Seit Ende des vorigen Jahres verläuft die ökonomische Reformdebatte in Deutschland etwas ruhiger. In der Großen Koalition haben beide Parteien offenbar kaum noch Interesse an Schwarzmalerei zur Rechtfertigung marktradikaler Reformen. Unter vielen wirtschaftspolitischen Akteuren mehren sich angesichts der Erfolglosigkeit der praktizierten Reformpolitik zudem die Zweifel, ob Deregulierung, Sparpolitik und Abbau des Sozialstaats wirklich der Königsweg

Nachdem der Direktor des Freiburger „Forschungszentrums Generationenverträge“, Professor Bernd Raffelhüschen, sich bisher u.a. in der Fernsehsendung „Monitor“ wie ein beim Schummeln ertappter Schuljunge geweigert hat, Fragen zu seinen Abhängigkeiten von der Versicherungswirtschaft zu beantworten – “Nein, der Problematik stelle ich mich doch nicht, das will ich jetzt nicht!” -, hat er sich nun unter

(WL/KR)

„Die Mehrheit der Deutschen fordert eine energische Modernisierung ihres Landes. Drei Viertel der Bundesbürger sind der Meinung, dass die Reformen der vergangenen Jahre nicht ausreichen. Große Einigkeit auch bei der Richtung der Veränderung: 83 Prozent sprechen sich für eine bessere Belohnung von Leistung aus, 54 Prozent plädieren für weniger Staat mit einer stärkeren privaten Risikoabsicherung.

Der Medienwissenschaftler Christoph Werth über Mainstreamjournalismus, die Tendenz zur Meinungsmache, über das Entstehen einer Oligarchie aus Staat, Wirtschaft, Verbänden und etablierten Medien und über sich dabei entwickelnden Verflechtungen, die sich von demokratischen Grundprinzipien zunehmend entfernen.

Werner Rügemer, Autor des Buches „Die Berater“, legt im Mai ein neues Buch mit dem Titel „Privatisierung in Deutschland vor“; vorab druckt die „junge Welt“ ein Kapitel ab, in dem das Public-Private-Partnership-Modell des Bildungszentrum Ostend (BZO) in Frankfurt a.M. beschrieben wird. Dieses Beispiel kommunaler Privatisierung belegt einmal mehr wie sich

Guten Abend, meine sehr verehrten Damen und Herren,

Die Bertelsmann-Tochter „Arvato“ will kommunale Dienstleistungen übernehmen. „Hoheitliche Aufgabe des Staates ist es in heutiger Zeit vor allem, Strukturen und Gesetze festzulegen. Die Frage, wie diese letztlich umgesetzt werden, ist keine Frage, mit der sich der Staat beschäftigen muss“, meint Hartmut Ostrowski, Arvato-Vorstandsvorsitzender. Neben ihren politischen „Dienstleistungen“ etwa im Bereich