Dass von unseren Hauptmedien wie dem ZDF und der ARD keine kritische Aufklärung der Anschläge auf die Ostsee-Pipelines zu erwarten war, konnte man vorhersagen. Diese sind angepasst bis zur Selbstentleibung. Dass aber auch von der Wirtschaft kaum Kritik zu vernehmen ist, obwohl die Zerstörung in der Ostsee einen unmittelbaren großen Schaden verursacht und die Verteuerung der Energie und insbesondere des Gases ja deutlich an die Substanz unserer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit geht. Einer hat sich gemeldet: Wolfgang Grupp von Trigema. In den heutigen Hinweisen hatten wir schon darauf aufmerksam gemacht, auf eine Meldung von Focus. Hier ist die ursprüngliche Quelle. Albrecht Müller

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Zwei Lebensadern für Industrie, Wärme und Wohlstand sind nun gekappt. Unabhängig von der Urheberschaft der Anschläge sind ihre potenziellen Auswirkungen hierzulande stark. Sowohl für die Proteste gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik als auch für energieintensive Unternehmen sind die Nord-Stream-Anschläge ein Zeichen der Hoffnungslosigkeit: Bisher bestand wenigstens noch die theoretische Möglichkeit, die Regierung durch Widerstand zur Vernunft und damit zu Verhandlungen mit Russland und zu einer Öffnung von Nord Stream 2 zu bewegen. Immerhin eine Sache sollte nun offensichtlich sein: Es herrscht Wirtschaftskrieg gegen Europa. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Einer Meldung des Tagesspiegels zufolge kam es in der Nacht zum Montag und gestern Abend zu massiven Druckabfällen in den Erdgaspipelines Nord Stream 1 und 2. Die Bundesregierung geht von gezielten Anschlägen aus. Meldungen der Betreiber lassen vermuten, dass zumindest ein Teilstück von Nord Stream 2 völlig zerstört ist. Wer kommt als Täter infrage? Absurderweise spekulieren die Medien bereits, dass Russland hinter den Anschlägen stecken könnte. Dabei liegt es doch auf der Hand, wer das größte Interesse an einem endgültigen Aus der beiden Ostseepipelines haben könnte. Im Februar kündigte US-Präsident Biden bereits offen an, dass die USA einen Weg finden werden, Nord Stream auch gegen die Interessen Deutschlands „ein Ende zu setzen“. Das ist nun offenbar auch passiert und Deutschland schweigt. Von Jens Berger.

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Seine Vorbemerkung: Zwischen den aktuellen Volksabstimmungen im Osten der Ukraine und der Teilmobilmachung in Russland besteht ein Zusammenhang und sie sind womöglich Teil eines einheitlichen Plans. „Never underestimate the Russians“ pflegte ein Schweizer Diplomat zu sagen.

Die Waffen nieder! Wer heute als russischer Soldat Bertha von Suttners Ausspruch befolgt und desertiert, dem drohen nach den jüngst verschärften russischen Gesetzen bis zu zehn Jahre Haft. Eigentlich sollten die Deserteure ein Musterbeispiel für das europäische Asylrecht sein. Dem ist jedoch nicht so. Polen und die baltischen Staaten lehnen nicht nur das Asyl für russische Kriegsdienstverweigerer und Deserteure ab, sondern haben auch gleich ihre Grenzen zu Russland komplett geschlossen. In Deutschland gibt man sich offen für Asylanträge, tut jedoch gleichzeitig auch nichts, um es russischen Deserteuren überhaupt zu ermöglichen, dieses Asylrecht in Anspruch zu nehmen. Damit zeigt der Westen, was ihm die Werte eigentlich bedeuten, die ja angeblich in der Ukraine verteidigt werden. Nichts. Von Jens Berger.

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In der Berichterstattung der meisten deutschen Leitmedien zum Angriff Aserbaidschans auf armenisches Hoheitsgebiet dominiert eine Pseudo-Neutralität, die de facto auf eine Parteinahme für den Erdgas liefernden Aggressor hinausläuft. Flankiert wird dies vom dröhnenden Schweigen der Völkerrechtlerin im Auswärtigen Amt und der Brüsseler Kommissionspräsidentin. Von Leo Ensel.

Das Unrecht eines Staates und seiner Regierung wird nicht dadurch ungeschehen oder gerechtfertigt, indem man darauf verweist, dass auch andere Regierungen/Staaten Unrecht begehen und zu verantworten haben. Mit ausdrücklichem Hinweis auf diese Vorbemerkung möchte ich die wesentlichsten Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen „des Westen“ in der jüngsten Vergangenheit in Erinnerung rufen, die allesamt nicht sanktioniert worden sind. Von Jürgen Hübschen.

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Als schlimmste Bedrohung Europas ging der Hunnenkönig Attila im 6. Jahrhundert in die Geschichte ein. Die Opfer seiner Raubzüge in Germanien, Italien und Gallien nannten ihn deshalb die Geißel Gottes. Vermutlich viel persönlicher als Attila sah sich sechshundert Jahre später Dschingis Khan als gottgesandter Eroberer, der das von ihm geschaffene Mongolenreich von Osteuropa bis China ausdehnte. Als er 1220 Buchara erobert hatte, soll er den in einer Moschee versammelten Honoratioren gesagt haben, dass er als Strafe Gottes für ihre Sünden gekommen sei. Von Dr. Wolfgang Sachsenröder.

