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Geheimdienstveteranen warnen vor wachsendem Risiko von Feindseligkeiten zwischen USA und Iran auf der Basis von Falschmeldungen

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Audio-Podcast, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech

Während Präsident Donald Trump sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereitet, stellt eine Gruppe von US-Geheimdienstveteranen eine Reihe falscher Anschuldigungen gegen den Iran richtig. Das aktuelle VIPS-Memo, aus dem Englischen von Josefa Zimmermann.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

MEMORANDUM AN: Den Präsidenten

VON: Veterans Intelligence Professionals for Sanity (VIPS)

BETREFF: Krieg gegen den Iran

EINFÜHRUNG

In unserem an Sie gerichteten Memorandum vom 21. Dezember (dt. Übersetzung) warnten wir, dass die Behauptung, der Iran sei derzeit der weltweit größte Sponsor des Terrorismus, nicht durch Beweise untermauert sei. Zwischenzeitlich sind die falschen Anschuldigungen gegen den Iran intensiver geworden. Deshalb fühlen wir uns verpflichtet, Sie auf die praktisch unvermeidlichen Folgen eines Krieges gegen den Iran aufmerksam zu machen, so wie wir vor 15 Jahren Präsident George W. Bush sechs Wochen vor dem Angriff der USA auf den Irak warnten.

In unserem ersten Memorandum dieser Art teilten wir Präsident Bush mit, dass wir “keinen zwingenden Grund” sahen, den Irak anzugreifen, und warnten, dass “die unbeabsichtigten Konsequenzen… wahrscheinlich katastrophal” sein würden. Noch viel schlimmer werden die Konsequenzen sein, wenn die USA in einen Krieg gegen den Iran hineingezogen werden. Wir befürchten, dass Ihre Geheimdienste und die NSA Ihnen dazu nicht die ganze Wahrheit sagen.

Nachdem wir “Krieg gegen den Iran” als Thema für dieses Memorandum gewählt hatten, fiel uns auf, dass wir das schon einmal getan hatten, nämlich bei einem Memorandum an Präsident Obama am 3. August 2010 unter ähnlichen Umständen. Vielleicht können Sie Ihren Stab bitten, Ihnen dieses Memo vorzulegen, damit Sie es lesen und beurteilen können. Es enthielt ein erstaunliches Zitat des damaligen Vorsitzenden des Intelligence Advisory Board (und ehemaligen nationalen Sicherheitsberaters von Bush Sen.), General Brent Scowcroft, der der Financial Times am 14. Oktober 2004 mitteilte, der israelische Premierminister Ariel Sharon habe George W. Bush “hypnotisiert”: “Sharon hat ihn einfach um den Finger gewickelt”. Wir möchten Sie auf diesen Hintergrund hinweisen, während Sie sich auf einen Besuch des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu vorbereiten.

Rhetorik vs. Realität

Wir glauben, dass durch die jüngste Berichterstattung über einen möglichen Konflikt mit dem nuklear bewaffneten Nordkorea die Sicht ein wenig vernebelt wurde hinsichtlich des deutlich höheren Risikos, dass Israel oder sogar Saudi-Arabien Schritte in Richtung Irankrieg unternehmen, die die USA unweigerlich einbeziehen. Besonders Israel neigt zu aggressiven Handlungen mit möglicherweise ernsten Folgen für die USA infolge des jüngsten Vorfalls, bei dem es um eine angeblich iranische Drohne und den Abschuss eines israelischen Flugzeuges ging.

