Schlagwort:
Steuerbefreiung

Schlagwort:
Steuerbefreiung

„SPD rückt von „Heuschrecken“- Kritik ab“

berichtet das Handelsblatt am 19.11. online und gedruckt in seiner heutigen Ausgabe.
Weiter heißt es: „Die SPD distanziert sich von ihrer massiven Kritik an den Aktivitäten von Finanzinvestoren: In einem Impulspapier [PDF – 68 KB] der Parteispitze zur Wirtschaftspolitik, das dem Handelsblatt vorliegt, heißt es: „Zu einem leistungsfähigen Finanzstandort gehört eine aktive Private-Equity-Branche“.
Selbst das Handelsblatt registriert erstaunt, dass sich in dem Papier weder die Forderung nach gesetzlichen Mindestlöhnen noch nach Einführung der Vermögensteuer findet. Die Unternehmensteuerreform werde ausdrücklich gelobt.
Wenn das alles stimmt, dann kann man wenigstens sagen, dass Reden und Handeln bei der SPD nicht mehr voneinander abweichen. Die SPD hätte sich damit auch damit programmatisch von allem verabschiedet, was ehedem noch als sozialdemokratisch verstanden werden konnte. Albrecht Müller.

Heuschrecken und Globalisierung – zum Nichtstun verdammt? Auch Wiedeking (Porsche) sieht das anders.

In der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Debatte unseres Landes wird häufig so getan, als wären unsere Handlungsmöglichkeiten gleich null. Das ist abgrundtief falsch.
Niemand zwingt uns zum Beispiel dazu, die von Schröder und Eichel zum 1.1.2002 eingeführte Steuerbefreiung der Gewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen nicht wieder zu streichen. Denn sie war von Anfang an nicht nur ungerecht gegenüber allen anderen, die ihre Lohn-Einkommen und Gewinne versteuern müssen. Sie ist auch unsinnig, weil sie den Ausverkauf von intakten Unternehmen an so genannte Investoren massiv gefördert hat.
Niemand zwingt uns auch, nichts dagegen zu unternehmen gegen den unfairen Standortwettbewerb innerhalb Europas.

Heuschreckenfraß

In der FR vom 29.7. erschien ein Beitrag von Heiner Flassbeck. Wenn man so etwas liest, muss man immer in Erinnerung behalten, dass diese Art von zerstörerischer Investorentätigkeit von Schröder und Eichel steuerfrei gestellt worden ist – weil damit die „Deutschland AG“ mobilisiert werde. Schöne Mobilisierung. Und niemand rührt sich, um die Steuerfreiheit dieser Veräußerungsgewinne rückgängig zu machen. Auch Müntefering, der Heuschreckenbeschwörer nicht. Sie stecken alle unter einer Decke.

FAZ: Industrie soll von Energiesteuer befreit werden

Den Abbau von Steuervergünstigungen und von Subventionen zur Konsolidierung des Haushalts trägt die neue Bundesregierung wie eine Monstranz vor sich her.
Ganz im Gegensatz dazu und praktisch ohne öffentliche Aufmerksamkeit hat das Kabinett am 15.März den Entwurf eines Energiesteuergesetzes verabschiedet, nach dem energieintensive Industrien künftig von der Energie- und Stromsteuer befreit werden. Im Gegenzug wird der Umstieg von den begrenzten fossilen zu regenerativen Energieträgern erschwert und die Steuerfreiheit für Biokraftstoffe abgeschafft und Pflanzenöl sowie Biodiesel besteuert. Es ist wie im Tollhaus.

„Steinbrück liest den Deutschen die Leviten“

So lautet die zusammenfassende Überschrift eines Berichtes der Zeit über eine Grundsatzrede unseres neuen Bundesfinanzministers beim Neujahrsempfang der Industrie- und Handelskammer Frankfurt. Wer den Geist und die Praxis der großen Koalition erfassen will, sollte diese Rede wenigstens überfliegen. (AM/WL)

Subventionen, die man auf Kirchhofs Streichliste wie auf der von Rot-Grün vergeblich sucht. Von wegen Richtungswahl.

