Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte
Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte

Wolfgang Streeck sollte endlich dazu stehen, dass er sich an der ideologischen und publizistischen Vorbereitung von Hartz IV beteiligte

Albrecht Müller
Ein Artikel von: Albrecht Müller

Der frühere Chef des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung in Köln spielt heute gerne die Rolle des Gegners der neoliberalen Ideologie. Aber er hat sich leider immer noch nicht dazu durchringen können, seine vorbereitende Mitverantwortung für die neoliberal geprägte Agenda 2010 einzugestehen. In den letzten Tagen gab es dazu einen Disput zwischen Norbert Häring und Wolfgang Streeck. Anlass für diesen Disput war die Tatsache, dass sich Norbert Häring in der Einführung zu einer Besprechung des neuen Buches von Streeck auf die NachDenkSeiten und deren Kritik an Streeck bezogen hat. Norbert Häring hat von dem neuen Disput gestern auf seinem Blog berichtet. Der Vorgang insgesamt ist in mehrerer Hinsicht interessant und aktuell. Albrecht Müller.

Erstens sehen heutzutage immer mehr Menschen, wie verheerend der Rückgriff auf die neoliberale Ideologie war: Millionen Menschen sind in den Niedriglohnsektor und in die soziale Unsicherheit abgeschoben worden, in unsichere Arbeitsverhältnisse, in Leiharbeit, in Befristung und in ein Leben ohne ausreichende soziale Sicherung. Sie und nicht nur sie, wir alle haben ein Anrecht darauf, zu klären und festzuhalten, wer für diesen Irrweg verantwortlich ist und welche Rolle die sogenannte Wissenschaft dabei gespielt hat. Um Letzteres geht es bei dem Disput mit Professor Streeck.

Zweitens ist der Vorgang ein Musterbeispiel dafür, wie sich angesehene Wissenschaftler von Politikern benutzen lassen, um ein politisches Projekt voranzutreiben. Professor Wolfgang Streeck und sein Gefährte Heinze haben 1999 einen Essay im Spiegel veröffentlicht, der die Tore für Schröders und Hombachs Projekt „Niedriglohnsektor“ angelweit aufgestoßen hat. Darüber haben die NachDenkSeiten am 7. Mai 2013 kritisch berichtet und auf den Spiegel-Titel mit dem Essay von Streeck und Heinze verlinkt. Ich weise auf diesen Text noch einmal hin, weil es wirklich ein Schlüsseltext ist – ein Text von historischer Relevanz.

Drittens ist der Vorgang interessant, weil daran auch sichtbar wird, welche seltsamen Vorstellungen manche Sozialwissenschaftler von volkswirtschaftlichen Zusammenhängen haben. Streeck und Heinze sehen zum Beispiel im Dienstleistungssektor eine klar abgrenzbare Einheit der Volkswirtschaft. So ist das nicht. Die Sektoren und auch die Arbeitsmärkte sind verwoben. – Die sogenannten Lohnnebenkosten sehen sie als Last und als Ursache für Arbeitslosigkeit – übrigens ganz ähnlich wie im Kanzleramtspapier vom Dezember 2002 beschrieben, für das der heutige Bundespräsident in seiner Funktion als Chef des Bundeskanzleramtes verantwortlich war. Lohnnebenkosten sind in der Regel die Beiträge, die die Lohnabhängigen für ihre soziale Sicherheit leisten.

Viertens ist – in einem Kontext mit Drittens – die Polemik gegen das wirtschaftspolitische Instrumentarium des britischen Nationalökonomen Keynes interessant und dabei auch die Feindseligkeit gegenüber dem damaligen Bundesfinanzminister und SPD-Vorsitzenden Oskar Lafontaine. Dazu zitiere ich eine Passage aus dem Essay der beiden Sozialwissenschaftler Streeck und Heinze:

„Der von Teilen der Bundesregierung und der SPD nach dem Regierungswechsel vertretene Vulgär-»Keynesianismus« war geeignet – und möglicherweise dazu konzipiert -, den Verteidigern der deutschen Hochpreisversion des Normalarbeitsverhältnisses zu suggerieren, daß eine neue Geld- oder gar eine aggressivere Lohnpolitik ihnen die Anstrengungen und Risiken eines institutionellen Umbaus ersparen könnten. Mit dem Rücktritt des Finanzministers und Parteivorsitzenden ist dieser Hoffnung endgültig, glücklicherweise schon vor Eintritt bleibender Schäden, der Boden entzogen worden.“

Wenn diese Herrschaften sich über die an Keynes orientierte Wirtschaftspolitik kritisch hermachen, dann nennen sie das Ziel ihrer Attacken ‚Vulgär-»Keynesianismus«‘. Was ist das denn im Unterschied zum echten Keynesianismus? Einfach so dahergeredet.

Und sie scheuen sich nicht, sich in innerparteiliche Auseinandersetzungen einzumischen. Die Äußerungen über den damals gerade zurückgetretenen Bundesfinanzminister sind eindeutig. Lafontaine sei „glücklicherweise schon vor Eintritt bleibender Schäden“ zurückgetreten.

Übrigens: Professor Wolfgang Streeck hat nicht nur versäumt, seine Mitwirkung an der Vorbereitung der Agenda 2010 zu bedauern, er hat auch noch kein Wort des Bedauerns zu seinen verächtlichen Worten über Oskar Lafontaines wirtschaftspolitische Linie gefunden.

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