Schlagwort:
de Maiziere, Thomas

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Reaktionen auf München … alles verbieten, nur den Krieg nicht!

Eine Welle von Amok und Terror verunsichert Deutschland. Dies ist natürlich eine Steilvorlage für Politiker, die sich gerne als „Beschützer“ des Volkes inszenieren. Kaum kamen erste Meldungen über die Ermittlungen im Umfeld des Münchner Amoklaufs über die Ticker, kläfften auch schon die Pawlowschen Hunde: Verschärfung des Waffenrechts, Verbot von Killerspielen, neue und härtere Gesetze! Dummerweise halten sich Terroristen in der Regel ja gerade eben nicht an Gesetze und auch potentielle Amokläufer lassen sich durch derlei Symbolpolitik kaum beeindrucken. Und wenn gar nichts mehr hilft, fordert man halt den Klassiker: Bundeswehreinsätze im Inland! Geradeso als könnten Soldaten mit Panzern und Kampfjets verhindern, dass ein geisteskranker junger Mann in einem McDonalds um sich schießt. Auf die naheliegenden Antworten kommt seltsamerweise jedoch keiner dieser Politiker. Warum eigentlich? Von Jens Berger.

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Aus der Hüfte geschossen

Vor wenigen Tagen verletzte ein 17-jähriger, junger Mann mit einer Axt in einem Würzburger Regionalzug fünf mitreisende Passagiere so schwer, dass zwei von ihnen zurzeit noch in Lebensgefahr schweben. Spekulationen über einen IS-Hintergrund, den der Attentäter in einem zuvor selbst aufgenommenen Video herstellt, sind jedoch zunächst einmal mit Vorsicht zu genießen. Auch wenn sie hervorragend in die aktuelle, hochemotional aufgeladene Debatte über den Terrorismus im Allgemeinen und den IS-Terror im Speziellen passen würden. Denn auch die Herkunft des Attentäters ist, nach ersten Verlautbarungen Afghanistan, alles andere als sicher. Das vom Amokläufer gesprochene Paschtu wird zwar in Afghanistan, aber auch in Pakistan verwendet. Sprachexperten ordneten seine Aussprache allerdings dem pakistanischen Paschtu zu. So bleiben derzeit auch die Motive zu dieser Gewalttat im Vagen. Denn neben seinen im Video selbstverkündeten Motiven ist derzeit ebenfalls bekannt, dass vor einigen Tagen ein Freund des Attentäters in Afghanistan getötet worden sein soll. Von Lutz Hausstein[*].

Zwischen Debatten-Allergie und Argumentations-Phobie – Ohne ergebnisoffene Diskurse wird das öffentliche Gespräch auch im neuen Jahr verkümmern und den Dauer-Krisen-Modus noch verschärfen

Thomas Leif

„Debatte ist gut, Verrohung der Debatte nicht“ – mit dieser Formel versuchte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere Mitte Januar im ZDF-Interview die teilweise hysterische Debatte rund um die `Flüchtlingskrise` wieder einzuhegen. Indirekt räumte er ein, dass der Alarmismus nach den Kölner Sylvester-Ereignissen* derzeit nicht mehr beherrschbar sei. „Es darf keine Schweigespirale geben. Alle Fakten müssen auf den Tisch – nur dann wird die Debatte auch beherrschbar bleiben,“ mahnte der Innenminister. Offenbar sah sich der entmachtete Fluchtminister im aufgehetzten Klima gezwungen, eine „beherrschbare Debatte“ herbei zu wünschen. Nur: nicht einmal die beiden Grundbedingungen seiner Botschaft überzeugen. Weder gibt es derzeit in Deutschland eine Schweigespirale, schon eher eine weitgehend faktenbefreite Angstdiarrhö. Noch kann nur ansatzweise die Rede davon sein, dass die politische und mediale Klasse bereit wäre, der Parole „Alle Fakten müssen auf den Tisch“, zu folgen. Von Thomas Leif[*].

Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

Denken Sie jetzt NICHT an einen blauen Elefanten!

Noch wissen die Ermittlungsbehörden überhaupt nicht, was konkret am Silversterabend in Köln geschehen ist und wer die Täter sind. Gute Ratschläge und schneidige Forderungen hat jedoch bereits fast jeder Politiker parat. Selbst die Gutmeinenden sorgen dabei dafür, dass sich das Klima Tag für Tag erhitzt. Eine gute Freundin der NachDenkSeiten schreibt uns, dass der obligatorische Halbsatz, „wir dürften diese Meldung aber keinesfalls zum Anlass nehmen, alle Flüchtlinge über einen Kamm zu scheren und alle zu verurteilen“ sie frappierend an die Aussage “Denken Sie NICHT an einen blauen Elefanten!” erinnert. Recht hat sie! Und auch Sie liebe Leser, werden jetzt sicher an blaue Elefanten und kriminelle Flüchtlinge denken. Von Jens Berger.

