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Syrien

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Krieg und Völkerrechtsbruch als Normalfall

Jens Berger

Am Samstagmorgen sollten eigentlich die Chemiewaffeninspektoren der OPCW im syrischen Duma eintreffen und dort den Tatort untersuchen, an dem es angeblich eine Woche zuvor zu einem Giftgasangriff gekommen sein soll. Doch dazu kam es nicht mehr. Wenige Stunden vor Dienstantritt der Inspektoren nahmen Donald Trump, Theresa May und Emmanuel Macron die Sache selbst in die Hand und befahlen den Abschuss von 105 Raketen auf drei Landziele, die angeblich mit dem syrischen Chemiewaffenprogramm in Verbindung stehen sollen. Ein angeblicher Verstoß gegen das Völkerrecht wurde mit einem eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht „geahndet“. Bemerkenswert auch: Die Bundesregierung und mit ihr sämtliche NATO-Mitgliedsstaaten unterstützen den Völkerrechtsbruch ihrer Verbündeten ganz offen. Für das angebliche Verteidigungsbündnis ist Krieg der Normalfall und das Völkerrecht offenbar ein Auslaufmodell. Das lässt Schlimmes befürchten. Von Jens Berger.

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Wir werden von Lügnern und Kriminellen gesteuert und das Bürgertum juckt das mehrheitlich nicht. Genauso wenig wie damals die Machtergreifung der Nazis und ihre Kriegsvorbereitung.

Dieser ungeliebte Vergleich muss hier sein; weil er passt. Haargenau sogar. Wir, meine Generation, haben unsere Eltern befragt und angeklagt: Warum seid ihr den Nazis verfallen, warum habt ihr euch nicht gewehrt, warum habt ihr den heraufziehenden Krieg nicht abgewendet? Heute verstehe ich. Die Mechanismen der Verführung ähneln sich frappant: Die Nazis haben den Eindruck vermittelt, wir, die Deutschen, seien etwas Besonderes, jedenfalls die Guten – genau wie heute der Westen; sie haben gelogen und Angriffe der potentiellen Gegner erfunden; sie haben die Gleichschaltung wichtiger Institutionen, Medien und Personen professionell organisiert und erreicht; und sie waren perfekt in der Propaganda. So wie heute ihre Nachfolger. Albrecht Müller.

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Der Westen will Krieg. Der Westen bekommt Krieg.

Jens Berger

„Die Übertragung rechtsstaatlicher Grundsätze, wie beispielsweise der Unschuldsvermutung, auf die internationale Ebene ist wirklich Unsinn“ – so umriss vor einer Woche der Merkel-Vertraute und Leiter des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, die neue Linie des Westens (ab Minute 19) gegenüber Russland. Was das heißt, zeigen aktuell Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May: Ohne das Völkerrecht auch nur zu konsultieren, plant das Trio Infernale bereits Luftschläge gegen Syrien – als „Vergeltung“ für einen angeblichen Giftgasangriff, von dem niemand weiß, ob es ihn überhaupt gab und wenn ja, wer ihn verantwortet hat. Der Westen ist fest entschlossen, kurz vor dem Sieg der syrischen Armee den Bürgerkrieg noch einmal anzufachen und den Nahen Osten mit einem neuen Krieg zu überziehen. Es gilt nicht die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren. Von Jens Berger.

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Werden wir in den nächsten Krieg gelogen? Von Willy Wimmer.

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Den NATO-Staaten gehen die Lügen aus. Es fing im allgemeinen Bewusstsein mit den Behauptungen aus den westlichen Hauptstädten an, die uns alle geradewegs in den ordinären Angriffskrieg gegen Jugoslawien geführt haben. Heute ist dem letzten Betrachter klar, dass dieser Krieg gegen ein Gründungsmitglied der Vereinten Nationen zwei zentralen Zwecken diente.

Theresa Bond: neueste Version von “Britains darkest hour”. Von Willy Wimmer.

Man kann sich derzeit an den schnöseligen Aussagen britischer Minister nicht genug ergötzen. Ihre Aussagen entsprechen aber dem bekannten Muster.

Wenn es darum geht, britische Interessen durchzusetzen, dann ist nichts mehr mit “gentleman”. Dann werden die Handschuhe ausgezogen und “Sir Francis Drake” kommt wieder hervor. Das britische Geschäftsmodell aus Piratenzeiten feiert fröhliche Urstände. Seit Basra im Irak ist klar, dass man sich im Schlepptau der Vettern den Nahen und Mittleren Osten unter den Nagel reißen will.

Aktive NachDenkSeiten-Gesprächskreise mit attraktiven Vorträgen und Diskussionen

Einige NachDenkSeiten-Gesprächskreise (Hamburg, München, Berlin z.B.; Nichtgenannte mögen mir verzeihen) bringen die Energie auf, über ihre regelmäßigen Treffen hinaus auch noch Veranstaltungen mit namhaften Experten zu arrangieren. Wir von den NachDenkSeiten finden das großartig und informieren Sie hier über eine solche Veranstaltung des Düsseldorfer Gesprächskreises. Wir tun dies auch, um jene Gesprächskreise, die sich eine solche Veranstaltung zutrauen, zu ermuntern, dem Beispiel zu folgen. Wir würden in einem solchen Fall die Veranstaltung ankündigen – so wie wir es im Falle Hamburgs, Münchens und Berlins getan haben und hiermit auch über die Veranstaltung der Düsseldorfer informieren. Der Düsseldorfer Gesprächskreis hat zum 10. April Professor Günter Meyer eingeladen. Anette Sorg.

