Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Am 7. September 2015 brachten die NDS Kai Ruhserts Kritik an Werner Rügemers Vortrag beim Pleisweiler Gespräch. Jetzt antwortet Werner Rügemer. Wir stellen auch diesen Text ohne Kommentierung ein. Sie enthält etwa in der Mitte allerdings eine Bedingung zur Fortsetzung des Disputs. Albrecht Müller

Finnland gilt innerhalb der Eurogruppe als treuer Verbündeter Deutschlands. Jahrelang galt der Staat auch als wirtschaftspolitisches Vorbild für andere Euroländer. Finnland zeichne sich schließlich durch eine solide und exportstarke Wirtschaft und eine noch solidere Haushaltspolitik aus, die von den Ratingagenturen stets mit einem AAA belohnt wurde. Doch diese Zeiten sind vorbei. Finnland befindet sich heute in einer Wirtschaftskrise. Wie leider kaum anders zu erwarten, deuten die neoliberalen Nordeuropäer die Gründe für diese Krise jedoch falsch und nun droht dem Land eine Überdosis der Medizin, die finnische Politiker auch auf europäischer Ebene immer gerne empfehlen. Für das Land könnte dies katastrophale Folgen haben. Von Jens Berger.

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Zwar bleibt immer noch ein Funken Hoffnung, dass sich die Konfrontation zwischen der griechischen Regierung und den drei „Institutionen“ noch in einen für alle Seiten gerade noch hinnehmbaren Kompromiss auflösen könnte, es spricht jedoch alles dafür, dass der Weg zu dem Referendum am 5. Juli für die griechische Seite ein Akt der Verzweiflung war, den man auf keinen Fall eingeplant hatte. Verzweiflung zum einen über die Zumutungen der Verhandlungspartner für die griechische Seite im letzten Stadium der Verhandlungen in Brüssel. Zweitens die Enttäuschung über die vollständige politische Isolation innerhalb der Euro-Gruppe vor allem auch über die mangelnde Solidarität der Südeuropäer. Und drittens stand Tsipras auch vor dem Problem der politischen Durchsetzbarkeit jeder Art von Kompromiss in seiner Partei Syriza, ja sogar innerhalb seines eigenen Kabinetts. Auch in Athen wird gerätselt was Tsipras mit dem Referendum tatsächlich erreichen will.

In Ergänzung des Beitrags von Jens Berger beschreibt Niels Kadritzke das Drama vom Wochenende aus griechischer Sicht.

„Frau Bundeskanzlerin, diese Rede wollen wir von Ihnen hören“ unter dieser Überschrift veröffentlichte die Bild-Zeitung gestern einen Entwurf einer Regierungserklärung für Angela Merkel. Bild schreibt der Kanzlerin darin vor, was sie sagen müsste. Die klare Botschaft an die griechische Regierung lautet: „Es reicht!“. In diesem Beitrag finden sich geballt die Behauptungen, Halbwahrheiten und Lügen mit der die Bild-Zeitung seit Jahren gegen „die Griechen“ und zuletzt vor allem gegen die neue griechische Regierung hetzte. Wir haben Niels Kadritzke gebeten, diese Behauptungen einmal unter die Lupe zu nehmen.

