Laut Umfragen wünschen sich die meisten Deutschen eine sozial ausgewogene und Politik und eine dem Frieden verpflichtetet Außenpolitik. Dennoch gerät die Sozialpolitik in immer bedenklichere Schieflage und ist Deutschland in immer gefährlichere militärische und geostrategische Abenteuer der USA verstrickt. Und obwohl über TTIP und Co. zurzeit viel diskutiert wird, fragt zugleich doch niemand nach

Viel wurde in den vergangenen Wochen über Satire und ihre Grenzen geschrieben. Zuletzt auch von Mohssen Massarrat in einem Gastbeitrag auf den Nachdenkseiten. Vor allem Kurt Tucholsky musste seit Anfang Januar wiederholt für Zitate herhalten: Nach dem Anschlag auf die Redaktion von Charlie Hebdo schien sich jede noch so auflagenschwache Regionalzeitung genötigt zu fühlen,

Dieser Aufruf richtet sich an alle Leserinnen und Leser von flassbeck-economics und den NachDenkSeiten, nicht nur an die Juristen unter ihnen. Wir wenden uns aber im besonderen an gute, kritische Juristinnen und Juristen. Wir bitten Sie, sich mit dem unten skizzierten Rechtsverstoß zu beschäftigen und eine Klage gegen die Bundesregierung zu prüfen und vorzubereiten. Wir

Dass mit Terrorwarnungen auch Politik betrieben wird, ist längst evident. Immer häufiger treiben solche Warnungen Menschen hinein in Verunsicherung und Angst oder dienen gar – wie zuletzt in Dresden sichtbar wurde – der Forcierung bzw. Flankierung weiteren Demokratieabbaus. Während die Bundesregierung zu derlei Fragen nur schweigt und nicht offenzulegen bereit ist, wie

Dass die Medien sehr wohl auch einseitige Propaganda, ja, Lügen verbreiten, ist vielen spätestens seit dem Machtkampf um die Ukraine mehr als bewusst. Ist die Einseitigkeit hierbei jedoch nur Zu- oder eher Regelfall? Und wie kommen sie eigentlich in die Welt – all die Kriegseintritts- und sonstigen Lügen? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit

Bei real stagnierenden Grundmitteln, sind die Universitäten, um überhaupt noch Forschung betreiben zu können, mehr und mehr auf die Einwerbung von Drittmitteln angewiesen. Der Wettbewerb um Drittmittel wurde geradezu zum Steuerungsinstrument der Universitätsforschung. Das Grundecht der Wissenschaftsfreiheit für den einzelnen Hochschulwissenschaftler wird dadurch eingeschränkt und die Idee der Universität als ein von Fremdbestimmung, von wirtschaftlichen

Die Kritik am Versagen vieler Medien, an ihren Manipulationsversuchen und unterlassener Information beginnt zu wirken. Viele Medien fürchten um ihre Glaubwürdigkeit. In dieser Situation wäre es angebracht, wenn Meinungsmacher und Kritiker ins Gespräch kämen. Das funktioniert offensichtlich nicht. Stattdessen haben einige maßgebliche Medien begonnen, sich auf seltsame – man könnte auch sagen: auf unerträgliche –

Fast jedes terroristische Attentat führt in Folge unmittelbar zu einem weiteren. Zu einem politischen nämlich, welches auf die Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte aller Bürgerinnen und Bürger abzielt, um hierdurch – so wird behauptet – der terroristischen Gefahr besser begegnen zu können. Aber, mal ehrlich: Wenn die Totalüberwachung der Kommunikationswege wirklich vor Terror schützen würde

Oh ja, die bürgerliche Mitte – was immer das sein mag – und ihre politischen Bodentruppen haben klar Stellung bezogen: Pegida Pfui! Vom Mob und seinen rassistischen Pöbeleien wollte man sich klar abgrenzen. Doch jetzt, da die Straße sich wieder ins Häuschen zurückzieht, da muss doch noch mal in wolkigen Worten gefragt werden, ob der

Blockupy, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis, das die Macht des europäischen Krisenregimes sowie dessen Austeritätspolitik überwinden helfen will sich als Alternative hierzu für mehr Demokratie und Solidarität stark macht, machte zuletzt insbesondere im Juni 2013 bundesweit von sich hören. Damals war eine friedliche Demonstration in Frankfurt zuerst von der Polizei angegriffen und später medial massiv

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Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile

Die Morde von Paris haben umgehend nicht nur zu massenweise politischer Instrumentalisierung der Toten, sondern auch zu einem neuen „kollektiven Selbstverständnis“ geführt, das die Gefahr mit sich bringt, „die Barbarei“ im Sinne eines neuen Feindbildes vor allem „im Außen“ und bei „den anderen“ zu verorten, die eigene hingegen zu verschleiern und mehr