So lautet der Untertitel eines interessanten Artikels des ARD-Vorsitzenden und Intendanten des NDR, Jobst Plog, in der ZEIT von gestern: „Die Monopolisten im Wartestand“. Jobst Plog beschreibt die Hintergründe eines Vorstoßes der Regierungen von Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen und die Folgen für die Struktur der Medien. Nicht die optimale demokratische Ordnung sondern die Bedienung privater Interessen spielt auch bei der so wichtigen Frage, wie Rundfunk geregelt ist, die entscheidende Rolle.

Ein neues, geradezu groteskes Beispiel, wie sich die Politik freiwillig der Lobbyarbeit der Unternehmerverbände und ihrer Vorfeldorganisationen ausliefert, ist die von Familienministerin Renate Schmidt angestoßene „Allianz für Familie – Balance für Familie und Arbeitswelt“. In dieser „Allianz“ finden sich neben den Unternehmensverbandsvertretern Dieter Hundt (BDA) und Ludwig Georg Braun (DIHT) gleich noch drei „Botschafter“ der von Gesamtmetall gegründeten und mit Millionenbeträgen finanzierten „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“, nämlich Siegmar Mosdorf, Roland Berger und Dominique Döttling.

Es ist schon lange her, dass Studierende für den SPIEGEL auf die Straße gingen; diese Woche müssten sie gegen den SPIEGEL protestieren. Einmal mehr reiht sich der SPIEGEL mit seinem Aufmacher “Geist gegen Gebühr” in den Mainstream der Meinungen ein. Nur noch die bekannten Befürworter der Studiengebühr kommen zu Wort, kein Argument ist zu plump.