„IKB bekommt neue Milliardenhilfen“ (Tagesschau v. 4.7.), „Finanzkonzerne dürfen Bilanzen bereinigen“ (SPON vom 3.7. zur Verabschiedung des Gesetzes über die Auslagerung fauler Wertpapiere). Solche unglaublichen Meldungen werden uns täglich präsentiert. Alleine der Vorgang IKB wäre eine Revolution wert. Die Garantiesumme liegt angeblich jetzt bei 12 Milliarden. (Siehe Anlage 1.) Vorher ist das Unternehmen aber für einen Betrag von ungefähr 8 Milliarden vom Staat gerettet und übernommen worden und für 150 Millionen (!) an den amerikanischen so genannten Investor Lonestar verkauft worden. Das war schon unglaublich. Und jetzt geht es weiter. Kaum ein Journalist regt sich auf. Die Verantwortlichen überstehen die Milliarden Geschenke ohne Ansehensverlust. Die Sanktionen bleiben aus. Wie ist das möglich? Albrecht Müller

Steuersenkungen seien möglich: “Die Grundvoraussetzung ist, dass wir wieder eine wirtschaftliche Dynamik bekommen, die auch die Steuereinnahmen verstärkt.“ Es sei wichtig und richtig, „dass diejenigen, die dafür sorgen, dass in diesem Land etwas produziert wird, dass Ideen, Innovationen und damit Arbeitsplätze entstehen, das Gefühl haben, ihre Anstrengungen werden belohnt und sie können weitermachen.“ Wir brauchten ein „einfacheres Steuersystem“ und wir brauchten „ein besseres System“, „damit die Mittelschicht, die sich anstrengt und ihre Kinder ernährt, weiß, sie arbeitet nicht umsonst.“ Genauso liest es sich das auch in den Wahlprogrammen von CDU und FDP. Dass seine Wiederwahl von Union und Liberalen als Signal für Schwarz-gelb benutzt wird, verwundert Köhler nicht: „Sie haben ja vorher gesagt, dass sie mich unterstützen und darüber haben sie sich jetzt gefreut”. Zum Dank unterstützt jetzt Köhler eben bei der kommenden Bundestagswahl Schwarz-gelb. Wolfgang Lieb

Zum Wochenende möchten wir Ihnen, liebe Leserinnnen und Leser, zwei neue Web-Services der NachDenkSeiten vorstellen.

Zum einen sind die Inhalte der NachDenkSeiten jetzt auch über den Micro-Blog-Dienst Twitter zu erreichen:
http://twitter.com/NachDenkSeiten

Und wenn Sie wissen wollen, welche YouTube-Filme von der NachDenkSeiten-Redaktion gesehen werden, können Sie sich über unseren YouTube-Kanal informieren:
http://www.youtube.com/wwwNACHDENKSEITENde

Wir wünschen Ihnen ein schönes Wochenende.

In den NachDenkSeiten wurde schon einmal mit Erstaunen vermerkt, dass bei SpiegelOnline in Sachen Finanzwirtschaft, HRE und insbesondere Jörg Asmussen jemand aufgewacht sein muss. Gestern erschien nun ein Interview mit einem Wirtschaftsprüfer. Siehe Anlage 1. Seine Aussagen sind zwar für Leser der NDS nicht neu, für SpiegelOnline aber erstaunlich. Immerhin sagt Wirtschaftsprüfer Hermanns, eine „kontrollierte Pleite der irischen Depfa (einer Tochter der HRE) hätte den deutschen Steuerzahler wahrscheinlich Milliarden erspart“. Stattdessen wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die HRE zunächst mit 35 Milliarden und später insgesamt mindestens mit 102 Milliarden öffentlichem Geld gerettet. Albrecht Müller

Franz Segbers macht auf ein Wort des Rates der EKD [PDF – 116 KB] aufmerksam und kommentiert dieses. Ein Text für die Rubrik „Andere interessante Beiträge“. Ich teile nicht alle Anmerkungen des Kommentators, dem ich mich sonst sehr verbunden fühle. Albrecht Müller

