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Die Privatisierung des Staates frisst geräuschlos und gemächlich die öffentliche Sicherheit auf. Sicherheit vor Verbrechen und Sicherheit vor Not werden Opfer der Privatisierung. Freiheit von Gewalt und Willkür und Freiheit von Not ist jedoch die elementare Basis staatsbürgerlicher Freiheit. Diese Langfassung eines Beitrags in der Frankfurter Neuen Presse hat uns Norbert Blüm zur Verfügung gestellt.

So haben es die Union und die FDP gerne: die SPD kann auf Jahre hinaus keinen Regierungschef mehr stellen, und ihre schönen Wahlprogramme sind politisch blockiert. Überall dort, wo es in den Parlamenten künftig fünf Parteien gibt, kann kein Herausforderer der SPD mehr gegen einen Kandidaten der CDU antreten, denn er könnte ja von einer

Vielleicht kennt nicht jeder, der das liest dieses Wort. Oder auch das, was es meint. Doch es steht im Duden – mit der Erläuterung: umgangssprachlich für „geizen, eingeschränkt leben“. In unserem Zusammenhang erscheint die zweite Bedeutung treffender.
Von Kurt Pittelkau, Mitglied im Arbeitskreis Alterssicherung ver.di-Berlin.

Sie ist eine Selbstverständlichkeit für den, der sie hat, und etwas Unerreichbares für den Rest der ArbeitnehmerInnen und RentnerInnen. Sie ist Ausdruck für Unterschiede, die das Leben halt so mit sich bringt. Wenn diese Ungleichheiten allein durch „äußere Umstände“ bewirkt sind, wird freilich gehadert. Viele Ost-RentnerInnen z.B. mit einst versprochenen Zusatzversorgungen sehen sich durch die

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„Es ist die zweite Hiobsbotschaft innerhalb weniger Tage: Nach Berechnungen des paritätischen Wohlfahrtsverbands wird die Durchschnittsrente in 14 Jahren auf das Niveau der Grundsicherung gesunken sein“, schreibt der SPIEGEL.
“In 15 bis 20 Jahren werden bis zu 20 Prozent der Bevölkerung arm sein, wenn wir nicht massiv gegensteuern”, warnt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des

Gestern berichtete „Monitor“ davon, dass Geringverdiener vermutlich von einer Riester-Rente wenig haben werden, wenn sie im Alter die Grundsicherung in Anspruch nehmen müssen. Nähere Informationen hier und hier. In „Zeit online“ erschien gleichzeitig ein Bericht über eine Studie des Berliner Finanzwissenschaftlers Giacomo Corneo, wonach „höhere Riester-Förderquoten bei den Niedrigeinkommensbeziehern … weder den

Der vom Vorsitzenden des Sachverständigenrates für die wirtschaftliche Entwicklung Bert Rürup geforderte Kurswechsel in der Rentenpolitik durch Einführung einer steuerfinanzierten Sockel-Mindestrente für langjährig Versicherte über dem Niveau der heutigen Grundsicherung hört sich sozial an, hinterlässt jedoch sogleich eine faden Beigeschmack. Schließlich sind einschneidende Verschlechterungen des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung eng mit dem Namen Bert

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Mit den Ergebnissen der neuen umfassenden Studie zur Altersvorsorge Deutschland 2005 (AVID 2005) hat die Diskussion über Altersarmut neue Brisanz bekommen. Zuletzt habe ich in einem Beitrag vom 31. August 2007 in den Nachdenkseiten auf die drohende Armut im Alter als Folge der Leistungsverschlechterungen in der gesetzlichen Rentenversicherung hingewiesen. Solche Warnungen kamen

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Stellen Sie sich einmal für einen Augenblick vor, Sie wären Anfang September in einer strategischen Planungsgruppe im Willy-Brandt-Haus in Berlin oder im Beraterumfeld von Kurt Beck gesessen und hätten eine Strategie zur Verbesserung der Lage der SPD und zur Steigerung des Ansehens des Parteivorsitzenden und dazu noch eine Choreografie für einen erfolgreichen SPD-Bundesparteitag entwerfen müssen.