Der Streit um die Rechtschreibreform – oder: Wie man im „Sommerloch“ von den wirklichen Probleme ablenkt. Ein Musterbeispiel für die Manipulation der öffentlichen Debatte.

Die Argumentationsweise der Wirtschaftsverbände gegen sozialstaatliche Errungenschaften sind heute verblüffend ähnlich wie vor 75 Jahren. Darauf macht mich Claus Hofmann aufmerk-sam. Was er da in einer Denkschrift des Reichsverbandes der deutschen Industrie von 1929 ausgegraben hat, ist interessant für alle Nutzer der NachDenkSeiten, die gelegentlich ein Zitat für ihre eigenen Artikel und Reden brauchen.

Die öffentliche Debatte in Deutschland wird immer verrückter – und verlogener. So verschickte die Friedrich-Naumann-Stiftung, die politische Stiftung der FDP am 14. Juli eine Presseinformation unter dem Titel „Auf dem Weg in die Unfreiheit – Deutschland fällt immer weiter zurück – Economic Freedom Report 2004 erschienen.“ Da wird behauptet, es ginge uns schlechter, weil wir wirtschaftlich kein richtig freies Land seien. Diese Behauptung ist sachlich abstrus. Fast schon komisch ist, dass die Behauptung von der Stiftung einer Partei kommt, die von Beginn der Bundesrepublik bis 1998 mitregiert hat und von 1974 bis 1998 den Bundeswirtschaftsminister stellte. Absender ist eine mit Steuergeldern finanzierten Stiftung.

Bundesregierung und Koalitionsspitze trafen sich in den vergangenen Tagen in Neu-Hardenberg zu einer Klausur. Dabei wurde deutlich, dass Bundesregierung und Koalition bei dem, was sie Reformen nennen, „durchzumarschieren“ gedenken: keine Revision vom Hartz IV, keine Entspannung des Verhältnisses zu den Gewerkschaften, keine Zugeständnisse an die ostdeutschen Länder, wenn die ostdeutschen Ministerpräsidenten sich heute Abend mit dem Bundeskanzler treffen. Dabei gäbe es gute Gründe, speziell diese Reform zu überdenken, und viel gute Gründe, mit den Gewerkschaften anders umzugehen. Anders als öffentlich der Eindruck entstanden ist, haben sie bisher viele Affronts von Seiten der rot-grünen Koalition weggesteckt. Vermutlich war das die falsche Strategie.

Heute ist der neue Bundespräsident Köhler vereidigt worden und hat seine Antrittsrede gehalten. Der beste Kommentar dazu erschien schon heute früh in der Süddeutschen Zeitung, wenn auch ohne jeglichen Bezug auf das heutige Ereignis: „Auf zum letzten Gefecht“ von Heribert Prantl. Der Innenpolitiker der Süddeutschen Zeitung beschreibt darin die Folgen von Hartz IV für die betroffenen Arbeitslosen. Er kommentiert die Abwendung der SPD von den Schwächeren unserer Gesellschaft, die mit der Politik des „Umbaus des Sozialstaates“ verbunden ist, wie es beim Bundeskanzler und beim neuen Bundespräsidenten in gleicher Weise heißt. Es lohnt sich unbedingt, Prantls Kommentar zu lesen. Er enthält viele wichtige Informationen über die Folgen der Agenda 2010, die nach meiner Kenntnis auch viele politisch Interessierte noch nicht wahrgenommen haben. Es lohnt sich auch, die Rede des Bundespräsidenten zu lesen. Zu finden bei www.bundespraesident.de. Mit dieser Rede wird weiter deutlich, dass sich der Bundespräsident voll auf die Seite jener stellt, die eine Systemänderung zu Lasten der breiten Schichten unsres Volkes wollen und das beschönigend Erneuerung nennen.

Die OECD hat einen 222 Seiten starken Bericht zur „Regulierungsreform in Deutschland – Konsolidierung der wirtschaftlichen und sozialen Erneuerung“ vorgelegt. Wir dokumentieren die Kurzfassung, die zugleich eine Pressemitteilung ist. An diesem Beispiel kann man wieder einmal gut sehen, wie sehr diese Organisation von den Neoliberalen unterwandert ist und – diesem Fall mit Steuergeldern – ideologische Arbeit leistet. Mit welchem Recht, so kann man und muss man wohl auch fragen, wird hier der Privatisierung und Deregulierung das Wort geredet, mit welchem Recht wird dazu aufgefordert, in Deutschland auf diesem Weg weiterzugehen, obwohl bisher jeglicher Erfolg für unsere wirtschaftliche Entwicklung ausgeblieben ist.

