Mit der Eingrenzung der Online-Durchsuchung und dem Urteil gegen den “Großen Lauschangriff” hat das Bundesverfassungsgericht Schäubles Überwachungsmanie Grenzen gesetzt. Doch das grundgesetzliche Gebot unbedingter Achtung einer Sphäre der ausschließlich privaten – “höchstpersönlichen” – Entfaltung droht durch eine “europäische Sicherheitsarchitektur” umgangen und ausgehöhlt zu werden.
Christine Wicht gibt einen Überblick über die Vielzahl schon eingeführter

Wir werden auf eine Powerpoint-Präsentation und andere Unterlagen zum Thema ÖPP aufmerksam gemacht. [PDF – 316 KB] (sogar mit Stellungnahme des B. d. Steuerzahler…) gefunden auf: www.gruener-aufbau-ost.de ‚Vielleicht ist dieses Beispiel interessant im Rahmen einer “Zusammenfassung der Kritik an PPPs” ähnlich der Linksammlung zur Kritik an der Privatrente, die ich für sehr

Am 29. November hatten wir schon einmal angeregt, sich auf örtlicher und regionaler Ebene darum zu kümmern, was dort an Verkäufen oder Teilerkäufen von öffentlichen Einrichtungen geplant ist. Es gibt wahrlich gute Gründe, sich gegen diesen Ausverkauf öffentlichen Eigentums zu wehren. Die privaten Eigentümer arbeiten nicht für umsonst und die Vermittler der Privatisierungstransaktionen sowieso

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Wir haben schon des Öfteren daraufhingewiesen, dass die riesigen Einkommenssprünge, die wir heute beobachten, und auch erstaunliche geschlagene Kapitalrenditen von 25% auf wertschöpfende Weise kaum zusammenkommen können. In „Machtwahn“ hatte ich fünf Wege beschrieben, mit denen Private meist durch Anzapfen und Plündern der Allgemeinheit schnell zu viel Geld kommen. Siehe Anhang. Der Ideenreichtum ist offensichtlich

Zur Zeit wird auf allen Ebenen unseres Staates versucht, bisher öffentliches Eigentum zu privatisieren oder zum Teil zu privatisieren (ÖPP). Das geht vom Börsengang der Deutschen Bahn bis zu örtlichen Stadtwerken und Schulen. Profiteure sind die neuen Eigentümer und die Vermittler – oft frühere Politiker und Manager. Siehe unten. Leidtragende sind Sie, wir alle und

Wer wie ich vermeiden will, dem Kulturpessimismus zu verfallen, wird in diesen Tagen auf eine harte Probe gestellt. Die Zeichen des Verfalls sind unübersehbar: Gleichschaltung, Verschwinden kritischen Verstands bei den Medien, in Politik und Wissenschaft sowieso, antiaufklärerische Agitation, Propaganda überlagert nahezu jeglichen politischen Entscheidungsprozess, politische Korruption und noch einmal Korruption, der schamlose private Zugriff auf

(KR/AM)
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(KR/WL)
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(KR/WL)
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An der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer
(Erweiterte Fassung der gehaltenen Rede)

Sie finden im Anhang eine Einladung von Scharpings Firma zu Konferenzen über PPP. RSBK berät Kommunalpolitiker beim Einstieg in PPP-Projekte. Wir haben über diesen Wahnsinn schon mehrmals berichtet. In „Machtwahn“ habe ich die Entstehungsgeschichte des ÖPP-(gleich PPP-) Beschleunigungsgesetzes und die Interessenverflechtungen skizziert. Wenn Sie jemanden kennen, die/der einer der Einladungen annimmt, oder wenn sie selbst

Man könnte Peer Steinbrück auch als Förderer der internationalen Casinowirtschaft bezeichnen. Jedenfalls beteiligt er sich eindeutig als Förderer des Unglücks vieler Menschen und Familien. Darauf machte uns wiederum ein Leser der NachDenkSeiten aufmerksam, der unseren Beitrag gelesen hatte. Wir weisen unter A noch einmal darauf hin, dass die unseriöse Praxis, die Hypothekenschulden von Menschen,

(WL/KR)