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Hetze gegen die Armen: Die SPD macht im Geiste der Agenda 2010 weiter. Der Ministerpräsident von Brandenburg, Dietmar Woidke, hat den Spaltkeil ausgepackt. Seine aktuellen Äußerungen treiben den Keil zwischen die Ärmsten und die Armen. Das ist erbärmlich, aber auch aus politisch-taktischer Sicht dumm. Die AfD liegt in aktuellen Umfragen vor der SPD. Dass
Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.
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Die Bundesregierung will das Hartz-IV-System überwinden, sagt sie und tischt mit dem Bürgergeld alten Wein in neuen Schläuchen auf. Längere Schonfristen hier, ein paar Bildungsangebote da, dazu ein bisschen weniger Gängelung – und schon hat der Sozialstaat sein freundliches Gesicht zurück. In Wirklichkeit geht es darum, den bösen Geist von zwei Jahrzehnten Schröder’scher Arbeitsmarktreformen auszutreiben,
In seinem Beitrag zum Wahlergebnis argumentiert Albrecht Müller, dass Parteien und ihre Freunde die Medien besitzen würden und so die Mehrheit „schlicht in diese Richtung manipuliert“ werde. Dazu haben uns einige Leserzuschriften erreicht. Zusammengestellt von Christian Reimann.
Ganz einfach: Die „bürgerliche Koalition“ bzw. ihre Parteien und Freunde besitzen die Medien oder verfügen über sie und machen Stimmung für die Parteien, die eine solche „bürgerliche Koalition“ ausmachen und ihre Interessen bedienen. Die Mehrheit wird schlicht in diese Richtung manipuliert. Nicht nur im Vorfeld einer Wahl, sondern das ganze Jahr über und noch ein
Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck.
„Es ist eine lange Liste an Vorurteilen“, die Menschen gegenüber Hartz-IV-Beziehern haben, sagt Helena Steinhaus im NachDenkSeiten-Interview. Die Geschäftsführerin des Vereins Sanktionsfrei schildert, warum ihr Verein gemeinsam mit dem Paritätischen Wohlfahrtsverband eine Kampagne gestartet hat, bei der an 80 Standorten an U- und S-Bahnhöfen auf die Vorurteile gegenüber Hartz-IV-Beziehern aufmerksam gemacht wird.
Ein Erfolg und zugleich skandalös: So versteht Helena Steinhaus vom Verein „Sanktionsfrei“ das Urteil des Bundesverfassungsgerichts von vergangener Woche. Die Karlsruher Richter sind etwa der Auffassung, dass Hartz-IV-Empfängern die Leistung nach wie vor um 30 Prozent gekürzt werden darf (die NachDenkSeiten berichteten in diesem Artikel und in diesem Artikel). Steinhaus fordert
Das BVerfG-Urteil zu Hartz IV und der Beitrag “Hartz-IV-Urteil: Angriffe auf das Existenzminimum sind in Ordnung” sowie der “Hinweise #1 vom 06. November 2019” dazu lösten erwartungsgemäß eine Flut von Zuschriften aus, von denen wir nachfolgend einige wiedergeben. Der letzte Leserbrief enthält praktische Tipps zur Einklagung von Schulbuchkosten für Hartz-IV-Empfänger. Zusammengestellt von Moritz
Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große
„Eine Erneuerung des sozialstaatlichen Sicherungsversprechens ist dringend notwendig“, sagt Katrin Mohr. Die politische Sekretärin beim Vorstand der IG Metall stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest: Kaum kamen von SPD und Grünen Überlegungen für eine Veränderung von Hartz IV, war der Aufschrei aus neoliberalen Kreisen zu hören. Mohr geht davon aus, dass Reformen, die den
„Wenn du nicht tust, was wir für richtig halten, kannst du unseretwegen auch obdachlos werden.“ So fasst Helena Steinhaus im Interview mit den NachDenkSeiten die Mentalität zusammen, die grundlegend für Hartz IV ist. Steinhaus, die als Geschäftsführerin des Vereins „
Man wolle “Hartz IV überwinden”, hatte A. Nahles nach der letzten Wahlniederlage der SPD verkündet. „Das System flößt Angst ein“ war in einem Spiegel-Interview vom 22. November zu lesen. – Versteckt am Ende eines Beitrags der SZ (23.11.18) über Merkel vor und beim Arbeitgebertag, konnte man plötzlich das alte Hartz-IV-Gesicht von Andrea Nahles
Wir erinnern uns: Als die SPD und Grünen die Agenda 2010 durchgesetzt haben, applaudierten weite Teile des Bürgertums und der Presse. Nun, 15 Jahre später, nachdem längst klar geworden ist, wie tief die gesellschaftliche Spaltung durch die rot-grünen „Reformen“ geworden ist, überlegen SPD, aber auch die Grünen, wie sie ihr Hartz-IV-Projekt abwickeln können. Irgendwie. Doch
Seit einem Jahr ist die AfD nun im Bundestag vertreten. Der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge stellt im Interview mit den NachDenkSeiten fest, dass viele Millionen Bürger in Deutschland eine Kursänderung der „enttäuschenden Regierungspolitik“ nur noch von rechts und nicht mehr von links erwarten. Die im Land existierende soziale Spaltung habe auch zu einer politischen