Es gibt auch eine beträchtliche anti-iranische Rhetorik in den US-Medien, die den Übergang vom kalten zum heißen Krieg unter Einbeziehung von US-Streitkräften befördern könnte. Wir beobachten seit einiger Zeit mit Besorgnis eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber dem Iran, die von Washington und von den Regierungen Israels und Saudi-Arabiens ausgeht. Der Nationale Sicherheitsberater H.R. McMaster warnt, dass „jetzt Zeit zu handeln“ sei, um die aggressiven regionalen Ambitionen des Irans zu vereiteln, während die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Nikki Haley, einen „Weckruf“ in dem jüngsten bewaffneten Vorfall zwischen Syrien und Israel sieht. Das Weiße Haus hat sich besonders besorgt darüber geäußert, dass der Iran schiitische Minderheiten in den benachbarten sunnitisch dominierten Staaten ausbeutet, um Unruhe zu stiften, und dass er darüber hinaus eine wichtigere Rolle im benachbarten Irak und in Syrien einzunehmen versucht.

Obwohl wir die Sorge über die Absichten der iranischen Regierung gegenüber ihren Nachbarn teilen, glauben wir nicht, dass die Entwicklungen in der Region, von denen viele auf Fehler der USA zurückzuführen sind, einen großen Einfluss auf wichtige nationale Interessen der USA haben. Auch ist der Iran, der sich selbst oft als defensiv gegenüber den umliegenden sunnitischen Staaten sieht, keine existenzielle Bedrohung für die Vereinigten Staaten, die eine dauerhafte militärische Aktion rechtfertigen würde, wie sie bei einem Angriff gegen den Iran unvermeidlich wäre.

Der angebliche Wunsch des Irans, einen Einflussbereich, bestehend aus einer Reihe verbündeter Nationen und stellvertretender Kräfte von seiner Westgrenze bis zum Mittelmeer zu bilden, wurde häufig als Rechtfertigung für eine härtere Strategie gegen Teheran angeführt. Wir aber sind der Auffassung, dass diese Sorge stark übertrieben ist. Der Iran mit seinen mehr als 80 Millionen Einwohnern ist zwar eine große regionale Macht, aber militärisch, wirtschaftlich und politisch ist er sehr verwundbar.

Begrenzte militärische Kapazitäten

Die Revolutionsgarde Teherans ist gut bewaffnet und ausgebildet, aber ein großer Teil ihrer Bodentruppen besteht aus Milizsoldaten unterschiedlicher Qualität. Die Luftwaffe ist ein Schatten dessen, was sie unter dem Schah war und wird von den Gegnern am Persischen Golf, besonders aber von Israel, deutlich übertroffen. Die Marine kann nur in flachen Gewässern operieren, da sie hauptsächlich aus kleineren Schiffen besteht, die für die Küstenverteidigung zuständig sind und die von den kleinen Schnellbooten der Revolutionsgarde unterstützt werden.

Als Napoleon einen großen Teil Kontinentaleuropas erobert hatte und in Großbritannien einmarschieren wollte, wurde allgemein angenommen, England sei ihm ausgeliefert. Der britische Admiral Earl St. Vincent blieb unbeirrt: “Ich sage nicht, dass die Franzosen nicht kommen können, ich sage nur, dass sie nicht auf dem Seeweg kommen können”. Wir sind ebenfalls der Überzeugung, dass die scheinbare Bedrohung durch den Iran in Wirklichkeit entscheidend begrenzt wird durch seine Unfähigkeit, seinen Machtbereich in den Nachbarstaaten auf dem See- oder Luftweg auszudehnen, denn sie sind ihm in beiden Bereichen überlegen.

Die Sorge über das mögliche Entstehen einer schiitischen Landbrücke, die auch als “Bogen” oder “Halbmond” bezeichnet wird, ist ebenfalls übertrieben. Sie ignoriert die Realität, dass der Irak, Syrien und der Libanon eine starke nationale Identität und eine religiös gemischte Bevölkerung haben. Sie werden – zum Teil stark – vom Iran beeinflusst, sind aber keine Marionettenstaaten. Und es gibt auch eine ethnische Trennung, der sich die Bevölkerung der Nachbarstaaten sehr bewusst ist – sie sind arabisch und der Iran ist persisch – und dies gilt auch für die schiitische Bevölkerung in Saudi-Arabien und in den Emiraten.

