In Frankreich steht aktuell die Wahl des Präsidenten an. Der jetzige Präsident Emmanuel Macron, von seinem Volk President de Rich genannt, will es wieder werden. Ob Macron gewinnt, obwohl die Kritik an seiner Amtsführung und seinen Entscheidungen, oft gegen das Volk getroffen, heftig ist, hängt davon ab, dass es möglicherweise nicht gelingt, ihm einen Kandidaten einer geeinten Front progressiver Kräfte gegenüberzustellen. Einen aussichtsreichen Mann aber gibt es: Jean-Luc Mélenchon, allein, ihm fehlt der wirklich große Rückhalt weiterer linker und progressiver Kräfte. Stattdessen schielen rechtsradikale, mindestens reaktionäre Kräfte nach dem höchsten Amt im Land, und die werden eifrig unterstützt vom Großkapital, welches genau wie auch Macron alles beim Alten belassen möchte. Das existierende Alte indes – es ist eine Schande für die Grande Nation, ein Zustand voller Pein, voller Arroganz, voller Heuchelei, ein Wandel hin zum Guten – der wird verschoben bis zum Sanktnimmerleinstag? Von Frank Blenz.

Das ist ein Text mit teilweise abweichender Meinung. Es ist selbstverständlich und wichtig, dass verschiedene Meinungen zur Sprache kommen. Es geht ja auch um viel. Zum Text anzumerken wäre unter anderem: Wenn Clinton, Bush junior und Obama vor dem Internationalen Strafgerichtshof gelandet wären, dann hätte es „Putins Krieg“ gar nicht gegeben. Übrigens halten wir auch die Formulierung „Putins Krieg“ für undifferenziert. Dennoch hier die Meinung des Richters am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof i. R. Peter Vonnahme. Albrecht Müller.

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Der Westen liefert Waffen, reißt die letzten diplomatischen Brücken ein und gibt sich dabei ungemein solidarisch mit dem Volk der Ukraine. Die Solidarität der Menschen wird sicher gut gemeint sein. Auch mir tränt das Herz. Doch wer das Leid der Menschen minimieren will, sollte nicht auf Eskalation, sondern auf Deeskalation setzen. Ob wir es wollen oder nicht, dieser Krieg ist nur am Verhandlungstisch zu beenden und wer ihn in die Länge zieht, sorgt letztlich nur für noch mehr Leid – auch und vor allem in der Ukraine. Der geostrategische Konflikt zwischen dem Westen und Russland wird auf dem Rücken der Ukrainer ausgetragen und ein Ende ist nicht nur nicht in Sicht, sondern wahrscheinlich vom Westen auch gar nicht gewollt. Die Ukraine droht zu einem Schlachtfeld der Supermächte, einem neuen Afghanistan zu werden. Das ist auch für die Ukrainer keine wünschenswerte Perspektive. Von Jens Berger.

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Mit der Schnelllebigkeit der Zeiten wächst die Gefahr, in Erinnerungsverlust zu verfallen. Das kann den Humus für eine Politik bilden, die sich gegen die eigenen Interessen wendet. Vor allem US-Kräfte setzten in der Vergangenheit alle Hebel in Bewegung, um eine Verständigung mit Russland zu unterbinden. Einige vorläufige Gedanken zu Krieg und Frieden. Von Rainer Werning.

