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Putin fordert strategische Parität und Respekt

Veröffentlicht in: Aktuelles, Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Aufrüstung
Ray McGovern

Wladimir Putins Ankündigung neuer Waffensysteme zur Schaffung eines nuklearen Gleichgewichts sei das Ergebnis einer Erosion des Rüstungskontrollsystems durch das unkluge Ausscheiden der USA aus dem ABM-Vertrag im Jahr 2002, erklärt Ray McGovern. Josefa Zimmermann hat den Text für die NachDenkSeiten aus dem Englischen übersetzt.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Präsident Putins Rede zur Lage der Nation am Donnerstag stellt ein kaum wahrgenommenes Ereignis innerhalb des strategischen Ost-West-Gleichgewichts dar, das nichts Gutes ahnen lässt.

Seine Worte machen deutlich, dass das strategische Gleichgewicht heute prekär ist. Die USA und Russland haben sich einen Schritt rückwärts über die Schwelle der Vernunft bewegt, eine Schwelle, die 1972 von der Vorgängergeneration erstmals in die richtige Richtung überschritten wurde mit der Unterzeichnung des ABM-Vertrages (Anti-Ballistic Missile Treaty).

Inmitten des “Gleichgewichts des Terrors”, das bis 1972 herrschte, beschlossen vernünftige Staatsmänner auf beiden Seiten den ABM-Vertrag und setzten ihn in Kraft. Er garantierte die „sichere gegenseitige Zerstörung” – das durchaus passende Akronym war MAD – wenn eine Seite versuchen sollte, die andere nuklear anzugreifen. MAD klingt vielleicht nicht viel besser als „Gleichgewicht des Terrors“, aber der ABM-Vertrag führte zu einer 30 Jahre andauernden erheblichen Stabilität.

Der Vertrag selbst war das Ergebnis sorgfältiger Verhandlungen mit großem gegenseitigen Verständnis und beidseitigem Vertrauen. Die gewaltige Aufgabe, die uns als Geheimdienstspezialisten herausforderte, bestand darin, Präsident Nixon zu versichern, dass wir im Falle seiner Zustimmung die Einhaltung des Vertrages durch die Sowjetunion überwachen und etwaige Verstöße umgehend melden würden. (Übrigens haben die Sowjets tatsächlich betrogen. Mitte 1983 entdeckten wir eine riesige Frühwarn-Radaranlage in Krasnojarsk in Sibirien – ein klarer Verstoß gegen den ABM-Vertrag. Präsident Reagan wies sie darauf hin und die Sowjets rissen sie schließlich ab.)

Während der amerikanisch-sowjetischen Verhandlungen über den ABM-Vertrag war ein Drittel der Mitarbeiter der CIA-Abteilung für sowjetische Außenpolitik, die ich damals leitete, in verschiedenen Funktionen anwesend. Ich selbst war am 26. Mai 1972 in Moskau, als der Vertrag von Präsident Richard Nixon und dem Generalsekretär der KPdSU Leonid Breschnew, unterzeichnet wurde. Ich erinnere mich, dass ich einen hörbaren Seufzer der Erleichterung nicht unterdrücken konnte. MAD, so war ich überzeugt, war auf jeden Fall der prekären strategischen Situation vorzuziehen, die ihm vorausgegangen war. Und so war es auch.

Eckpfeiler der Stabilität

Putins Rede vom 1. März beinhaltete eine genaue Erläuterung dessen, was drei Jahrzehnte danach geschah, indem er bemerkte, dass Moskau die Entscheidung der USA von 2002, vom ABM-Vertrag zurückzutreten, kategorisch ablehnte. Er bezeichnete den Vertrag als Eckpfeiler des internationalen Sicherheitssystems.

