Ob Libor, Edelmetallpreise oder Devisenkurse – die Skandale um tatsächliche oder vorgebliche Manipulationen von Finanz-Referenzwerten häufen sich. Am letzten Mittwoch verdonnerte die EU-Kommission sechs Großbanken wegen der Manipulation von Zinssätzen zu einer Kartellbuße von 1,7 Milliarden Euro. Die Deutsche Bank war mit 725 Millionen Euro dabei. Dass solche Skandale immer wieder publik werden, ist schlimm genug. Erstaunlich ist jedoch die in den Medien regelmäßig artikulierte Verwunderung über die Auswüchse eines längst aus dem Ruder gelaufenen Finanzsystems. Von Günther Wierichs[*]

Wie die Süddeutsche gestern meldete, sind sich SPD und Union bei ihren Koalitionsverhandlungen offenbar darüber einig, eine gesetzliche Änderung bei der Festlegung der Managergehälter durchzuführen. Man wolle umsetzen, dass „künftig die Aktionäre über die Managergehälter entscheiden und nicht mehr der Aufsichtsrat“. Was sich auf den ersten Blick wie eine sinnvolle Änderung anhören mag, ist bei genauerer Betrachtung jedoch bereits heute möglich. Unter dem Strich würde eine solche Regelung jedoch die der Rechte der Gewerkschaften beschneiden. Kein Wunder, schließlich greift dieser Entschluss 1:1 auf ein Positionspapier der FDP zurück. Von Jens Berger.

Im Kielwasser der Lehmann-Pleite und der billionenschweren Bankenrettungen auf Kosten der Allgemeinheit gab es eine kurze Zeitspanne, in der ein politischer Konsens für eine strikte Regulierung des Bankensystems vorhanden war. Doch diese Zeitspanne währte nur kurz. Aus großen Plänen wurden kleinlaute Regulierungsvorschläge – marktkonform und halbherzig. Immer wieder erreichen uns Fragen, wie man denn eigentlich das übermächtige Bankensystem sinnvoll regulieren könnte. Die Einführung eines echten und konsequenten Trennbankensystems steht dabei ganz oben auf einer langen Forderungsliste. Doch wie könnte eine solche konsequente Trennung zwischen klassischen Bankgeschäften und dem Finanzkasino aussehen? Von Jens Berger.

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Im Zusammenhang mit dem „Beschwerdeanruf des Deutsche-Bank-Chefs“ war gestern im Deutschlandfunk folgender Satz zu vernehmen: „Man kennt sich, die Drähte sind kurz zwischen Banken und Politik. Das wird in Frankfurt unumwunden zugegeben. Und dass die Commerzbank auf Geheiß Berlins die Dresdner Bank übernehmen musste, um größere Verwerfungen zu vermeiden, gilt als gesetzt.“ So sieht die „Marktwirtschaft“ aus. Im konkreten Fall hatte sich die Allianz AG mit dem Kauf der Dresdner Bank gründlich verrechnet. Damit kein Schatten auf den Münchner Versicherungskonzern fällt, hat die Commerzbank auf Geheiß der Politik das marode Unternehmen gekauft und wir Steuerzahler haben dann anschließend einen lächerlich kleinen Teil von 25 % an der Commerzbank für den großen Betrag von 18,2 Milliarden erworben. Damit alle diese Konzerne glänzen und weiter Dividenden gezahlt werden können, greift die Politik uns in die Tasche. Der im Deutschlandfunk so nebenbei angesprochene Vorgang ist die Spitze des Eisbergs. Albrecht Müller.

Es gilt als ungeschriebenes Gesetz, dass es sich nicht schickt, wenn deutsche Regierungsvertreter sich in den Wahlkampf in befreundeten Staaten einmischen. Wer erinnert sich nicht mehr an den Trubel, den Angela Merkels missglückte Schützenhilfe für ihren politischen Freund Nicolas Sarkozy auslöste? Erstaunlicherweise scheint es jedoch niemanden zu stören, wenn ein deutscher Konzern, bei dem der deutsche Staat der mit Abstand größte Einzelaktionär ist, sich massiv in den US-Wahlkampf einmischt. Profiteure sind die Republikaner und ihr Frontmann Mitt Romney, der pikanterweise ein alter Freund von Stephen Schwarzman ist – dem CEO des Private-Equity-Unternehmens Blackstone, an das der Bund 2006 4,5% der Telekom-Anteile verkauft hat. Von Jens Berger.

Vor wenigen Wochen war ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone lediglich für Stammtischökonomen ein Thema. Die erdrutschartigen Verluste der „Systemparteien“ bei den griechischen Parlamentswahlen haben nun das Undenkbare denkbar gemacht. Deutsche Regierungsvertreter spielen in der Öffentlichkeit ganz ungeniert mit dem Gedanken an einen Austritt Griechenlands aus der Gemeinschaftswährung und bekommen dabei von Vertretern der Finanzwirtschaft bestmögliche Schützenhilfe. Gestern präsentierte die Deutsche Bank ihren „Plan B“ für Griechenland. Selbstverständlich geht es der Finanzwirtschaft dabei nicht um Griechenland oder gar Europa, sondern darum, die eigenen Verluste einmal mehr dem Steuerzahler aufzubürden. Von Jens Berger.

DX0BGY war nur ein kleines Rädchen im gigantischen Getriebe der Finanzindustrie. Aber das Tageszertifikat ist gleichzeitig Sinnbild eines abgehobenen Kasinokapitalismus, der mit herkömmlichen Bankgeschäften nicht das Geringste mehr zu tun hat. Von Günter Wierichs.