Der überwiegend schiitische Irak zum Beispiel steht heute dem Iran sehr freundlich gegenüber, aber er muss sich in seiner Regierungsführung und Außenpolitik mit beträchtlichen kurdischen und sunnitischen Minderheiten befassen. Er wird in vielen wichtigen Bereichen nicht nach der Pfeife des Iran tanzen, einschließlich bei der Gestaltung der Beziehung zwischen Bagdad und Washington. Und er wäre nicht bereit, sich in Konflikte zwischen Teheran, Israel und Saudi-Arabien als Stellvertreter einbeziehen zu lassen. Der irakische Vizepräsident Osama al-Nujaifi, der ranghöchste Sunnit in der Regierung Haider al-Abadi, hat beispielsweise kürzlich die Demobilisierung der schiitischen Volksmiliz oder der Milizen, die den IS bekämpfen, gefordert, denn sie “haben ihre eigenen politischen Bestrebungen, ihre eigenen politischen Ziele… Sie sind sehr gefährlich für die Zukunft des Irak”.

Vereitelte nukleare Bewaffnung

Die Hauptsorge, die die Wahrnehmung einer iranischen Bedrohung wesentlich beeinflusst hat, besteht in der Möglichkeit, dass Teheran zukünftig Atomwaffen entwickelt. Wir sind der Ansicht, dass der aktuelle „Joint Comprehensive Plan of Action“, selbst wenn er nicht perfekt ist, die beste Antwort auf das Problem der iranischen Ausbreitungsbestrebungen darstellt. Die U.N.-Inspektionsregeln sind streng, und wenn das Abkommen Bestand hat, gibt es allen Grund anzunehmen, dass der Iran nicht in der Lage sein wird, die notwendigen Vorbereitungen für ein Atomwaffenprogramm einzuleiten. Der Iran wird nach dem Auslaufen des Abkommens in neun Jahren weiter in seiner Handlungsfähigkeit eingeschränkt sein. Experten gehen davon aus, dass der Iran zu diesem Zeitpunkt wahrscheinlich nicht beschließen wird, die notwendigen Vorräte an hoch angereichertem Uran anzulegen, um fortfahren zu können.

Der jüngste Vorfall, bei dem eine angeblich iranische Drohne abgeschossen wurde, gefolgt von dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeuges durch eine syrische Flugabwehrrakete, führte zu einer scharfen Reaktion durch Tel Aviv, die Berichten zufolge durch eine Warnung des russischen Präsidenten Vladimir Putin abgemildert wurde, dass jede darüber hinausgehende Provokation Russland unvermeidlich in den Konflikt hineinziehen würde. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu soll seine Reaktion gemäßigt haben, aber seine Regierung denkt offensichtlich über eine robustere Intervention gegen die von ihm so genannte wachsende iranische Präsenz in Syrien nach.

Außerdem droht Netanjahu eine Klage wegen Korruption und es ist vorstellbar, dass ihm ein “kleiner Krieg” sehr gelegen käme, um die Aufmerksamkeit von wachsenden politischen Problemen im eigenen Land abzulenken.

In den Krieg hineinschlittern

Wir glauben, dass die zunehmende Iran-Hysterie, die sich in den Medien der USA manifestiert und sich im Gruppendenken des inneren Zirkels widerspiegelt, weitgehend von Saudi-Arabien und Israel produziert wurde, um ihre eigenen Bestrebungen nach regionaler, politischer und militärischer Überlegenheit zu stützen. Es stehen keine lebenswichtigen amerikanischen Interessen auf dem Spiel und es ist höchste Zeit, innezuhalten und einen Schritt zurückzugehen, um zu prüfen, worin diese Interessen bestehen in einer Region, die seit 2003 nichts als Katastrophen erlebt hat. Einer vermuteten iranischen Bedrohung entgegenzutreten, die minimal ist und einen Krieg auslösen könnte, würde die Instabilität verstärken und wahrscheinlich zum Zusammenbruch der derzeitigen politischen Ausrichtung des gesamten Nahen Ostens führen.Das käme die USA teuer zu stehen.

