Tsipras in der Zwickmühle

Jens Berger
Ein Artikel von:

Nach dem im Dissens beendeten Treffen der „Brüsseler Gruppe“ und der Rückkehr der griechischen Delegation nach Athen hat Ministerpräsident Alexis Tsipras mit einer Erklärung gegenüber der linken Tageszeitung Efimerida ton Syntaktion reagiert. Er weist darauf hin, dass die griechische Regierung nach wie vor bereit ist, in weiteren Verhandlungen die „nötigen Abstriche“ zu machen, um eine Einigung mit den „Institutionen“ der Gläubiger (EU, EZB und IWF) zu erreichen. Zugleich betont er, dass er zusätzlichen Belastungen gerade der ärmsten Schichten nicht zustimmen kann und zu einer „Unterwerfung“ seines Landes nicht bereit ist. Von Niels Kadritzke.

Die Erklärung hat folgenden Wortlaut:

„Das Bestehen der Institutionen auf neuen Einschnitten bei den Renten, nachdem diese fünf Jahre lang durch die Sparpolitik gefleddert wurden, kann man nur als bewusste politische Absicht deuten.

Die griechische Regierung geht in die Verhandlungen mit einem Plan und mit fundierten Gegenvorschlägen. Wir werden geduldig warten, bis die Institutionen zu einer realistischen Haltung finden.

Wenn allerdings einige Leute unseren aufrichtigen Wunsche nach einer Lösung, und die Schritte, die wir bereits zur Überbrückung der Differenzen gemacht haben, als Schwäche interpretieren, geben wir ihnen Folgendes zu bedenken:

Auf unseren Schultern lastet nicht nur eine lange Geschichte von Kämpfen, wir tragen vielmehr auch die Würde eines Volkes, und zugleich die Hoffnung der Völker Europas. Diese Last ist so schwer, dass wir sie nicht abschütteln können. Das ist keine Frage ideologischer Unnachgiebigkeit. Es ist eine Frage der Demokratie. Wir haben nicht das Recht, die europäische Demokratie an dem Ort ihrer Geburt zu Grabe zu tragen.“

Diese Stellungnahme, deren spezifisches Pathos schwer zu übersetzen ist, wird von der Zeitung in einem Punkt näher interpretiert: Mit dem Verweis auf „idologisch unnachgiebige“ Positionen habe Tsipras auch die Opposition innerhalb der eigenen Partei im Auge.

Dass die linke Opposition für die Regierung ein erhebliches Problem darstellt, hat Tassos Pappás in derselben Zeitung in seinem Kommentar vom letzten Samstag erläutert. Der erfahrene und geachtete Journalist, der die griechische Innenpolitik seit Jahren aus linker Perspektive kommentiert und ein entschiedener Befürworter der Syriza-Regierung ist, skizziert dabei das Dilemma, in dem sich Tsipras nicht nur gegenüber seinen „Partnern“, sondern auch gegenüber dem linken Flügel der Syriza befindet. Die wichtigsten Passagen seiner Einschätzung will ich im Folgenden dokumentieren.

Pappás skizziert zunächst den Stand der Verhandlungen (vom letzten Samstag) und die Punkte, in denen die griechische Seite etwas herausgeholt hat (und die inzwischen wieder fraglich sind):

„Nach allem, was wir wissen, hat Tsipras erreicht, dass der Primärüberschuss (Haushaltsplus ohne Berücksichtigung des Schuldendienstes) kleiner sein darf als die Gläubiger von der Regierung Samaras-Venizelos gefordert haben, aber immer noch größer ist als ursprünglich von Griechenland vorgeschlagen (nämlich 0,8 Prozent des BIP, während die Gläubiger 1,0 Prozent fordern, NK.)

Zudem hat er es geschafft, das Thema der „Tragfähigkeit“ der Schuldenlast auf den Verhandlungstisch kommt, ohne allerdings eine verbindliche Aussage über die Lösung des Problems durchzusetzen. Was die Themenfelder Rentensystem, Arbeitsbeziehungen und Mehrwertsteuer betrifft, so bleibt die Lage jedoch undurchsichtig. Die Regierung lehnt die Vorstellungen der Gläubiger ab, aber wenn der Fall bei den beteiligten Institutionen landet, wird man schwerlich eine gemeinsame Basis finden, weil der IWF keine Bereitschaft erkennen lässt, seine extremen Positionen aufzugeben.“

Dann kommt Pappás zu der Frage, ob die Regierung eine Vereinbarung (einen „ehrenhaften“ Kompromiss vorausgesetzt) zu Hause „verkaufen“ kann. Seine Antwort lautet:

„dem griechischen Publikum wahrscheinlich schon, aber bei der eigenen Partei wird es schwierig“.