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Russland ist in einen seit acht Jahren wütenden Krieg eingetreten. Völkerrechtlich ist der brutale Schritt trotzdem verboten. Die Schrecken des Krieges, die durch Russlands Angriff nun auch Zivilisten in der westlichen Ukraine treffen, sind nicht zu leugnen. Die Lebensgefahr der Bewohner des Donbass und die drohenden NATO-Aggressionen an der russischen Grenze – beides jahrelang ignoriert – aber ebensowenig. Die nun explodierenden Militärausgaben in Deutschland kann man nicht Russland anlasten, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine sind strikt abzulehnen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Zugegeben, es ist ausgesprochen schwierig, sich eine sachlich fundierte und abgewogene Meinung zur militärischen Intervention Russlands und zur Entwicklung der Ukraine insgesamt zu bilden. Eine rationale Abwägung der Ursachen und der Umstände des schrecklichen Krieges in der Ukraine scheint nicht mehr möglich zu sein. So der Eindruck nach den Erklärungen von Scholz, Baerbock, Merz und der weitgehend mit ihnen korrespondierenden Medien. Sie verweigern die Wahrnehmung des Zusammenhangs zwischen der Entscheidung Russlands und dem Vorlauf transatlantischer und auch militärischer „Tätigkeit“ in der Ukraine; sie personalisieren (Putin) in extremer Weise und übersehen die eingetretene gefährliche Konstellation: Russland ist in die Enge getrieben. Bis hierher und nicht weiter, lautet der gezogene Schlussstrich. Wenn man diese Konstellation erkannt hat, dann muss man um der Sache und des Friedens willen vorsichtig mit dem Problem umgehen. Stattdessen wird Öl ins Feuer gegossen. Albrecht Müller.

Die heute gestartete Invasion der Ukraine durch russische Truppen kam auch für uns überraschend. Umso größer ist die Resignation und es ist schwer, die ersten Gedanken in Worte zu fassen. Mit der klar zu verurteilenden Militäraktion scheint die Hoffnung auf eine dauerhafte Friedensordnung in Europa in Scherben zu liegen. In der Momentaufnahme ist Russland der Aggressor. Doch Kriege fallen nicht vom Himmel. Letztendlich ist die Invasion der Ukraine das traurige Ergebnis einer fehlgeleiteten Eskalationspolitik des Westens. Anstatt ernsthaft eine dauerhafte Friedensordnung zu entwerfen, kesselte man Russland ein und demütigte es. Dass ein in die Ecke getriebener, geprügelter Hund beißt, ist tragisch, aber in gewisser Weise auch vorhersehbar. Wenn wir einen Weltkrieg verhindern wollen, müssen wir, wenn sich der Rauch gelichtet hat, aus diesen Fehlern lernen. Doch leider sind die Hoffnungen darauf geringer denn je. Von Jens Berger.

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Der Autor des folgenden Textes war Professor für Ethnologe und arbeitete immer wieder auch über sicherheitspolitische Fragen. Dazu hat er 2020 ein Buch veröffentlicht: „Der große Wahn. Der neue Kalte Krieg und die Illusionen des Westens“. – Ich habe ihn gebeten, seine wichtigsten Beobachtungen für die NachDenkSeiten zusammenzufassen. Seinen Text über ideologische Hintergründe des aktuellen Konflikts – irre ideologische Hintergründe, wie ich meine – geben wir unseren Leserinnen und Lesern hiermit zur Kenntnis und zur Diskussion. Albrecht Müller.

Der Ukraine-Russland-Konflikt beherrschte an diesem Wochenende auch die Nachrichten- und Politikformate von ARD und ZDF. Wo man eigentlich eine differenzierte Berichterstattung verlangen könnte, traf man auf ein Bombardement einseitiger Meinungsmache. Die Grenzen zwischen Nachrichten und Meinung verschwimmen und die transportierten Meinungen sind die Positionen der Falken, die fortwährend auf Konfrontation gegenüber Russland drängen. Das Team der NachDenkSeiten hat sich am Sonntagabend die Angebote von ARD und ZDF angeschaut. Mit Beiträgen von Albrecht Müller, Christian Goldbrunner, Jens Berger und Tobias Riegel.

