Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende ihre Bundesdelegiertenkonferenz abgehalten, in derem Mittelpunkt das Grundsatzprogramm stand. Der Entwurf[1] öffnet für die Grünen den Weg weiter in die Richtung einer schwarz-grünen Koalition in Berlin. Der Auftrag der Bundeswehr soll auf einen schwammigen „Sicherheitsbegriff“ ausgedehnt werden. Von Bernhard Trautvetter.
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Die Bundesverteidigungsministerin hat am 17. November an der Bundeswehr-Hochschule in Hamburg eine Grundsatzrede gehalten, mit der sie den totalen Bruch mit der erfolgreichen Außen- und Sicherheitspolitik der Regierungen Brandt, Schmidt und Kohl propagiert und dokumentiert: der Mitte der Sechzigerjahre des letzten Jahrhunderts begonnene und 1990 endgültig erfolgreiche Versuch, Frieden und Sicherheit durch Verständigung, durch Verträge, durch Sich-Vertragen zu gewinnen, ist jetzt aufgegeben und wird ersetzt durch Aufrüstung, durch Militär. Darum kreist das Denken unserer Verteidigungsministerin. Wir müssen davon ausgehen, dass die Bundeskanzlerin genauso denkt. Und der Bundespräsident und der Bundesaußenminister auch. Das ist ein wirklicher und gefährlicher Bruch. Die Betroffenen, wir alle, wir Erwachsenen und unsere Kinder und Enkel, sind uns offensichtlich dieser gravierenden Veränderung und der damit verbundenen Gefahr nicht bewusst. Deshalb dokumentieren und kommentieren die NachDenkSeiten diese Rede. Darüber hinaus haben wir die Rede Kramp-Karrenbauers in unsere Dokumentation “Interessante Dokumente des Zeitgeschehens” aufgenommen. Auf einige der besonders bemerkenswerten, ideologisch verhärteten und gefährlichen Stellen mache ich aufmerksam. Albrecht Müller.
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Eine der Haupt-Verantwortlichen für die zunehmende Entfremdung zwischen Berlin und Paris ist, neben Bundeskanzlerin Merkel, bedauerlicherweise Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer. Nachdem der französische Präsident Macron in der Tradition seines Amtsvorgängers de Gaulle immer wieder auf eine europäische Eigenständigkeit in Verteidigungsfragen drängt, belehrt ihn Kramp-Karrenbauer: „Ohne die nuklearen und konventionellen Fähigkeiten Amerikas können Deutschland und Europa sich nicht schützen.“
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Ist Ihnen aufgefallen, wie gleichlautend und offensichtlich systematisch geplant und gesteuert die Berichterstattung zur US-Präsidentenwahl genutzt worden ist, um uns auf vielen Kanälen eine Botschaft „einzutrichtern“, die mit der Wahl und dem Wahlergebnis nicht unmittelbar etwas zu tun hat: Deutschland und Europa müsse sich um seine eigene Sicherheit kümmern, deshalb aufrüsten, um die „Abschreckung“ sicherstellen. Das Wort Abschreckung, dieses Unwort des Kalten Krieges aus den fünfziger und sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts, wird neu belebt. Die Bedeutung der Vertrags- und Friedenspolitik – 1960-1990 – wird damit aus der Geschichte entsorgt. Die Berichterstattung zur US-Wahl wird genutzt, um diese völlig veränderte Politik in die Hirne und Herzen der Mehrheit zu trimmen. Nur wenige Menschen scheinen zu begreifen, welche fundamentale und gefährliche Veränderung der Politik hier betrieben wird. Albrecht Müller.
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Der Online-Friedensratschlag am 6. Dezember findet nicht alleine wegen der Corona-Krise in unruhiger Zeit statt. Kurz nach den Wahlen in den USA und im Vorfeld der Bundestagswahl lädt der Bundesausschuss Friedensratschlag zum Online-Treffen unter dem Motto “Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!”. Von Bernhard Trautvetter.
Politik kann so oder so entscheiden: Auf der Basis eindimensionaler Daten und Emotionen oder auf der Basis differenzierter Analysen. Oder irgendwo dazwischen. Bundesregierung und Länderregierungen mussten im März schnell entscheiden, sie entscheiden auch heute wieder. Tun sie das auf der Basis differenzierter Analysen? Haben sie sich breit genug informiert, nicht nur von Virologen? Gehen die vermutlichen Folgen der Entscheidungen in die Erwägungen und Entscheidungsgründe ein? Wir haben Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten auch deshalb nach den Folgen, den Risiken und Nebenwirkungen der Corona-Maßnahmen gefragt und diese am Montag dokumentiert, weil wir ein Bild davon vermitteln wollten, welche Folgen die Corona-Politik hat, und weil wir zeigen wollten, wie ungenügend die Entscheidungsbasis der verantwortlichen Politiker in Deutschland oft ist. Albrecht Müller.