Putin fordert strategische Parität und Respekt

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Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

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Kriegshetze

In der heutigen „Bild“ wird in unglaublicher Weise wieder Kriegshetze betrieben. Und das geht so: „Bild“ zeigt ein neunjähriges Kind, das durch Bomben ermordet wurde. Darunter steht: „Hala war neun Jahre alt, als sie ermordet wurde. Verschüttet nach einem Luftangriff am Samstag. Getötet von Assads und Putins Bomben. Eines von 500.000 Opfern, die im Syrien-Krieg ihr Leben verloren. Ein Krieg, bei dem die Welt seit sieben Jahren wegschaut.“
Von Oskar Lafontaine.

Geheimdienstveteranen warnen vor wachsendem Risiko von Feindseligkeiten zwischen USA und Iran auf der Basis von Falschmeldungen

Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

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Kriegsschauplätze in Syrien – Was wir über die östliche Ghouta, Afrin und das Euphrat-Tal wissen sollten

Jeden Tag hören wir – meist schlechte – Nachrichten aus Syrien. Auch wenn wir von den NachDenkSeiten versuchen, ein wenig Licht in den Nebel zu bringen und Ihnen eine Alternative zur der meist sehr einseitigen Berichterstattung in den klassischen Medien anzubieten, so ist es nicht immer leicht, den Überblick zu behalten. Daher haben wir die Journalistin und Nahostexpertin Karin Leukefeld, die zu den wenigen Quellen aus der Region gehört, auf deren Urteil wirklich Verlass ist, gebeten, die aktuelle Gemengelage in Syrien für die Leser der NachDenkSeiten in einer verständlichen Form aufzubereiten. Was dabei herauskam, ist ungemein lesenswert. Bitte reichen Sie diesen Artikel auch an Ihre Freunde, Bekannte, Verwandte und Kollegen weiter. Es lohnt sich.

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“Ich möchte Fotos von ihren aufgespießten Köpfen sehen” – Der mörderische Drohnen-Krieg der USA – eine Rezension

Jeden Dienstag bekam der bei den Liberalen im Westen so hoch geschätzte US-Präsident und Friedensnobelpreisträger Barack Obama eine Todesliste vorgelegt, auf der er mit seiner Unterschrift die nächsten Drohnenangriffe genehmigte. In der großen Mehrzahl wurden und werden durch solche Drohnenangriffe friedliche Zivilisten getötet. Ein Vorgang, der in den westlichen Medien nur selten thematisiert wird. Deshalb empfiehlt Udo Brandes das Buch “Tod per Knopfdruck. Das wahre Ausmaß des US-Drohnen-Terrors oder Wie Mord zum Alltag werden konntevon Emran Feroz. Hier sein Lektürebericht.

Land unter in Deutschland? Merkel und kein Ende vor dem CDU-Parteitag. Von Willy Wimmer.

Die Wogen gehen hoch im Deutschen Bundestag. Das konnte man in der letzten Woche bei den massiven Auseinandersetzungen im Plenum sehr gut feststellen. Den Betrachter beschleicht dabei ein mulmiges Gefühl. Hier treten sie jetzt gemeinsam gegen eine neue Partei im Bundestag auf. Es sind diejenigen, die in den letzten Jahren den Deutschen Bundestag eingeschläfert und zum willenlosen Instrument der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, gemacht haben. Es ist eine merkwürdige Einheitsfront des manifesten „schlechten Gewissens“.

Fortsetzung zur von unseren Medien erstaunlich einheitlich betriebenen Vorbereitung auf den Kriegseintritt

Am 23. 2. hatten wir diesen Text zur propagandistischen Kriegsvorbereitung veröffentlicht. Dass unsere etablierten Medien so einheitlich Propaganda betreiben – das schien mir auch in schlimmsten Träumen unvorstellbar. Der Nachdenkseiten-Leser aus Bochum, der schon die Liste der Links für den Artikel vom Freitag zusammengestellt hatte, hat uns eine weitere Liste von Links geschickt. Von den gelisteten Medien wird mit den gleichen oder ähnlichen Fotos und den gleichen Geschichten gearbeitet, um Russland und der syrischen Regierung einseitig die Schuld am Elend in Syrien zuzuschieben und von den Kriegen des Westens abzulenken. Dass sich diese Journalisten nicht schämen?! Außerdem veröffentlichen wir die Mail eines Lesers, der auf die Kriegspropaganda bei ARTE hinweist. Albrecht Müller.

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Selbst-Gleichschaltung unserer lieben Medien bei der Darstellung leidender Kinder und bei der Verwendung des Begriffs „NATO-Ostfront“. Kurz gesagt: propagandistische Kriegsvorbereitung

Als Ergänzung zu dem Nachdenkseiten-Beitrag Will Merkel Krieg? erreichten uns zwei interessante Mails, die wir Ihnen hiermit zur Kenntnis geben. In der ersten Mail wird mit Links belegt, dass gestern parallel zu der Äußerung der Bundeskanzlerin im Deutschen Bundestag in vier zentralen deutschen Medien verletzte Kinder wiedergegeben – in vielen anderen wahrscheinlich auch – und damit benutzt worden sind. In der zweiten Mail werden die Links auf drei Medienorgane genannt, die über den Mangel an Ausrüstung an der „NATO-Ostfront“ berichten. Da ist offensichtlich jede Sensibilität und jeder politische Verstand verloren gegangen. Albrecht Müller.

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