Putin erläuterte, dass die Parteien laut diesem Vertrag „das Recht haben, nur in einer Region Raketenabwehrsysteme zu installieren“. Russland installierte dieses System in der Umgebung von Moskau und die USA in der Nähe der ICBM-Basis bei Grand Forks, North Dakota. (Den abgebrochenen Versuch, ein zweites System bei Krasnojarsk zu installieren, erwähnte er nicht.)

Der russische Präsident erklärte: “Der ABM-Vertrag schuf nicht nur eine Atmosphäre des Vertrauens, sondern verhinderte auch, dass eine der beiden Parteien rücksichtslos Atomwaffen einsetzte, … weil der potenzielle Angreifer durch die Anzahl der Abwehrsysteme für ballistische Raketen selbst der Gefahr eines Gegenangriffs ausgesetzt würde.

Putin sagte tatsächlich, dass das MAD-Konzept, egal wie schlimm oder sogar „verrückt“ es scheinen mochte, einen erheblich stabilisierenden Einfluss hatte. Er fügte hinzu, dass die USA alle russischen Vorschläge zu einem konstruktiven Dialog über die Situation nach dem ABM-Vertrag zurückwiesen und Russlands Fähigkeit zum Gegenschlag grob unterschätzten. Der russische Präsident gab danach einen detaillierten, mit Videoclips ergänzten Überblick über eine Serie neuer russischer Waffen, die, wie er behauptete, Raketenabwehrsysteme “nutzlos” machten. Über diese Multi-Media-Präsentation in Putins Rede wurde ausführlich berichtet.

Skepsis bei der New York Times

David Sanger, der Spezialist bei der New York Times für alle Schlüsselprobleme, der zu den Besten gehört, wenn es um Berichterstattung über „triviale Fakten“ wie Massenvernichtungswaffen im Irak oder die „russische Einmischung“ geht, schrieb am Freitag den Leitartikel in der New York Times über Putins Rede zusammen mit Neil MacFarquhar .Diesmal gíng es aber nicht um triviale Fakten, sondern um Skepsis: „Gibt es diese Waffen wirklich? Oder blufft Putin?“

Zur Untermauerung ihrer Skepsis plauderten Sanger und MacFarquhar munter darüber, dass “Analysten, die sich auf Facebook und anderswo äußerten, zu der Bluff-Theorie neigten. Quod erat demonstrandum!

Und sie plappern dem ehemaligen NSA-Direktor James Clapper nach, der meinte, es sei für Russen “typisch, ja fast schon genetisch bedingt, dass sie vereinnahmen, eindringen, sich Gunst erschleichen oder was auch immer“. Sanger und MacFarquhar erinnern die NYT-Leser daran, dass “Täuschung in der aktuellen russischen Militärdoktrin eine zentrale Rolle spielt“.

Am Ende ihres Artikels haben die beiden NYT-Journalisten eines richtig verstanden, nämlich: “Seit Jahren ärgert sich Putin über die Respektlosigkeit, die er aus den Vereinigten Staaten ihm selbst und Russland gegenüber wahrnimmt.” „Niemand wollte auf Russland hören”, sagte er gegen Ende seiner Rede unter heftigem Applaus. “Aber jetzt hört gut zu!”

Die Russen wehren sich wie alle stolzen und intelligenten Menschen gegen jede Art der Erniedrigung oder Marginalisierung. Sicher sah Putin seine Rede zum Teil als glühende Antwort auf die abwertenden Kommentare des ehemaligen Präsidenten Barack Obama, z. B „Russland spielt überhaupt keine Rolle“ und das Land ist nicht mehr als “eine regionale Macht”.

Die Tür zu Gesprächen steht noch offen

Es ist zu hoffen, dass die Marinegenerale in der US-Verteidigungspolitik sich weniger über Putins angeblichen Bluff aufregen und vielmehr Präsident Donald Trump ermutigen, Putins jüngstes Angebot anzunehmen, “sich an den Verhandlungstisch zu setzen” und “zusammenzuarbeiten”, um die globale Sicherheit zu gewährleisten “unter Berücksichtigung der Tatsache, dass “die strategische Parität” jetzt Realität ist.

