Schlagwort:
Steinbrück, Peer

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Steinbrück, Peer

Deutschland nahezu ohne politische Alternative nach der Bundestagswahl am 22.9.13

Umfragen sind keine verlässlichen Prognosen. Aber das Gesamtbild der verschiedenen Befragungsergebnisse ist ziemlich eindeutig: Es gibt nahezu keine Chance zur „Abwahl“ von Frau Merkel. Der Gegenkandidat Steinbrück bringt die SPD erwartungsgemäß gegen die 22% von 2009; Rot-Grün ist weit weg von einer Mehrheit; Merkel hat gleich mehrere Koalitionsoptionen; die einzige rechnerische Alternative zu ihr – Rot-Grün-Rot – wird von den verantwortlichen Feiglingen nicht einmal erwogen. – In den folgenden Tabellen sind auf der Basis der Zusammenstellung von wahlrecht.de die aktuellen Koalitionsmöglichkeiten errechnet. Ich ergänze um einige Beobachtungen und Gedanken zur Konstellation und Entwicklung der Parteien. Albrecht Müller.

Hierzulande verfangen die billigsten Tricks der Meinungsmache – das erklärt den Höhenflug Angela Merkels mehr als alles andere

Wer ein bisschen aufmerksam und informiert das politische Geschehen in Deutschland verfolgt, muss sich darüber wundern, wie angesehen Merkel und die Union trotz aller Fehlleistungen und Skandale sind. Das ist möglich, weil ihnen auch einfach durchschaubare Tricks der Agitation gelingen: Angriff ist die beste Verteidigung. Zwei aktuelle Beispiele: 1. der Spott der irischen Banker über die Deutschen und 2. der Tod des nackten Menschen in Berlin und seine Wiedergabe im Netz. Albrecht Müller.

Steinbrück erweist sich immer mehr als Katastrophe für die SPD. Mit der Wahl des BILD-Mannes Kleine auch inhaltlich und nicht nur wahltaktisch.

Einer unserer großartigen Hinweisgeber, J.K., mahnt heute einen Beitrag zu Steinbrücks neuem Schritt in Richtung Untergang bei der Wahl am 22.9. an. Er schreibt: Über Steinbrück ist eigentlich alles gesagt, aber die Borniertheit Steinbrücks grenzt schon an Autismus und lässt an den intellektuellen Fähigkeiten Steinbrücks zweifeln. Deswegen komme ich noch einmal auf Steinbrücks neuen Sprecher zurück. Wie nun bekannt wurde, zeichnete Rolf Kleine sich während seiner Zeit als Bild-Journalist auch durch Hetzartikel gegen Hartz IV Bezieher, gegen Griechenland und wohlwollende Statements über Sarrazin aus. Von der Lobbyistentätigkeit für den größten deutschen Immobilienkonzern einmal abgesehen. Kann so jemand wirklich sozialdemokratische Positionen in der Öffentlichkeit glaubwürdig vertreten? Ich bin doch verwundert, dass die NDS darüber so nonchalant hinweg gehen?“ Das wollen wir nicht und übernehmen die Hinweise von J.K.: Von Albrecht Müller

“SPD – wohin? Regierungsprogramm und Wahlstrategie 2013”

Auf Einladung des NachDenkSeiten-Gesprächskreises in Bonn hielt ich am 23. April ein Referat zu dem mir gestellten o.g. Thema. An dem Gesprächskreis beteiligen sich viele Kollegen, die ich noch aus meiner früheren beruflichen Tätigkeit in der Planungsabteilung des Bundeskanzleramtes kenne. Es sind überwiegend Sozialdemokraten, die seit der Agenda-Politik von Gerhard Schröder eine kritische Haltung zur SPD eingenommen haben. Zum Teil sind sie dennoch in dieser Partei aktiv. Vor allem sie wollte ich mit meinem Referat ansprechen. Ich wurde gebeten, mein Referat ins Netz zu stellen, was ich hiermit gerne tue. Von Wolfgang Lieb

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

SPD: Wer ist Wir?

Der SPD-Kanzlerkandidat will die Umverteilung von unten nach oben umkehren, soziale Gerechtigkeit und ökonomische Vernunft zusammenbringen, die „Fliehkräfte“ bändigen und die Gesellschaft wieder „ins Lot“ bringen: Er will die „dynamische Wir-Gesellschaft“. Die Frage ist nur, wer gehört zum „Wir“?
Über die Armutsgefährdeten und Armen und über die Arbeitslosen und an den Rand Gedrängten hat Peer Steinbrück nicht gesprochen, doch gerade sie hätten „soziale Gerechtigkeit“ und Solidarität am meisten nötig. Gerade ihr Vertrauen müsste er gewinnen, wenn aus dem Kandidaten ein Kanzler werden sollte. Von Wolfgang Lieb.

