Schlagwort:
EEG

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Wie man den Stromverbraucher entlasten und neuen Schwung in die Erneuerbaren Energien bringen kann

Nach der Kritik von Ländern und Verbänden unmittelbar nach Präsentation des EEG 2.0 Konzepts von Sigmar Gabriel, die im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahlen dem Anschein nach auf unüberbrückbare Differenzen hindeutete, brachte der Bund-Länder-Energiegipfel am 2. April eine rasche Einigung. Dass man sich einigen würde, war abzusehen, da die Kritikpunkte nicht grundsätzlicher Natur waren und das jeweilige Interesse der Bundesländer durch punktuelle Änderungen berücksichtigt werden konnte. Wie der „Konsens“ (Kretschmann) dann organisiert wurde – als Gipfel unter Vorsitz der Kanzlerin – und dass es so schnell ging, ist wohl dem Geschick des Energieministers und der Kanzlerin zu verdanken, gemäß Horst Seehofer ein „politisches Meisterstück“.
Das eigentlich Überraschende ist, dass in den Medien Enttäuschung darüber geäußert wird, dass die EEG-Umlage nicht sinken wird. Dabei hat diese Koalition schon im Koalitionsvertrag nicht den Anspruch einer Senkung erhoben. (siehe NDS-Beitrag „Elefant im Zimmer“). Von Ernst E. Neuer

100 Tage Große Koalition – gestörte Beziehung

Rundum zufrieden zeigt sich auch die Große Koalition. Die Bundesregierung hat anlässlich ihres hunderttägigen Bestehens eigens ein Papier herausgegeben: “Deutschlands Zukunft gestalten – 100 Tage Große Koalition“. Das Koalitionspapier enthält nun einen ganzen Strauß an Themen, mit denen die Bundesregierung versucht, sich und die ersten 100 Tage ihrer Amtszeit ins rechte Licht zu setzen. Alle genannten Themen haben dabei ihre Berechtigung. Weil aber einige, noch dazu zentrale Themen, wie die Rente und der Mindestlohn, bereits in aller Breite rauf und runter diskutiert worden sind und weil mir drei Themen – Arbeitslosigkeit, Energiewende und Außenpolitik – besonders akut erscheinen, soll das Koalitionspapier im Folgenden auf diese drei Themen geprüft und diskutiert werden. Von Thorsten Hild[*].

Expertenkommission Forschung und Innovation – Krawallige Pressemitteilung, realitätsferne Analyse

Eine Meldung der Süddeutschen vom 26. Februar, die sich auf eine Meldung der FAZ vom 25. Februar bezog, schreckte auf. Die Quelle, nämlich die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) des Bundestages weckte Erwartungen und Neugier. Sollte endlich eine fundierte Analyse aus unabhängigen Kreisen etwas zum technischen Fortschritt und zum Technologietransfer bei Erneuerbaren Energien sagen und uns erläutern, inwieweit welche Innovationen zu den teils dramatischen Preissenkungen und wesentliche Verbesserungen der Wettbewerbsfähigkeit in der Stromerzeugung geführt und ob, wie und in welchem Umfang das EEG dazu beigetragen hat?

Wer mit dieser Erwartung die Studie liest, wird schwer enttäuscht. Es findet sich darin eine zweiseitige Wiederaufnahme des EEG Themas aus dem Jahresgutachten 2013, die unter Bezugnahme auf zwei neuere Veröffentlichungen die Aussagen des Vorjahres verschärft. Von Ernst E. Neuer.

Von Kohle ist nicht die Rede oder ‚der Elefant im Zimmer‘

Wenn etwas unübersehbar Wichtiges nicht angesprochen wird, sagen die Anglophonen „There is an elephant in the room”. Diese Metapher drängt sich auf, wenn man den Energieteil der Koalitionsvereinbarungen (Kapitel 1.4, S. 49 ff.) [PDF – 1.2 MB] liest. Da wird detailliert die geplante Politik zu erneuerbaren Energien und zur Energieeffizienz beschrieben, neben Ideen zum Strommarktdesign, Maßnahmen in Bezug auf Kernenergie und Leitlinien zum Erdgas-Fracking.
Braunkohle und Steinkohle werden hingegen nur ein einziges Mal im Energiekapitel genannt und das sogar nur in Klammern zur Erläuterung der Begriffs konventionelle Kraftwerke. Von Ernst E. Neuer

Runter mit der EEG-Umlage?

Aus den laufenden Koalitionsverhandlungen (Arbeitsgruppe Altmaier/Kraft) dringt über die Medien der eine oder andere Aspekt nach draußen. Allerdings hat man aus den Medienberichten über die Arbeitsgruppe Energie noch nicht den Eindruck, dass bei der anstehenden Reform der künftigen Förderung und der Drosselung der Vergütungssummen und der Entlastung der Stromverbraucher der große Wurf gelingen wird. Ernst E. Neuer gibt einen Überblick über die energiepolitische Debatte. Dabei komme offenbar niemand auf den Gedanken, dass die Deckung der Vergütungssummen nicht zwingend durch eine Umlage erfolgen muss.

