbare Sanktionen der Wählerinnen und Wähler gegen die Bundeskanzlerin gibt es in den Köpfen und Herzen der Mehrheit der Deutschen nicht. Was ist vermutlich die Ursache dieser seltsamen Konstellation? Albrecht Müller.

Wenn man die Umfragewerte des neuen ZDF-Politbarometers nimmt und wenn man unterstellt, dass das dort ermittelte Stimmungs- und Meinungsbild einigermaßen richtig abgebildet wird, dann müssten wir von den NachDenkSeiten eigentlich resignieren. Merkel, deren Politik nach unserer Auffassung nicht nur Europa in den Abgrund sondern auch Deutschland in die Sackgasse führt, genießt in der Bevölkerung höchste Popularitätswerte. (So auch im ARD-Deutschlandtrend)
Andererseits misstrauen nach einer anderen Umfrage 60 Prozent der befragten Bürger der Bundesregierung und drei Viertel sind der Ansicht, dass die Politik die Krise nicht im Griff habe. Wie lässt sich dieser Widerspruch zwischen Misstrauen einerseits und Zustimmung andererseits erklären? Von Wolfgang Lieb.

Gestern bei SpiegelOnline mal wieder ein hervorragender Beleg. Vielleicht haben Sie die Zeit, den Artikel auf sich wirken zu lassen, bevor Sie hier weiter lesen. Im Artikel wird die Methode, B zu sagen und damit die Botschaft A zu transportieren, angewandt. Und es wird zusätzlich ein Konflikt konstruiert, ein geläufiges Instrument zum Transport einer Botschaft. Die harmlose Aufforderung des Bundespräsidenten an die Bundeskanzlerin, sie müsse die Politik zur Finanzkrise detailliert beschreiben und erläutern, wird zu einer Ermahnung hochgespielt. Der Trick: Wenn die angeblich mangelhafte Erläuterung der Politik zu einem „wunden Punkt“ hochstilisiert wird (Botschaft B), dann wird gleichzeitig die Botschaft A vermittelt: die Politik ist gut, sie wird nur schlecht verkauft. Albrecht Müller.

Um dem weitverbreiteten, durch massive Proteste und dem Aufkommen der Piratenpartei zum Ausdruck gekommenen Verlangen nach mehr Bürgerbeteiligung nachzugeben, ließ die Kanzlerin einen „Dialog über Deutschlands Zukunft“ inszenieren. Noch bevor irgendwelche Ergebnisse des „Expertendialogs“, des „Bürgerdialogs und des „Online-Dialogs“ vorliegen, ist nun ein von Angela Merkel herausgegebenes Buch erschienen, das beweisen soll, dass die Kanzlerin mit „Bürgern ins Gespräch gekommen“ ist. Die ganze Inszenierung ist ein Lehrstück für eine „Post-Basisdemokratie“. Von Wolfgang Lieb.

Für mehr Wachstum sind sie fast alle. Doch spätestens seitdem die FDP aus Angst vor dem eigenen Minus-Wachstum ihr Steuersenkungsmantra gegen ein Wachstumsmantra ausgetauscht hat, ist Vorsicht geboten, wenn wirtschaftsliberale Politiker ihre Entscheidungen mit dem Ziel zu mehr Wachstum begründen, denn Wachstum ist für sie gleichbedeutend mit Abbau des Sozialstaats. Sozialstaatsfeindlich ist auch die Kanzlerin Angela Merkel. Da ist es noch nicht einmal sonderlich überraschend, dass ihr ideologischer Leitfaden aus ökonomischer Sicht komplett verquer ist, auf lange Sicht das Wachstum verhindert und das Wohl der Menschen keine Rolle spielt. Von Jens Berger.

Auf die Kommentierung seiner Kolumne („Was Merkel jetzt machen muss“) vom 26. Juni hat Augstein mit einem Offenen Brief geantwortet. Wenn Sie genügend Zeit zur Verfügung haben, dann lesen Sie bitte beides nacheinander. Man lernt dabei einiges über einen Publizisten, der als fortschrittlich gilt und links genannt wird, in verschiedenen Medien diese Rolle spielt und dann mit dabei gewonnener hoher Glaubwürdigkeit überraschend andere Parolen verbreitet. Und wenn er dabei ertappt wird, dann wird er persönlich wie in dem Offenen Brief an mich. Von Albrecht Müller

Es gibt das marktkonforme Europa der Angela Merkel, das sich in Brüssel hinter den Institutionen der EU verschanzt hat und im Kielwasser der Krise die Mitgliedsstaaten auf die neoliberale Austeritätspolitik nach deutschem Vorbild umzukrempeln versucht. Die demokratische Legitimation dieses Europas ist jedoch zumindest fragwürdig. Es gibt aber auch noch das demokratische Europa, das trotz der unverhohlenen Erpressungen aus Berlin und Brüssel seine Stimme gegen diese Austeritätspolitik erhebt. Dieses Europa hat sich gestern in der parlamentarischen Versammlung des Straßburger Europarats eindrucksvoll zu Wort gemeldet und der Austeritätspolitik Merkelscher Schule eine klare Absage erteilt. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten stimmte über alle Parteigrenzen hinweg mit siebzigprozentiger Mehrheit einem Bericht[*] des deutschen Linken-Politikers Andrej Hunko zu, in dem die europäischen Staaten aufgefordert werden, ihre einseitige Austeritätspolitik zu Lasten der Volkswirtschaft und der sozial Schwachen neu zu justieren, sowie die Staatshaushalte nicht durch Kürzungen, sondern durch eine höhere Besteuerung der Wohlhabenden zu sanieren. Von Jens Berger.

Zu diesem Beitrag von gestern erreichten uns kontroverse Mails und einige interessante Ergänzungen, die auch für NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser von Interesse sein dürften. Deshalb im Folgenden eine kurze Dokumentation dieser, teilweise gekürzten Mails. Albrecht Müller.