Hinweise des Tages

Ein Artikel von:

(RS/WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen:

  1. Bad Bank: Gigantische Subventionierung
  2. Der Irrtum der Eliten
  3. Markus Sievers: USA als Vorbild: Stresstest für deutsche Banken
  4. Obszöne Hedge-Fonds
  5. UBS muss die Identität jedes US-Steuerzahlers offenlegen
  6. Bundesagentur: Notkredit vom Bund
  7. Staat heuerte HRE-Manager an
  8. KfW muss Ex-Vorstand rund eine Million Euro zahlen
  9. Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-IKB-Chef
  10. Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen
  11. Amerikaner verschmähen deutsche Autos
  12. Britische Regierung übernimmt Bahn-Verbindung
  13. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
  14. SPD kann von Steuerstreit nicht profitieren
  15. Struck wirft Union und FDP Betrug vor
  16. Wahlkampf im Saarland: Wir sind nicht Oskar
  17. Schlechte Aussichten für britische Hochschulabgänger
  18. In Bayern sind Fachhochschul- und Uni-Master gleichwertig
  19. Bayern, das Land der 1.000 Schulformen
  20. Wie kommentiert die ZEIT die aktuelle Gymnasial- und Universitätsmisere und die öffentlichen Proteste dagegen?
  21. „Die Idee der Universität“ – Ein Wort an die Ignoranten unter ihren Verächtern
  22. Demokraten erobern 60. Sitz im US-Senat
  23. Zum Afghanistankrieg

Vorbemerkung: Dieser Service der NachDenkSeiten soll Ihnen einen schnellen Überblick über interessante Artikel und Sendungen verschiedener Medien verschaffen.

Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Bad Bank: Gigantische Subventionierung
    Am Freitag will der Bundestag ein Gesetz mit unabsehbaren Konsequenzen für die öffentlichen Haushalte beschließen. Denn die Bad Bank schultert am Ende wohl der Steuerzahler, meinen Experten.
    Quelle: FR

    Dazu:

    Unbehagen
    Das große Unbehagen, das jeden überkommen muss, liegt an der öffentlichen Debatte. Sie findet kaum statt. Ist das Gesetz ein gutes, wird es funktionieren, werden die Steuerzahler über den Tisch gezogen? Seit wann glauben die Experten der PR des Finanzministers?
    Wo sind die Politikberater, die uns sonst ständig erklären, warum wir den Gürtel enger schnallen müssen? Sie debattieren lieber über Ordnungspolitik und Mehrwertsteuererhöhung. Bei jeder kleinen Rentenerhöhung schreien sie auf. Doch jetzt? Schweigen im Walde. Wo sind die Finanzierungsprofessoren, die gerne über Sinn und Unsinn von Sparkassen reden und der privaten Altersvorsorge huldigen? Kein Ton. Und was sagen die Lobbies und Initiativen, die sonst ständig das Wohl künftiger Generationen im Munde führen? Nichts.
    Beraten wurde das Finanzministerium anfangs von der Investmentbank (!) Lazard. Erst auf sanften Druck der Bundesbank hin, wurde das Gesetz im Sinne der Steuerzahler fairer. Wenn nun aber einer der wenigen unabhängigen Experten, die sich in der komplexen Materie auskennen, warnt, wächst das Unbehagen ins Unermessliche. Martin Hellwig, dessen Institut von der Max-Planck-Gesellschaft und nicht von der Finanzlobby finanziert wird, hat viele Lücken – bewusste oder unbewusste – entdeckt. Sie könnten die Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Selten ist ein so wichtiges Gesetz so heimlich durchgepeitscht worden.
    Quelle: FR