Und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass dies gelingt: Netzwerke bilden, wichtige Stellen auch beim Staat besetzen und mit PR einen Nebel der Verschleierung ausbreiten. Die Investmentbank Goldman Sachs, deren Berater und ehemaligen Mitarbeiter den Chefsessel der EZB sowie der Regierung von Griechenland und von Italien besetzen, hat von Rettungsaktionen des amerikanischen Staats und auch vom deutschen Steuerzahler profitiert. Die Allianz AG, deren Finanzchef Achleitner früher ebenfalls bei Goldman Sachs war, wechselt 2012 als Aufsichtsratsvorsitzender zur Deutschen Bank. Wenn man der Mehrheit der Medien traut, sind das alles Erfolgsgeschichten. Dass diese Institutionen unentwegt den Staat ausnehmen, wird unter den Teppich gekehrt. Deshalb soll am Beispiel der Allianz AG in Stichworten sichtbar gemacht werden, wie wenig erfolgreich diese hoch gejubelten Spitzenmanager wären, hätten sie sich und ihr Unternehmen nicht immer wieder mit staatlichen Subventionen und Hilfen saniert. Albrecht Müller.

Am 4. November hat EU-Kommissar Rehn, in Brüssel verantwortlich für Wirtschaft und Währung, einen Brief an den Vorsitzenden des Ecofin Rates geschrieben dabei geht es um die Behandlung von Leistungsbilanzdefizitländern und Leistungsbilanzüberschussländern. Dort steht zu lesen, dass andauernde Überschüsse gerechtfertigt sind. Siehe die gefettete Passage in Anlage 1. Diese obskure Position geht offensichtlich auf massive Intervention des Deutschen Bundesfinanzministers zurück. Stichwortgeber ist Deutsche Bank-Research mit einem Papier vom 13. Januar 2011 [PDF – 1 MB]. Albrecht Müller.

Stellen Sie sich vor, ein Weltkonzern deutscher Herkunft trifft mit dem Bundesfinanzministerium eine geheime Verabredung. Danach soll die Bundeskasse die Schulden eines mittelständischen Unternehmens in Höhe von fast zehn Milliarden Euro übernehmen, damit dieses seine Schulden bei dem Großkonzern bedienen kann.

Turnusmäßig meldet sich die neoliberale Mietfeder Bernd Raffelhüschen zu Wort und spielt stereotyp mit den Ängsten vor dem demographischen Wandels und prophezeit wie einst Nostradamus den baldigen Kollaps der gesetzlichen Sozialsysteme. Dabei erfüllt Raffelhüschen eigentlich nur seinen Auftrag, werden viele seiner Studien am Deutschen Institut für Altersvorsorge doch von der Deutschen Bank finanziert, was wiederum perfekt zu seinen Tätigkeiten im Aufsichtsrat der ERGO-Versicherungsgruppe AG und in den neoliberalen Denkfabriken Stiftung Marktwirtschaft und Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft passt. In seiner jüngsten Gefälligkeitsstudie [PDF – 129 KB] prognostiziert Raffelhüschen wieder einmal den Zusammenbruch der Pflegeversicherung. Er malt das Schreckbild einer Vervierfachung der Beiträge bis 2060 (!) an die Wand. Die Rettung für die Pflegeversicherung liegt – wie sollte es bei Raffelhüschen auch anders sein – natürlich in deren Teilprivatisierung. Mit Wissenschaft hat diese Studie jedoch wie so oft nichts zu tun. Jens Berger

Die staatliche Bankenrettung zeigt: Die Verantwortlichkeit der beherrschenden Eigentümer ist gleich Null. Die korruptiv erlangte Subvention zerstört den Markt. Der Kapitalismus ist an sein marktwirtschaftliches und demokratisches Ende gekommen. Im 21. Jahrhundert wird entschieden, ob freie Bürger in einer neuen Verfassung die Verantwortung übernehmen können.
Ein Referat von Werner Rügemer auf der 6. Gottfried von Haberler-Konferenz (Haberler war der Referent von Friedrich August von Hayek), gehalten am 24. September 2010 in Vaduz/Liechtenstein.

Am vergangenen Freitag wurde bekannt, dass die Münchner Hypo Real Estate eine zusätzliche Garantie von 40 Milliarden € erhalten solle. Die ersten Meldungen dazu waren vornehmlich Produkte des Verlautbarungsjournalismus. Es wurden die meist aus dem „Stern“ zitierten Erklärungen des Soffin, des Bankenrettungsfonds, einfach übernommen. Die Texte der Online-Seiten der Süddeutschen Zeitung, der Zeit, von Financial Times Deutschland und von Spiegel Online sind in Anlage 1 wiedergegeben, damit Sie sich ein Bild von dieser harmlosen Berichterstattung machen können. Wer die NachDenkSeiten bisher schon gelesen hat, weiß, dass wir in vielen Beiträgen seit Ende September 2008 auf die Vorgänge um die HRE eingehen. Im folgenden wird auf einige Zusammenhänge hingewiesen, ohne die man den neuerlichen Vorgang nicht einzuordnen und zu verstehen vermag. Albrecht Müller

Man ist ja schon an vieles gewöhnt. Aber einen so rasanten Verfall der demokratischen Kultur, der Verantwortung und der Kenntnis und Wahrnehmung ökonomischer Zusammenhänge hatte ich nicht erwartet. In den Medien und von Politikern wird gehetzt und die Spekulation angeheizt. Das ist deshalb wahnsinnig, weil es ja schon lange kein Spiel mehr ist, sondern sehr ernst werden kann. Aber die Verantwortlichen in der Politik schauen auf die Stimmungsmache in den Medien und auf den so genannten Märkten und orientieren ihre Äußerungen und ihre Entscheidungen daran. Dabei wäre ziemlich klar gewesen, was in der jetzigen Situation zu tun ist. Albrecht Müller

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller