Die „kleine Koalition“ Union/SPD hat am 9. April 2025 ihren hart erarbeiteten Koalitionsvertrag vorgelegt, den die Koalitionspartner selbst erwartungsgemäß lobten und die Opposition genauso erwartungsgemäß zerlegte. Mittlerweile wird auch daran gezweifelt, dass die neue Regierung die ganze Legislaturperiode durchhält, sondern genau wie die vorangegangene noch vor Ende ihrer Amtszeit in die Brüche geht. Fakt ist jedenfalls, dass die stärkste Oppositionspartei noch vor der Vereidigung des neuen Kabinetts bereits am Tag der Vorstellung des Koalitionsvertrags laut einer Umfrage stärkste politische Kraft in Deutschland geworden ist. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

„Abgehobene Gehälter führen zu abgehobener Politik“ – so sehen es die beiden neuen Vorsitzenden der Linkspartei, Ines Schwerdtner und Jan van Aken. Um nicht abgehoben zu wirken, verzichten die beiden nun freiwillig auf die Hälfte ihres Gehalts und begrenzen ihr Salär auf den statistischen Durchschnittslohn von 2.850 Euro netto. Man wolle sich nicht bereichern, so von Aken. Was auf den ersten Blick sicher sympathisch wirken mag, ist jedoch bei näherer Betrachtung ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinteressen. Folgt man der Logik der beiden Parteichefs, wären nämlich auch die Gehälter vieler Angestellter im öffentlichen Dienst und im Tarifbereich der Gewerkschaften „abgehoben“, während die Bezüge vieler Schulleiter, Richter, Ingenieure oder Filialleiter gar eine „Bereicherung“ darstellen. Ob die Linkspartei sich mit derlei schrägem Populismus einen Gefallen tut, mag dahingestellt sein. Ein Kommentar von Jens Berger.

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Man weiß in den meisten Feldern schlicht nicht, wofür die Partei nun eigentlich steht, bei all den Formelkompromissen, den salbungsvollen Beschwörungen, den trotzigen Durchhalteparolen und den abgestandenen Allgemeinplätzen. Von Rainer Balcerowiak.

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