  2. Der Irrtum der Eliten
    Was ist in Deutschlands Wirtschaftselite los? Da wettert BDI-Chef Keitel gegen den Kasinokapitalismus, Lufthansa-Chef Mayrhuber macht Derivatspekulanten für den jüngsten Ölpreisanstieg verantwortlich und BASF-Chefkontrolleur Voscherau warnt: Eine Volkswirtschaft, in der mit Spekulation wesentlich mehr Geld verdient werde als mit harter Arbeit, fahre gegen die Wand. Das sind neue Töne.
    Allerdings: Dieselben Eliten hatten ja selbst den Finanzkapitalismus stetig gefördert, indem sie den Neoliberalismus zu ihrer Ideologie machten.
    Quelle: FR
  3. Markus Sievers: USA als Vorbild: Stresstest für deutsche Banken
    Die Koalition will nach dem Vorbild der USA Banken einem Stresstest unterziehen, wenn diese öffentliche Hilfe benötigen. “Banken, die die Unterstützung des Staates brauchen, müssen die Hosen herunterlassen”, sagte SPD-Haushälter Carsten Schneider der FR nach Abschluss der Verhandlungen für ein Bad-Bank-Gesetz. Dies sollen nach der Verständigung zwischen Union und SPD Bundestag und Bundesrat am Freitag beschließen.
    Quelle: FR

    Anmerkung WL: Der Stresstest hat allerdings in den USA nicht viel bewirkt, die Banken konnten ihren Geldbedarf aushandeln.

  4. Obszöne Hedge-Fonds
    Die Krise erzwingt auch eine begriffliche Neuorientierung. Sowohl in den USA als auch in Europa sollen neue Gremien geschaffen werden, die systemische Risiken im Blick haben.Das geht einher mit der Idee, künftig alle Winkel des Kapitalmarkts auszuleuchten. Häufig erwähnt werden in diesem Zusammenhang Hedge-Fonds, gerne mit dem Zusatz: “Sie haben die Krise zwar nicht verursacht, aber…” Hier enden die Gemeinsamkeiten der Finanzreformer auch schon. Sobald es konkret wird, gehen die Sichtweisen über das systemische Risiko auseinander. Die alternative Anlageklasse hat eine erstaunliche Entwicklung hingelegt. 1949 von Alfred Winslow Jones als Konzept des gleichzeitigen Kaufens und Verkaufens von Aktien begründet, fristeten die Fonds über Jahrzehnte ein Dasein im Obskuren. Weil sie sich nur an vermögende Kunden richteten, beachtete die Aufsicht sie nicht sonderlich. In ihrer Nische gediehen sie prächtig. Das Anlagevolumen stieg Ende 2007 auf 2250 Mrd. $. Laut dem US-Rechnungshof sind sie mit 40 Prozent bei Krediten für schuldenfinanzierte Übernahmen, mit 80 Prozent bei Kreditderivaten und mit 85 Prozent bei Problemdarlehen, die Bankkunden nicht mehr korrekt bedienen, die wichtigsten Akteure. Regelmäßig tauchen Hedge-Fonds bei Krisen auf. 1992 brach Hedge-Fonds-Legende George Soros das europäische System fester Wechselkurse, indem er gegen das britische Pfund spekulierte. 1998 hielt der Zusammenbruch von “Long Term Capital Management” die Welt in Atem. Auch in der US-Immobilienkrise spielten die Hedge-Fonds eine herausragende Rolle. Der gewachsenen Bedeutung der Fonds wird die bisherige Regulierung nicht gerecht. Sie ist willkürlich.
    Quelle: FTD
  5. UBS muss die Identität jedes US-Steuerzahlers offenlegen
    Das Gerichtsverfahren gegen die UBS in Florida wird weitergeführt. Die US-Regierung weist alle Argumente der UBS und der Schweiz zurück. Der Fall sei voll und ganz mit dem bestehenden amerikanischen Recht vereinbar. Dieses erlaube auch, Informationen ausserhalb der USA einzuholen, dies stelle – entgegen den Beteuerungen der UBS – kein neuartiges Rechtskonzept dar.
    Die Vereinigten Staaten von Amerika hätten, so die Stellungnahme weiter, ein starkes nationales Interesse daran, sicherzustellen, dass alle amerikanischen Steuerzahler die Steuervorschriften befolgten. Das umfasse sowohl die Offenlegung sämtlicher Off-Shore-Konten (Gelder, die ausserhalb des Landes verwaltet werden) als auch das Bezahlen sämtlicher Steuern. “Die UBS muss die Identität jedes US-Steuerzahlers offenlegen”, fordern die amerikanischen Behörden. Obwohl das Schweizer Bankgeheimnis, so das Fazit zum Schluss, wichtig sein möge, müsse das Gericht die angeführten Interessen in den Kontext des Verhaltens der UBS stellen. Die Grossbank habe während mindestens sieben Jahren Amerikanern aktiv geholfen, amerikanisches Recht zu brechen und dabei Hunderte von Millionen Dollar an Steuergeldern zu hinterziehen.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man kann auch ohne großes, wählerwirsames Wortgetöse, wie Steinbrück unlängst gegenüber der Londoner City, sein Anliegen auf den Punkt bringen. Dennoch ist von allen Seiten viel Heuchelei im Spiel. Man fragt sich schon, warum bei diversen Konferenzen   Paradiese für Steuerhinterzieher wie die britische Krongebiete oder britische Übersee-Territorien oder auch die US-Staaten wie Delaware und Nevada, welche Unternehmern weitgehende Anonymität einräumen, nicht thematisiert werden.

