Seitdem die Dresdener Rechtspopulisten der Pegida mit Tatjana Festerling eine neue Frontfrau haben, schält sich immer deutlicher eine klare Agenda für die „Bewegung“ heraus: Freie Bahn für Investoren! Von Hermann Ploppa

Textauszug aus Ulrich Heydens neu erschienen Buch „Ein Krieg der Oligarchen. Das Tauziehen um die Ukraine“ [*].
Mit freundlicher Genehmigung des PapyRossa Verlags veröffentlichen wir die Einleitung zum ersten Kapitel „Technologie eines Umsturzes“.

Am vergangenen Sonntag versammelten sich tausende Menschen in Berlin, um anlässlich des 70. Jahrestages der Befreiung vom Hitlerfaschismus „für eine Politik der Verständigung und friedlichen Konfliktlösung“ zu demonstrieren, wie es im entsprechenden Aufruf heißt. Notwendig sei das, da „70 Jahre nach Ende des von Deutschland verschuldeten Weltkrieges (…) deutsche Soldaten wieder an Interventionskriegen beteiligt (sind und) (…) (die) Bundesregierung (…) Kriegsvorbereitungen und Interventionen durch militärische Verbündete von deutschem Boden aus (duldet).“ Das aber dürfe nicht sein. Jens Wernicke sprach mit dem Schauspieler Rolf Becker, der einer der Hauptredner der Veranstaltung war.

Björn Höcke ist das Gesicht und das Aushängeschild der „Alternative für Deutschland“ (AfD) in Thüringen. Mit ihm als Spitzenkandidaten erhielt die Partei bei den letzten Landtagswahlen 10,6 Prozent der Stimmen und sitzt seitdem mit einer Fraktion von elf Abgeordneten im Erfurter Landtag. Der Gymnasiallehrer hatte bereits die AfD als „identitäre Kraft“ und „letzte evolutionäre Chance für unser Land“ bezeichnet und eine „Zeit der Gleichschaltungstendenzen“ ausgemacht, auf die unter anderem mit einer „Aussetzung des Schengener Abkommens“ sowie einer „Einschränkung des Asylrechts“ reagiert werden müsse. Mit einer „Erfurter Resolution“ wagte die erstarkende Rechte um Höcke in der AfD m am vergangenen Wochenende beim Landesparteitag in Arnstadt nun den offiziellen Umsturzversuch in der Partei und kritisiert, statt der versprochenen Alternative passe sich die Partei „dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes an“. Zum Thema sprach Jens Wernicke mit Andreas Kemper, Autor der FES-Studie „Keimzelle der Nation? Familien- und geschlechterpolitische Positionen der AfD [PDF – 412 KB]“.

Die chauvinistische Rechte der USA glaubt an die Überlegenheit der Amerikaner und die nationalistische Rechte in Russland träumt von einem eurasischen Reich, das von Lissabon bis Wladiwostok reicht. „Gottes eigenes Land“ auf der einen Seite steht gegen einen nostalgischen Nationalismus der anderen Seite. Beide wirkmächtigen Strömungen prägen nicht nur die Stimmungslage von großen Teilen der jeweiligen Bevölkerung, sondern sie hetzen auch ihre politischen Führer auf, gegeneinander anzutreten und um Weltgeltung auf der einen und Vormacht auf der anderen Seite mit allen, bis hin zu kriegerischen Mitteln zu kämpfen. Nutznießer dieser Spannungspolitik sind vor allem eben diese radikalen politischen Strömungen selbst. Aber auch die Regierungen der USA und Russland profitieren zumindest in einem Punkt: Indem ein äußeres Feindbild an die Wand gemalt wird, können sie von ihren innenpolitischen Katastrophen ablenken. Von Wolfgang Lieb und Jens Berger.

