Noch keine 100 Tage im Amt – und schon ist die Grünen-Politikerin bereit, unser Land „einen sehr hohen Preis zahlen“ zu lassen. Derweil verzerrt der öffentlich-rechtliche Rundfunk massiv die Vorgänge um RT und Deutsche Welle. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
„Was heute fehlt, ist eine kraftvolle Friedensbewegung, die möglichst unideologisch und nicht in Grabenkämpfen verstrickt eine einfache, klare Forderung formuliert: Wir haben die Nase voll von Säbelrasseln (…).“
Das sagt die Autorin und Journalistin Gabriele Krone-Schmalz im NachDenkSeiten-Interview. Krone-Schmalz, die viele Jahre als ARD-Korrespondentin in Russland gearbeitet hat, zeigt sich „hochgradig besorgt“ über die aktuellen Entwicklungen zwischen der NATO und Russland. Im Interview erklärt Krone-Schmalz, was die Gründe dafür sind, dass es keine neue „Ostpolitik“ gibt und beleuchtet die geostrategischen Hintergründe im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt. Von Marcus Klöckner.
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Die Debatte über das, was 1989 und 1990 in Sachen NATO-Osterweiterung versprochen worden sei, ist wichtig, aber zugleich die Debatte auf einem Nebenkriegsschauplatz. Die viel wichtigeren Fragen sind: Warum hat man nicht am Projekt „Gemeinsame Sicherheit“ in einem vereinten Europa einschließlich Russlands weitergearbeitet? Warum hat man Russland quasi aus Europa hinausgeworfen? Warum musste die NATO überhaupt bestehen bleiben? Warum betreibt man in diesen Tagen rücksichtslos und in nahezu allen Sendungen von ARD und ZDF sowie in den meisten Zeitungen den Aufbau eines neuen und grellen Feindbildes Russland? Warum wurde das Versprechen Willy Brandts „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“ entsorgt? Warum können wir uns nicht mit allen Völkern verstehen? Brauchen wir Feinde? Albrecht Müller.
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„Gemeinsame Sicherheit“ als Strategie für eine Deeskalation des Konflikts mit Russland: Diplomatie als Grundlage der Konfliktlösung. Es besteht die akute Gefahr eines konventionellen Krieges zwischen Russland und der Ukraine. Es ist von einem längeren Kriegsszenario auszugehen, das tausende Menschenleben vor allem unter der Zivilbevölkerung kosten würde und unvorstellbares menschliches Leid zur Folge hätte. Es ist nicht auszuschließen, dass der konventionelle Krieg einen Flächenbrand auslösen könnte: Hochgerüstete Atomwaffenstaaten wären in den Konflikt eingebunden – mit dem unkalkulierbaren Risiko eines Atomkrieges! Von Rolf Bader.
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Von Herwig Roggemann. – Redaktionelle Vorbemerkung: Der emeritierte Berliner Jurist und Osteuropaexperte skizziert in diesem Essay den eigenartigen und friedenspolitisch problematischen Umgang des Westens mit Russland nach 1990. Der Essay ist lang, aber ausgesprochen lehrreich. Die Lektüre lohnt sich. Nach dem Einstieg in den Essay wird auf das PDF verlinkt. Albrecht Müller.
Am 21.1.2022 traf sich der FDP-Vize und Bundestagsvizepräsident Kubicki auf Einladung des Westend Verlages zum Gespräch mit Albrecht Müller. Hier ist das Video. Am Anfang ging es um die Bewertung der Demonstrationen und Demonstranten. Das vom Verfassungsschutzchef benutzte Etikett „Staatsfeinde“ halten beide Gesprächspartner für nicht hinnehmbar. Das gilt auch für die vom BMI erklärte Absicht, die Verbreitung von Angst als Mittel zur Durchsetzung der Corona-Maßnahmen zu nutzen. Weitere Themen: Wie akut ist die Kriegsgefahr in Europa? Wer trägt die Hauptverantwortung an der Eskalation des neuen West-Ost-Konflikts? Was sind die wirtschaftlichen Interessen dahinter? Sind Waffenlieferungen in die Ukraine vertretbar? Ist Deutschland mehr als ein Vasall der USA? Und letztlich: Auf wie viele Jahre ist die Ampelkoalition im Bund angelegt?
«Jeder Staat hat das Recht auf eigene Sicherheit – aber nicht auf Kosten der Sicherheit eines anderen Staates» – OSZE-Istanbul 1999. Russland hat am 17. Dezember 2021 von den USA und von der NATO die klar formulierte und schriftlich festgehaltene Zusicherung verlangt, dass die NATO keine weiteren Länder an der Grenze Russlands mehr zu Mitgliedern macht und dass die zunehmende Aufrüstung der Länder an der Grenze Russlands durch NATO-Länder gestoppt wird. Dabei wurde eine schriftliche Antwort bis am 14. Januar 2022 erwartet. Doch sowohl die USA als auch die NATO haben bisher nicht schriftlich geantwortet und sowohl die USA als auch die NATO haben die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien bis heute – mündlich – rundweg abgelehnt. Von Christian Müller.
