So lautet das Motto über einem mehrseitigen Abschnitt im Tchibo-Bestell-Magazin vom Juli 2013. „Uns geht’s gut“ ist die die Basisbotschaft des Wahlkampfs von Angela Merkel. Nicht nur Tchibo hilft bei der Indoktrination. „Satt, sorglos, Deutschland“ lautete die Überschrift eines Artikels von Matthias Geis in der „Zeit“. Unter dem Eindruck eines Gesprächs mit guten und überaus intelligenten Freunden komme ich auf diesen am 11.7.2013 erschienenen Artikel zurück. Sie fanden diesen Beitrag gut, der Realität entsprechend und sogar kritisch. Mir ist an dieser positiven Wertung noch einmal klar geworden, wie dünn bei uns die Schicht jener Zeitgenossen geworden ist, die wirklich noch kritisch hinterfragen und deshalb die manipulativen Elemente eines Beitrags wie jenes von Matthias Geis und vor allem seine Funktion als Träger von Merkels wichtigsten Kampagnenelementen durchschauen. Von Albrecht Müller

Mittwoch, die Kanzlerin empfängt zum großen europäischen Gipfel gegen die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin. Was für eine wunderbare Gelegenheit, das Image von „Mutti“ zu pflegen, der das Wohl von Europas Jugendlichen am Herz liegt. So ein Schmierentheater! Erst sorgt sie dafür, dass Millionen Menschen ihren Job verlieren, dann will sich die Kanzlerin öffentlich dafür feiern lassen, dass sie den Opfern Medizin in homöopathischen Dosen verabreicht. Von Jens Berger

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in der letzten Woche bei „Cicero online“ einen Beitrag zur Jugendarbeitslosigkeit in Europa veröffentlicht. Der Titel „Das ist eine Gefahr für die Demokratie“ lässt Hoffnung auf einen vielleicht ersten Schritt zur Einsicht aufkommen. Doch weit gefehlt: Schäuble demonstriert einmal mehr seine völlige Lernunfähigkeit und -unwilligkeit. Ein Gastartikel von Günther Grunert.

Natürlich sind wir keine Propheten und haben auch keine Vorabergebnisse aus Nürnberg. Trotzdem sind wir uns sicher. Und genauso sicher sind wir uns auch, dass eine ganze Reihe von Medien in diesem Stil titeln wird.
Woher die Sicherheit der Vorhersage?
Der Grund ist einfach: Die Arbeitslosenzahlen sind seit der Wiedervereinigung in jedem April im Vergleich zum März des gleichen Jahres gesunken. Das Gleiche gilt für den Mai im Verhältnis zum April (siehe Tableau [PDF – 55.8 KB]). Man weiß eben, dass das der übliche Frühjahrsaufschwung ist. Von Gerd Bosbach.

In seinem neuen Artikel schildert uns Niels Kadritzke die trostlose Situation, in der sich Griechenland momentan befindet, wirft einen Blick auf die sich verstärkende Emigration qualifizierter junger Menschen und beschäftigt sich ausgiebig mit der aktuellen Diskussion um die nächste Kredittranche durch den EFSF.

Wer Gespräche mit anderen Menschen führt, wer gar selbst Texte schreibt oder Vorträge hält, braucht zum Beleg immer mal wieder passende Zitate. Deshalb richten wir eine neue Rubrik ein. Bedienen Sie sich. Wenn Sie selbst über einschlägige und gute brauchbare Zitate verfügen, schicken Sie diese bitte mit Quelle an [email protected]. Stichwort: Zitatenschatz. Albrecht Müller.

Einige ergänzende Hinweise zu dem Beitrag von Albrecht Müller „Die gewollte Reservearmee an Arbeitslosen – Oder: Wie einige Linke das Geschäft der Monetaristen und Rechten betreiben, indem sie die Verantwortung der Krise dem Kapitalismus zuschieben“. Von Christian Girschner