Hier seine Begründung:

„In der Gesellschaft gibt es eine klare Mehrheit für eine Einigung um jeden Preis. Die meisten Bürger sind – unabhängig von ihrer Präferenz bei den Wahlen vom 25. Januar – von den endlosen Verhandlungen erschöpft, sind verzweifelt über das Fehlen von klaren Perspektiven, ganz wirr im Kopf von den sich ständig widersprechenden Informationen, zutiefst erschreckt über die Möglichkeit eines gefährlichen Abenteuers, falls wir mit den Verbündeten brechen, und enttäuscht darüber, dass das angestrebte Ziel einer raschen, beiden Seiten nützenden Vereinbarung nicht erreicht wurde. Deshalb wollen sie hier und jetzt eine Einigung – selbst wenn sie für das Land schlecht sein sollte.

Natürlich werden sie später, wenn sich das Ergebnis in der Praxis als sehr belastend erweisen wird, über Tsipras und die Regierung zetern und sie steinigen wollen, aber das ist in der Politik nichts Neues. Jedenfalls könnte sich der Zorn ziemlich rasch wieder legen, wenn die Regierung ihr Arbeitstempo in anderen Bereichen beschleunigt und Veränderungen auf den Weg bringt, die den Leuten beweisen, dass sie sich von den Vorgängerregierungen unterscheidet.

Ein Vorteil für die Regierung ist der Zustand, in dem sich die Opposition befindet. Die Nea Dimokratia und die Pasok müssen sich mit ihren alten Sünden herumschlagen, Potami (eine neue Zentrumspartei) sucht noch ihr Profil und lässt die Wähler ratlos, während die KKE den unzufriedenen Linken nur eine vorübergehende Zuflucht bieten kann.

Anders als bei den Wählern stehen die Dinge in der Syriza. Innerhalb der Partei überwiegt allem Anschein nach die Auffassung, dass die Regierung sich auf keine Vereinbarung einlassen darf, die im Widerspruch zu den programmatischen Ankündigungen der Partei steht.

Die meisten Mitglieder der Syriza und eine erhebliche Anzahl ihrer Funktionsträger ziehen einen Bruch (in den Verhandlungen) vor. Auf derselben Wellenlänge liegen wichtige Minister, aber auch ein großer Teil der Syriza-Wähler, wie aus einer Umfrage des Instituts MARC für den Fernsehsender Alpha hervorgeht (nämlich 53 Prozent). Wir wissen allerdings nicht, was diejenigen, die nicht wollen, dass Tsipras einen Kompromiss schließt, unter Bruch tatsächlich verstehen. Bedeutet er für sie lediglich neue Wahlen und nicht mehr? Und was soll dann nach den Wahlen geschehen?

Wenn die Syriza aus Neuwahlen gestärkt hervorgeht und eine eigene Mehrheit erringen kann, denken sie dann womöglich, dass die gezwungen sein werden, ihre Forderungen zu verwässern und sich dem Urteil des Volkes zu unterwerfen? Haben die Verfechter der Konfrontation einkalkuliert, dass das Ergebnis einer solchen Konfrontation – selbst bei einer großen Dominanz der Syriza im Parlament – der Ausstieg des Landes aus der Eurozone sein kann? Niemand ist in der Lage, diese Fragen heute mit Sicherheit zu beantworten.

Kurz und gut: Alexis Tsipras ist der Ministerpräsident des Landes und ist verpflichtet, zuallererst die Meinung und die Stimmungen der Mehrheit der griechischen Bürger in Betracht zu ziehen. Er steht aber zugleich an der Spitze der Syriza und es kann nicht vernachlässigen, wie sich die Kräfteverhältnisse innerhalb seiner Partei und bei ihrem Wähleranhang entwickeln. Das ist ein schwieriges Dilemma. Aber hat er selbst nicht immer wieder gesagt, dass immer dann, wenn es schwierig wird, die Linke gefordert ist?“

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