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Auf der Welt gibt es ca. 1.000 ausländische Militärbasen, davon ca. 800 in 80 Ländern unter der Kontrolle der Vereinigten Staaten von Amerika. Großbritannien verwaltet ca. 20, ungefähr die gleiche Anzahl französischer Militärbasen sind weltweit in Funktion, im Wesentlichen in ihren ehemaligen Kolonialgebieten, aber auch in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Russland verfügt über neun ausländische Militärbasen, davon sechs in den Ländern der ehemaligen Sowjetunion, zwei in Syrien sowie eine in Vietnam. China verfügt bisher über eine Basis in Dschibuti. Weitere Länder mit Militärbasen sind Indien (Seychellen, Malediven und Madagaskar mit Radarstationen), Italien in Dschibuti und die Türkei in der VAE und Irak. Einige der westlichen Militärbasen sind gleichzeitig NATO-Basen. Von Reiner Braun.
Am kommenden Freitag treffen sich die Außenminister der USA und Russlands in Genf. Immerhin. Es steht schlecht um den Frieden. Deshalb muss man sich über jeden Versuch freuen, im Gespräch zu bleiben. Einfach ist das nicht. Willy Wimmer schickte heute Nacht einen Text zum Thema. Darin wird wieder einmal deutlich, wie manipulativ die Erzählung ist, Russland sei der Aggressor. Albrecht Müller.
NachDenkSeiten-Leser Karl-Jürgen Müller[*] hat uns einen interessanten Text zur NATO-Osterweiterung geschickt. Er passt zu der gerade laufenden Diskussion mit und über Russland. Ich ergänze am Ende mit einem Hinweis auf einen Kommentar von Günter Verheugen und Anmerkungen zum eigentlich notwendigen Ende beider Blöcke. Albrecht Müller.
Was ist hier los? Die Schlagzeilen überschlagen sich, der Russe steht vor der Tür, fürchtet folglich der Gutgläubige. Allein die Zahlen – Zahlen werden von Mächtigen immer gern genutzt (oder benutzt?) – um ihr Tun zu rechtfertigen, die deuten auf anderes hin als auf eine Bedrohung aus dem Osten. Auf die (militärische) Bedrohung durch Russland lässt sich beim Betrachten von Statistiken über Ausgaben zu Verteidigung und Rüstung nicht schließen. Lügen uns die Mainstreammedien, der NATO-Generalsekretär, die deutsche Außenministerin usw. also die Taschen voll? Dass sie die Brandstifter sein könnten, davon lenken sie ab, indem sie unentwegt und fortwährend auf den „Feind“ zeigen: Russland. Von Frank Blenz.
Zu den Gesprächen in Genf, Brüssel und Wien merkt der frühere CDU-Verteidigungspolitiker an: Diese erste Arbeitswoche im neuen Jahr hat es in sich. Unser Schicksal liegt in Genf, Brüssel und Wien auf dem Tisch, wenn die Vertreter Russlands und der USA, Russlands und der NATO-Staaten sowie Russlands und der anderen Mitgliedsstaaten der OSZE zusammentreffen. Da wird es offenbar keine schnellen Lösungen geben, aber eine Verpflichtung für alle, genau zu bedenken, welche Zukunft wir in Deutschland und Europa haben wollen.
Der frühere Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium und langjährige CDU-Abgeordnete Willy Wimmer blickt auf die letzten 30 Jahre zurück und macht sich Gedanken über die Zukunft. Hier sein Text:
Von Ray McGovern, übersetzt von Thilo Haase. – Der russische Präsident Wladimir V. Putin und ich haben etwas gemeinsam. Mein großer Bruder, Joe-Ray, starb während des Zweiten Weltkriegs. Im Gegensatz zu Putins großem Bruder wurde meiner jedoch durch Meningitis getötet – nicht durch die Deutschen.
Putins Bruder Viktor starb während der 872-tägigen deutschen Blockade von Leningrad (heute St. Petersburg) von September 1941 bis Januar 1944. Es war die tödlichste Belagerung der Geschichte.
Es muss darum gehen, dass dieses Land nicht in eine besondere Form des Vergessens gerät. Noch bis zum Sommer dieses Jahres schien es so, als sei Afghanistan bei den meisten Deutschen in Vergessenheit geraten. Dann wendete sich jäh das Blatt, als die Taliban Mitte August nach vorangegangenen verheerenden Niederlagen der staatlichen afghanischen Sicherheitskräfte (Polizei und Armee) ohne nennenswerten Widerstand siegreich in die Metropole Kabul einrückten. Jetzt geriet das Land am Hindukusch als Fiasko eines vom Westen verlorenen Krieges in den Blickpunkt politischen Versagens, nachdem bereits drei Jahrzehnte zuvor das Debakel der Roten Armee in dem Land mitverantwortlich für die wenig später einsetzende Implosion der Sowjetunion und von Afghanistan war. In Deutschland, so argumentiert Michael Daxner in diesem Beitrag, setzen wir das Versagen der Politik fort, hüllen das Vergessen in Schicksalsnebel und lassen Zapfenstreiche Lügen, „Missverständnisse“ und Inhumanität gegenüber Schutz- und Asylsuchenden und deren Familien mit großem Brimborium übertönen. Daxner, emeritierter Professor für Hochschuldidaktik und Soziologie und u.a. Präsident der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg (1986-98), hat sich seit Jahren in unterschiedlichen Funktionen und Zusammenhängen intensiv mit Afghanistan befasst und setzt sich gegenwärtig mit Verve für afghanische Flüchtlinge ein. Für die NachDenkSeiten hat Rainer Werning seinen Text redaktionell bearbeitet und mit Zwischenüberschriften versehen.