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Jüngere Menschen empfinden das, was heute um uns herum beim Komplex Ukraine, Russland und der Westen vorgeht, möglicherweise als nicht so schlimm wie Menschen aus meiner Generation. Es wird untereinander und in den Medien vom Krieg geredet und geschrieben, als handle es sich um den nächsten Auto-Blechschaden. Über diese Entwicklung hatte ich in meinem Buch „Die Revolution ist fällig“ ein eigenes Kapitel geschrieben. Jetzt habe ich den Westend Verlag gebeten, dieses Kapitel II.8. auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen. Der Verlag gewährt treuen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern außerdem einen Nachlass. Sie erhalten das Buch versandkostenfrei und mit 20 Prozent Rabatt, wenn Sie bei Ihrer Bestellung den folgenden Rabatt-Code angeben: revolution-nds-20. Albrecht Müller.

Die Süddeutsche Zeitung, eine oft zitierte und in manchen Kreisen immer noch als seriös geltende Tageszeitung, scheint auf den Hund gekommen zu sein. Die SZ vom vergangenen Wochenende schwelgte in Aggressionen gegen Russland und Putin. Sie hatte auf der Frontseite einen Aufmacher mit Foto von Putin und der Schlagzeile „Das Rätsel Putin“. Den Text dazu gab es dann auf den Seiten 13 bis 15, ganzseitig mit Fotos; und dann erschien auf der ersten Seite der „Süddeutschen Zeitung FÜR KINDER“ als „Thema der Woche“ noch einmal ein Foto von Putin und einem Text unter dem Titel: „Will er etwa Krieg? Seit Wochen schickt Putin Soldaten und Panzer an die Grenze zur Ukraine. Die Welt ist in Sorge“. Albrecht Müller.

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Mit seinem Buch „Nationale Interessen“ liefert Klaus von Dohnanyi eine „Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche“, die bisherige westliche Dogmen infrage stellt. Von Irmtraud Gutschke.

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Radio Hören bildet, Radio Hören ist auch beinah etwas altmodisch, genau deswegen gilt es als seriös, weil man, stellt man zum Beispiel Qualitätssender wie den Deutschlandfunk (DLF) auf seinem Gerät ein, so die Annahme, eben dort wichtige, ernst zu nehmende, gut recherchierte, dem Berufsstand Journalist und dem Rundfunkstaatsvertrag verbundene Informationen, Beiträge, sachliche, längere, emotionale und auch Meinung ausdrückende und bildende hören kann. Gerade herrscht ja eine große Krise, Kriegsgefahr gar im Osten Europas und für uns alle, es tut not, gut informiert zu sein. Leider: DLF kann ausgeklammert werden, denn dass sich der DLF mehr und mehr wie einst RIAS (Radio im amerikanischen Sektor) anhört und sich ein Russlandkorrespondent beim Abendkommentar derart kontra Russland austobt und den eigenen Kanzler historische Wundertaten andichtet, ist nicht angemessen, nicht seriös und geradezu gelogen, selbst wenn es ein Meinungsartikel ist. Von Frank Blenz.

Propaganda ist billiger als Panzer. Die NATO nutzt den Einsatz preiswerter Massen-Manipulation nicht nur im Kampf gegen ihre Rivalen. Sie nutzt sie auch für die Manipulation der Bevölkerung im Westen. Mit „StratCom“ ist ein vom Militärbündnis genutztes System der Gehirnwäsche festzustellen. Von Bernhard Trautvetter.

Der Aachener Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko, der seit 2009 für DIE LINKE im Bundestag sitzt, besuchte vom 10. bis 12. Februar die russische Hauptstadt. Hunko reiste diesmal als Vertreter der Linken im Europarat, denn der Bundestag genehmigt zurzeit keine Auslandsreisen, angeblich wegen Corona. Hunko sprach in Moskau mit verschiedenen Regierungs- und Parlamentsvertretern, aber auch mit Vertretern der Opposition und der Zivilgesellschaft. Vor seinem Abflug nach Deutschland hatte Ulrich Heyden die Möglichkeit, den Abgeordneten für die NachDenkSeiten über seine Eindrücke zu befragen.

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