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Schlagwort Archiv: Luxemburg

Scholz´ Offensive gegen Steuerbetrug im Onlinehandel ist kaum mehr als eine Showveranstaltung 

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Verbraucherschutz

Ob der laut FAZ “beliebteste Politiker des Landes” etwas von seinem Handwerk versteht, ist fraglich. Zweifelsohne versteht er es jedoch, sich sehr gut zu verkaufen. So fällt es selbst kritischen Geistern auf den ersten Blick sicher nicht so einfach, seine neue Gesetzesoffensive gegen den immer weiter um sich greifenden Umsatzsteuerbetrug durch asiatische Händler auf den Plattformen Amazon und eBay zu kritisieren. Doch weit gefehlt. Während Olaf Scholz die asiatischen Händler zur Kasse bittet, verteidigt er zeitgleich die Steuerprivilegien von Amazon und Co. gegen die Transparenzforderungen der EU. Zum Vergleich: bei den Umsatzsteuerverlusten durch asiatische Händler geht es um eine dreistellige Millionensumme, während Amazon auf die 111 Milliarden Euro, die es von 2007 bis 2016 über seine Luxemburger Tochter umgesetzt hat, fast gar keine Steuern abgeführt hat. Mehr noch: Wie ein Leser der NachDenkSeiten, der selbst im Onlinehandel tätig ist, uns in einem interessanten Leserbrief schreibt, könnte die neue Umsatzsteuerregelung indirekt sogar die Nachteile einheimischer Händler massiv verstärken. Von Jens Berger mit einem Leserbrief von M. Nagl im Anhang.

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Fake: Es gibt kein Handelsdefizit der USA gegenüber der EU

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Denkfehler Wirtschaftsdebatte, Globalisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Die US-Regierungen seit Barack Obama kritisieren die Europäische Union, sie verursache durch unfaire Methoden ein US-Handelsdefizit und die EU müsse das ändern. Doch das Defizit gibt es gar nicht, im Gegenteil. Das Defizit ist ein Fake, nachgebetet von Politikern und Alpha-Journalisten, die die globale Steuerflucht von Konzernen am Standort USA decken. Von Werner Rügemer.

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NATO: Die Gründungs-Lüge

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung, Militäreinsätze/Kriege, Strategien der Meinungsmache
Werner Rügemer

Das ist ein Beitrag von Werner Rügemer. Er bietet eine für viele Menschen neue Sicht der Zusammenhänge und der Motive, die zur Gründung der NATO führten. Rügemers Sicht liegt quer zur gängigen Erzählung über die Gründung der NATO. Wer die damalige Zeit, wer die Debatten um die Wiederbewaffnung Deutschlands erlebt hat, kann der Sicht Rügemers einiges abgewinnen. Wahrscheinlich würde der frühere Bundespräsident Gustav Heinemann, der wegen der Wiederbewaffnung die CDU verlassen hat und 1950 aus dem Kabinett Adenauer ausgetreten ist, vieles ähnlich sehen. Albrecht Müller.

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Vermögensteuer einführen! Den Rechtsstaat herstellen!

Veröffentlicht in: Aktuelles, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Erosion der Demokratie, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht, Steuern und Abgaben, Ungleichheit, Armut, Reichtum
Werner Rügemer

Am 7.3.2018 stellte die Linke Niedersachsen in Hannover ihre Volksinitiative zur Vermögensteuer vor. Bis Oktober 2018 sollen 70.000 Unterschriften für einen Antrag im Landtag gesammelt werden. Bei der Veranstaltung, geleitet von Hans-Henning Adler, referierten die beiden Bundestagsabgeordneten Dietmar Bartsch und Diether Dehm sowie der Publizist Werner Rügemer. Er stellte uns sein Referat zur Verfügung. Danke vielmals. Es löst vermutlich eine interessante Diskussion aus. Albrecht Müller.
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Endlich Steuernachzahlung durch Apple gefordert. Der Fisch stinkt vom Kopf. Juncker sollte seinen Hut nehmen.

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Aufbau Gegenöffentlichkeit, Europäische Union, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Seit Jahren zahlen US-amerikanische und andere Großkonzerne in Europa kaum Steuern. Apple zum Beispiel zahlte bei fast 50 Milliarden Auslandsgewinnen nur 4 % Steuern. Dank EU-eigener Steuerparadiese zum Beispiel in Irland, in den Niederlanden und in Luxemburg. Die EU-Kommission hat jetzt beschlossen, ca. 13 Milliarden + Zinsen zurückzufordern. Warum so spät? Warum nicht gleich bei anderen Unternehmen? Wo bleiben die Konsequenzen für die Steuerparadiese und die dafür Verantwortlichen, zum Beispiel den Kommissionspräsidenten Juncker, der die Geschäfte für sein Land, für Luxemburg, als dessen Ministerpräsident und Finanzminister jahrelang betrieben hat? Albrecht Müller.

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Zwei Mustereuropäer, die Europa nicht braucht

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, einzelne Politiker, Europäische Union, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker versteht sich selbst als Mustereuropäer. Egal ob es um die Krise in Griechenland oder die akut angespannte Flüchtlingssituation geht – Juncker mahnt zur Solidarität und appelliert an die gemeinsamen europäischen Werte. Der Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht sich ebenfalls als Mustereuropäer. Für ihn ist das Einhalten fiskalischer Regeln ein gesamteuropäisches Glaubensbekenntnis. Ein Europa, das solche Musterexemplare hervorbringt, hat ein ernstes Problem. Sowohl Juncker als auch Dijsselbloem haben in ihrer Zeit als luxemburgischer bzw. niederländischer Finanzminister systematisch EU-Richtlinien verletzt, in dem sie multinationale Konzerne mit krummen Deals in ihre Länder gelockt haben. Diese beiden Mustereuropäer sind somit die Allerletzten, die sich in Sachen Solidarität und Solidität zu Wort melden sollten. Von Jens Berger

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Hier auch einmal ein Lob für gute journalistische Arbeit

Veröffentlicht in: Aktuelles, Medien und Medienanalyse, Privatisierung, Steuerhinterziehung / Steueroasen / Steuerflucht

Die NachDenkSeiten sind dafür bekannt, dass sie harte Kritik daran üben, dass viele Journalisten ihre Aufgabe nicht mehr in einer unabhängigen Berichterstattung sehen, sondern darin Meinungsmache zu betreiben oder sogar explizit die Interessen der herrschenden Eliten vertreten, wie die Diskussion über die Mitgliedschaft führender deutscher Journalisten in transatlantischen Elitezirkeln gezeigt hat. Unser Leser wissen, dass dies nicht aus Lust und Laune geschieht sondern leider bitter notwendig ist. Aktuelle Beispiele sind die hasserfüllte Kampagne gegen die GdL und deren Vorsitzenden Weselsky, die mit der Veröffentlichung von Bilder dessen Wohnhauses durch den Focus, fast schon in Bereiche des Lynchmobs herabgesunken ist, sowie die Hetzkampagne gegen Russland und dessen Präsidenten Putin, die gerade anlässlich eines Interviews mit Putin in der ARD wieder auf Hochtouren läuft. Von JK.
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