SPD-Regierungsprogramm: Gefangen im vorausgegangenen Tun

Am 14. April findet in Augsburg ein außerordentlicher Bundesparteitag der SPD in Augsburg statt. Dort soll das „Regierungsprogramm“ [PDF – 850 KB] der SPD und des Kanzlerkandidaten beschlossen werden. Das ist Anlass, dieses Programm, das bisher – wenn überhaupt – von den Medien fast ausschließlich mit Skepsis und Kritik aufgenommen wurde, etwas genauer unter die Lupe zu nehmen. Von Wolfgang Lieb

Connection reset by Peer – Steinbrück zieht die Reißleine

Das „Peerblog“ wird wohl als einer der skurrilsten Episoden in die Geschichte der deutschen Kanzlerkandidaturen eingehen. Angefangen mit der verdeckten Finanzierung, über die nur noch als dilettantisch zu beschreibende Machart, gepaart mit einem größtmöglichen Fremdschämpotential, wirkte das Peerblog so, als sei es vielmehr eine besonders perfide Kampagne des politischen Gegners. Damit reiht sich das Peerblog nahtlos in den Katastrophenwahlkampf Steinbrücks ein.

peerblog - das wars

Und dabei kann Steinbrück noch von Glück reden, dass ihm gestern ein vermeintlicher „Hackerangriff“ die Möglichkeit offenbarte, das verunglückte PR-Experiment vom Netz nehmen zu lassen – denn gleichzeitig kündigte die Linkspartei an, die Bundestagsverwaltung wegen eines Verstoßes gegen das Abgeordnetengesetzes gegen Steinbrück und die anonymen Hintermänner des Peerblogs ermitteln zu lassen. Von Jens Berger

Anonymes Geld für Steinbrück! – Zur Attacke darauf kann die CDU einfach frühere Anzeigen der SPD umkopieren.

Die Kommunikationsagentur steinkuehler-com hat das neue “PeerBlog” für den SPD-Kanzlerkandidaten an den Start gebracht hat. Seit Sonntag bloggen Agenturinhaber Steinkühler und seine Mitarbeiter „für“ den Kandidaten. Finanziert wird das Projekt von anonymen „Unternehmerpersönlichkeiten“. Diese Nachricht erinnerte mich an meine eigene Wahlkampf-Vergangenheit: Vor gut 40 Jahren war ich verantwortlich für Willy Brandts Wahlkampf und für diese Anzeige:

Sie war Teil einer wichtigen Kampagne der SPD gegen das „Große Geld“ – siehe auch unten – und seinen Einfluss auf die CDU und ihren Kanzlerkandidaten Barzel. Vor allem mit dieser Kampagne haben SPD und Brandt damals 100 tausende von Menschen dazu bewegt, sich im Wahlkampf zu engagieren. „Wahlkampf von unten“ nennt die SPD Führung das heute. Wie will sie das schaffen, wenn sich Steinbrück mit anonymen Geldern finanzieren lässt? Albrecht Müller.

Wozu Spitzenkandidaten?

Nach dem Grundgesetz werden bei der Bundestagswahl keine Spitzenkandidaten gewählt, sondern die Abgeordneten des Deutschen Bundestags (Art. 38 Abs. 1 GG). Und die Kandidaten werden in der Regel von den Parteien ausgewählt. Warum ziehen aber die meisten Parteien mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf?
Darin spiegelt sich die zunehmende Personalisierung von Politik wider, die seit den 70er Jahren des letzten Jahrhunderts, vor allem mit dem Aufkommen des Fernsehens zu beobachten ist. Von Wolfgang Lieb

Meinungsmache bestimmt das politische Leben Nr. 4: Die Parteistrategen verkünden offen, wie sie die Wähler/Innen rumkriegen wollen.

Quasi als Nachklapp zu den Wahlen in Niedersachsen kann man in diesen Tagen mit einem Blick in die Medien gebündelt und direkt aus dem Mund von Parteisprechern erfahren, welche Themen und Botschaften die Parteien im weiteren Verlauf des Wahlkampfes ansprechen wollen, wie sie ihr Image und die Wählerpotenzial erweitern wollen, welche Führungspersonen welche Rolle übernehmen sollen usw. Normalerweise würde gelten, dass die Parteistrategen solche Überlegungen anstellen und anwenden. Jetzt wird uns erklärt und öffentlich diskutiert, wie das gehen soll. Die Parteien halten ihre potentiellen WählerInnen offensichtlich für unsensibel, kritiklos und absolut manipulierbar. Am Beispiel eines Mediums, der Süddeutschen Zeitung vom Montag sollen einige konkrete Fälle skizziert werden. Von Albrecht Müller