Der Film “Das Riester-Dilemma – Porträt einer Jahrhundertreform“ von Ingo Blank und Dietrich Krauß, auf den wir hier schon hingewiesen haben, ist eine sehr verdienstvolle Arbeit. Wir kommen darauf aus verschiedenen Gründen zurück. Der wichtigste: Es wird von den politisch handelnden und die Riester-Rente bisher propagierenden Personen und Parteien immer noch die klare Konsequenz verdrängt: damit Schluss zu machen. Ich beginne deshalb mit der Antwort auf die Frage, wie nach der Re-Vision, der sachlich, kritischen Betrachtung der Riester-Rente und der sich verbreitenden Erkenntnis, dass wir mit dieser Reform auf einen falschen Weg geschickt worden sind, die Lösung aussehen muss. Was ist zu tun? Albrecht Müller.

Zu diesem Ergebnis würde man vermutlich kommen, wenn man die „Prognosen“ des jüngsten Gutachtens des sog. „Sachverständigenrats“ [PDF – 2.6 MB] fortschriebe. 2060 ist der SVR immerhin schon bei einem gesetzlichen Renteneintrittsalters von 69 Jahren angekommen.
Wenn man von vorneherein unterstellt, dass alle anderen Stellschrauben zur Bewältigung des demografischen Wandels festgezurrt sind, dann bleibt eben nur der Ausweg, dass eine älter werdende Bevölkerung eben länger arbeiten muss, egal ob sie das will oder kann. Um die vom SVR ausgemachte „Tragfähigkeitslücke“ für die Sozialen Sicherungssysteme endgültig zu schließen, folgt nach dieser fixen Idee in absehbarer Zeit unausweichlich der Vorschlag den Renteneintritt erst kurz vor dem Ableben festzusetzen. Von Wolfgang Lieb

Zu Anfang sei wiederholt: die Dimension dessen, was in Ägypten geschieht, und dessen, was im Umfeld von Stuttgart 21 geschehen ist und geschieht, ist wahrlich sehr verschieden. Aber in beiden Fällen erleben wir, dass in großen Demonstrationen Unmut über die herrschenden Verhältnisse gezeigt wird. In beiden Fällen wird versucht, Zeit zu gewinnen und Luft heraus gelassen, in Stuttgart durch einen Schlichter, in Ägypten durch Vizepräsident, Armee und vermutlich die Amerikaner. In beiden Fällen wird versucht, den Protest zu spalten. Und dann schlägt das Pendel zurück. In Ägypten im wahrsten Sinne des Wortes durch Schlägertrupps. Albrecht Müller.

Eine weitere, ehemals kritische Redaktion hat sich de facto der Meinungsmache gegen die Gesetzliche Rente angeschlossen. Kai Ruhsert

„Deutsche gehen später in Rente“ titelt die Süddeutsche Zeitung und übernimmt damit kritiklos die Sprachregelung von Bundessozialministerin von der Leyen. Die SZ stützt sich dabei auf den gestern veröffentlichten „Alterssurvey [PDF – 49 KB]“. Die Befürworter der Rente mit 67, die behaupten, dass Ältere wachsende Chancen auf dem Arbeitsmarkt hätten, können aus dem Alterssurvey jedoch keinen Honig saugen. Selbst bei einer angestiegenen „Erwerbsbeteiligung“ der 60 bis 64-Jährigen von derzeit 33 Prozent (von der Leyen sprach sogar von 40 Prozent), bliebe aus heutiger Sicht die Rente mit 67 für den allergrößten Teil der Arbeitnehmer eine faktische Rentenkürzung. Wolfgang Lieb

Die Tiraden des Herrn Sarrazin haben für die herrschenden Kreise aus der Oberschicht und oberen Mittelschicht einen angenehmen Nebeneffekt: Indem S. die Unterschichten im allgemeinen und die Zuwanderer im besonderen für tendenziell dümmer erklärt, erscheinen die Oberen spiegelbildlich als klüger. Das steht im Widerspruch zu seit längerem angestellten Beobachtungen. Im gehobenen Management wie auch im oberen Feld des Journalismus grassiert Ignoranz und der Mangel an Umsicht und Differenziertheit. Albrecht Müller

