Nur noch mit Kopfschütteln kann man die Aktionen der Akteure wie auch die Mehrheit der Medienberichte und Kommentare verfolgen: Hier wird ohne gesamtwirtschaftliche Einsicht und ohne Verantwortungsbewusstsein operiert. Wir kommen deshalb noch einmal auf das Problem zurück: mit 16 Punkten zum Problem einschließlich der Diskussion von Lösungsvorschlägen und der Verwendung eines noch zu veröffentlichenden Artikels von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker. Albrecht Müller

Wir weisen auf eine interessante Vereinigung hin: “nef (the new economics foundation) is an independent think-and-do tank that inspires and demonstrates real economic well-being”. Einen bemerkenswerten Beitrag dieser Website über Mythen stellen wir im Folgenden ein. Der englische Text wurde von einem Nutzer der NachDenkSeiten, von Daniel Dannemeyer, freundlicherweise übersetzt. Herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Anmerkungen und Gedanken zum Schwerpunktheft der WSI-Mitteilungen 01/2009 „Das nordische Modell unter Anpassungsdruck“ von Volker Bahl.

Ein Sozialdemokrat in der SPD, Ottmar Schreiner, hat in seinem Buch „Die Gerechtigkeitslücke“ die Ursachen der sozialen Kluft, die sich aufgrund der neoliberalen Politik aufgetan hat und die mit der Agenda 2010 Programm der SPD wurde, von unterschiedlichen Seiten beleuchtet. Seit Jahren werden Reformen mit der Begründung, dass der „Standort Deutschland“ den Stürmen der Globalisierung trotzen müsse, vorangetrieben und Eckpfeiler der Sozialen Marktwirtschaft herausgebrochen. In seinem aufrüttelnden Buch, das Zahlen und Fakten nennt und Wege aus der Krise aufzeigt, rechnet Ottmar Schreiner, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und Mitglied im SPD-Parteivorstand, mit dem Scheitern des derzeitigen politischen Kurses ab, notwendige Reformen sozialverträglich zu gestalten – auch mit den krassen Versäumnissen der eigenen Partei. Von Christine Wicht

Es hat lange gedauert, bis Ostdeutschland als politisches Kernthema wieder einmal von den großen Parteien entdeckt wurde. CDU und SPD haben jetzt im Vorfeld des Wahljahres 2009 zwei neue Dokumente zu Ostdeutschland vorgelegt. Hinter dem Ringen um politische Dominanz ihrer jeweiligen Partei verbergen sich auch abweichende Konzepte, die allerdings kaum Neues beinhalten. Es gilt ein kritisches Schlaglicht darauf zu richten und nach positiven Inhalten für die praktische Politik zu suchen. Von Karl Mai

Inzwischen werden jährlich 135 Milliarden EUR vom Arbeitnehmer/Staat/Sozialversicherung wegverteilt.
Die Lohnquote – der Anteil der Arbeitnehmerentgelte (d.h. der Bruttolöhne incl. Lohnsteuern, Sozialabgaben und incl. AG-Anteile an Sozialversicherungsbeiträgen) am Volkseinkommen lag noch Anfang der 80er Jahre bei 76%. Bis zum Jahr 2000 ist der Anteil auf 72,2% (Destatis) nur langsam zurückgegangen. In den letzten 7 Jahren seit dem Jahr 2000 hingegen brach die Lohnquote regelrecht ein: im Gesamtjahr 2007 auf nur noch 64,6% (Destatis)! Zum Vergleich: Die USA haben seit Jahr-zehnten eine konstante Lohnquote von etwa 70%!