Von Albrecht Müller. Süddeutsche Zeitung – Außenansicht.

Nach dem weitaus schlechtesten Wahlergebnis für die SPD bei einer bundesweiten Wahl kann man die Reaktionen ihrer Spitzenpolitiker über dieses Wählervotum eigentlich nur noch entweder als ignorant oder – schlimmer – als arrogant einstufen. Ignorant, weil offenbar nicht mehr zur Kenntnis genommen wird (oder werden darf), dass die weit überwiegende Mehrheit den “Agenda”-Kurs ablehnt. Arrogant, weil man offenbar nicht mehr bereit (oder ideologisch, zu borniert) ist, demokratische Voten, d.h. die Meinung der Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Auf den „NachDenkSeiten“ versuchen wir, die Eindimensionalität des politischen Diskurses aufzubrechen. Wir haben nur allzu oft Grund dazu, das ungeprüfte nachplappern von Denkschablonen durch die Medien zu beklagen. Um so erwähnenswerter sind Beiträge, die vom Mainstream abweichen. Die Abhandlung „Der Mythos vom Abstieg“ von R. von Heusinger und W. Uchatius in der Wochenzeitschrift „DIE ZEIT“ Nr. 17, 2004 soll deshalb nicht unerwähnt bleiben. Eine Analyse, die den wirklichen Ursachen für das mangelnde wirtschaftliche Wachstum nachgeht und Alternativen zur angeblich alternativlosen Spar-, Lohnkürzungs- und Sozialabbaupolitik aufzeigt.

Es gehörte schon immer zur Strategie konservativer Politik, Ängste zu schüren, um damit rückwärtsgewandte Ziele durchzusetzen. Genauso gehört es zum Handwerkszeug der Wirtschaft, zu jammern, um niedrigere Steuern und niedrigere Löhne durchzusetzen und Arbeitnehmerrechte abzubauen. Allmählich scheint es in der rot-grünen Koalition zu dämmern, dass man mit Angstmache die Wirtschaft nicht in Schwung bringen kann. Man braucht nicht alles schön zu reden, was in diesem Land geleistet wird, aber besser wird es auch nicht dadurch, dass man alles schlecht redet. Um mehr Aufklärung in die politische Debatte zu bringen soll in lockerer Folge die “Miesmache” auf den verschiedensten Politikfeldern mit Nachrichten konfrontiert werden, die ein anderes Bild liefern, als das was uns täglich eingeredet wird, um angebliche “Reformen” durchzusetzen. Heute zum Thema: “Der Wirtschaftsstandort Deutschland ist schlecht”.

Verschiedene aktuelle Meldungen, unter anderem Äußerungen Joschka Fischers in einem Spiegel-Interview, deuten darauf hin, dass die Bundesregierung verstanden hat: ihre bisherige Reformpolitik bringt die wirtschaftliche Belebung nicht. Angeblich will sie den Kurswechsel. Die neoliberale Linie hat versagt. Die Chance, einen solchen Kurswechsel auch personell zu verankern, hat sie sich entgehen lassen. Sie hätte zum Bundesbankpräsidenten, der ja die Politik der eigenen Zentralbank und – weit wichtiger – den geldpolitischen Kurs der Europäischen Zentralbank mitbestimmt, eine Person durchsetzen können, die ein klares Zeichen für einen auf Expansion der Binnennachfrage setzenden Kurs gewesen wäre. Der Würzburger Professor Peter Bofinger war im Gespräch. Finanzminister Eichel hat dem widersprochen. So haben wir mit Axel Weber einen ziemlich unbeschriebenen Professor, dessen Nominierung der neoliberale Mainstream begeistert beklatschte, zum Bundesbankpräsidenten bekommen. Eine verpasste Chance.
Man kann der Bundesregierung zugute halten, dass sowohl die meinungsführende Wissenschaft von der Nationalökonomie als auch die Mehrheit der Medien in der wirtschaftspolitischen Debatte einen bemerkenswerten Grad an Inkompetenz erreicht hat.

