Schlagwort:
Atomausstieg

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Wachstumswahn, Wachstumszwang, Wachstumskritik, Postwachstumsgesellschaft, etc. – seltsame Begriffe und eine vergleichsweise irrelevante und in die Irre leitende Debatte

Es ist richtig und überaus wichtig, auf einen schonenden Umgang mit den knappen Ressourcen zu pochen, das Bewusstsein dafür zu schärfen und die notwendigen politischen Entscheidungen zu erzwingen. Ist dafür die anschwellende Debatte um das wirtschaftliche Wachstum von großer Bedeutung? – Vor einiger Zeit schon habe ich es übernommen, in den NachDenkSeiten etwas zur aktuellen Wachstumsdiskussion und Wachstumskritik zu schreiben und dabei auch Position zu beziehen zu Begriffsbildungen wie „Postwachstum“ und „Wachstumszwang“ und zu Aktivitäten wie dem Attac-Kongress „Jenseits des Wachstums?!“ Diese Debatte ist gemessen an unseren wirklichen Problemen herausragend irrelevant und sie wird in einer verwirrenden, oft unverständlichen Sprache geführt, mit Texten und Aussagen, deren Logik man nicht hinterfragen darf. Sie ist im Kern arbeitnehmer- und sozialstaatsfeindlich. Albrecht Müller.

Der Zynismus und die mangelhafte Geisteskraft des „Bürgertums“ – das ist eines unserer großen Probleme.

Des Bundeswirtschaftsministers Brüderle Bekenntnis vor dem BDI-Präsidium, die Entscheidung zum Moratorium der Laufzeitverlängerung sei auf dem Hintergrund des Drucks der Landtagswahlen zu sehen (siehe unten Anlage 1), ist immerhin ein ehrliches Bekenntnis. Aber es zeugt zugleich vom Zynismus der herrschenden Kreise. Nicht einmal eine Katastrophe wie in Japan löst Nachdenklichkeit aus. Nicht einmal die in der Katastrophe wieder einmal sichtbare ökonomische Unvernunft der Kernenergie löst in diesen Kreisen Nachdenken aus. Albrecht Müller.

Nachtrag zur Frage, ob die demokratische Sanktion noch funktioniert. Ein NachDenkSeiten-Leser meint im Blick auf Baden-Württemberg: Nein!

Seine Beobachtungen sind von allgemeinem Interesse. Hier seine Mail: Ihre vor kurzem im Sonderbeitrag „Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert“ (15. März 2011) gestellte Frage, ob das System der demokratischen Meinungsbildung noch funktioniert, kann ich zumindest für Baden-Württemberg mit ziemlicher Gewissheit vorhersagen: es funktioniert nicht. Albrecht Müller.

Störfall Mappus

Die momentan angedachte Kehrtwende in der Atompolitik ist für Stefan Mappus nicht nur ein ideologischer GAU. Unter der Regie von Mappus investiert das Land Baden-Württemberg momentan rund sechs Milliarden Euro in Deutschlands größtes Kernkraftunternehmen – die EnBW. Was bereits ohne Wende in der Atompolitik eine riskante Spekulation mit dem Geld des Steuerzahlers darstellt, erscheint im Lichte der aktuellen Diskussion als gigantisches Fehlmanagement. Die Rechnung wird in jedem Falle der Steuerzahler bezahlen. Schlauerweise hat Mappus jedoch dafür gesorgt, dass das Ausmaß der Verluste erst nach den Landtagswahlen offenbar wird. Von Jens Berger

Spannendes Großexperiment zur Frage, ob die demokratische Sanktion, also die Bestrafung für Fehlverhalten, noch funktioniert

Spätestens am 27. März, wenn in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt wird, wird das Testergebnis vorliegen. Bekommen CDU und FDP die Quittung für die Laufzeitverlängerungen und damit für die Zugeständnisse an die Atomindustrie oder können Sie sich über diese Wahlen hinaus retten? Bleibt der engagierte Atombefürworter Ministerpräsident Mappus in Baden-Württemberg im Amt oder wird durch seine Abwahl ein bundesweit sichtbares Zeichen gesetzt? Wenn die beiden Parteien CDU und FDP in diesem konkreten Fall nicht abgestraft werden, wenn es ihnen gelingt, mit geschickter Public Relations-Arbeit und begleitenden, nach Energiewende aussehenden politischen Entscheidungen die Quittung der Wähler zu vermeiden, dann ist das ein weiterer Beleg dafür, dass das System der demokratischen Meinungsbildung nicht mehr funktioniert. Albrecht Müller.

