Es ist eine gute Nachricht, dass die USA die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland abgesagt haben. US-Präsident Trump setzt damit eine wichtige Forderung der deutschen Friedensbewegung um. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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Seit dem Zweiten Weltkrieg wird die Bundesrepublik über diverse Bündnis-Strukturen immer wieder in fremde Machtkonflikte verwickelt. Nie geht es dabei um Deutschland, nie um Verteidigung. Das muss sich ändern, lautet die Forderung einer neuen Anthologie aus dem Westend Verlag. Deutschland muss neutral werden! Für den Appell haben die Herausgeber Uli Gellermann, Arnulf Rating und Jens Fischer Rodrian 31 weitere Autoren versammelt, allesamt Personen aus Kultur, Wissenschaft, Politik und Publizistik, die das Thema aus unterschiedlichen Perspektiven betrachten. Eine Rezension von Eugen Zentner.
Bei der Essener Auftaktkundgebung des Ostermarsches Rhein/Ruhr am Ostersonntag zitierten die Aktivisten vor hunderten Demonstranten unterstützende Grußworte bekannter Persönlichkeiten. Wir geben hier einige Zitate von Rolf Mützenich, Margot Käßmann und Peter Brandt wieder. Von Bernhard Trautvetter.
Bis Ende 2027 soll der US-Militärstützpunkt Ramstein „in die zivile Nutzung überführt werden“ und die rund 35.000 in Deutschland stationierten US-Soldaten sollen das Land verlassen. Dies sind heute geleakte Eckpunkte einer neuen sicherheitspolitischen Richtline, an der Union und SPD seit einiger Zeit arbeiten. Aus Regierungskreisen heißt es, man „respektiere die Sorgen der Bevölkerung“ und wolle, dem spanischen Beispiel folgend, ein Zeichen gegen die Vereinnahmung Europas in die kriegerische Außenpolitik der USA setzen. Laut Insiderberichten dürfte die eigentliche Motivation jedoch eine ganz andere sein – die Forderung nach einem US-Truppenabzug ist der erste Schritt in der neuen Strategie zur Bekämpfung der AfD. Statt AfD-Forderungen reflexhaft abzulehnen, will man sie nun proaktiv übernehmen und der AfD im Vorfeld der nächsten Bundestagswahlen so ihre Themen wegnehmen. Von Jens Berger.
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Am 26. Februar hielt der frühere SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich in Die Setzerei einen Vortrag über die sicherheitspolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und sein Wirken im Bundestag. Die Veranstaltung wurde von Michael Müller in Kooperation mit dem Haus der Vereinten Nationen und dem Arbeitskreis Frieden der SPD Charlottenburg organisiert. Mützenich beleuchtete Risiken, politische Handlungsspielräume und notwendige Schritte für eine europäische Friedensordnung sowie die Normalisierung des Verhältnisses zu Russland, mahnte Rüstungskontrolle, Diplomatie und Entspannungspolitik an und warnte vor Verteilungskonflikten durch hohe Rüstungsausgaben. Die NachDenkSeiten dokumentieren mit diesem Videomitschnitt Mützenichs Gedanken zu Dialog, dem langen Weg zum Frieden und europäischer Sicherheit.
Am 27. September hielt Außenminister Wadephul eine Rede vor der 80. Generalversammlung der Vereinten Nationen. In der sehr allgemein gehaltenen Rede sprach Wadephul wiederholt über Gerechtigkeit, Frieden, Respekt und Würde. Zugeständnisse, dass es der deutschen Aussenpolitik häufig gefehlt hat, diesen wichtigen Begriffen Genüge zu tun, machte der Außenminister keine. Die UNO-Generalversammlung und die Bürger, hier und im Ausland, hätten sicher erwartet, dass der Minister mit Mut und Selbstkritik auf die Schwächen der deutschen Außenpolitik eingeht und überzeugend darstellt, dass die Regierung in Berlin nicht nur eine Reform der ‚Anderen‘ fordert. Von Hans-Christof von Sponeck.
Am Rande des NATO-Gipfels in Washington 2024 entschieden der damalige US-Präsident Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz mal eben so nebenbei, am Deutschen Bundestag und am Willen der deutschen Öffentlichkeit vorbei, die Stationierung diverser US-Mittelstreckensysteme in Deutschland. Eine Debatte im Deutschen Bundestag, die die Tragweite dieser Entscheidung würdigen würde, gibt es dazu bis heute nicht. Ob der mittlerweile völlig aus dem öffentlichen Gedächtnis verschwundene damalige Bundeskanzler überhaupt kognitiv kapiert hat, was er da getan hat? Von seinem Alter her dürften ihm die damaligen Debatten und Proteste der frühen 1980er-Jahre zum NATO-Doppelbeschluss eigentlich nicht entgangen sein. Von Alexander Neu.
