„Mit überwältigender Mehrheit (84 Prozent) hat sich die deut sche Bevölkerung für weitere Reformen in Staat und Gesellschaft ausgesprochen.“ Das zeige eine repräsentative Umfrage von TNS Emnid im Auftrag der Bertelsmann Stiftung, so heißt es in einer Pressveröffentlichung vom 30.09.05.
Schaut man sich die Umfrage genauer an, so ist die Fragestellung so formuliert, dass eigentlich jeder vernünftige Mensch die „Notwendigkeit weiterer Veränderungen des Staates“ für erforderlich halten muss. Außerdem macht die Studie deutlich, dass die Befragten an völlig andere Reformen denken, als solche, wie sie etwa in der Agenda 2010 vorgesehen sind. Die Überschriften und Schlagzeilen, die wir lesen und hören, suggerieren jedoch, als forderten die Deutschen „weitere“ Reformen im Sinne der neoliberalen Reformkonzepte.

Mit Schwarz-Gelb hat es leider nicht gereicht, aber mit der großen Koalition mit einer „Agenda Plus“ ist ein Teilerfolg erzielt. Jetzt muss es mit Deutschland wieder aufwärts gehen, ruft die Belle Étage in Deutschland in den Souterrain. Achten Sie mal drauf, ab heute kommt nach der Tagesschau nicht die Wetterkarte sondern auf allen Kanälen der Start einer Werbekampagne „Du bist Deutschland“, die sich durch alle Tages- und Publikumszeitungen, alle Online-Medien und über alle Plakatwände ziehen wird. „Du bist Deutschland“! Wer hätte das gedacht?

Presse- und Medienfreiheit ist die Freiheit einiger weniger reichen Leute, die ihre wirtschaftlichen Interessen mit ihrer Medienmacht verteidigen und politisch durchsetzen.

Unter dieser Überschrift stellt das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung in seinem Internetangebot eine Analyse der Bertelsmann-Stiftung „Deutschland kommt wieder“ vor und will daraus Honig für die „Reformpolitik“ von Rot-Grün saugen. Ein Musterbeispiel dafür, wie sich die Bundesregierung die neoliberale Ideologie zu eigen gemacht hat.

„Privaten Hochschulen wird nachgesagt, dass sie besser ausbilden: effektiver, praxisnäher, erfolgreicher für den Arbeitsmarkt.“ Mit dieser manipulativen Behauptung machte das Centrum für Hochschulentwicklung der Bertelsmann-Stiftung Propaganda für die Privatisierung von Hochschulen (siehe NachDenkSeiten v. 21.6.05). Der Wissenschaftsrat sagt etwas anderes: Er fällte ein vernichtendes Qualitätsurteil über das Medizin-Studium an der Privatuniversität Witten-Herdecke und fordert die Hochschule auf, ab sofort keine Neueinschreibungen mehr vorzunehmen.

Auf der Homepage des Centrums für Hochschulentwicklung der Bertelsmannstiftung findet sich unter der Rubrik TaCHEless mal wieder eine der typischen Umfragen des CHE, mit der die öffentliche Meinung manipuliert wird.

Warum entpuppen sich die bombastischen Ankündigungen über die von der Wirtschaft gesponserten „Spitzenhochschulen“ immer wieder als Größenwahn? Die Gründe sind: Die staatlichen Hochschulen sind zu gut. Kein noch so karrieresüchtiger Student gibt teures Geld aus, wenn er an den staatlichen Hochschulen eine vergleichbare Leistung bekommt. Kein Unternehmen steckt auf Dauer Geld in eine Ausbildung, wenn die Gefahr besteht, dass die Ausgebildeten zum Konkurrenten abwandern.
Ein Strategiewechsel zeichnet sich ab: Durch unmittelbare Einflussnahme auf die Hochschulpolitik und die Hochschulen lassen sich die Interessen der Wirtschaft flächendeckender und kostengünstiger durchsetzen als durch die langfristige Finanzierung von wenigen privaten Hochschulen. Die Ausbreitung der neoklassischen Lehrmeinungen an den deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Fakultäten beweist den durchschlagenden Erfolg dieser Strategie.

Im Auftrag der Initiative „Partner für Innovation“ entwickeln die beiden Hamburger Werbeagenturen Jung von Matt und Kempertrautmann eine Kampagne „Ich bin Deutschland“.

Die Bertelsmann Stiftung, die Konrad-Adenauer-Stiftung, die Stiftung Marktwirtschaft und die Friedrich-Naumann-Stiftung haben eine Studie unter dem Titel „Bildungspolitik im föderativen System und internationaler Einfluss“ veröffentlicht. Sie sehen in der „Lagerauseinandersetzung“ zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik ein Einfallstor, um ihren politischen Einfluss weiter zu stärken.

Gestern war ich gerade dabei, eine Tagebuchnotiz zu einer neuen Rubrik in den NachDenkSeiten zu schreiben, als mich der Hinweis eines Freundes erreichte, in der Zeitung „Das Parlament“ sei gerade eine unfreundliche Rezension meines Buches erschienen. Diese Rezension ist in der Tat bemerkenswert. Sie reiht sich ein in eine Reihe von Besprechungen von sehr ähnlichem Muster – von Peter Glotz, der FAZ, der WELT, von Erhard Eppler: ich wolle zurück in vergangene Zeiten, heute sei mit der Globalisierung alles anders, die Erkenntnisse der Nationalökonomie gelten nicht mehr und so weiter. Wenn man das Buch gelesen hat und jetzt diese Rezensionen liest, dann kann man nicht glauben, dass diese Besprecher das Buch je gelesen haben. Sie schreiben nach, was andere geschrieben haben, oder was sie in ihrem Netzwerk verabredet haben. Das war’s denn auch. Schade. Eine Auseinandersetzung zur Sache wäre ja sinnvoll. Ich möchte Sie bitten, mögliche Leser des „Parlaments“ auf diese Rezension aufmerksam zu machen und dabei vor allem wichtige Informationen zu ergänzen, die die Redaktion des Parlaments ihren Lesern vorenthalten hat.