Kernschmelze für die Union

Manchmal erkennt sogar Angela Merkel, dass man nicht jedes Problem aussitzen kann. In den nächsten zwei Wochen werden drei Landtage neu gewählt und durch die schweren Unfälle in mehreren japanischen Kernkraftwerken ist plötzlich das Thema Atomausstieg wieder da. Anlässlich der außergewöhnlichen Dramatik der Ereignisse ist es auch wenig wahrscheinlich, dass die Union in den nächsten Tagen mit einer Scheindiskussion über Scheinthemen die Atomfrage überlagern kann. Am Wochenende waren die deutschen Kernkraftwerke in den Verlautbarungen der Union noch die „sichersten der Welt“. Heute will die Union die Sicherheit noch einmal überprüfen und hat sogar den Ausstieg vom Ausstieg während der heißen Wahlkampfphase pausiert. Da stellt sich die Frage, ob der Wähler wirklich so dumm ist und diese offenkundige Farce nicht erkennt. Von Jens Berger

Bei Abriss Aufstand: Wie der wachsende Bürgerprotest madig gemacht werden soll

Wenn dann aber doch der Druck im Kessel steigt, die Leute sich nicht mehr alles gefallen lassen und beginnen, ihre Sache selbst in die Hand zu nehmen, ist der „Spiegel“ sofort zur Stelle, um die Ansätze der Gegenwehr zu ironisieren und zu verfälschen. Am 30.8.2010 erschien der Titel: „Die Dagegen-Republik. Stuttgart 21, Atomkraft, Schulreform: Bürgeraufstand gegen die Politik“. Merke: Bürger, die beginnen, selbst Politik zu machen, sind nach der verdrehten und verdrehenden Logik des „Spiegel“ „gegen die Politik“.
Reiner Diederich war bis 2006 Professor für Soziologie und Politische Ökonomie am Fachbereich „Soziale Arbeit und Gesundheit“ der Fachhochschule Frankfurt am Main. Er ist Redakteur der von Business Crime Control e.V. herausgegebenen Vierteljahreszeitschrift „BIG Business Crime“ sowie Vorsitzender der Frankfurter Kunstgesellschaft. Im April 2009 moderierte Reiner Diederich eine Matinee im Dachcafé mit Albrecht Müller [PDF – 106 KB]. Reiner Diederich stellt uns einen Beitrag aus der BIG-Business-Crime-Ausgabe 04/2010 zur Verfügung.

Röttgen bei Beckmann: Wie ein unangenehmer Streber

Wegen seiner intellektuellen Schärfe soll er im Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel auch “Muttis Klügster” genannt werden. Wie ein unangenehmer Streber stellte er sich bei Beckmann dar: Leugnen, die Schuld auf andere schieben, sich gegen Kritik immun oder einfach dumm stellen, logische Zusammenhänge ignorieren, bei unangenehmen Wahrheiten nachdenklich nicken, Alternativen als politisch nicht durchsetzbar erklären, verbale Ausflüchte, mit Chuszpe falsche Behauptungen aufstellen, Niederlagen als Kompromiss darstellen, beschönigen, ausweichen, andere Meinungen nicht zu Wort kommen lassen. So lässt sich das Auftreten Röttgens bei Beckmann zusammenfassen. Es ist die „Klugheit“ eines Strebers dem es vor allem darum geht, in seiner Partei nach oben zu kommen: „Wenn ich von der CDU spreche, spreche ich von wir.“ Wolfgang Lieb

Clements Nachtritt

Clement ist aus der SPD ausgetreten. Gestern hatte die Bundesschiedskommission den Parteiausschluss auf Landesebene revidiert und es mit einer Rüge für sein parteischädigendes Verhalten bewenden lassen. Die gesamte SPD-Führungsriege hatte sich für seinen Verbleib stark gemacht. Der Parteivorsitzende Müntefering fühlte sich sogar bemüßigt auf das juristische Verfahren Einfluss zu nehmen, indem er persönlich vor den Parteijuristen auftrat. Jetzt wird er von Clement düpiert.

Noch einen Tag vor seinem Austritt hatte Clement noch kleinere Brötchen gebacken, indem er durch seinen Rechtsbeistand Otto Schily erklären ließ: „Ich werde aber bei der Wortwahl künftiger Äußerungen darauf achten, dass solche Missverständnisse nicht mehr entstehen“. Wolfgang Lieb

Zur Parteitagsrede Kurt Becks: Allen wohl und Keinem Weh

Kurt Beck ist keine großer Redner, die Kunst der Zuspitzung ist nicht seine Sache und es dauert lange (manchmal ewig lange) bis er seine Sätze zu Ende bringt. Mit unendlich vielen Rücksichtnahmen und Einschränkungen landen seine Gedanken häufig im Nirgendwo. Es ist oft kaum noch zu erkennen, was Sache ist – so verschwurbelt war seine fast zweistündig Rede vor allem bei den streitigen Themen. So konnten aus seiner Eröffnungsrede wieder einmal Viele Vieles heraushören. Kurt Beck hat artig alle und alles gelobt, was Sozialdemokraten machen und gemacht haben, von Gerhard Schröder über die Regierungsmitglieder bis hin zu den Wahlkämpfern in den Ländern. Der Parteivorsitzende hat alles unterlassen, womit er mit Schröder oder Müntefering anecken hätte können und er hat alle, die auf einen klareren Kurs hofften, mit einem Wortschwall überschwemmt, bei dem sich jeder seine ihm passenden Versatzstücke auswählen kann. Allen Wohl und keinem Weh und möglichst wortreich um Streitpunkte herumreden, das zeichnet Kurt Beck aus. Viel Statur als Parteivorsitzender und viel Profil für die SPD hat er durch diese Parteitagsrede nicht gewonnen. Wolfgang Lieb.