Die Rentenpolitik bleibt für die SPD eine existentielle Bedrohung. Die Rente mit 67 ist einer der Kristallisationspunkte, an dem sich entscheidet, ob die SPD bei ihren traditionellen Wählerschichten verloren gegangene Glaubwürdigkeit als Kämpferin für die  Sicherung des Sozialstaates, eines Grundpfeilers unserer Demokratie, zurückgewinnen kann. Von Ursula Engelen-Kefer

Im März und April mussten leider und unvermeidbar mehrere Termine gestrichen werden. Ich hole zunächst drei Termine zur Vorstellung meines Buches „Meinungsmache“ nach. Die Debatte um das Renteneintrittsalter zeigt, wie schrecklich aktuell auch der Untertitel ist: „Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen.“ Wir wehren uns. So Sie in der Nähe von Chemnitz, Erfurt oder Ulm wohnen, sind Sie herzlich eingeladen. Die aktuellen Termine finden Sie hier. Albrecht Müller.

Diese Zeile des Refrains eins Spottlieds von Hanns Eisler mit dem Text von Kurt Tucholsky fällt einem ein, wenn man „Kompromissvorschläge“ aus der SPD liest, die Rente mit 67 vorläufig auszusetzen, sie aber nach wenigen Jahren in um so schnelleren Schritten wieder einzuführen. Das ähnliche Gauklerstück, nämlich eine Scheinlösung als Korrektur der von der überwiegenden Mehrheit der Menschen abgelehnten Fehlentscheidungen auszugeben, finden wir auch schon bei der sog. „Rentengarantie“. Auch dieser Lockvogel wird von den Rentnerinnen und Rentnern schon ab 2011 mit niedrigeren Rentensteigerung oder so genannten Nullrunden refinanziert bzw. sie ist durch die Kürzungfaktoren, wie Riester-, Nachhaltigkeits- oder Ausgleichsfaktor längst eingepreist. Wolfgang Lieb

Das wichtigste Verkaufsargument der Versicherungsagenten für die Privatvorsorge ist die angeblich mangelhafte Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente, also der Hinweis darauf, dass die Rente nur noch 50 % oder gar nur noch 40 % oder noch weniger ausmacht, wenn der von der Privatvorsorge-Propaganda Angesprochene in Rente gehen will. Die Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Rente ist systematisch vermindert worden – durch Nullrunden, den Nachhaltigkeitsfaktor usw. Die Erhöhung des Renteneintrittsalters war dann ein besonders großer Schritt bei der bewusst betriebenen Erosion des Vertrauens in die gesetzliche Rente. Albrecht Müller

Kaum gibt es in der SPD eine Diskussion über eine Anpassung des Renteneintrittsalters an die Wirklichkeit des Arbeitsmarktes und der physischen und psychischen Arbeitsfähigkeit, schon baut sich der geballte Widerstand der Medien auf. Gestern Abend um 22.55 Uhr wies Google News 531 Artikel zur Rente mit 67 aus. In nahezu allen Beiträgen wird ausschließlich auf die demografischen Entwicklungsmodelle abgestellt und die vom Bundesarbeitsministerium eingespeiste Beschönigung, dass in den letzten Jahren die Beschäftigungsquote leicht angestiegen sei, wird als Annahme in die Zukunft fortgeschrieben.
Es ist erschreckend, eine derartige freiwillige Gleichschaltung des Denkens festzustellen. Wolfgang Lieb