Man werfe alle derzeit aufzeigbaren Risiken und Krisen (Zerstörung der Umwelt, Endlichkeit fossiler Ressourcen, blutige Ressourcenkriege, CO2-Problematik, Biokrise, Verlust an Artenvielfalt, Desertifizierung, zunehmende Ungleichheit, patriarchalische Strukturen etc.) in einen Topf, mische als treibende Hefe marxistisch angehauchte Kapitalismuskritik und ökonomische Sättigungstheorien oder die Kritik am BIP als Messgröße für das Wachstum bei und koche daraus eine fundamentale Wachstumskritik und nenne dieses Rezept dann eine „solidarische Postwachstumstheorie“, die eine alternative (Makro-)Ökonomie, einen neuen Lebensstil und eine radikal-demokratische Gesellschaft voraussetzt. So etwa lässt sich ein sog. „Basis“-Text von Mathias Schmelzer und Alexis Passadakis unter dem Titel „Postwachstum: Krise, ökologische Grenzen und soziale Rechte“ in einem Satz zusammenfassen. Der Versuch einer Kritik von Wolfgang Lieb

In den NachDenkSeiten brachten wir am 21. April eine ausführliche kritische Betrachtung der Wachstumskritik und dann am 13. Mai einen Nachtrag mit einigen Anmerkungen zu dem heute beginnenden Attac Kongress „Jenseits des Wachstums!?“. Die Statements beim so genannten Auftaktpodium sind anschauliche Belege für die Kontroverse. (Siehe hier/Auftaktpodium).
Albrecht Müller

Heute gibt es eine Anhörung zum Thema im Ausschuss für Arbeit und Soziales. Prof. Dr. rer. pol. Heinz-J. Bontup hat uns seine schriftliche Stellungnahme zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Unternehmensmitbestimmung lückenlos garantieren“ (Drucksache 17/1413) und zum Antrag der SPD Fraktion: „Demokratische Teilhabe von Belegschaften und ihren Vertretern an unternehmerischen Entscheidungen stärken“ (Drucksache 17/2122) zur Verfügung gestellt. Albrecht Müller.

Es gibt ein Zitat des ehemaligen britischen Notenbankers Sir Alan Budd, das Gold wert ist für die Argumentation jener, die den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den siebziger, in den achtziger Jahren und auch heute für gewollt und damit für vermeidbar halten und – spiegelbildlich – den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit für möglich und für aussichtsreich halten, wenn man nur will und die richtigen Entscheidungen trifft. Sir Alan Budd beschreibt, dass unter Thatcher die Arbeitslosigkeit bewusst erzeugt worden ist, um die Arbeiterklasse zu schwächen und hohe Profite zu realisieren. Das gleiche Spiel begann bei uns schon in den siebziger Jahren und währt bis heute. Albrecht Müller.

Die Runde war plural und mit interessanten Personen besetzt. Leider wurden ihre Hinweise, namentlich jene der Jugendrichterin Kirsten Heisig und des Gefängnisarztes und Schauspielers Joe Bausch, nicht weiterverfolgt, während der Publizist Giovanni di Lorenzo immer wieder belegen konnte, dass Schönheit nicht Substanz ersetzt. Im Anhang finden Sie die Gästeliste und die Links auf die Vorankündigung und das Video von der Sendung. Nun aber einige Anmerkungen zur Sache: Albrecht Müller

Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer

Am 5. April widmete sich FAZNET dem Thema. Siehe Anlage 1. Ein lesenswerter Artikel; immerhin bestätigen die Autoren die Existenz und die Gefahr des Herdentriebs. Einiges fehlt und einiges ist falsch gesehen. Die Autoren analysieren zum Beispiel nicht, dass von einigen Ökonomen schon seit längerem die Unfähigkeit ihrer Kollegen zu einer vernünftigen Makropolitik explizit beschrieben worden ist, dass vor den Gefahren hoher Leistungsbilanzdefizite in den USA und entsprechender Überschüsse hier bei uns gewarnt wurde, und auch vor den Gefahren der Spekulation. Sie sehen nicht, dass das Versagen der in Expertengremien und in der veröffentlichten Meinung präsenten Ökonomen viel mit ihrer Interessenverflechtung mit Wirtschaft und Arbeitgebern zu tun hat. Albrecht Müller

Bei den Reden Köhlers frage ich mich stets: ist der Mann so naiv, wie er tut oder ist er einfach nur zynisch? Und wie bei den meister führenden Politikern frage ich mich: wo leben diese Leute eigentlich?
Da leben Zigtausende in der berechtigten Angst und Sorge, in nächster Zeit ihren Arbeitsplatz zu verlieren. Erste Ankündigungen dieser Art gibt es bereits. Die Sorge ist vor allem deshalb berechtigt, weil viele der Manager, die jahrelang Millionen kassiert haben, einmal wieder das tun, was sie am besten können: wenn es kriselt, Leute entlassen. Von Joke Frerichs