Schlagwort:
Steinbrück, Peer

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Rezension: Wolfgang Hetzer, „Finanzmafia – Wie Banken und Banditen unsere Demokratie gefährden“

Wolfgang Hetzer, seit 2002 Leiter der Abteilung „Intelligence: Strategic Assessment & Analysis“ im Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) in Brüssel, geht in seinem neuen Buch der Frage nach, „ob die internationalen Finanzmärkte zum Tummelplatz einer besonderen Art der Organisierten Kriminalität geworden sind, die es in einem Milieu höchster krimineller Energie, exquisiter fachlicher Qualifikation und korruptiver Verflechtung geschafft hat, die Zusammenhänge zwischen Arbeit, Leistung und Erfolg als Grundlage einer bürgerlichen Gesellschaft und einer rechtsstaatlichen Kultur in einer jahrelangen hemmungslosen und selbstsüchtigen Bereicherungsorgie zu zerstören“. (S.12) Als Jurist und entsprechend seiner Profession als „Betrugsbekämpfer“ beschäftigt er sich vor allem auch mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzkrise. Wolfgang Lieb

Nutzen Sie auch unsere früheren Jahrbücher für Ihre Gespräche und Recherchen.

Als jetzt durch Steinmeiers Empfehlung der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück wieder einmal kräftig hochgehoben wurde, habe ich mit ein paar Blicken in die Jahrbücher von 2009/2010, von 2008/2009 und von 2007 schnell das notwendige Material über das Versagen gerade dieser Person zusammenbekommen. So geht es bei einer Fülle anderer Themen. Schauen Sie in die hier angehängten Inhaltsverzeichnisse. Übrigens gebündelt bestellen hier. Albrecht Müller.

Auch bei Personen funktioniert die demokratische Kontrolle nicht, wenn ihre PR stimmt. Oder, Verzeihung: „Flaschen“ stützen „Flaschen“.

Im Sozialkundeunterricht lernen unsere Schüler, in Demokratien solle belohnt werden, wer etwas leistet, und politisch bestraft werden, wer versagt. Mit der Realität hat das schon lange nichts mehr zu tun. Wir sind umgeben von Versagern, deren öffentliches Ansehen unglaubliche Höhenflüge macht. Beste aktuelle Beispiele: Bundesbankpräsident Weber und Ex-Finanzminister Steinbrück. Auf sie werden in nahezu allen Medien Loblieder gesungen, die mit der Realität ihrer Arbeit nahezu nichts zu tun haben. Der demokratische Sanktionsmechanismus funktioniert auch bei anderen nicht, die den Interessen jener dienen, die über viel Geld und publizistische Kraft verfügen. So zum Beispiel bei Merkel und Merz, bei zu Guttenberg und bei Schröder, bei Rürup und Riester, bei Sinn und Regling, bei Mehdorn, Köhler, usw. Albrecht Müller.

Die langfristige Verankerung von Ergebnissen der Meinungsmache ist beachtlich

Im Beitrag „Extreme Fälle von Meinungsmache werden üblich“ war ein Stück über die Langfristwirkungen von Irreführungen angekündigt. Für alle, die sich noch eigene Gedanken machen, ist die Beobachtung der langfristigen Verankerung gezielter Manipulationen aufregend und bedrückend zugleich. Bedrückend deshalb, weil auf den verankerten Ergebnissen der Meinungsmache wieder neue Manipulationsversuche aufbauen können und weil diese Wirkung oft bei Freunden festzustellen ist, denen man Resistenz zugetraut hätte. Aufregend, weil man sich und andere schützen kann, wenn man die Langfristwirkungen in die Betrachtungen einbezieht. Werden wir an einigen Beispielen konkret: Albrecht Müller.

Extreme Fälle von Meinungsmache werden üblich

Wir haben die NachDenkSeiten gestartet, weil wir die landläufige Manipulation als Ursache für eine liederliche Meinungsbildung und für viele schlechten politischen Entscheidungen ausgemacht haben und dem ein kleines Stück Aufklärung entgegensetzen wollten. Viele Leser der NachDenkSeiten wie auch unserer Bücher bestätigen, dass sie das Angebot nutzen und die Welt inzwischen mit anderen Augen sehen. Aber manchmal muss man den Eindruck gewinnen, unsere Versuche sind wie ein Tropfen auf den heißen Stein. Zurzeit wird uns wieder einmal gezeigt, welche extremen und dreisten Fälle von Manipulation möglich sind. Albrecht Müller

Die Scheidelinie zwischen Manipulationsopfer und Eigenständigkeit ist das Aha-Erlebnis