Was steckt hinter diesem scheinbar harmlosen Rückgang der Lohnquote um rd. 8%? Nun, dieser Rückgang bedeutet schlicht, dass die Arbeitnehmer und mit Ihnen die Sozialversiche-rungssysteme und der Staat auf nunmehr jährlich 135 Milliarden Euro (in den letzten 4 Jahren insgesamt über 400 Milliarden Euro) verzichten zugunsten der Unternehmer und Vermö-genden. Von Uwe Hans Staub

Auf 100 Euro Bruttolohn und -gehalt zahlten die Arbeitgeber im Jahr 2007 in Deutschland nach einem europäischen Vergleich des Statistischen Bundesamtes 32 Euro „Lohnnebenkosten“ . Das ist ein Euro weniger als noch im Jahr zuvor. Leider weisen die amtlichen Statistiker dieses Jahr nicht die bei uns täglich kritisierten gesetzlich auferlegten „Lohnnebenkosten“ aus; sie lagen 2006 bei 20 Euro, und dabei lag Deutschland auf Platz 17 unter den 27 EU-Ländern. Die gesetzlichen Arbeitgeberbeiträge dürften sich angesichts der insgesamt gesunkenen „Lohnnebenkosten“ jedoch gleichfalls verringert haben.

In Schweden, das etwa beim Wirtschaftswachstum oder bei der Arbeitslosenquote viel besser dasteht als Deutschland, zahlten die Arbeitgeber auf 100 Euro Bruttolohn mit 50 Euro die weitaus höchsten „Lohnnebenkosten“. Dennoch werden die Bundesregierung und voran der Bundespräsident weiter die Senkung der „Lohnnebenkosten“ zum wichtigsten Mittel für die Senkung der Arbeitslosigkeit und für das wirtschaftliche Wachstum erklären. Wolfgang Lieb

Der Wirtschaftswissenschaftler Ulrich Blum ist Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in Halle (IWH). Das Institut war dieses Jahr neu am Gemeinschaftsgutachten der Konjunkturforschungsinstitute beteiligt. Dieses Gutachten spricht sich vehement gegen die Einführung von Mindestlöhnen aus. Blum hat in einem Editorial zu einer von seinem Institut herausgegebenen Broschüre „Wirtschaft im Wandel“ [PDF – 544 KB] seine ablehnende Haltung mit den in der vorherrschenden ökonomischen Lehre üblichen Behauptungen begründet.
Unser Leser Karl Mai stellt in einem Brief zu den dort aufgestellten Hypothesen ein paar kritische Fragen, die belegen, wie hohl bzw. ideologiebehaftet die „Begründungen“ des ökonomischen Mainstreams für die Ablehnung von Mindestlöhnen sind.

Wenn sich einer jenseits der überwiegend veröffentlichten wirtschaftspolitischen Meinung bewegt: was bringt ihm das ein? Nun, es wird natürlich einsam um ihn. Aber dafür kann er nachdenken. Zum Beispiel darüber, warum die Wirtschaftspolitik so manches untaugliche Erzeugnis im Angebot hält. Denn gäbe es für die Wirtschaftspolitik eine Stiftung Warentest, müsste deren Urteil „nicht empfehlenswert“ oder „mangelhaft“ lauten. Doch diese Stiftung gibt es nicht, und deshalb sind untaugliche Erzeugnisse nicht etwa als Ladenhüter oder Ramschware bekannt, sondern wie Qualitätsware lebhaft nachgefragt. Bei erheblichem Werbungsaufwand, allerdings. Dank der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, gesponsert vom Unternehmensverband Gesamtmetall.
Anmerkungen zu den Angeboten der vorherrschenden Wirtschaftspolitik von Hans-Ulrich Spree.

Der nominale effektive Wechselkurs des Euro gegenüber 42 Handelspartnern des Euro-Raumes ist von Anfang 1999 bis Ende 2006 um 11,1 Prozent gestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung [PDF – 116 KB] auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Im gleichen Zeitraum sei der reale effektive Wechselkurs des Euro um 4,3 Prozent angestiegen. Von Anfang 2002 bis Ende 2006 fand gegenüber dem US-Dollar eine Aufwertung um nominal 47 Prozent und real 33 Prozent statt. Gegenüber dem japanischen Yen sei der Euro um nominal 30 Prozent und real 39 Prozent aufgewertet worden. Die Aufwertung gegenüber dem chinesischen Yuan habe nominal 40 Prozent betragen. Wolfgang Lieb.

