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Die Fakes des neuen Bundespräsidenten und seiner Mitstreiter bei der Agenda 2010 und der Ukraine Krise

Weil wir NachDenkSeiten-Macher nicht immer meckern wollen, hatte ich mir fest vorgenommen, die Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten nicht zu kommentieren. Aber dann hat er sich am Tag der Wahl in einem Interview mit der ARD in einer Weise geäußert, die Widerspruch hervorrufen muss. Der neue Bundespräsident macht sich Sorgen wegen der Verbreitung von Falschmeldungen

IGMetall greift in den Wahlkampf ein – mit einem Lob für die Agenda 2010 und „die gute wirtschaftliche Verfassung des Landes“

Ein Leser der NachDenkSeiten machte uns auf die Augustausgabe der zentralen Publikation der IG-Metall aufmerksam. „Ein sensationeller Gastkommentar von Herrn Alfons Frese befindet sich in der aktuellen ‚metallzeitung’ auf den Seiten 14 und 15 [PDF – 5 MB].“ Sensationell ist in der Tat einiges an diesem Text des stellvertretenden Ressortleiters Wirtschaft beim Berliner Tagesspiegel.

Der Soziologe Wolfgang Streeck war ein durchsetzungsfähiger Wissenschaftler. Aber die ihn heute lobend zitieren, wissen offensichtlich nicht, für was er Pate gestanden hat: für die Agenda 2010.

In den letzten Wochen erreichten die NDS einige Mails mit der Aufforderung, das Buch von Streeck, „Gekaufte Zeit …“ zu besprechen und zu würdigen. Die letzte Mail dazu lautet: „Während Wolfgang Streeck bei den Machern der NDS verpönt ist, schreibt Jürgen Habermas eine Rezension: Blätter, pp. 59-70.“ „Verpönt“ ist das falsche Wort. Ich halte

Jubiläumsfeier für die Agenda 2010: Wenig Kritik und keine Empathie mit den Opfern

Wenn der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ (FES) aus Anlass des 10. Jahrestages der „Agenda-Rede“ Gerhard Schröders zu einer Jubiläumsfeier mit dem Titel „Bilanz und Perspektive“ der Hartz-Reformen einlädt, ist wohl wenig Kritik zu erwarten. Keiner der elf geladenen „Experten“ – angefangen von Frank-Walter Steinmeier, über Gabor Steingart (Handelsblatt), Martin Kannegiesser (Ehrenpräsident von Gesamtmetall), dem IGBCE-Gewerkschaftsvorsitzenden

Die Agenda 2010 – Begründung und Legitimationsbasis für eine unsoziale Politik

Eine kritische Bilanz zum 10. Jahrestag von Gerhard Schröders Regierungserklärung
In einem Großteil der Massenmedien wird die Agenda 2010 zu ihrem 10. Jahrestag am 14. März 2013 geradezu überschwänglich gelobt. Während sie das Handelsblatt (v. 6.3.2013) als „Geburtsstunde des deutschen Jobwunders“ würdigte, bescheinigte ihr die Welt (v. 7.3.2013) schon in der Überschrift eines Artikels,

Der „Managerkreis der Friedrich-Ebert-Stiftung“ feiert das 10-jährige Jubiläum der Agenda 2010 – nur unter Freunden

Unter dem Titel „Agenda 2010 – Bilanz und Perspektive“ feiert der Managerkreis der FES am 14. März 2013 – dem zehnten Jahrestag der Verkündung der Agenda – eine Geburtstagsparty (Download hier). Wie es bei diesen „Managern“ der sozialdemokratischen Stiftung nicht anders zu erwarten ist, sind ausschließlich Freunde der Agenda eingeladen. Der Brückenkopf der neoliberalen

Agenda 2020: Das Schüren von Ängsten als Mittel, die Agenda 2010 voranzutreiben

Nachdem die verelendende Schock-Therapie für die südeuropäischen Länder inzwischen die Hoheit an den Stammtischen gewonnen hat, wird nun die Angst vor den „zwei- bis dreistelligen Milliardenlasten, die auf den deutschen Steuerzahler zukommen“ geschürt und nicht nur von den Griechen sondern auch von den Deutschen verlangt, „die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen“ um „endlich für eine nachhaltige

Der bittere Befund: Auch Rot und Grün und viele Medien kleben an der Agenda 2010 und den dahinter steckenden neoliberalen Vorstellungen

Dieser Befund ist nicht unbedingt neu. Aber man gibt sich – auch ich gebe mich – gelegentlich der Hoffnung hin, unter dem Eindruck des offensichtlichen Scheiterns der neoliberalen Theorie würden sich zumindest Rot und Grün und einige Medien eines Besseren besinnen. Das ist leider nicht der Fall. Die aggressive Reaktion auf das Grundsatzprogramm der Linken