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Hamburg

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Die Angst der Hamburger SPD vor dem Wähler

Wenn man in Deutschland das Phänomen der Parteienverdrossenheit analysiert, richtet sich der Fokus meist relativ schnell auf die undemokratische Zusammenstellung sogenannter Wahllisten. Solche Listen werden von den Parteien aufgestellt und meist nach parteiinternen Befindlichkeiten ausgekungelt. Dem Wähler bleibt bei einer solchen Listenwahl dann nur noch die Alternative, die komplette Liste anzunehmen oder eben abzulehnen. Vor allem für jüngere oder kontroversere Kandidaten stellt dieses Listenwahlsystem sehr oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Von den Parteispitzen wird es ganz im Sinne der Methode “Zuckerbrot und Peitsche” nur allzu oft als Disziplinierungsmittel für die eigenen Reihen eingesetzt – wer gegen den Strom schwimmt, bekommt einen hinteren Listenplatz, wer artig ist, rückt mit der Zeit in der Liste auf. Wen interessiert schon der Wähler? Jens Berger.

Doppelmoral gegenüber Wortbrüchen

Eine Zusammenarbeit der hessischen SPD und der Linken wird von den Medien und von der Politik bis hin zur SPD als Wortbruch moralisch verdammt. Doch bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti ging es in Wahrheit nie wirklich um Moral. „Glaubwürdigkeit“ wurde und wird als politisches Kampfmittel eingesetzt, um eine unerwünschte politische Mehrheit zu verhindern.Das belegt bereits der völlig unterschiedliche öffentliche Umgang mit den Koalitionsaussagen der Grünen in Hamburg: “Es mag rechnerisch eine Mehrheit für dieses Bündnis geben, doch es passt inhaltlich nicht”, erklärte die Landesvorsitzende der GAL Anja Hajduk vor der Wahl und ging dennoch mit Ole von Beust zusammen.

Das beweist schließlich die Gelassenheit, mit der in der veröffentlichten Meinung der Wortbruch durch die Genehmigung des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg (paradoxerweise auch noch) durch die nunmehr zur Umweltsenatorin aufgestiegenen Anja Hajduk hingenommen wird. Auch diese Genehmigung ist eine Entscheidung für eine Regierungsmehrheit und gegen ein eindeutiges Wahlversprechen, dazu noch beim Klimaschutz, einem elementaren Feld des Selbstverständnisses der Umweltschutzpartei. Wolfgang Lieb

Der Kampf der bürgerlichen Medien gegen eine linke Wählermehrheit

In Hamburg ist’s wie in Hessen. Und in Hessen ist’s wie im Bundestag. Die Wähler haben eine linke Mehrheit ins Parlament gewählt. Damit diese linke Mehrheit bloß keine politische Gestaltungsmacht bekommt, wird in den Medien aus allen Rohren gegen die SPD und gegen eine mögliche rot-rot-grüne (wie auch immer geartete) Kooperation geschossen. „SPD-Spitzen warnen vor einer Kooperation mit Linke in Hessen“ ist die Überschrift, wenn man bei Google-News am 26.2.08 um 15 Uhr das Suchwort SPD eingibt. Neben den Online-Beiträgen von Spiegel, Focus, Welt, FTD, taz finden sich „744 ähnliche Artikel“. Jeder und jede, die noch nicht davon überzeugt ist, dass die „bürgerliche“ Presse ganz überwiegend nicht nur im „bürgerlichen Lager“ steht, sondern unter Verletzung einer ausgewogenen Berichterstattungspflicht gegen eine in demokratischen Wahlen zum Ausdruck gekommene Wählermehrheit ankämpft, sollte nur einmal die Überschriften überfliegen. Dabei wird deutlich erkennbar, was Albrecht Müller in seinem vorigen Beitrag mit „Medienbarriere“ meint. Wolfgang Lieb

Ein vielsagender Beitrag zur Unterstützung von Springer für Beust. – viel sagend vor allem dafür, was uns künftig erwartet.

Das ist zwar ein Beitrag von Panorama von der vor-letzten Wahl in Hamburg. Für Nicht-Hamburger dennoch sehr aufschlussreich. Die Bedeutung des von uns schon des öfteren angesprochenen Themas „Medienbarriere“ wird gut sichtbar. Wenn die SPD und die Linke insgesamt diese nicht zum großen Thema macht, dann ist sie hoffnungslos verloren. Albrecht Müller.

Hamburg: Wenn drei Parteien die vierte ausgrenzen, gewinnt die CDU

Der Hamburger Wahlabend bot nicht viel Spannendes. Von Anfang an war klar, dass es auf einen Einzug der Liberalen in die Bürgerschaft für eine Regierungsbildung angesichts der starken Verluste der CDU nicht ankam. Deshalb gab es für den öffentlich-rechtlichen Fernsehjournalismus in den Wahlsendungen nur zwei Themen, die den Abend beherrschten: Erstens, kommt es zur ersten schwarz-grünen Koalition auf Länderebene? Das wichtigste Thema aber war: Hat Kurt Becks Äußerung, dass die hessische Kandidatin Andrea Ypsilanti als Ministerpräsidentin kandidieren könnte, der SPD geschadet? Die Kampagne der letzten Woche gegen eine Parlamentsmehrheit jenseits des „bürgerlichen Lagers“ hatte Erfolg: Kurt Beck leistete Abbitte, und Ole von Beust bleibt wie selbstverständlich Erster Bürgermeister, obwohl eine Mehrheit ihn abgewählt hat. Wolfgang Lieb.