Schwarz-Gelb und Rot-Grün streiten über die von Kirchhof und der Union zurückgehaltene Liste von zu streichenden Subventionen und Steuerprivilegien. Das ist ein Schattenboxen, das suggerieren soll, es gehe um eine Richtungswahl. Es geht um Regen oder Traufe. Dass es hier nur quantitative Unterschiede gibt, wird sichtbar, wenn man einmal fragt, welche Steuerprivilegien und Subventionen zu Gunsten mächtiger Interessen nicht auf den Listen stehen: Die Steuerbefreiung für die Veräußerungsgewinne beim Verkauf von Unternehmen und Unternehmensteilen etwa oder die Subventionen im Interesse der Versicherungskonzerne durch die Förderung der privaten Altersvorsorge. Darüber wird großkoalitionär geschwiegen.

Ausländische Investitionen zur Vernichtung von Arbeitsplätzen

Auf diese kurze Formel könnte man bringen, was mehr und mehr gang und gäbe wird: ausländische Investoren kaufen deutsche Unternehmen auf und ziehen dicke Gewinne daraus, ohne dass Arbeitsplätze geschaffen werden, im Gegenteil: Häufig werden Arbeitsplätze vernichtet und Löhne gedrückt. Die Politik fördert das Treiben, tut jedenfalls nichts dagegen. Warum wohl? Das ist die große Frage. Nutzen Sie den Wahlkampf und die Präsenz von Politikern und fragen Sie penetrant danach. Ein Beitrag von Werner Rügemer dient Ihrer Orientierung. Er hat in den WSI Mitteilungen 1/2005 unter dem Titel “Investitionen ohne Arbeitsplätze” [PDF – 112 KB] die Vorgänge analysiert. Lesenswert.

Angesichts der aktuellen Steuersenkungsepidemie: Nochmals die Fakten! Jenseits der Kapitalismuskritik ist viel Raum für Selbstkritik

Im neuesten „Wirtschaftsdienst“ des HWWA stellt Lorenz Jarass einmal mehr dar,

  • dass die tatsächlich bezahlte Steuerbelastung der Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in Deutschland im EU-Vergleich mit 21% am niedrigsten ist,
  • dass Deutschland das einzige EU-15-Land ist, in dem die Kapitalsteuerbelastung von 1995 bis 2002 gesunken ist,
  • dass die Besteuerung von Vermögensbeständen (Substanzbesteuerung) mit Abstand am niedrigsten ist,
  • dass die tatsächliche Steuerbelastung von Kapitalgesellschaften 2003 rund 11% war.

Regierung Schröder hat die “Heuschrecken” eingeladen und steuerfrei gestellt

Im Rahmen seiner angeblichen Kapitalismus-Kritik beklagt der SPD-Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering besonders die Tatsache, dass „großes Geld“ hier bei uns reihenweise gute Unternehmen kauft und sie in kurzer Frist ausräubert. Die Planungsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion hat jetzt in einem Papier zusammengetragen, welche Firmen auf die beschriebene Weise schon gefleddert worden sind. Leider sagt Franz Müntefering nicht, dass die Regierung Schröder diese Fledderei mit der Befreiung der Veräußerungsgewinne beim Verkauf solcher Unternehmen selbst gefördert hat und in bald 8-jähriger Regierungszeit nichts gegen diesen Skandal unternommen hat. Die Begeisterung, mit der einige „Linke“ auf die Kapitalismus-Kritik reagieren, kann man nur damit erklären, dass sie einerseits schon zufrieden sind, wenn das Wort „Kapitalismus“ vorkommt und kritisch bewertet wird, und dass sie andererseits wie die Mehrheit der Journalisten mit Vergesslichkeit für auch naheliegende Fakten reichlich gesegnet sind.

Neoconomy – die neoliberale Revolution der amerikanischen Wirtschaftspolitik

„Welchen ökonomischen Kurs die USA und mit ihr der Rest der Welt nach der Wiederwahl von US-Präsident George W. Bush (und seiner republikanischen Mehrheit nunmehr in beiden Häusern des Kongresses) zu erwarten haben, macht u.a. der STERN in dem Artikel „Die konservative Revolution“ deutlich, der in seiner heutigen Online-Ausgabe erschienen ist.“
So beginnt dieser Beitrag eines unserer aktiven Leser, eines Wirtschaftspraktikers mit gesamtwirtschaftlichem Durchblick, wie ich meine.