  6. Bundesagentur: Notkredit vom Bund
    Bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) zeichnet sich nach Einschätzung von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) im kommenden Jahr ein zusätzlicher Finanzbedarf von etwa 20 Milliarden Euro ab.
    Der Bund werde der BA deshalb “ein Darlehen von voraussichtlich 20 Milliarden Euro für ihre Ausgaben gewähren”, sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt.
    “Wir müssen deshalb auch die Beiträge nicht erhöhen und die Leistungen nicht kürzen.”
    Quelle: SZ

    Anmerkung Orlando Pascheit: Wie meinte Frank-Jürgen Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, trotz der der Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung noch im Januar: “Wir haben eine wirtschaftliche Krise, schneller, stärker als erwartet, haben aber eine Sozialversicherung, die gut aufgestellt ist. Dieses Bild will ich an die Wand malen.” Die Bundesagentur für Arbeit als treue Dienerin der Politik, man merkt aber Weise in diesem Interview mit dem Deutschlandradio das Unbehagen über die Absenkung an. Jetzt vergibt Olaf Scholz großzügig ein Darlehen, nur damit die Unternehmen weiterhin bis 2010 die “Garantie” haben, dass ihre Belastungen nicht erhöht werden. Natürlich wird letztlich der Steuerzahler oder der Arbeitlose diese Garantie bezahlen. Dass die Bundesagentur diesen Kredit ohne eine Erhöhung des Beitragssatzes und/oder Leistungseinschnitten für Arbeitslose, z.B. bei der aktiven Förderung, in den nächsten Jahren zurückzahlen kann, ist nicht zu erwarten. Es ist schon ein Trauerspiel, dass Olaf Scholz  blindwütig seinem Mentor Gerhard Schröder folgt in der Auffassung folgt, was Deutschlands Unternehmen gut tut, ist gut für Deutschland – und wenn es Lohnraub ist. Denn das Absenken der Arbeitskosten über Lohnnebenkosten ist ein Absenken der Lohnsumme.

  7. Staat heuerte HRE-Manager an
    Die Fast-Pleite der Hypo Real Estate kostet die Bürger Milliarden, Politiker wollen die Haftbarkeit der Ex-Vorstände prüfen. Umso seltsamer mutet es an, dass der staatliche Rettungsfonds Soffin einen HRE-Manager anstellte und mit dem Thema Bankenrettung befasste. Zudem vergab der Fonds einen lukrativen Auftrag ohne Ausschreibung an eine PR-Agentur.
    Quelle: Stern
  8. KfW muss Ex-Vorstand rund eine Million Euro zahlen
    Die Lehman-Überweisung hat der KfW den Titel “Deutschlands dümmste Bank” eingebracht – doch damit nicht genug: Der staatseigene Geldkonzern muss dem Vorstand, der wegen der Panne gehen musste, laut einem Urteil fast eine Million Euro zahlen. Die Bank will sich allerdings gegen den Beschluss wehren.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Über das Arbeitsvertragsrecht ist da auch nichts zu machen.

