Hinweise des Tages

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  1. Wolfgang Münchau: Signor Prodi und der Euro
    Wenn man (wie Deutschland) als großes Land eine Politik realer Abwertungen konsequent über lange Perioden betreibt, dann bereichert man sich auf Kosten seiner Nachbarn. Langfristig werden die Nachbarn das politisch nicht hinnehmen.
    Quelle: Financial Times Deutschland

    Kommentar: Als einen Weg zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik diskutiert Münchau allen Ernstes eine „Liberalisierung der Arbeitsmärkte“ in ganz Europa. Er begründet das nicht genauer, doch steht dahinter wohl die Idee, den deutschen Trend zu Reallohnsenkungen auch auf die Nachbarländer übergreifen zu lassen.
    Davon abgesehen, liegt er argumentativ etwa auf einer Linie mit Heiner Flassbeck, der im Dezember 2005 z.B. geschrieben hatte: „Eine europäische Währungsunion, die sich ein Inflationsziel von knapp unter zwei Prozent gesetzt hat, kann nicht funktionieren, wenn im größten und wettbewerbsstärksten Mitgliedsland die Lohnstückkosten stagnieren oder gar fallen.“

    Quelle: www.flassbeck.de [PDF – 192 KB]

  2. Falsch verdächtigt
    Die Bundesregierung will Hartz IV optimieren. Doch die Debatte lenkt von vielen Mängeln ab. Wenn jemand unter Generalverdacht gehört, dann die Politiker der früher informellen und heute formellen großen Koalition, die diese Reform so hastig zusammengezimmert haben.
    Quelle: ZEIT

    Siehe hierzu auch eine Meldung im SPIEGEL: “Hartz IV nicht Schuld an Kostenexplosion”

  3. Weniger Elterngeld für Arbeitslose Das neue Elterngeld fällt für viele Familien weit geringer aus als von der Familienministerin zunächst dargestellt. Peinlich für Ursula von der Leyen (CDU). Sie war über den Koalitionskompromiss zu ihrem wichtigen familienpolitischen Projekt falsch informiert.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
  4. Wachstum in einer solidarischen Gesellschaft
    In ihrem Konzept zur wirtschaftlichen Erneuerung formuliert eine Gruppe Grüner Wirtschafts- und Finanzpolitiker aus Nordrhein-Westfalen Alternativen zur herrschenden angebotsorientierten Politik. Sie sollen in die Grüne Perspektivendebatte eingehen.
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)

    Kommentar: An einer Stelle gibt es Anlass zu Einwänden. Dass etwa die Lohnkosten in Deutschland „auffallend hoch“ seien, ist ohne einen Vergleich mit der Produktivität eine sinnlose Feststellung. Und nach einer Begründung für die Behauptung, es sei „entscheidend, wie die Lohnnebenkosten gesenkt werden“, sucht der Leser auch vergebens. Hierzu sei wieder einmal auf Heiner Flassbeck verwiesen: „Selbst für die konservativsten unter den Ökonomen ist die Entscheidung eines Unternehmens, einen Mitarbeiter einzustellen, nicht davon abhängig, ob die Lohnnebenkosten in Relation zu den übrigen Arbeitskosten steigen, sondern ob die Arbeitskosten insgesamt zu stark steigen im Verhältnis zur Produktivität.“
    Quelle: www.flassbeck.de [PDF – 48 KB]

  5. Die “Reichensteuer” ist ein Feigenblatt – von Michael Schlecht (Verdi)
    Steuerflucht bedarf nicht der Steuersenkung, sondern der Kontrolle. Was ist eigentlich wichtiger? Die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unseres Landes – oder weiterhin die Privilegierung der Reichen und Superreichen?
    Quelle: Nicht mehr erreichbar (04.09.2006)
  6. Thema: Verkauf der Deutschen Bahn
    • »Die Bahn muß im Besitz des Bundes bleiben«
      Die Erfahrungen mit der Privatisierung staatlicher Unternehmen sind negativ. Gespräch mit Johannes Hauber, Betriebsratsvorsitzender bei einem führenden Bahntechnikhersteller, und Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuß des Branchenausschusses Bahn bei der IG Metall.
      Quelle: Junge Welt
    • Börsengang auf Zielgerade
      Mit der Privatisierung des größten deutschen Verkehrsunternehmens befassen sich jetzt parlamentarische Gremien. – Als jüngst auf einer Fraktionssitzung der SPD die beiden Varianten eines Börsengangs der Bahn vorgestellt wurden, meldete sich ein Bundestagsabgeordneter und erklärte, da fehle aber eine dritte mögliche Position, die des Verbleibs der Bahn in Bundeseigentum. Rund die Hälfte der SPD-Parlamentarier soll dieser Feststellung Beifall gezollt haben.
      Quelle: Junge Welt
  7. Schwarzbuch Air Berlin
    Gewerkschaften kritisieren seit Jahren fehlende Mitbestimmungsrechte der Angestellten von Air Berlin, niedrige Gehälter und schlechte Arbeitsbedingungen. “Den Beschäftigten wird gesagt: Wer in die Gewerkschaft eintritt, fliegt raus”, sagt Holger Rößler, der bei Ver.di für den Luftverkehr Berlin-Brandenburg zuständig ist. Solche Drohungen gebe es nicht, heißt es bei Air Berlin. Die Neigung der Mitarbeiter, Kritik zu äußern, ist entsprechend gering. “Wir laufen gegen eine Wand aus Angst”, so Rößler.
    Quelle: TAZ
  8. Israels schleichende Annexion des Jordantals
    Im Juni 2004 hat Israel aufgrund eines Urteils des Höchsten Gerichts den Plan fallen lassen müssen, das Jordantal mit einem Sperrzaun von Cisjordanien abzutrennen. Mit Strassensperren, administrativen Massnahmen und der Deportation von Einwohnern wird versucht, das Jordantal trotzdem enger an Israel anzubinden.
    Quelle: Neue Zürcher Zeitung

    Kommentar: Es sei darauf hingewiesen, dass die Zahl der zivilen Opfer von Sprenstoffattentaten in Israel seit Errichtung der Sperranlagen stark gesunken ist. Deren Schutzfunktion ist also eine unbestreitbare Tatsache, und die vorbehaltlose Verurteilung der Sperranlagen unter der Annahme, es handele sich dabei in erster Linie um ein Mittel zur Annexion palästinensischen Landes, erscheint daher fragwürdig. Der Artikel in der Neuen Zürcher Zeitung befasst sich hingegen mit Schikanen gegen Palästinenser, die sich offensichtlich nicht als Sicherheitsmaßnahmen erklären lassen.

  9. Tödliche Fremdenhatz in Sankt Petersburg
    Auch in Russland steigt die Zahl fremdenfeindlicher Übergriffe
    Quelle: TAZ

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