Der Verleger des Jahrbuchs 2010/2011 „Nachdenken über Deutschland“, Markus Karsten, berichtete davon, bei ihm hätte die Lektüre der NachDenkSeiten-Texte ein Aha-Erlebnis ausgelöst. Seit dem verfolge er das politische und gesellschaftliche Geschehen mit anderen Augen. Aufmerksamer. Weniger leichtgläubig. Widerstandsfähiger. Davon berichten auch viele NachDenkSeiten-Leser. Sie sind resistent geworden, immun gegen die systematische Dauermanipulation. – Andere, auch solche, die ich zur Gruppe der kritischen Zeitgenossen zählte, schwanken. Ich beobachte, dass viele unter dem Trommelfeuer schwach werden und ihren Frieden machen, positiv denken wollen. Meine Sorge: die Aufklärungsarbeit wird leider nicht leichter und nicht weniger. Helfen Sie mit, vielen Menschen das notwendige Aha-Erlebnis zu verschaffen. Albrecht Müller.

Martin Walser – der lebende Beweis für die Lüge von der „Wissensgesellschaft“

Am 19.10. erschien in der „Zeit“ eine Rezension des neuen Buches von Peer Steinbrück mit der Überschrift „Leidenschaftlich wahr“, unterzeichnet von Martin Walser. Dieser Text ist ein wunderbarer Beweis dafür, dass wir alles andere als eine Wissensgesellschaft sind. Insbesondere das so genannte gebildete Bürgertum weiß offensichtlich sehr vieles nicht und schleppt eine Fülle von Vorurteilen insbesondere im Bereich der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik mit sich herum. Diese sich im allgemeinen besonders wissend fühlenden Menschen sind anfällig für allerlei Einflüsterungen. So auch Martin Walser. Er bringt das eigene Manko treffend auf den Punkt: Albrecht Müller.

Herrliche Belege für Kampagnenjournalismus

Es gibt immer noch Journalisten, die bestreiten, dass ein beachtlicher Teil ihrer Kolleginnen und Kollegen in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung eingebaut sind, beziehungsweise sich dafür nutzen lassen. Ich muss – in Ergänzung eines Beitrags vom 15. Mai – gestehen, dass ich diese Zweifel nur noch kopfschüttelnd wahrnehmen kann. Denn Kampagnenjournalismus wird inzwischen vermutlich zum beherrschenden Charakteristikum der schreibenden und sendenden Zunft. Zwei Beispiele aus der neueren Zeit stelle ich Ihnen vor: die Kampagne zu Steinbrück und die Kampagne zum angeblichen, neuen Wirtschaftswunder. Albrecht Müller

Aus dem Versager Steinbrück wird auch weiterhin der erfolgreiche Retter gemacht – ein Musterbeispiel für die Möglichkeit der nahezu totalen Manipulation

Am 13. September erschien ein Spiegelinterview mit Peer Steinbrück über die „dramatischen Tage der Bankenkrise“ und das Frankfurter Fußballstadion, das eigentlich „Steinbrück-Arena“ statt Commerzbank-Arena heißen müsste. Drei Tage vor Erscheinen dieses Interviews war bekannt geworden, dass eine der von Steinbrück zusammen mit Angela Merkel geretteten Banken, die Münchner HRE, noch einmal 40 Milliarden Garantien braucht und sich – wie prophezeit – als Fass ohne Boden erweist. Aber nicht dieses offensichtliche Scheitern der Bankenrettung war Gegenstand der Fragen des Spiegel-Chefredakteurs Müller von Blumencron und seines Redakteurs Sauga. Sie begannen das Interview mit Elogen auf den „Mann“, „der die deutsche Wirtschaft vor dem Zusammenbruch gerettet hat“ und bringen am Schluss Steinbrück als potentiellen Kanzlerkandidaten der SPD ins Spiel. Dazwischen viel Stichwortgeberei und kaum kritische Nachfragen. Albrecht Müller

Ist die Bertelsmann Stiftung gemeinnützig?