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Dass die griechische Regierung eine Ansammlung von Spielertypen ist, die bei den Verhandlungen mit EU, IMF und EZB ausprobieren, was sie rausholen können, könnte man vermuten, wenn man deutsche Medien quer über den Gemüsegarten, von der Tagesschau bis zur Bild-Zeitung, verfolgt. Ich persönlich glaube das nicht und habe nach dem Wahlsieg von Syriza und Tsipras das Bild gebraucht, die sogenannte Troika werde Griechenland am ausgestreckten Arm verhungern lassen – weil es nach Meinung der neoliberal geprägten Entscheider eine erfolgreiche Alternative zur herrschenden Ideologie nicht geben darf. Das Bild vom ausgestreckten Arm scheint mir auch heute noch richtiger als das aus der Spieltheorie entlehnte Bild der aufeinander zu rasenden Autos. Jens Berger hat dieses Bild in seinem Artikel von gestern „James Dean und der Poker um Griechenland“ benutzt. Ein Leser der NachDenkSeiten hat daraufhin heftig widersprochen. Wir dokumentieren den Austausch unseres Lesers S.D. mit Jens Berger, der mit einem Leserbrief [PDF – 41 KB] begann (hier die Antwort [PDF – 61 KB] von Jens Berger inkl. des weiteren Austauschs) Und weil gerade noch ein dazu passender Leserbrief ankam, auch diesen von H.M. [PDF – 20 KB]. Alle als PDF. Der Disput ist lesenswert. Albrecht Müller.

In den Verhandlungen zwischen Griechenland und der „Brüsseler Gruppe“ bleiben die beiden Kontrahenten auf ihrem Kollisionskurs. Wenn sich die Finanzminister der Eurozone am Donnerstag treffen, könnte es zum Frontalzusammenstoß kommen. Man kann zwar davon ausgehen, dass beide Seiten darauf aus sind, dies zu vermeiden – eine Prognose, wie die jüngste Zuspitzung der Krise ausgehen wird, ist jedoch nahezu unmöglich. Die Verhandlungsstrategie beider Seiten wird nämlich offensichtlich von der Spieltheorie bestimmt. Die Troika und Griechenland spielen das Chicken Game (auf deutsch: „Feiglingsspiel“) und sind mittlerweile in ihren eigenen spieltheoretischen Strategien derart gefangen, dass eine Katastrophe keineswegs mehr auszuschließen ist. Oder ist das genau die Strategie, mit der beide Seiten das Spiel gewinnen wollen? Von Jens Berger.

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Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Mitte April 2015 erinnert die Diskussion um das „griechische Drama“ an die Atmosphäre in den Wochen vor dem Schuldenschnitt vom März 2012, als der „Grexit“ nach Darstellung der meisten mainstream-Medien unmittelbar bevorstand. Heute hat das ultimative Szenario einen anderen Namen: „Graccident“ bezeichnet die Gefahr, dass ein Ausscheiden Griechenlands aus der Eurozone aufgrund eines „Unfalls“ eintritt, den keine Seite gewollt oder langfristig geplant hat. Auf dramatische Art wird diese Unfallgefahr durch das Bild vom „chicken game“ beschworen, bei dem zwei Kontrahenten wie halbstarke Jugendliche aufeinander zurasen und beide von dem Kalkül ausgehen, dass der andere im letzten Moment auf die Bremse steigt.
Ein Bericht zur aktuellen Lage Griechenlands und zum Stand der Verhandlungen zwischen der neuen Athener Regierung und den „Institutionen“ EU, EZB und IWF von Niels Kadritzke

Seit die neue griechische Regierung im Amt ist, wird der Ton der deutschen Medien wieder schriller. Man drischt lustvoll, hämisch und oft unter der Gürtellinie nicht nur auf „die Griechen“, sondern seit kurzem auch und vor allem auf bestimmte Regierungsmitglieder ein. Eine besondere Rolle scheinen bei diesem neu entflammten Medienkrieg die griechischen Reparationsforderungen gegenüber Deutschland zu spielen. Unser Griechenland-Korrespondent Niels Kadritzke geht dieser und anderen Frage in einer dreiteiligen Serie auf den NachDenkSeiten ein.