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Die Kandidatin für die LINKEN-Führung im Bund, Susanne Hennig-Wellsow, äußert sich nicht eindeutig zu friedenspolitischen Standpunkten. Die LINKE wird aber nur dann ihrer pazifistischen Verantwortung gerecht, wenn sie an ihrem Profil als Friedenspartei festhält – ohne Machtspielereien mit Vertreterinnen und Vertretern der Nato-Linie. Von Bernhard Trautvetter.
Der Militärstandort Kalkar ist eine Schaltzentrale für den „Krieg im 21. Jahrhundert“. Das Geschehen dort widerspricht den Überlebensinteressen der Menschen in Europa und dem Völkerrecht – doch das bleibt hinter einem Nebelschleier medialer Nichtbeachtung. Allein die Friedensbewegung protestiert und informiert: das nächste Mal am 3. Oktober in Kalkar. Von Bernhard Trautvetter.
Aus der Mitte der Friedensbewegung kommt eine Erklärung mit 10 konkreten Forderungen. Nachvollziehbar und hilfreich. Auch als PDF verfügbar. Albrecht Müller.
Als Antwort und Ergänzung zum gestrigen Beitrag Aktion „Einflussagenten erkennen und benennen“ schickt Wolfgang Bittner einen ausgesprochen einschlägigen Auszug aus einem seiner interessanten Bücher. Weil das Thema augenfällig aktuell ist, geben wir Ihnen diesen Text zur Kenntnis. Wolfgang Bittner hält die NachDenkSeiten-Aktion zu den Einflussagenten übrigens für ausgesprochen wichtig. Albrecht Müller.
Freundschaftliche Beziehungen mit Russland, dies ist die Kernherausforderung für eine Friedenspolitik in Europa. In dieser Positionsbestimmung waren sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz „75 Jahre Potsdamer Abkommen – Höchste Zeit für Neubesinnung auf Entspannung und friedliche Zusammenarbeit“ einig. Was aber bedeutet Neubesinnung, besonders in der aktuellen politischen Situation, die durch die Diskussion um „Nawalny“ noch einmal zugespitzt wird? Dabei geht es leider nicht um die Gesundheit eines Mannes, sondern um die Instrumentalisierung der Ereignisse um Nawalny für eine Zuspitzung der Konfrontations- und Sanktionspolitik mit Russland. Von Reiner Braun.
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Es folgt hier eine Erklärung zum Antikriegstag von wichtigen Vertreterinnen und Vertretern der Linkspartei mit Erstunterzeichnern und einer Liste weiterer Unterstützer dieses Vorstoßes. Die Initiative folgt auf eine erkennbare Spaltung der Linkspartei in einer zentralen Angelegenheit: zur Frage, ob – in den Worten des früheren Bundespräsidenten Gustav Heinemann – der Frieden der Ernstfall ist oder ob auch die Linken, angeblich um der Koalitionsfähigkeit willen, Auslandseinsätze von Bundeswehr und NATO sowie Rüstungsexporte mittragen. Die Erklärung und das Motiv für diesen Vorstoß sind schon deshalb wichtig, weil dann, wenn auch die Linkspartei die Fortsetzung der Politik mit militärischen Mitteln mitmacht, die Friedenspolitik im Deutschen Bundestag keine politische Vertretung mehr hat. – Die Erklärung als PDF finden Sie hier. Albrecht Müller.
Der frühere CDU-Politiker hatte am 2. Mai 2000 einen Brief an den damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) geschrieben und darin von einer Konferenz berichtet, die von zwei US-amerikanischen Organisationen in der slowakischen Hauptstadt Bratislava ausgerichtet worden war. Was dort beraten und von US-amerikanischer Seite als Planung vorgestellt wurde, erklärt im Wesentlichen das jetzt aufgetretene Problem: der weitere Versuch, den Einflussbereich von NATO und EU auszuweiten. Willy Wimmer kommt im folgenden, neuen Text auf den früheren Brief zurück. Da dieser Brief immer noch aktuell ist und vieles Aktuelles erklärt, ist er als Anlage angehängt. Albrecht Müller.
Endlich sagt einer offen, dass die USA nicht unseretwegen mit ihrem Militär hier bei uns sind, und dass nicht wir ihnen, sondern sie uns Milliarden schulden. Dabei sind die Zusammenhänge doch so einfach zu erkennen. Albrecht Müller.
Einem Bericht des Wall Street Journals zufolge plant US-Präsident Trump die Zahl in der in Deutschland stationierten US-Truppen um 9.500 Mann zu senken. Von einem Truppenabzug ist die Rede. Medien und Politiker von CDU und Grünen zeigten sich sogleich tief enttäuscht und die Leitartikler sekundierten … Europas Sicherheit sei nun in Gefahr. Absurd. Bei den US-Plänen handelt es sich nicht um einen Truppenabzug, sondern um eine Truppenverlegung – vor allem offenbar nach Polen. Die NATO-Osterweiterung nimmt erneut Fahrt auf und dies ist in der Tat eine Gefahr für Europas Sicherheit. Sinn, Zweck und Legitimation der US-Truppenpräsenz werden indes gar nicht debattiert. Warum? Von Jens Berger.
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