Der jüngste Angriff Aserbaidschans auf armenisches Territorium veranlasste unseren Gastautoren Leo Ensel, einen Essay, den er vor zwei Jahren über die Geschichte Karabachs und die einseitige – de facto für Aserbaidschan Partei ergreifende – Berichterstattung in den deutschen Medien verfasst hatte, nochmals zu aktualisieren. Er erscheint hier in zwei Folgen. Von Leo Ensel.

Mit der Wirkkraft von Propaganda hat sich George Orwell in seinem Buch „1984“ beschäftigt, das ihn mit einem Schlag weltberühmt machte. Er wusste wie sein Zeitgenosse Aldous Huxley um die Gräuel des Krieges, kannte die Propaganda-Maschine, die sich im 1. Weltkrieg bewährte, und war abgeschreckt vom deutschen Faschismus wie auch dem Stalinismus. Er war überzeugter Sozialist und gegen jeden Totalitarismus. Schauen wir einmal auf die Schwerpunkte, die Orwell in seinem Buch setzt. Da geht es um die Gedankenpolizei, das Wahrheitsministerium, das Neusprech (Bereinigung der Sprache), Denunziantentum (Kinder werden als Späher gedrillt, um ihre Eltern denunzieren zu können, wenn sie sich gegen die Regeln verhalten). Die Vergangenheit wird ausgelöscht – fühle nur ich mich an heutige Zeiten erinnert? Von Brigitte Pick.

Um diese Frage zu beantworten, muss ich auf eine 50-jährige Erfahrung zurückgreifen. Am 21. September 1972 wurde die damalige SPD-Führung vom beauftragten Umfrageinstitut Infratest darüber unterrichtet, bei der neuesten Umfrage seien für die Union 51 Prozent gemessen worden. Das war ca. 8 Wochen vor der nächsten Bundestagswahl, die für den 19. November geplant war. Die absolute Mehrheit für die Union, das hätte das Ende der 3 Jahre zuvor begonnenen Reform- und Entspannungspolitik bedeutet. Das Ergebnis der Bundestagswahl sah aber dann ganz anders aus: 44,9 Prozent für die Union, 45,8 Prozent für die SPD. Für diesen Umschwung gab es einige Gründe, der aus meiner Sicht entscheidende war die Mobilisierung von Hunderttausenden und der damit verbundene Aufbau einer „Gegenöffentlichkeit“. Das ist das, was jetzt wieder nötig wäre, um den heute herrschenden politischen Irrsinn zu beenden. Albrecht Müller.

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Die Antwort auf diese Frage hängt bislang von der Bewertung der Russischen Föderation in Anbetracht der westlichen Vorgehensweise in der Ukraine und der russischen Einschätzung der Opportunität ab, ob und wann aus den Erkenntnissen Schlüsse zu ziehen sind.

Mit der russischen Teilmobilisierung ist die nächste Eskalationsstufe des Kriegs in der Ukraine erreicht. Russland und die Ukraine – mit dem Westen als Finanzier und Ausrüster im Hintergrund – intensivieren die militärischen Anstrengungen, die Möglichkeit auf eine baldige Verhandlungslösung rückt immer weiter in Ferne. Eine Exit-Strategie fehlt, es droht ein langer Krieg mit vielen Opfern auf beiden Seiten. Das sind schlechte Nachrichten – vor allem für diejenigen, die an der Front verheizt werden. Ulrich Heyden berichtet aus Moskau für die NachDenkSeiten, wie diese und andere jüngere Entwicklungen in Russland wahrgenommen werden.

Das ist zwar keine neue Erkenntnis. Man muss aber dennoch immer wieder darauf aufmerksam machen, dass bei uns die Menschen penetrant manipuliert werden. Bei der ARD/Tagesschau (siehe Anhang am Ende), von den meisten anderen Medien, oft über die Agenturen dpa und afp wie beispielsweise in meiner Regionalzeitung. Dort erscheinen heute gleich drei Artikel zum Thema: „Weltweit starke Kritik an Putins Drohungen“, „Razzia bei Putin-Vertrautem“ und „Die Ukrainer sind Hambacher. Das Europa der Freiheit wird an seiner Ostgrenze verteidigt, ist sich ein Expertenpodium in Neustadt einig.“ Zur Erläuterung: Hambach hat wegen seiner Tradition in der deutschen Freiheitsbewegung einen vorbildlichen Ruf. – Machen Sie bitte auf diese Dauerpropaganda aufmerksam und weisen Sie auch auf die angewandten Methoden hin. Die Parolen und Behauptungen werden ständig wiederholt, die Angriffe werden personalisiert: Putin Putin Putin, und die Geschichte wird verkürzt erzählt. Albrecht Müller.

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Waffen für den Frieden. Panzer für den Frieden. Raketen für den Frieden. Die Kriegstreiber sind mitten unter uns. Unaufhörlich versuchen sie, den Bürgern weiszumachen: Nicht die Diplomatie, sondern der Weg des Krieges führt zum Frieden. Sie erklären uns: Feuer löscht man am besten mit Benzin. So sieht die längst von jeder Scham befreite Kriegstreiberei aus. Die Kriegstreiber sitzen in den Redaktionen, im Parlament und den Universitäten. Unaufhörlich geben die Freunde der Ukraine vor, sich für die Ukraine einzusetzen, den Ukrainern zu helfen. Wer diese Freunde hat, braucht keine Feinde mehr! Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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