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Nicht alle von den großen christlichen Kirchen veröffentlichten Papiere sind so regierungs- und NATO-nah wie die jüngste Denkschrift der EKD. Unter dem Titel „Die Ächtung der Atomwaffen als Beginn nuklearer Abrüstung“ verabschiedete, vom Mainstream völlig ignoriert, im Sommer 2019 die Deutsche Kommission „Justitia et Pax“ (Gerechtigkeit und Frieden) der katholischen Kirche ein scharfsinniges Dossier, das die Politik der atomaren Abschreckung – ohne jedes Wenn und Aber – verurteilte. Hoffen wir, dass die katholische Kirche auch heute an dieser eindeutigen Position festhält! Von Leo Ensel.
Zum in der Überschrift genannten Thema habe ich am 2. Oktober beim NachDenkSeiten-Gesprächskreis Mannheim einen Vortrag gehalten. Da das Thema vermutlich viele Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten interessiert, veröffentlichen wir den Text des Vortrages. Albrecht Müller.
Der Abwurf der Atombombe auf Hiroshima am 6. August 1945, der über 140.000 Todesopfer forderte, und auf Nagasaki drei Tage später bleiben Mahnmale ungeheuren menschlichen Leids. Albert Schweitzer, vor 150 Jahren geboren, kämpfte gegen Atomwaffen und sah sie als völkerrechtswidrig an. Generalmajor Jochen Löser kritisierte bereits 1981 die NATO-Atomwaffen-Strategie als Selbstzerstörung, warnte vor Fallout, dem elektromagnetischen Impuls (NP-Effekt) und plädierte für ein europäisches Sicherheitsnetz. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag verbietet Atomwaffen auf deutschem Boden, doch die aktuelle atomare Teilhabe stellt dies infrage. Jener „Sprung zum Frieden“, wie Schweitzer ihn unter Verweis auf den damaligen US-Präsident Eisenhower forderte, bleibt dringlicher denn je. Von Klaus Kenke.
Der 6. August 1945 war der Tag Null der Weltgeschichte. Der Tag, an dem bewiesen wurde, dass Menschen fähig sind, die Menschheit als Gattung auszurotten und den Planeten komplett zu verwüsten. Der Kampf gegen diese Gefahr wird in alle Zukunft weitergehen müssen. Von Leo Ensel.
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Der militärische Angriff Israels und der USA auf den Iran wurde mit dem Nuklearprogramm Irans begründet. Schaue ich mir die Kommentarspalten von Mainstreammedien und sozialen Medien an, so fällt eines ganz deutlich auf. Es gibt in der gesellschaftlichen Debatte eine starke Polarisierung: Die einen, die den Angriff als eine imperialistische Machtdemonstration kritisieren; und die anderen, die den eindeutig völkerrechtswidrigen Angriff nichtsdestotrotz begrüßen, um dem Iran zu zeigen, dass sein „Regime“ nichts anderes verdient habe, bzw. die die Völkerrechtswidrigkeit des Angriffs selbst bestreiten. Und Atomwaffen oder auch nur die technischen Voraussetzungen zu ihrer Herstellung müssten dem Iran auf immer verwehrt bleiben. Von Alexander Neu.
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In einem „Manifest“ brechen SPD-Mitglieder öffentlich mit der gefährlichen und unsozialen Russland-Politik ihrer Parteiführung. Das ist aus zahlreichen Gründen gut und überfällig – unter vielem anderem, um das irre „Fünf(zig)-Prozent-Ziel“ der radikalen NATO-Militaristen noch zu verhindern. Ein Kommentar von Tobias Riegel.
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In Zeitenwende-Wahnsinnszeiten des sturen Eintrichterns eines Denkens, das auf Eskalation zielt, ist dieser Auftritt ein Lichtblick: Klare Worte findet TV-Moderator und Wissenschaftsjournalist Ranga Yogeshwar im Gespräch mit dem Podcaster Matze Hielscher, der sein Format „Hotel Matze“ nennt. Yogeshwar formuliert deutlich, worauf die Militarisierung unserer Gesellschaft hinausläuft, wird dem nicht Einhalt geboten: „Wir versauen unseren Kindern und Enkeln die Zukunft.“ Es braucht mehr Yogeshwars, viel mehr Mut, schonungslose Offenheit, Entmilitarisierung und Friedensausrüstung. Unsere Kompetenzen müssen ganz anders genutzt werden. Ein Zwischenruf von Frank Blenz.
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Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.