  9. Staatsanwalt erhebt Anklage gegen Ex-IKB-Chef
    Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat gegen den ehemaligen Chef der Mittelstandsbank IKB, Stefan Ortseifen, Anklage wegen Börsenmanipulation und Untreue erhoben. Ortseifen soll am 20. Juli 2007 in einer Pressemitteilung des Vorstandes die wirtschaftliche Lage der Bank bewusst falsch dargestellt haben. Er hatte behauptet, die IKB sei von der US-Hypothekenkrise nur marginal betroffen. Wenige Tage später stand sie vor dem Aus und musste von ihrem damaligen Großaktionär, der staatlichen Förderbank KfW, und anderen Banken mit mehreren Milliarden Euro gestützt werde. Ab dem 30. Juli 2007 kam es daher zu erdrutschartigen Kursverlusten.
    Quelle: Tagesschau
  10. Westerwelle fordert Rücktritt von Finanzstaatssekretär Asmussen
    Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen gerät unter Druck. Wegen seiner Rolle bei der Rettung der angeschlagenen Hypo Real Estate-Bank fordert nun FDP-Chef Guido Westerwelle dessen Rücktritt. Doch Steinbrück und Merkel stehen zu ihm.
    Quelle: Spiegel Online

    Anmerkung WL: Bei allen berechtigten Vorhalten gegenüber Asmussen ist es geradezu ein Witz, dass nun gerade Westerwelle mit dieser Forderung kommt.

  11. Amerikaner verschmähen deutsche Autos
    Für Autohersteller aus Deutschland entpuppt sich der vergangene Juni als Schreckensmonat. Daimler verkauft ein Viertel weniger Autos, der Porsche-Absatz schrumpft gar um 62 Prozent. Auch US-Autobauer und Toyota melden Horrorzahlen. Nur Ford trifft es nicht ganz so hart.
    Quelle: FTD
  12. Britische Regierung übernimmt Bahn-Verbindung
    Die britische Regierung übernimmt die wichtigste Eisenbahnverbindung zwischen London und Schottland. Weil der Verkehrskonzern National Express kein Geld mehr in die defizitäre Strecke pumpen kann, soll nach der vorübergehenden Verstaatlichung ein neuer Betreiber für die “East Coast Main Line” gesucht werden, teilte das Verkehrsministerium am Mittwoch in London mit.
    Quelle: FR

    Anmerkung Orlando Pascheit: Man mag es kaum glauben, wie stark der Privatisierungsgedanke in den Köpfen europäischer politische Eliten verankert ist. Man erinnert  sich im Zusammenhang mit der englischen Bahnprivatisierung an schwere Unfälle oder den Konkurs der privatisierten Netzgesellschaft Railtrack. Die Modernisierung des heruntergewirtschafteten Netzes kostete den britischen Steuerzahler Milliarden britische Pfund. Jetzt bringen die Streckenlizenzen für private Investoren nicht mehr die erwartete Rendite und der Staat muss übernehmen, aber schon denkt man an eine spätere Wiederauflage der an sich gescheiterten Privatisierungsstrategie. Das versuche jemand rational zu erfassen, ohne in  wahrscheinlich obstruse Verschwörungstheorien zu verfallen.