Die Bertelsmann- Stiftung sucht einen Manager für ein Projekt „Soziale Marktwirtschaft/Leitbildentwicklung“. Der Text der Online-Ausschreibung verrät, worum es der angeblich am Gemeinwohl orientierten Stiftung in Wahrheit geht: Es geht ihr darum „Reformblockaden abzubauen“ und die „Reformbereitschaft der Bürger zu stärken“. Dazu soll nun in einem zweijährigen Projekt ein „gesellschaftliches Leitbild“ entwickelt und in der Gesellschaft „verbreitet“ werden. Komisch, dass gerade die Bertelsmann-Stiftung, die die „Agenda-Politik“ mitformuliert und angetrieben hat, für diese Reformen jetzt nachträglich ein „Leitbild“ sucht. Es ist ein weiterer Versuch, den Systemwechsel von oben voranzutreiben. Welche Legitimation hat eigentlich Bertelsmann, der Gesellschaft ein Leitbild aufzudrängen?

Wer hat etwas von einem Hochschulranking auf Länderebene? Weder die Studierenden, noch die Hochschullehrer, noch die Hochschulen, noch die Abnehmer der Hochschulabsolventen, denn sie erfahren nicht welche Fakultät oder welche Uni in welchem Land in diesem Ranking gut oder schlecht abschneidet. Das im November vorgestellte CHE-Länderranking kann eigentlich nur auf die Politik zielen: Bertelsmann will damit einmal mehr das Wettbewerbsdenken fördern, diesmal nicht zwischen den Hochschulen sondern zwischen den Ländern. Um den Gewinnern oder Verlierern dieses Rankings die betriebseigenen Konzepte zum Erhalt oder zur Förderung ihrer Wettbewerbsfähigkeit andienen zu können und damit seinen ohnehin schon starken politischen Einfluss noch mehr stärken zu können, dazu braucht Bertelsmann ein „Länderranking“.

Einer der beiden Autoren des gerade erschienenen Buches über „Bertelsmann“, Hersch Fischler, macht mich auf zwei interessante Vorgänge aufmerksam:
Erstens auf ein Interview des Chefs von Bertelsmann, Reinhard Mohn, von 1996, in dem beachtlich viele Teile der jetzigen Reformpolitik und ihrer Begründungen angelegt sind. Der Text offenbart auch die Strategie – ganz ähnlich wie Strauss in seiner Sonthofener Rede von 1975 – : die Wirtschaft muss immer tiefer sinken und den Menschen muss es erst schlecht gehen, bis sie zur Vernunft kommen. Auszüge dieses Interviews finden Sie als Anlage 1.
Zweitens macht Hersch Fischler darauf aufmerksam, dass man sich bei der Bertelsmann-Stiftung offenbar veranlasst sehe, auf unsere Kritik zu reagieren – siehe Anlage 2. Die könnten mein Buch („Die Reformlüge“) nicht mehr ignorieren, meint Hersch Fischler. Wohl auch nicht den Tagebucheintrag von Wolfgang Lieb in den NachDenkSeiten, möchte ich ergänzen. Das spannende Buch von Frank Böckelmann und Hersch Fischler mit dem Titel „Bertelsmann – Hinter der Fassade des Medienimperiums“ ist bei Eichborn erschienen.

In einer aktuellen Studie der Bertelsmann Stiftung landet der Standort Deutschland als Schlusslicht auf dem letzten Platz der 21 untersuchten Industrienationen. Nach einer Umfrage des Genfer Weltwirtschaftsforums (WEF) unter 8700 Spitzenökonomen in 104 Ländern steht Deutschland bei der Wettbewerbsfähigkeit auf Platz 13 unter 70 verglichenen Ländern. Beide Studien beklagen die viel zu hohen Steuern und Abgaben bei uns. In der Spitzengruppe beider Rankings liegen die skandinavischen Länder. Deren Abgabenquoten liegen jedoch weltweit mit am höchsten. Wie kommt es zu so unterschiedlichen Bewertungen und Fehlschlüssen?

Das ist die Überschrift über einem Beitrag des Spiegel vom 16. August 2004 zu Sozialreformen im Rahmen der Titelgeschichte dieser Woche: “Angst vor der Armut”. In diesem Artikel wird über eine neue so genannte Benchmarking-Studie der Bertelsmann Stiftung berichtet. Eingebettet in den Hauptartikel “Das verunsicherte Volk” ist dann auch ein Interview mit dem Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche, Bischof Dr. Wolfgang Huber. Seine Hauptbotschaft laut Spiegel: Mehr Mut zu Reformen. Das ist der Tenor des gesamten Stücks. Wer sich mit den Reformen beschäftigt und die Art der Agitation bewundern will, sollte sich diese Beiträge ansehen.
Ich gebe einige Hinweise auf Denkfehler und Tücken, mit Schwerpunkt beim Bericht des Spiegel. Dabei greife ich auf Material zurück, das in einem Buch verarbeitet ist, das ich im letzten halben Jahr neben der Entwicklung der NachDenkSeiten geschrieben habe: Albrecht Müller, “Die Reformlüge – Denkfehler, Mythen und Legenden, mit denen Politik und Wirtschaft Deutschland ruinieren”. Mehr dazu in den nächsten Tagen.