Deutschland rüstet nicht nur im Äußeren auf – auch im Inneren vollzieht sich eine Entwicklung gen Militarisierung des Zivilen, des Denkens, Handelns und der Bildung etwa – eine ideologische Mobilmachung also, die auf die Erhöhung der Kriegsbereitschaft der Deutschen zielt. Auf dem Kongress mit dem Titel „Krieg um die Köpfe: Der Diskurs der ‚Verantwortungsübernahme‘“, der vom 5. bis 8. März in Berlin stattfindet, wollen Psychologinnen und Psychologen diese Einstimmung der Bevölkerung auf die scheinbare Notwendigkeit und Unausweichlichkeit der Beteiligung an Kriegen analysieren und kritisieren. Jens Wernicke sprach hierzu mit Jörg Hein, Mitglied im Vorstand der Neuen Gesellschaft für Psychologie, die Veranstalterin des Kongresses ist.

Nach der Nachkriegsdebatte um die deutsche („Kollektiv“-) „Schuld“ am Holocaust, die zuerst Bundespräsident Theodor Heuss in eine „Kollektivscham“ und später Richard von Weizsäcker in eine „Kollektivhaftung“ umdeuteten, will sich nun Gauck mit dem umstrittenen Begriff der „deutschen Identität“ zu der Ausschwitz gehöre, in die Geschichtsbücher eintragen lassen.
„Aus dem Erinnern ergibt sich ein Auftrag“, sagt Gauck zum Schluss seiner Gedenkrede. Erinnert er sich denn gar nicht, dass schon der Rückgriff auf eine sogenannte „nationale Identität“ den Keim der Ab- und der Ausgrenzung in sich trägt, die ja der Anfang von Fremdenfeindlichkeit meist verbunden mit Rassismus sind? Wer eine „nationale Identität“ postuliert – und das noch ohne konkrete Definition – widerspricht sich selbst, wenn er ein paar Sätze später fordert, dass „wir uns jeder Art von Ausgrenzung und Gewalt entgegenstellen“. Von Wolfgang Lieb.

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Kai Ehlers[*] greift für die NachDenkSeiten die in den letzten Wochen in den deutschen Medien hochgekochte Frage auf, was in Russland nach Putin kommen könnte. Dabei analysiert er die westliche Agenda, zunächst in der Ukraine und dann in Russland einen „Regimechange“ herbeizuführen, und geht auch ausführlich auf die russischen Perspektiven ein. Einen „Maidan von unten“ wird es demnach in Russland nicht geben. Die Gefahr eines „Maidan von oben“ sei aber vorhanden. Das Ergebnis wäre jedoch nicht ein westliches Russland, sondern Chaos und das endgültige Ende der europäischen Friedensordnung.

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Robert Misik hat für einen Kommentar in der TAZ („Kollegen, ihr habt versagt!“) den Begriff „Gleichschaltung“ zur Beschreibung der Mediensituation in Deutschland benutzt. Es ist begrüßenswert, dass endlich auch ein Journalist einen passenden Begriff, der üblicherweise der Beschreibung der Verhältnisse im Deutschland der Naziherrschaft vorbehalten ist, benutzt. Normalerweise ist die Erinnerung an Nazimethoden dann, wenn man die Verhältnisse von heute beschreiben will, tabu. Man darf nicht von „Methoden wie bei Goebbels“ und eben auch nicht von „Gleichschaltung“, und im Blick auf Sarrazin und andere Politiker und Publizisten auch nicht von „Rassismus“ oder von „Volksverhetzung“ sprechen, u.a.m… Die Tabuisierung wirkt wie ein Schutz für jene die sich dergleichen Methoden bedienen. Albrecht Müller.

Auf meine Thesen – siehe hier und Anhang am Ende – gab es heftige Reaktionen, kritische und unterstützende. Wir geben das Echo wieder und beginnen mit einer kritischen Mail meines Herausgeberkollegen Wolfgang Lieb, ansonsten chronologisch. Am Ende folgt auch eine kleine Replik von mir.

Ein Beitrag über Gleichschaltung wie jener vom 26. Juni löst Fragen aus: Ist das wirklich so? Wie wird die Gleichschaltung erreicht? Wie bei den Medien? Wie bei vielen Menschen? Zurzeit erleben wir im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft einen großen Sprung von getätigter und potentieller Gleichschaltung großer Menschenmassen. Fahnenschwenken im Kollektiv scheint mir der erste Schritt zur Uniformierung, im konkreten Fall noch dazu einer gefährlichen nationalistischen Uniformierung. Der erste harmlose Schritt. Albrecht Müller