  13. Gutachter: Vorratsdatenspeicherung bringt nahezu lückenlose räumliche Überwachung
    Im Hauptverfahren gegen die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikations- und Internetdaten sind beim Bundesverfassungsgericht neue kritische Stellungnahmen eingegangen. Der Mannheimer Informatikprofessor Felix Freiling warnt in seinem Gutachten im Auftrag der Karlsruher Richter vor einer “nahezu lückenlosen räumlichen Überwachung” durch die sechsmonatige Protokollierung von Nutzerspuren. Diese Möglichkeit werde durch die wachsende Verbreitung mobiler Internetzugänge etwa über das iPhone und eine Tendenz zu immer kürzeren Kommunikationsvorgängen wie bei SMS verstärkt. Dabei würden auch dynamisch vergebene IP-Adressen immer einfacher Rückschlüsse auf den aktuellen Aufenthaltsort zulassen.
    Quelle: Heise
  14. SPD kann von Steuerstreit nicht profitieren
    Die Steuern müssen runter, doch wann und wie bleibt ein Geheimnis. Die Wähler glauben sowieso nicht daran. Die Union streitet. Steuern rauf? Steuern runter? Doch die SPD kann davon nicht profitieren, wie die aktuelle Forsa-Umfrage im Auftrag des stern zeigt. Denn obwohl die Wähler den Versprechen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht trauen, verliert die SPD Stimmen und nicht die Union.
    Quelle: Stern

    Anmerkung WL: Was noch bemerkenswerter ist, die SPD kann vom hochgelobten Parteitag und der bejubelten Rede von Steinmeier, die doch das Ergebnis der Europawahl vergessen machen sollte, nicht profitieren.

  15. Struck wirft Union und FDP Betrug vor
    SPD-Fraktionschef Peter Struck hat Union und FDP Betrug an den Wählern vorgeworfen. Wer den Menschen „heute Steuererleichterungen verspricht, betrügt sie wider besseres Wissen“, erklärte Struck gestern im Politischen Bericht für die Sitzung der Bundestagsfraktion.
    Quelle: Passauer Neue Presse
  16. Wahlkampf im Saarland: Wir sind nicht Oskar
    Der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes münzt seine einstigen SPD-Erfolge auf die Linkspartei um. Jetzt rücken alle damaligen Minister von Oskar Lafontaine ab.
    Quelle: SZ

    Anmerkung WL: Reinhart Klimmt wurde von Oskar Lafontaine nicht gerade gut behandelt. Kein Wunder, dass jetzt die späte Rache folgt.

  17. Schlechte Aussichten für britische Hochschulabgänger
    Die Hälfte der Graduierten soll wegen der Wirtschaftskrise keinen Job finden, aber hochverschuldet sein.
    Die Finanz- und Wirtschaftskrise trifft keineswegs nur die gering Ausgebildeten, sondern auch die Akademiker. In Großbritannien werden ab dem Sommer 160.000 Hochschulabgänger einen Job suchen, die Hälfte wird nach Vorhersagen vermutlich keinen finden, berichtet die Times, und landet im Prekariat.
    Quelle: Telepolis
  18. In Bayern sind Fachhochschul- und Uni-Master gleichwertig
    Der Masterabschluss von Fachhochschulen galt bislang im Öffentlichen Dienst weniger als ein Master von der Universität. In Bayern sorgte diese Regelung oftmals für Verwirrung. Deshalb wurde im Freistaat die Gleichstellung der Masterabschlüsse im Öffentlichen Dienst beschlossen – es weiß nur kaum einer.
    Quelle: DLF

    Anmerkung WL: Interessanter wäre die Einstufung nach dem Bachelor. Er betrifft die Masse der Studierenden.