Mit Bezug auf das, was er „unsere Pflicht zur Information unserer Partner“ über Russlands angebliche Fähigkeit, ABM-Systeme „nutzlos“ zu machen, nannte, fügte Putin hinzu: “Wenn die Zeit reif ist, werden die Außen- und Verteidigungsminister viele Möglichkeiten haben, all diese Fragen miteinander zu diskutieren, falls unsere Partner dies wünschen.”

Putin sagte außerdem: „Wir sind sehr besorgt über einzelne Bestimmungen in der überarbeiteten Version des „Nuclear Posture Review“, die nukleare Reaktionen auf „Angriffe mit konventionelle Waffen und sogar auf Cyber-Bedrohungen“ vorsieht.“

Er bezeichnete Russlands Militärdoktrin als “sehr klar und spezifisch”: “Russland behält sich das Recht vor, Nuklearwaffen nur als Reaktion auf einen nuklearen Angriff oder einen Angriff mit anderen Massenvernichtungswaffen gegen das Land oder seine Verbündeten einzusetzen oder bei einer Aggressionshandlung gegen uns mit konventionellen Waffen, die die Existenz des Staates bedroht.”
Angesichts der Bedrohungen gegen den Iran und Syrien ist zu hoffen, dass jemand in Washington bei Putin nachfragt, wer zu Russlands Verbündeten gehört.

Notlügen, die niemand glaubt

Die Pentagon-Sprecherin Dana White teilte Reportern am Dienstag mit: “Unsere Raketenverteidigung war nie gegen Russland gerichtet“. Nun sind die Russen, wie Harry Truman es ausdrückte, „nicht naiv“. Putin äußerte sich extrem spöttisch über diejenigen, die das Bromid fördern, mit dem die ABM-Anlagen in und um Europa gegen Raketen aus dem Iran oder verteidigt werden sollen – oder auch aus Nordkorea.

Am 17. April 2014, einen Tag vor der Annexion der Krim, machte Putin vor einem nationalen Fernsehpublikum eine ungewöhnlich offene Bemerkung: Raketenabwehr … ist nicht weniger wichtig, wahrscheinlich sogar wichtiger als die Osterweiterung der NATO. Im Übrigen wurde unsere Entscheidung über die Krim teilweise durch sie ausgelöst.”

Frei nach Shakespeare liegt „die Schuld liegt nicht bei den Sternen, sondern bei den Kriegen“. Seit man Präsident Ronald Reagan eingeredet hatte, dass ein “Star-Wars”-ABM-System den USA vollständigen Schutz vor Raketen bieten könnte sowie außergewöhnliche Möglichkeiten, das nukleare Wettrüsten zu bremsen oder sogar zu beenden, ging der Sieg an die Profiteure aus der Rüstungsindustrie, jene, die Papst Franziskus vor dem Kongress als “bluttriefende Waffenhändler” bezeichnet hatte.

Zurecht nannte man das ABM-Projekt das weltweit größte Wohlfahrtsprogramm für die Rüstungsindustrie. Jonathan Marshall erklärt heute sehr gut, worüber wir alle erschrocken sein sollten: Wahrscheinlich werden zusätzliche Milliarden den Herstellern von Systemen zufließen, die nach der Auffassung seriöser Wissenschaftler und Ingenieure jederzeit auf irgendeine Art und Weise, und zwar vergleichsweise billig, unschädlich gemacht werden könnten.