Gelegentlich erhalten wir E-Mails von Nutzern der NachDenkSeiten, die uns ermahnen, mit der Linkspartei im Vergleich zu den anderen Parteien weniger freundlich umzugehen. – Wir versuchen, bei aller grundsätzlichen Neigung für soziale und fortschrittliche Lösungen der Probleme unseres Landes fair und gerecht mit den einzelnen Parteien umzugehen. Es liegt nicht in unserer Verantwortung, dass sich CDU, CSU, FDP und leider auch SPD und Grüne sowohl innen- als außenpolitisch der allgemein herrschenden rechtskonservativen Linie angepasst haben. Wir haben den so genannten Reformkurs Schröders nicht erfunden und auch nicht die These, Deutschlands Sicherheit werde am Hindukusch verteidigt. – Die Richtigkeit von Positionen der Linkspartei wird aktuell dadurch bestätigt, dass die anderen und auch einige Medien ihren Kurs in Richtung der Positionen der Linkspartei korrigieren. Drei Beispiele dafür: Albrecht Müller

Der ehemalige stellvertretende Studioleiter im ARD-Hauptstadtstudio, Joachim Wagner, plädiert in einem Gastkommentar für den Berliner Tagesspiegel für die Beibehaltung der Rente mit 67. Dieser Kommentar ist mit der fehlenden Distanz zu den Stichwortgebern, nämlich Axel Börsch-Supan, Bernd Raffelhüschen oder Hilmar Schneider, ein schlagender Beweis, dass die journalistische Leistungskraft des 67-jährigen Joachim Wagner erheblich nachgelassen hat und die Rente mit 67 für ihn offensichtlich viel zu spät kommt. Wolfgang Lieb

Die Bundesregierung ist verpflichtet, in diesem Jahr zu prüfen, ob die arbeitsmarkt- und gesundheitlichen Voraussetzungen zur Anhebung des gesetzlichen Rentenalters von 65 auf 67 Jahre ab dem Jahr 2012 bis 2029 überhaupt vorliegen. Dabei gibt es kaum ein sozialpolitisches Thema, das die Menschen ähnlich stark bewegt: 80 Prozent der Bundesbürger lehnen die Rente mit 67 ab. Dafür haben sie gute Gründe: Über 60- Jährige sind nur zu einem Drittel überhaupt noch erwerbstätig; Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer sind überdurchschnittlich hoch; für die heute über 50-Jährigen und die nachkommenden Generationen – vor allem in den neuen Bundesländern – wird das Schicksal der Armutsrenten dramatisch steigen. Eine Anhebung des gesetzlichen Rentenalters unter diesen Bedingungen auf 67 bedeutet für die große Mehrheit der älteren Arbeitnehmer: unwürdige Arbeitsbedingungen, längere Zeit in Hartz IV, noch höhere Abschläge bei den Altersrenten und damit wachsende Altersarmut. Von Ursula Engelen-Kefer

Für heute, Montag den 7. Dezember, hat die Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) zu einer Tagung zur Altersvorsorge nach Berlin eingeladen. (Siehe Anlage A.) Schon das Thema „Vor Sorge ums Alter – Was tun gegen die Rentenlücke?“ enthält eine irreführende Tendenz. Die Rentenlücke wird als Gott gegeben dargestellt, von der „Absenkung des Versorgungsniveaus“ ist die Rede. Das Tagungsarrangement läuft auf Werbung für Privatvorsorge hinaus. – Mit einem Feuerwerk von Propaganda und diese stützenden politischen Entscheidungen ist es gelungen, zumindest den jungen Leuten einzubläuen, dass es die gesetzliche Rente mit dem Umlageverfahren nicht mehr bringt. Allerdings hat die auch von den NachDenkSeiten angefachte kritische Diskussion zur Riester- und Rürup-Rente kombiniert mit der Finanzkrise dafür gesorgt, dass die Zweifel in die Privatvorsorge wachsen. Deshalb wird von Seiten der Befürworter zurzeit ein maßloses Gegenfeuer entfacht. In diesen Kontext gehört die Tagung. Im Folgenden werden einige zusammenfassende Anmerkungen zum Gesamtkomplex gemacht. Albrecht Müller