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Subsidiärer Theaterdonner – wie die CDU am rechten Rand fischt

„Angeblich“ war es ja ein Alleingang, mit dem Bundesinnenminister de Maizière am Freitag via Deutschlandfunk vorgeprescht ist: Syrer sollen demnach nur noch „subsidiären Schutz“ in Deutschland bekommen und – so de Maizière – nur noch ein einziges Jahr in Deutschland bleiben und dabei keine Familienangehörigen nachholen dürfen. Zwei Tage später interpretierte Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier die Äußerungen de Maizières als „eine kurze Phase der Irritation“. Alles bleibe beim Alten. Ist die CDU wirklich derart desorientiert? Nein, die „Phase der Irritation“ ist wohl vielmehr eine Phase des Wählerfangs am rechten Rand – Theaterdonner, der vor allem für das Publikum gedacht ist. Von Jens Berger

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Das Verteidigungsministerium ein „Staat im Staate“

Seien es nun 260 Millionen, wie der Verteidigungsminister einräumt, oder sei es eine halbe Milliarde, wie andere sagen, die da in den Sand gesetzt wurden, die gestrigen Aussagen de Maizières weisen darauf hin, dass das Verteidigungsministerium offenbar wie ein Staat im Staat agiert. Da wird, um den Minister zu „schützen“, einer „in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten“ folgend, Unangenehmes vom politisch verantwortlichen Minister ferngehalten. Und umso weniger erfuhr vom Unangenehmen das Parlament. Da bewilligt also der Haushaltsgesetzgeber Milliarden von Steuergeldern und weder der Minister noch die Abgeordneten wissen vorher oder erfahren wenigsten im Verlauf, was damit geschieht. Diese „Tradition“ des Verteidigungsministeriums erinnert doch stark an eine üble Tradition der Kommissköpfe in der Weimarer Zeit, die nie viel von der Politik und schon gar nichts von der Demokratie hielten und sich als eigenständiger Machtfaktor im Staat im Sinne ihrer militärischen Logik verstanden haben. Von Wolfgang Lieb.

Bombige Geschäfte

Der Export von Kriegswaffen erhöhte sich 2010 gegenüber 2009 von 1,3 auf 2,4 Milliarden Euro und damit immerhin um rund 85 Prozent. Das ist eine Steigerungsrate, von der andere bundesdeutsche Exportbranchen trotz ebenfalls glänzender Geschäfte nur träumen können. Fast die Hälfte der deutschen Rüstungsexporte entfiel 2010 wiederum auf Kriegsschiffe; geliefert wurden aber auch Kampfflugzeuge, Granatwerfer, Tausende von Handfeuerwaffen und anderes mehr.
Die jährlich für den US Kongress erstellte Studie Conventional Arms Transfer to Developing Nations, die Deutschland als Waffenexporteur für 2010 weltweit auf Rang drei nach den USA und Russland setzte, summiert in ihrer Ausgabe 2003 – 2010 die deutschen Lieferungen an Staaten, die nicht der EU oder der NATO angehören oder letzterer gleichgestellt sind, für 2010 auf immerhin 500 Millionen Euro. Ein Beitrag von Wolfgang Schwarz.

Das Stockholmer Programm – Vernetzung von Megadatenbanken und die Abschottung der Europäischen Union

Der Europäische Rat hat auf dem EU-Gipfel im Dezember 2009 das „Stockholmer Programm“ [PDF – 400 KB] beschlossen. Dieses Mehrjahresprogramm für die Jahre 2010-2014 verknüpft die europäische Justiz- und Innenpolitik mit der Politik für Innere Sicherheit und erhebt den Anspruch einen europäischen „Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger“ zu schaffen. Die verabschiedete Agenda ist in den gängigen Medien im Wirbel um den Klimagipfel in Kopenhagen weitgehend untergegangen. Sie enthält unter anderem ein EU-weites Maßnahmenpaket im Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität, den Ausbau polizeilicher, militärischer und geheimdienstlicher Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten und eine umfassende Agenda zur Flüchtlingspolitik.
Das Stockholmer Programm lenkt von den Ursachen für die Bedrohung der Sicherheit der Bürger ab und bedroht eher die Freiheit der Europäer/innen. Es ist eine Kopfgeburt von Überwachungsfetischisten angefeuert von den Allmachtsphantasien der ökonomisch (und politisch) immer mächtiger werdenden IT-Konzerne. Von Christine Wicht

Europapolitiker wie Ochsen am Nasenring: „Durch Schuldenabbau Spielräume für den demografischen Wandel schaffen“

„Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte in Europa ist erforderlich, um den Herausforderungen zu begegnen, die durch den demografischen Wandel auf die europäischen Gesellschaften zukommen. Darin waren sich die Teilnehmer der Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Parlamente der EU-Beitrittskandidaten am Montagmittag einig.“ So lautet der Einführungssatz einer Mitteilung des Pressedienstes des Deutschen Bundestages. Sparzwang wegen des demografischen Wandels, an dieser Logik ist nun alles falsch, was nur falsch sein kann. Und über derartigen Unsinn, sind sich alle europäischen Parlamentarier „einig“. Armes Europa! Wolfgang Lieb.