Die deutsche Einheit sei zu einem viel zu hohen Anteil durch die deutschen Sozialkassen finanziert – das habe die Sozialbeiträge und die gesetzlichen Lohnnebenkosten hoch getrieben, und damit über zu hohe Arbeitskosten auch die Arbeitslosenquote in Deutschland. Karl Mai ist dieser weit verbreiteten Behauptung an Hand einschlägiger Daten nachgegangen. Mai zeigt, dass bei den Sozialleistungen pro Kopf unser Land im EU-15-Vergleich an siebter und bei der BIP-Quote der Sozialschutzleistungen an vierter Stelle liegt. Von 1975 bis 2005 habe sich die deutsche Sozialleistungsquote von anfänglich 30,7% auf letztlich 31,0% am BIP kaum erhöht. Zwischen 1975 und 2005 sei die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland auf die Anfangshöhe von 1975 (ca. 35% am BIP) zurückgekehrt. Mais statistisch gestützten Aussagen bedeuten im Kern, dass der Mythos von der permanenten Überforderung der Sozialleistungen durch die deutsche Vereinigung zu beerdigen ist. Der deutsche Sozialstaat ist zwar durch die sozialen Transfers West-Ost nachweisbar belastet worden, aber erst zuletzt ansteigend bis 1,3% des BIP (2003).

„Anteil der Lohnnebenkosten unter EU-Durchschnitt“ so titelt das Statistische Bundesamt [PDF – 96 KB] seine europäischen Vergleichsdaten. Im Vergleich mit 27 EU-Staaten beim Gesamtanteil der „indirekten“ Arbeitskosten auf Platz 14, bei den per Gesetz vorgeschriebene Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung sogar nur auf Rang 17. Was in der öffentlichen Diskussion um die Lohnnebenkosten auch gerne verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass in anderen Ländern mit niedrigeren gesetzlich abverlangten Lohnnebenkosten, die tarif-vertraglichen bzw. freiwilligen Aufwendungen der Arbeitgeber eine erheblich eine erheblich größere Rolle spielen als bei uns. So machten etwa im weitaus weniger sozialstaatlichen Vereinigten Königreich die nicht gesetzlichen Lohnnebenkosten 14 Euro je 100 Euro Bruttolohn aus, in Deutschland waren es 6 Euro. Wolfgang Lieb.

Der enorme Erfolg auf dem Weltmarkt ist zweifellos auf die stark gesunkenen Lohnstückkosten zurückzuführen. Aber die glänzende Seite der Medaille hat eine stumpfe Kehrseite: Die zurückgehenden Lohnstückkosten wurden mit erheblichen Einkommensverlusten der Arbeitnehmer erkauft. Seit der Wiedervereinigung sinken die Reallöhne der Beschäftigten kontinuierlich. Diese Kaufkraft fehlt logischerweise auf dem Binnenmarkt. Mit anderen Worten: Das Geld, das im Export verdient wird, kommt bei den Menschen nicht mehr in Form von Löhnen an. Und die verfehlte Steuerpolitik des Staates tut hier ein Übriges.
Quelle: Homepage von Michael Schöfer

Die geplante Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland koste Frankreich im kommenden Jahr mindestens 0,4 Prozentpunkte Wachstum, denn in Deutschland würde sich die Nachfrage abschwächen und damit das Wachstum in ganz Europa belasten, meint der Leiter des führenden französischen Wirtschaftsinstituts OFCE nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung vom 26. Oktober 2006.

Unter der Schlagzeile „Westdeutsche Arbeitskosten weltweit auf Rang drei” bringt der SPIEGEL einen Bericht über eine neue Studie des IW [PDF – 85 KB].
Mit durchschnittlich 27,87 Euro je Arbeitsstunde werde der Westen Deutschlands nur noch von Norwegen und Dänemark übertroffen. Die Kosten lägen über einem Drittel über dem Durchschnitt der Konkurrenzländer. Dass das IW sich mit solchen Statistiken eher als Propagandaagentur für seine Geldgeber einspannen lässt, als dass es Aufklärung betreibt, zeigt Joachim Jahnke.