Drei Jahrzehnte alte Rätsel

Mitte der 80-er Jahre saß ich in der ersten Reihe und sah zu, wie Präsident Ronald Reagan eine einmalige Chance für einen umfassenden Frieden ausschlug. Ich hatte den größten Teil meiner Karriere in der CIA damit verbracht, mich auf die sowjetische Außenpolitik zu konzentrieren, und konnte den hochrangigen US-Beamten mitteilen, dass Michail Gorbatschow meines Erachtens ein Glücksfall war. Trotzdem war ich kaum darauf vorbereitet, wie umfassend Gorbatschow zur Abrüstung bereit war. Bei dem Gipfel von 1986 in Reykjavik mit Präsident Ronald Reagan schlug Gorbatschow vor, alle Atomwaffen innerhalb von zehn Jahren zu beseitigen.

Reagan war Berichten zufolge fast dazu bereit, wurde aber von seinen Beratern gedrängt, Gorbatschows Bedingung abzulehnen, dass jede Forschung über ballistische Raketen für ein Jahrzehnt auf Labore beschränkt werden sollte. “Star Wars”, das größte und teuerste Programm der Rüstungsindustrie in der jüngsten Vergangenheit, war der Sieger des Tages.

Ich kenne die Leute, die, warum auch immer, nach der Pfeife von „Star Wars” tanzten, und Reagans verschwommene, wehmütige Sehnsucht nach einer wasserdichten Verteidigung gegen strategische Raketen.
Zu denen, die Nein zum Frieden sagten, gehörten Ideologen wie CIA-Direktor William Casey und Verteidigungsminister Caspar Weinberger sowie Leute, die ihr Fähnchen nach dem Wind hängten, wie der stellvertretende CIA-Direktor Robert Gates und sein Schützling Fritz Ermarth, ein eingefleischter antirussischer Funktionär und früherer Angestellter der Northrop Corporation in Reykjavik.

Laut dem Autor Jim Mann begriff Ermarth einige Jahre nach Reykjavik, wie falsch er mit seinem Misstrauen gegen Gorbatschow lag und wieviel richtiger Ronald Reagan und Außenminister George Shultz die Situation intuitiv wahrnahmen.

Was nun?

Wie es aussieht, ist Präsident Putin ebenso daran interessiert, das strategische Wettrüsten zu stoppen, wie es Gorbatschow war. Am Donnerstag sprach Putin davon, dass dieser Moment eine Grenzsituation darstellt, „einen Wendepunkt für die ganze Welt”, wie er sagte. Wird in Washington jemand ans Telefon gehen, wenn Moskau anruft? Wenn allerdings der Militärisch-Industrielle-Geheimdienstlich-Kongressionell-Mediale Komplex den Hörer abnimmt, dann werden die Hersteller von Massenvernichtungswaffen weiterhin ihre Bankkonten füllen und die Zukunft unserer Kinder verspielen. Vielleicht ist es an der Zeit, sich an die Mahnung von Präsident Dwight D. Eisenhower zu erinnern, die er bei einer Rede vor 65 Jahren äußerte:

„Jede produzierte Waffe, jedes auslaufende Kriegsschiff, jede abgefeuerte Rakete bedeutet letztendlich einen Diebstahl an denen, die hungern und man gibt ihnen kein Essen, an denen, die frieren und keine Kleidung erhalten. Diese waffenstarrende Welt verschwendet nicht nur Geld, sie opfert auch den Schweiß ihrer Arbeiter, das Genie ihrer Wissenschaftler, die Hoffnungen ihrer Kinder.

Ein einziger Zerstörer wird mit neuen Häusern bezahlt, in denen mehr als 8.000 Menschen wohnen könnten. … Dies ist nicht die Art, wie wir leben wollen, im wahrsten Sinne des Wortes. Unter der Wolke eines drohenden Krieges hängt die Menschheit am Eisernen Kreuz. Gibt es keine andere Art zu leben?“

Damit ist alles gesagt.


Ray McGovern arbeitet bei Tell the Word, einem Publikationsorgan der ökumenischen Church of the Savior in der Stadt Washington. Er war 30 Jahre beim Geheimdienst der US-Army und als CIA-Analyst tätig. Im Ruhestand war er Mitgründer der Veteran Intelligence Professionals for Sanity (VIPS).

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