Propaganda und Wahrheit – BDI-Präsident Grillo: „Deutsche Industrie kann die hohen Stromkosten auf Dauer nicht tragen“

Im Interview mit dem Deutschlandfunk führt der BDI-Präsident Ulrich Grillo mal wieder die Öffentlichkeit an der Nase herum. Er betreibt die für die deutsche Wirtschaft seit Jahrzehnten übliche Propagandamethode, indem der mit dem Abbau von Arbeitsplätzen droht: „Wir stehen im internationalen Wettbewerb, insbesondere die energieintensive Industrie, und wenn unsere Wettbewerber im Ausland Energiekosten haben, die zum Beispiel nur 50 Prozent der unsrigen betragen, dann muss das berücksichtigt werden. Sonst kommt es zum Abbau von Arbeitsplätzen und Wegzug ins Ausland“. Die Behauptungen des BDI-Präsidenten sind in höchstem Maße bestreitbar. Solche Drohungen sind nichts anderes als politische Erpressungsversuche. Und die Kanzlerin gibt prompt nach. Von Wolfgang Lieb.

Altmaiers neuer Versuch

Aufgeschreckt durch die Höhe der EEG Umlage, gedrängt von den Verbraucherverbänden und möglicherweise aus wahltaktischen Motiven hat Umweltminister Altmaier einen neuen Vorschlag zur Neu-Verteilung der Ausgaben für die Strom-Einspeise Vergütung vorgelegt.
Der Vorschlag kommt ein wenig überraschend, da man nach der Senkung der Vergütungs- Sätze, seinen eher lauen Vorschlägen (siehe NDS „Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür“) zur sozialen Abfederung und seinem Papier zum Vorgehen für eine grundsätzliche Reform – alles im zweiten Halbjahr 2012 – jetzt nicht mehr mit einem neuen Vorschlag rechnete.
Was sind die Ziele dieser neuen Vorschläge? Welche direkten und welche Nebenwirkungen haben sie? Welche denkbaren Maßnahmen kommen nicht vor? Von [*]

Alle reden von der sozialen Gestaltung der Energiewende, doch keiner tut was dafür

Die Energiepreise steigen, Energiearmut breitet sich aus. In der Politik reden alle davon, dass die Energiewende „sozial“ vollzogen werden müsse, doch der politische Streit geht vor allem um die Kürzung oder um die Zuteilung der Subventionen für den Ausbau der Erneuerbaren Energien. Vorschläge der Parteien für eine sozialverträgliche Verteilung der Stromversorgungskosten sind rar gesät.
Wer den Wechsel zu regenerativen Energien bei der Stromerzeugung wirklich will, muss auf seine soziale Gestaltung achten, damit nicht bald wieder die Gegner der Energiewende und die Atomlobby wieder die Oberhand gewinnen.
Als erste Partei hat DIE LINKE dieser Tage einen Vorschlag vorgelegt, wie „die Kosten des Umbaus fair verteilt“ und wie „bezahlbare Strompreise für alle gewährleistet“ werden könnten.
Wer die gesellschaftliche Akzeptanz der Energiewende dauerhaft erhalten möchte, sollte sich ernsthaft mit diesen Vorschlägen für eine faire Verteilung der Kosten des Umbaus der Stromversorgung und für bezahlbare Stromkosten beschäftigen. Von Wolfgang Lieb.

Energiekostendebatte – Umverteilung mit sozialem Mäntelchen

Nun hat das Thema „Energiearmut“ offenbar auch die CDU erreicht. Bundesumweltminister Altmaier hat sich des Themas angenommen und will den Energieversorgern ins Gewissen reden – sie sollten doch bitteschön darauf verzichten, im nächsten Jahr die Erhöhung der EEG-Umlage voll auf den Verbraucher abzuwälzen. Das ist wenig überzeugend und kaum mehr als Augenwischerei. Die Energiewende ist ein großes und vor allem teures, jedoch im Kern sinnvolles, politisches Projekt. Sie stellt jedoch – so wie sie derzeit angegangen wird – auch eine grüngetünchte Umverteilung von unten nach oben dar. Die Lobbyverbände scharren schon mit den Hufen, um diesem Projekt ein Ende zu bereiten. Wer die Energiewende retten will, muss sie sozial verträglich gestalten. Nur so ist auf Dauer die nötige Akzeptanz bei der Bevölkerung zu erhalten. Von Jens Berger.

Die Strompreise machen Angst und das sollen sie auch

Die Strompreise lassen so manchen Bürger an der Richtigkeit der sogenannten Energiewende zweifeln. Hiobsbotschaften über weiter steigende Strompreise durch den Atomausstieg sind Wasser auf die Mühlen der Atomapologeten und der Energiebranche. Die Gewinne der Konzerne durch die Laufzeitverlängerung der AKW wurden nie auf die Kunden umgelegt und solche Geschenke mag man von Unternehmensseite ungern wieder hergeben. Die Drohung mit Strompreiserhöhungen hat jedoch wenig mit dem zu tun, was behauptet wird.
Von Franz Thienel und Sabine Schiffer[*]