Eine Anregung für die Lehrer, für Eltern, für Schüler unter unseren Lesern

Die heute früh eingestellten „Gedanken einer bremischen Lehrerin“ haben ein großes Echo ausgelöst. Ein Hamburger Kollege der bremischen Lehrerin schickte uns eine Mail, die uns veranlasst, für Verbreitung der „Gedanken“ zu sorgen. Er weist uns nämlich daraufhin, dass zum Beispiel in Hamburg den Lehrern ein Maulkorb verpasst worden ist, so dass solche Klagen nur unter der Hand an die Öffentlichkeit kommen.
Schicken Sie also bitte den Text der bremischen Lehrerin über ihren E-mail-Verteiler weiter. Drucken Sie ihn aus und geben Sie ihn weiter, in ihrem Bekanntenkreis und vor allem in den Lehrerkollegien.

Und hier noch der Text der Mail aus Hamburg:

Es scheint nach meinem Ausscheiden aus dem Schuldienst alles noch schlimmer gekommen zu sein. Jeder Widerstand muss unterstützt werden, weil wir alle eine beinhart kalkulierende Bertelsmannwelt im sozialen, pädagogischen und gesundheitlichen Bereich verhindern wollen. Diese Lehrerin will ihr Statement an den Bremer Kurier schicken? Sicher darf sie das gar nicht, wir in HH bekamen schon 2005 einen Maulkorb angelegt, was zwar unnötig war, weil die Springerpresse wie immer jede Kritik in Hofberichterstattung umgebogen hätte genau wie sie auch versuchte, seinerzeit die Streiks gegen das Arbeitszeitmodell (ach, wieder so ein schönes Wort) klein zu reden.

„Park Fiction“ – Eine städtebauliche Enklave inmitten neoliberaler Zurichtungen

Wem gehören eigentlich die Städte? Das fragen sich rund um den Erdball immer mehr Menschen und in vielen Metropolen erkämpfen sich Nachbarschaftsinitiativen öffentliche Räume zurück. Oft sind es nur kleine Plätze zwischen Hochhäusern, kleinere Industrie- oder noch kleinere Grundstücksbrachen, die sie in Nachbarschaftsgärten, in kleine öffentliche Gemeinschaftsräume aller Art verwandeln, fast immer im jahrelangen Kampf gegen die Gier von Immobilienkonzernen. Das Hamburger Projekt „Park Fiction“, gehört dazu. Im Oktober hatte es zu einem internationalen Symposium „Umsonst und Draußen“ geladen. Im Folgenden wollen wir diese einzigartige Rückeroberung öffentlichen Raums vorstellen, mit einer Darstellung des künstlerisch-politischen Konzepts dieser „kollektiven Wunschproduktion“ von Wanda Wieczorek. Zunächst jedoch folgt eine allgemeine Einleitung von Brigitta Huhnke, die sich besonders an die richtet, die nicht in Hamburg leben.

Wie Demoskopen Wahlniederlagen schön reden und den politischen Blick auf die Wirklichkeit verzerren

Die CDU hat in Hamburg mit über zwanzig Prozent Zugewinn einen historisch einmalig hohen Sieg bei einer Landtagswahl feiern können. Für die SPD gab es das schlechteste Wahlergebnis nach dem Krieg im über vierzig Jahre “roten” Hamburg. Doch in der Spitze der SPD wird so getan, als sei das nichts Besonderes, als wären dramatische Wahlniederlagen die selbstverständlichste Folge einer richtigen Politik.
Zwar gestand man noch zu, dass diese Niederlage “keinen Rückenwind” (Müntefering) bringe, es sei nun aber auch “kein katastrophales Ergebnis” (Mirow), schließlich hätte man gemessen an früheren Umfragen sogar “aufgeholt” (Müntefering). Die Partei habe nach dem Führungswechsel in der Parteispitze “wacker gekämpft” (Scholz) und im übrigen sei die Bundespolitik für dieses Ergebnis “nicht letztlich entscheidend” (Müntefering) gewesen, sondern der Sieg habe “viel mit der Personalisierung auf Ole von Beust” (Scholz) zu tun.

Auch nach dem Verlust der Wahlen in Hamburg wird auf SPD-Seite falsch analysiert und falsch therapiert

Das Ergebnis ist bitter für die Hamburger Sozialdemokratie. Bitter und bedrückend für unser Land ist aber auch die Erfahrung vom Wahlabend. Die SPD und auch die Grünen bleiben bei der Fortsetzung ihrer so genannten Reformpolitik. Das ist nicht mehr zu begreifen, denn die SPD und die Grünen setzen damit eine Linie fort, die ihnen in Analyse und Therapie von den konservativen Parteien und ihren Hinterleuten vorgesagt worden ist.
Die SPD kommt bei ihren Analysen und Hoffnungen immer wieder auf das gleiche Bild zurück: die SPD habe darunter zu leiden, dass sie die seit der Kanzlerschaft Kohls liegen gebliebenen Reformen aufarbeiten müsse, diese Reformen seien noch nicht ausreichend vermittelt, das werde aber in der nächsten Zeit gelingen und dann werde alles wieder gut. Das ist eine total trügerische Hoffnung. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 10.2.2004. Den dortigen Anmerkungen zur Strategie ist fast nichts hinzuzufügen. Aktuell ist auch noch ein Beitrag mit dem Titel “Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet”, der schon am 27. Mai 2002 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt war.