Die Union malt eine Welt, die mit der Wirklichkeit nichts zu tun hat. Die Krise wäre nie gekommen, wenn man nur auf CDU und CSU gehört hätte. Alles was unter der Führung der Kanzlerin getan wurde, war erfolgreich. Für alles was schlecht läuft, sind die anderen schuld. Mehr an Schönfärberei und Selbstbeweihräucherung geht kaum. Das Programm bietet jeder Wählergruppe ein Zückerchen. Die Union setzt im Wahlkampf auf plumpen Klientelpopulismus. Hinter hohlem Pathos steht ein schlichtes Weiter-so. Wolfgang Lieb

Wenn Sie auch im Urlaub nicht auf die www.nachdenkseiten.de verzichten wollen, dann haben wir einen Tipp: Packen Sie einfach „Das kritische Jahrbuch 2008/2009“ in Ihr Reisegepäck, dann können Sie die NachDenkSeiten auch off-line nachlesen. Klicken Sie auf unserer Website in der linken Rubrik unter dem Buchumschlag einfach auf Bestellung und in kurzer Zeit kommt das Buch bei Ihnen an.
Gerade der Urlaub eignet sich ja zu Nachdenken.
Übrigens auch vom Kritischen Jahrbuch 2007 sind noch ein paar Restexemplare vorrätig. Sie werden erstaunt sein, wie aktuell es noch immer ist.
Wir wünschen Ihnen einen erholsamen und schönen Urlaub mit vielen neuen Anregungen!

Wir wissen nicht, wer hierzulande die wirklichen Profiteure des Rettungsschirms sind. Wer z.B. der IKB oder der HRE Geld (gegen hohe Zinsen) geliehen hat und von uns Steuerzahlern gerettet wird, an wen der SoFFin-Lenkungsausschuss Mittel vergibt, erfahren wir höchstens bruchstückweise. Wir vermuten allerhand Mauscheleien. Für die US-Fed sind diese Usancen in einer Befragung der Generalinspekteurin der Fed durch den Abgeordneten Alan Grayson offenbar geworden. Es lohnt, die 5’ 26’’ anzuhören: Sie stecken alle unter einer Decke. Auch bei uns. Albrecht Müller

Mit einem „Zwar-Aber“-Urteil hat das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon passieren lassen, die Selbstentmachtung von Bundestag und Bundesrat durch das Begleitgesetz zur Zustimmung jedoch kassiert. Das Gericht entzog sich weitgehend einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Reformvertrag und stellte vor allem darauf ab, ob dieser die staatliche Souveränität tangiere. Das Gericht ließ den Lissabon-Vertrag passieren und schränkte nur die Reichweite dieses Vertrages etwa im Justizwesen und beim Militär ein. Nur für zukünftige Entscheidungen einer fortschreitenden europäischen Integration verlangte es „Einzelermächtigungen“ die dem „Demokratieprinzip“ (also vor allem der Zustimmung der Gesetzgebungsorgane) entsprechen. Der Sozialstaat sei durch die Vertragswerke der europäischen Union nicht tangiert. Das Bundesverfassungsgericht reduzierte seine Existenzberechtigung auf eine „Reservekomptenz“ über die „unverfügbare Verfassungsidentität“, also letztlich auf den Kernbestand der Staatlichkeit. Dem Gericht bleibt künftig die Rolle des Nachtwächters über den Nachtwächterstaat. Wolfgang Lieb

Mal abgesehen von manchen bemerkenswerten Seiten dieses Urteils, die Gegenstand der Kommentierung der Prozessparteien und der Medien sind, mir fiel beim Zuhören auf, wie sehr die Verfassungsrichter an das Funktionieren der Demokratie und an die tatsächliche Macht des Volkes glauben. Dieser Glaube war offensichtlich wichtig für das Urteil. – Die Erkenntnis, dass einzelne Personen und Interessengruppen, die über viel Geld und publizistische Macht verfügen, in Europa wie auch hierzulande die Entscheidungen bestimmen, hat sich noch nicht bis Karlsruhe herumgesprochen. Selbst Berlusconi stört das schöne Bild von der Demokratie in Europa nicht. Fast schon bewundernswert, wenn es nicht auch jämmerlich wäre. Albrecht Müller.