Das neue Buch von Thomas Schuler „Bertelsmann Republik Deutschland, Eine Stiftung macht Politik“ hat die Diskussion wieder entfacht, ob die Bertelsmann Stiftung „gemeinnützig“ ist und damit auch das Privileg der Steuerbegünstigung in Anspruch nehmen kann. Selbst der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Gunter Thielen fühlte sich bemüßigt, sich zu verteidigen.
Kann es Sinn des Stiftungsgedankens sein, dass nicht der Stifter der Allgemeinheit eine „Reformwerkstatt“ finanziert, sondern umgekehrt, die Allgemeinheit die Bertelsmann Stiftung subventioniert, die sich selbst zur „Reformwerkstatt“ erklärt und nach der Mission des Stifters die Politik, Gesetze und die öffentliche Meinung beeinflusst und prägt? Wolfgang Lieb

Wie man Legenden strickt – mithilfe noch glaubwürdiger Personen, zum Beispiel Heribert Prantls von der SZ

Zurzeit wird an der Legende des ehemaligen Bundesfinanzminister Steinbrück gestrickt. Er habe uns gut durch die internationale Finanz- und Wirtschaftskrise gesteuert und sich um unser Land verdient gemacht, behauptet der Innenpolitikchef der Süddeutschen Zeitung. Siehe Hinweis von heute. Dabei wird unterschlagen, 1. dass Steinbrück wesentlich daran beteiligt war, unser Land in die Krise hinein zu manövrieren, 2. dass wir ihm persönlich die hohen Kosten der Bankenrettung verdanken und es wird 3. dabei noch transportiert, unser Land sei gut durch die Krise gekommen. Albrecht Müller

Steinbrücks Fehler

Gestern strahlte der NDR eine Personality-Show unter dem Titel „Steinbrücks Blick in den Abgrund – Macht und Ohnmacht eines Krisenmanagers“ aus. Die Inszenierung der Sendung war darauf angelegt, Steinbrücks Bild in den Geschichtsbüchern schön zu färben. Die Show zeigte prompt ihre Medienwirkung: von der Tagesschau über den Spiegel bis hinab zur Bild-Zeitung wurde die Sendung nahezu flächendeckend aufgegriffen. Die „Rentengarantie“ als Eingeständnis des „schwersten Fehlers“ wurde zur Schlagzeile. Bei viel wichtigeren Themen, wo Steinbrück selbstkritisch wurde, gab es allerdings kaum ein Medienecho. Wolfgang Lieb

NRW: Schwarz-Gelb abgestraft – linke Mehrheit – Regierung offen

Rüttgers und seine Partei sind um über 10 % mit 34,6 % auf das schlechteste Ergebnis abgestürzt. Die FDP hat sich gegenüber 2005 minimal verbessert (6,7%); gemessen an der Bundestagswahl vom September ist sie allerdings um über 8% abgesackt. Die SPD ist gemessen an ihrer epochalen Niederlage vor 5 Jahren (Peer Steinbrück erzielte 37,1%) noch einmal um über 2% zurückgegangen, aber gegenüber der Europawahl (25,6%) oder der Bundestagswahl (28,5%) hat sie sich mit 34,5% etwas erholt. Die Grünen haben mit 12,1% ihr bestes Ergebnis erzielt und ihren Stimmenanteil seit der letzten Landtagswahl fast verdoppelt. Die Linke ist sicher in den NRW-Landtag gekommen (5,6%) und sitzt nun nach NRW in 13 Landtagen. Die Wahlbeteiligung ist auf 59,3% und damit auf den zweitschlechtesten Wert zurückgegangen. Der Wahlverdruss nimmt weiter zu.
Welche Regierungskoalition es geben wird, ist offen.
Da die FDP (bisher) sowohl die „Ampel“ als auch „Jamaika“ ausgeschlossen hat, ergibt sich folgende Konstellationen: Rot-Grün und Schwarz-Grün sind gleichauf, haben aber mit jeweils zusammen 90 Sitzen jeweils keine Mehrheit [PDF – 70 KB]. Die SPD muss sich also entscheiden: Entweder Große Koalition oder einen Politikwechsel mit den Grünen und der Linken – sei es als Duldung oder als Koalition. Wolfgang Lieb

Die Finanzwirtschaft hat grotesk falsche Vorstellungen von ihrer Wertschöpfung und davon abgeleitet von ihrer volkswirtschaftlichen Bedeutung (Finanzkrise XXXVII)

Deutsche Bank Research verbreitete am 19. März 2007 unter der Überschrift „Bruttowertschöpfung im Finanzsektor“ [PDF – 88 KB], die Finanzbranche zähle „in modernen Volkswirtschaften zu den wichtigsten Sektoren überhaupt.“ In Deutschland habe sie 2005, gemessen an der Wertschöpfung, mit 5 % Anteil noch vor dem Maschinenbau und der Elektroindustrie auf Rang drei gelegen. – Hier wird das Ergebnis der Plünderung und Ausbeutung des Restes der Volkswirtschaft durch die Finanzwirtschaft als Wertschöpfung betrachtet. Das ist eine Fehleinschätzung. Albrecht Müller