Parteitage richten sich immer auch nach innen, an die Mitglieder. Das galt vom Sonderparteitag der SPD am 21. März in Berlin mit der Neuwahl des Parteivorsitzenden in besonderem Maße.
Da soll natürlich – vor allem in schwierigen Zeiten für die SPD – Mut und Kraft aus der Parteigeschichte und aus historischen Leistungen geschöpft werden und da soll mit neuen Zielen Zuversicht für die Zukunft vermittelt werden. Zur Förderung der Kampfbereitschaft muss der politische Gegner attackiert werden und vor allem muss Geschlossenheit reklamiert und – bei einer Regierungspartei – selbstverständlich mit dem Verlust der Regierungsmacht gedroht werden.

Die CDU hat in Hamburg mit über zwanzig Prozent Zugewinn einen historisch einmalig hohen Sieg bei einer Landtagswahl feiern können. Für die SPD gab es das schlechteste Wahlergebnis nach dem Krieg im über vierzig Jahre “roten” Hamburg. Doch in der Spitze der SPD wird so getan, als sei das nichts Besonderes, als wären dramatische Wahlniederlagen die selbstverständlichste Folge einer richtigen Politik.
Zwar gestand man noch zu, dass diese Niederlage “keinen Rückenwind” (Müntefering) bringe, es sei nun aber auch “kein katastrophales Ergebnis” (Mirow), schließlich hätte man gemessen an früheren Umfragen sogar “aufgeholt” (Müntefering). Die Partei habe nach dem Führungswechsel in der Parteispitze “wacker gekämpft” (Scholz) und im übrigen sei die Bundespolitik für dieses Ergebnis “nicht letztlich entscheidend” (Müntefering) gewesen, sondern der Sieg habe “viel mit der Personalisierung auf Ole von Beust” (Scholz) zu tun.

Das Ergebnis ist bitter für die Hamburger Sozialdemokratie. Bitter und bedrückend für unser Land ist aber auch die Erfahrung vom Wahlabend. Die SPD und auch die Grünen bleiben bei der Fortsetzung ihrer so genannten Reformpolitik. Das ist nicht mehr zu begreifen, denn die SPD und die Grünen setzen damit eine Linie fort, die ihnen in Analyse und Therapie von den konservativen Parteien und ihren Hinterleuten vorgesagt worden ist.
Die SPD kommt bei ihren Analysen und Hoffnungen immer wieder auf das gleiche Bild zurück: die SPD habe darunter zu leiden, dass sie die seit der Kanzlerschaft Kohls liegen gebliebenen Reformen aufarbeiten müsse, diese Reformen seien noch nicht ausreichend vermittelt, das werde aber in der nächsten Zeit gelingen und dann werde alles wieder gut. Das ist eine total trügerische Hoffnung. Siehe dazu auch den Tagebucheintrag vom 10.2.2004. Den dortigen Anmerkungen zur Strategie ist fast nichts hinzuzufügen. Aktuell ist auch noch ein Beitrag mit dem Titel “Sozialdemokraten haben sich als gestaltende Kraft verabschiedet”, der schon am 27. Mai 2002 in der Frankfurter Rundschau abgedruckt war.

In diesen Zeiten wird man immer wieder erleben, dass politische Freundeund wirkliche Freunde, mit denen man Jahre und Jahrzehnte gemeinsameSchlachten geschlagen hat, wegbrechen, andere Wege gehen, erstaunlicheWege gehen. Selbst die deutschen katholischen Bischöfe konnte man insozialen Fragen zu den politischen Freunden zählen, wenn man an ihr1997 gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschlandveröffentlichtes Wort “Für eine Zukunft in Solidarität undGerechtigkeit” denkt. Mit ihrem Papier vom 12. Dezember 2003 sind sieauf Anpassungskurs gegangen. So auch Erhard Eppler: Aus einem Vordenkerder SPD wurde eine traurige Figur, die das eigene Nachdenken aufgegebenhat. Wie unreflektiert argumentiert wird, kann man am Beispielder immer wiederkehrenden Behauptung festmachen, die “Überalterung”verlange eine Änderung des Rentensystems und ein “Zurechtstutzen” desSozialstaats. Wie unbegründet diese mehr und mehr zum Glaubenssatzerhobene Behauptung ist, wurde jüngst einmal mehr in einem Beitrag von Gerd Bosbach, einem früheren Mitarbeiter des Statistischen Bundesamtes, erläutert. Dieser Beitrag findet sich unter “Andere interessante Beiträge”. Die Links zu dem Interview von Erhard Eppler und zu den Papieren der Bischofskonferenz finden Sie in diesem Artikel.