Im Beitrag von gestern hatte ich auf den gravierenden Einbruch bei den Auftragseingängen im allgemeinen und den Investitionsgütern im besonderen hingewiesen. Ein NachDenkSeiten-Leser macht darauf aufmerksam, dass in der Tabelle der Bundesbank (wörtlich) „nicht die preis- und saisonbereinigten Daten (also nicht das Volumen der Auftragseingänge), sondern die (weniger aussagekräftigen) nominalen Ursprungswerte angegeben waren.“ Das ist richtig. „In realer Rechnung fällt der Rückgang der Auftragseingänge noch dramatischer aus [PDF – 20 KB]. Sie sind mittlerweile auf den Stand von 2000 zurückgefallen. Albrecht Müller

Ein Leser hat uns gebeten, doch einmal alle Gesetze der letzten Jahre, die zur Deregulierung des Finanzmarktes in Deutschland beigetragen haben, zusammenzustellen. Ich habe mich auf die Suche gemacht. Dabei habe ich eine wunderbare Zusammenstellung des Bundesfinanzministeriums gefunden.
Wir stellen diese (bevor man sie löscht) einfach mal mit wenigen Anmerkungen ins Netz. Die Zusammenstellung und vor allem der euphorische Ton sprechen für sich. Ich empfinde das als ein Zeitdokument, das nicht verloren gehen sollte.
Ganz sicher haben einige der aufgeführten gesetzlichen und sonstigen Maßnahmen nicht unmittelbar zur Finanzkrise beigetragen, aber ein großer Teil muss als durchaus ursächlich angesehen werden, so etwa die Erleichterung von Unternehmensübernahmen, die Einführung von Hedge-Fonds, die Erleichterungen bei der Verbriefung von Kreditforderungen etc..
Wann setzt der Finanzausschuss des Bundestags eine Arbeitsgruppe ein oder wann holt die Bundesregierung Gutachten ein, die überprüfen, warum diese unzähligen Gesetze die Finanzkrise nicht verhindern oder wenigstens abfedern konnten? Oder welche Gesetze einer Änderung oder Abschaffung bedürfen, um künftig Finanzkrisen zu verhindern? Wolfgang Lieb

Die Bundesregierung hat heute ein „Gesetz zur Umsetzung eines Maßnahmenpakets zur Stabilisierung des Finanzmarktes (Finanzmarktstabilisierungsgesetz – FMStG)“ [PDF – 144 KB] auf den Weg gebracht. Darin sind 400 Milliarden Euro als Garantie für sog. Refinanzierungsinstrumente vorgesehen. 80 Milliarden Euro sollen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme durch den Erwerb von problematischen Forderungen von Finanzunternehmen dienen. Schließlich soll noch ein Finanzmarktstabilisierungsfonds mit einem Volumen von maximal 100 Milliarden Euro eingerichtet werden, der durch die Deutsche Bundesbank verwaltet wird. Sehen Sie dazu die Grafik des Bundesfinanzministeriums.

Ist das milliardenschwere Maßnahmepaket in Wahrheit ein Hilfsprogramm zur Rettung der Banken – und zwar gerade derjenigen, die die Krise mit ausgelöst haben?
Von Wolfgang Lieb

„Der wirtschaftliche Aufschwung hat den Deutschen im letzten Jahr ordentlich Geld in die Kassen gespült. Ihr Geldvermögen legte um 225 Milliarden oder 5 Prozent auf gut 4,5 Billionen Euro zu. Es hat sich damit – statistisch gesehen – seit 1991 pro Haushalt fast verdoppelt“, so berichtet das manager-magazin ohne jede kritische Anmerkung über den neuesten Monatsbericht der Bundesbank.
Die statistische Logik unserer Bundesbanker lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro Geldvermögen habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro Geldvermögen. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!

Gut beschrieben und seziert von Heiner Flassbeck in FTD Online: „Am deutschen Wesen…“

Er muss es ernst gemeint haben, denn es steht schwarz auf weiß in einer offiziellen Pressenotiz der Deutschen Bundesbank [PDF – 244 KB] vom 19.06.06:
„Ende 2005 kamen die deutschen Haushalte auf ein Nettogeldvermögen von 2,69 Billionen €. Das sind pro Haushalt im Durchschnitt knapp 70.000 €, in etwa doppelt so viel wie Anfang der neunziger Jahre.“
Die ökonomische Logik unseres obersten Bankers lautet also etwa so: Wenn ich 20.000 Euro auf dem Sparkonto habe und mein Nachbar hat 10.000 Euro Schulden, dann haben wir beide im Durchschnitt 5.000 Euro. Darüber kann sich mein Nachbar aber richtig freuen!
Eigentlich müsste ein homerisches Gelächter über Axel Weber durch den Blätterwald schallen. Aber fast alle drucken diese Durchschnittszahl ohne jeden realen Aussagewert über die tatsächliche Verteilung des Nettogeldvermögens nach.

Ein aufmerksamer Nutzer der NachDenkSeiten macht mich auf den jüngsten Monatsbericht aufmerksam. Siehe unten Anhang. Dort werden die im April kräftig gestiegenen Verbraucherpreise notiert und daraufhingewiesen, dass dafür höhere Kraftstoff- und Heizölpreise und die durch den langen Winter verteuerten Nahrungsmittel mitverantwortlich sind, und dass die geplante Mehrwertsteuererhöhung Anlass für Verteuerungen sein wird. Dies – zusammen mit der angeblich fortschreitenden Belebung der Inlandsnachfrage – spreche „für ein hohes Maß an stabilitätspolitischer Wachsamkeit“. Hier werden geldpolitische Gegenmaßnahmen vorbereitet. Das ist der helle Wahnsinn.

Am 24.5. hatten wir auf eine der typischen Manipulationen hingewiesen. Die Bundesbank bestätigt in einem Leserbrief an Focus unsere Kritik. Hier der Text des Leserbriefs eines Pressesprechers der Deutschen Bundesbank.

Uns erreicht ein Leserbrief mit dem Hinweis auf eine eindeutige Irreführung. Interessant daran ist auch, wie sich eine solche Falschmeldung in unserer un-kritischen Medienwelt fortsetzt.

Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem Äußerungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. Sie hätte zum Bundesbankpräsidenten, der ja die Politik der eigenen Zentralbank und – weit wichtiger – den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank mitbestimmt, eine Person durchsetzen können, die ein klares Zeichen für einen auf Expansion der Binnennachfrage setzenden Kurs gewesen wäre. Der Würzburger Professor Peter Bofinger war im Gespräch. Finanzminister Eichel hat dem widersprochen. So haben wir mit Axel Weber einen ziemlich unbeschriebenen Professor, dessen Nominierung der neoliberale Mainstream begeistert beklatschte, zum Bundesbankpräsidenten bekommen. Eine verpasste Chance.
Man kann der Bundesregierung zugute halten, dass sowohl die meinungsführende Wissenschaft von der Nationalökonomie als auch die Mehrheit der Medien in der wirtschaftspolitischen Debatte einen bemerkenswerten Grad an Inkompetenz erreicht hat.