Die Verhandlungen zwischen Griechenland und den Finanzministern der Eurozone gehen heute weiter und sollen nach griechischen Vorstellungen am morgigen Freitag ein erfolgreiches Ende finden. Die neue Athener Regierung hat beantragt, das Kreditprogramm mit der Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF um etwa sechs Monate zu verlängern. Mit einer solchen „Übergangslösung“ wäre der zeitliche Spielraum gewonnen, um ein neues Abkommen mit veränderten Bedingungen und verbesserten Parametern für eine Überwindung der griechischen Krise auszuhandeln. Eine Darstellung der (noch)-Differenzen zwischen der neuen griechischen Regierung und den Euro-Partnern von Niels Kadritzke.

Tsipras stellt u.a. in dieser Rede den Verhandlungsverlauf aus griechischer Sicht beim EU-Finanzminister-Treffen am letzten Mittwoch in Brüssel dar. Wir dokumentieren diese Rede, weil in Deutschland der Eindruck erweckt wurde, als hätte der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis ein Ergebnis blockiert.

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Ich kann mich gut an die Zeit erinnern, als in Griechenland die ersten Proteste gegen die aufgezwungene Austeritätspolitik begannen. Damals erschien ein Foto von einer alten Frau mit einem Plakat von Angela Merkel samt einem Hitler-Schnurrbart auf der Oberlippe der Kanzlerin. Ich war damals enttäuscht von diesem Klischee, das einfach nicht gerechtfertigt schien. Es gibt sicherlich viel an Frau Merkel zu kritisieren, aber ein Vergleich mit Hitler gehört einfach nicht dazu. Die Tatsache, dass diese alte Frau wahrscheinlich die deutsche Besatzung und Gräueltaten deutscher Soldaten gegen die griechische Zivilbevölkerung erlebt hat, diente als mögliche Erklärung. Fünf Jahre später befürchte ich, dass ich zu oberflächlich mit dem Foto umging und die Botschaft nicht hinterfragte. Von Mathew D. Rose[*].

Folgt man den deutschen Medien, könnte man glatt glauben, dass die Politik der Troika von fast allen namhaften europäischen Wirtschaftswissenschaftlern geteilt wird. Doch dies ist ein Trugschluss und entspricht nicht der Realität. Um zu zeigen, dass Ökonomie auch kritisch sein kann, haben zahlreiche namhafte international Ökonomen einen Aufruf verfasst, der sehr lesenswert ist. Sabine Tober hat diesen Aufruf für die NachDenkSeiten ins Deutsche übersetzt.

Das Wahlergebnis vom 25. Januar ist klarer ausgefallen, als es die meisten Beobachter erwartet haben. Dieses Votum hat selbst die meisten Syriza-Wähler überrascht, und wahrscheinlich auch die Parteiführung. Was es bedeutet – auch für Europa – wird sich erst erweisen müssen, wenn die neue Regierung mit den EU-Partnern, der EZB und dem IWF über die Bedingungen – samt dem Kleingedruckten – eines neuen Vertrags mit dem Schuldnerland Griechenland verhandelt. Zu den Aussichten einer substantiellen Reduzierung der griechischen Schuldenlast, die die Tsipras-Regierung anstrebt, lässt sich derzeit noch wenig sagen – außer, dass zu einer Einigung stets zwei Parteien gehören. Die griechische Seite hat gerade in den letzten Wahlkampftagen außerordentlich zurückhaltende, maßvolle und realistische Töne angeschlagen. Das gilt auch für die letzte Pressekonferenz von Alexis Tsipras, auf der er einen bemerkenswerten Akzent setzte. Er sprach von der historischen Aufgabe der Syriza, die Zukunft des Landes zu gestalten. Der 25. Januar biete der griechischen Linken diese Chance „zum ersten Mal“ – um fast beiläufig hinzuzufügen: „oder zum letzten Mal“. Tsipras und seine Mannschaft sind sich offensichtlich sehr wohl bewusst, dass die eigentliche Bewährungsprobe für die erste linke Regierung noch bevorsteht. Und dass es auch schief gehen kann, mit weitreichenden Folgen nicht nur für die Syriza, sondern für die gesamte Gesellschaft. Von Niels Kadritzke