  19. Bayern, das Land der 1.000 Schulformen
    Die neue bayerische Mittelschule lässt in Bayern die Zahl der Schulformen explodieren. Die hochgetunte Hauptschule “löst nicht im Ansatz die Probleme, die wir in Bayern haben”, sagen Kritiker.
    Wenn die Mittelschule ab dem Jahr 2010 eingeführt wird, gibt es in Bayern de jure sieben verschiedene Schulformen unterhalb des Gymnasiums. Die Hauptschule und die Hauptschule mit P-Klassen; die Verbund-Mittelschule und die Mittelschule; die Realschule und die Wirtschaftsschule sowie die Sonderschule.
    Quelle: taz
  20. Ulrich Herrmann: Wie kommentiert die ZEIT die aktuelle Gymnasial- und Universitätsmisere und die öffentlichen Proteste dagegen?
    In der ZEIT (Nr. 27, 25.6.2009, S. 31) haben die in ihrem Ressort erfahrenen und kompetenten Redakteure Jan-Martin Wiarda und Martin Spiewak unter dem Titel „Klüger werden“ (der vielleicht nicht von ihnen stammt) die derzeitige Schul- und Hochschulmisere zu charakterisieren unternommen (Befunde und Prognosen). Das geriet im Vorspann ihres Artikels ein bisschen pauschal, denn „deutsche Schulen“ sind nicht bloß die Gymnasien, und die „Hochschulen“ sind nicht die Universitäten. Aber nicht dies ließ aufmerken, sondern die Anmutung des Titels: Wer soll denn nun klüger werden?
    Wer ist denn nun „klüger geworden“. Offensichtlich die Gymnasiasten und die Universitätsstudenten: aus leidvoller Erfahrung. Die Ministerin wohl nicht, infolge Realitätsverleugnung als notorischer politischer Deformation im Amt. Die Redakteure der ZEIT sind noch unterwegs. Nur Mut: „Klüger werden!“
    Quelle: Forum Kritische Pädagogik
  21. „Die Idee der Universität“ – Ein Wort an die Ignoranten unter ihren Verächtern
    Humboldt dachte seine Universität gemäß seiner Idee von innen heraus, vom Wissenschaftsprozess, vom Forschen und Studieren her; die äußere Organisation war eher nebensächlich, wenn denn der Staat sich raushalten würde. Die „Bologna-Universität“ ist von außen her oktroyiert, von imaginären Ausbildungszielen in lokale Studiengänge gepresst, die in nicht minder imaginäre Arbeitsmärkte einmünden sollen, die sich bekanntlich rascher wandeln als es sich die akademische Lehre träumen lässt; eine „Idee des Wissens“ oder eine Idee ihrer selbst jenseits der Module hat sie nicht. Sie ist wieder die vormoderne berufsvorbereitende „Hohe Schule“ bzw. nach heutigen Maßstäben vielfach nur noch Fachhochschule minderer Qualität – eine Situation, die durch die „Exzellenz-Initiativen“ gewollt und verschärft wird.
    Der tatsächliche Skandal ist die bürokratisch-systemische Unterstellung der „Bologna-Universität“, studentische Kreativität sei im Prozess der Einarbeitung in und der Aneignung von Wissenschaft bloß Zeitverschwendung, das Verlassen ausgetretener Pfade eher hinderlich, eigene Schwerpunkte und Profile (auch die Fachgrenzen überschreitend) Luxus für einige wenige in den Graduate-Schools sei. Das ist „Verschulung“, das Verhindern geistiger Entfaltung zugunsten stupiden Lernens, kurz: die Nötigung des Sich-Anbequemens an vordefinierte Mittelmäßigkeit für alle.
    Quelle: Forum Kritische Pädagogik
  22. Demokraten erobern 60. Sitz im US-Senat
    Per Gerichtsentscheid ist ein Demokrat in Minnesota zum Wahlsieger erklärt worden. Die Partei von Präsident Obama hat nun eine entscheidende Mehrheit.Die US-Demokraten haben die entscheidende Mehrheit von 60 Sitzen im Senat errungen. Fast acht Monate nach den US-Wahlen und einem erbitterten Streit über den Wahlausgang in Minnesota erklärte das Oberste Gericht des Bundesstaates am Dienstag den demokratischen Kandidaten Al Franken zum Sieger.
    Quelle: SZ

    Anmerkung RS: Jetzt können die Demokraten Blockaden im Senat durch die Republikaner beenden. Das macht das langersehnte Gesundheitsreform erheblich leichter durchzukriegen – wenn die Demokraten sich nicht selbst im Weg stehe. (Eine der 312 Stimmen war übrigens meine.)

