Immer noch setzen viele eigentlich progressiv denkenden Menschen ihre Hoffnung auf eine bessere Politik in die Grünen. Wie sinnlos diese Hoffnung ist, erleben wir jedoch in so steter Regelmäßigkeit, dass man mit der Protokollierung kaum nachkommt. So auch in dieser Woche – zunächst empfahl Grünen-Hoffnungsträger Robert Habeck in einem WamS-Interview einen Huawei-Ausschluss beim 5G-Netzausbau und dann verkündete auch noch ausgerechnet Cem Özdemir seine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz. Die Zeichen stehen mehr denn je auf Schwarz-Grün, für progressive Hoffnungen wird da kein Platz sein. Von Jens Berger.

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Die Entscheidung, den chinesischen Technologie-Konzern Huawei auf eine schwarze Liste mit Unternehmen zu setzen, die von US-Unternehmen nicht mehr beliefert werden dürfen, sollte die naive Vorstellung endgültig widerlegen, dass es sich bei den weltweit dominanten Tech-Giganten Google, Facebook, Apple, Microsoft und Co. um internationale Konzerne mit eigenen Standards handelt. Wenn das Weiße Haus den Krieg erklärt, werden Google und Co. zu treuen Soldaten, wie es schon Edward Snowden mit seinen Enthüllungen klarstellte. Der Huawei-Boykott zeigt jedoch, wie skrupellos die US-Regierung die Marktmacht der Tech-Giganten schon heute in ihrem Wirtschaftskrieg einsetzt. Der Rest der Welt darf das nicht hinnehmen! Vor allem für die EU müsste dies nach den aufgezwungenen Sanktionen gegen Russland, Iran und Venezuela das allerletzte Warnsignal sein, sich schnellstmöglich von den USA loszusagen. Von Jens Berger.

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Die großen deutschen Mobilfunkunternehmen bereiten sich bei ihren Planungen für den neuen Mobilfunkstandard 5G bereits auf einen teilweisen Boykott des chinesischen Ausrüsters Huawei vor. Offenbar hat die Bundesregierung dem Druck der USA nicht standgehalten. Begründet wird dies mit „Sicherheitsbedenken“. Das ist interessant, da es bislang keinen Beleg dafür gibt, dass chinesische Dienste Technik von Huawei kompromittiert hätten. Ganz anders als die amerikanischen Konkurrenten, die bereits mehrfach durch NSA-Hintertüren aufgefallen sind. Einen Lichtblick stellt da das Gegenangebot der deutschen Mobilfunknetzbetreiber dar. Doch leider ist es unwahrscheinlich, dass die Bundesregierung die Interessen ihrer Bürger und Unternehmen über die Interessen der USA stellt. Von Jens Berger.

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