  23. Zum Afghanistankrieg
    • ARD-Umfrage in Afghanistan: Der Hass auf den Westen wächst
      In Afghanistan müssen die internationalen Truppen nicht nur gegen erstarkte Taliban kämpfen, sondern in zunehmendem Maße auch gegen eine feindliche Stimmung in der Bevölkerung. Eine Umfrage von ARD, ABC und BBC zeigt: Das Land verliert die Hoffnung auf einen Neuanfang.
      Quelle: tagesschau.de
    • Weiter im Blindflug
      Die Bundesregierung beharrt stattdessen darauf, dass in Afghanistan erstens kein Krieg herrscht und sie zweitens – wenn es denn möglicherweise doch einen geben sollte – mit diesem auf keinen Fall etwas zu hat. So wie wir guten Deutschen den Afghanen seit Jahren mit dem Bau von Brücken, Brunnen und Schulen die Infrastruktur für blühende demokratische Landschaften gebracht haben, so wollen wir ihnen nun auch beim Aufbau eines Luftverkehrsnetzes helfen. Die eingesetzten Bundeswehrsoldaten werden präsentiert als reguläre Fluglotsen, die zufällig eine Uniform tragen, der Awacs-Einsatz wird als eine neue Form technischer Entwicklungshilfe dargestellt. Das lächerliche Gerede vom robusten Aufbaueinsatz hat eine neue Dimension erreicht.
      Quelle: TAZ
    • Achtjähriger Krieg
      Militärisch ist Afghanistan nicht zu gewinnen – wohl aber auf vielfältige Weise zu verlieren. Ein Truppenabzug wäre falsch. Denn er hätte auch dramatische Folgen für die Glaubwürdigkeit der Nato. Die dem Nato-Selbstverständnis innewohnende Drohung – wer einen von uns angreift, greift uns alle an – würde keinen Aggressor mehr sonderlich beeindrucken. Fraglich, ob das die Welt sicherer machte.
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung: Gesichtsverlust, was die Befriedung von globalen Konfliktherden betrifft, wäre das wahrscheinliche Ergebnis eines Rückzugs. Die Argumentation von  Manfred Schmidt überzeugt nicht. Da wäre zunächst die die Frage, wer ist der Aggressor im konkreten Fall? Tatsächlich Afghanistan? Zum anderen, es dürfte wohl jedem Kind im Irak oder in Afghanistan klar sein, dass die Nato bzw. die USA , wenn es darauf ankäme, diese Länder und andere mehr  in die Steinzeit zurück bomben könnte.

    • USA: Deutschland muss in Afghanistan mehr leisten
      US-Nato-Botschafter Ivo Daalder sagte am Mittwoch in Berlin, die Deutschen sollten die zur Verstärkung für die Wahlen am 20. August in Afghanistan vorgesehenen Soldaten nicht wieder abziehen, sondern dauerhaft stationieren. Daalder ließ durchblicken, dass die USA von Berlin auch mehr Geld für den Trust-Fund zum Aufbau der afghanischen Armee erwarten. „50 Millionen Euro von Deutschland sind großartig. Wir brauchen zwei Milliarden Dollar.“ Er fügte hinzu: „Sie können zwei Milliarden zahlen, um 135 000 Soldaten auszubilden, oder sie verlegen 135 000 eigene Soldaten. So einfach ist das.“
      Quelle: Der Tagesspiegel

      Anmerkung Orlando Pascheit: Wenn das der neue partnerschaftliche Umgang der US-Regierung mit den Bündnispartnern ist, dann “Gute Nacht” Europa. Noch immer ist höchst unklar, welche Strategie die amerikanische Regierung unter Obama verfolgt, da ist die Forderung nach mehr Einsatz durch die Europäer von bemerkenswerter Schlichtheit: Immer mehr vom Gleichen. Allerdings ist der deutsche Strategiebeitrag durch Strucks überflüssige, aber griffige Formulierung  in eine Falle geraten, aus der sich die derzeitige deutsche Regierung  anscheinend nicht befreien kann.

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