Der Iran ist militärisch nicht sehr gut aufgestellt, aber seine Fähigkeit, in der Defensive gegen die US-Marine und die Luftstreitkräfte zu kämpfen, ist beträchtlich und kann hohe Verluste verursachen. Im Verteidigungsministerium scheint die Vorstellung zu herrschen, dass der Iran innerhalb weniger Tage besiegt werden kann, aber wir warnen davor, dass solche Prognosen auf allzu optimistischen Vorstellungen basieren könnten, wie die Resultate in Afghanistan und im Irak zeigen. Darüber hinaus könnte Teheran wieder in die Lage versetzt werden, terroristische Ressourcen in der gesamten Region zu mobilisieren, wodurch US-Militärs und Diplomaten, die dort stationiert sind, sowie amerikanische Touristen und Unternehmen gefährdet würden. Die terroristische Bedrohung könnte sich leicht über den Nahen Osten hinaus auf Europa und auch auf die Vereinigten Staaten ausdehnen, während die Kosten eines großen neuen Konflikts und seiner Nachwirkungen buchstäblich zu einem Finanzcrash führen könnten.

Eine andere wichtige Überlegung vor dem Anstacheln von Feindseligkeiten sollte darin bestehen, dass ein Krieg mit dem Iran möglicherweise nicht begrenzbar wäre.

Zusammenfassend sehen wir es als ein wachsendes Risiko, dass die USA in Feindseligkeiten verwickelt werden unter Vorwänden, die von Israel und Saudi-Arabien für ihr eigentliches gemeinsames Ziel, Regimewechsel im Iran, erfunden wurden. Eine Mischung aus Fakten und Missverständnissen über das, was auf dem Spiel steht und wie sich ein solcher Konflikt entwickeln könnte, hat seinen Ursprung sowohl innerhalb als auch außerhalb der Administration und macht einen solchen Konflikt leider zunehmend wahrscheinlich.

Ein ähnliches Bild zeigte sich vor 15 Jahren im Irak. Dies sollte uns als Warnung dienen. Die vorherrschende Wahrnehmung der Bedrohung durch die Mullahs im Iran, angeblich direkt gegen die Sicherheit der USA, ist weitgehend erfunden. Selbst wenn alle Behauptungen wahr wären, würden sie keinen “präventiven Krieg” im Stil des Irakkrieges rechtfertigen, der sowohl nationales als auch internationales Recht verletzte. Ein unüberlegtes Eingreifen der USA in den Iran ist sicherlich nicht die immensen humanitären, militärischen, wirtschaftlichen und politischen Kosten wert, die zu zahlen wären, wenn Washington sich an einem bewaffneten Angriff beteiligen würde.

Für die Steuerungsgruppe der Veteran Intelligence Professionals for Sanity

  • William Binney, ehem. Technischer Direktor der NSA , Technischer Direktor von World Geopolitical & Military Analysis; Mitgründer des NSA Signals Intelligence Automation Research Center (i.R.)
  • Richard Black, Senator von Virginia, ehem. Marine-Offizier in Vietnam, spater Army Judge Advocate General offiicer, pensioniert als Colonel nach 31 Dienstjahren
  • Kathleen Christison, CIA, Senior Analyst im Mittleren Osten (i. R.)
  • Graham E. Fuller, Vizepräsident des National Intelligence Council (i. R.)
  • Philip Giraldi, CIA, Einsatzbeamter (i. R.)
  • Matthew Hoh, ehem. Kapitän, USMC Foreign Service Officer im Irak und Afghanistan (associate VIPS)
  • Larry C. Johnson, ehem. CIA-Offizier und Beamter im Außenministerium iim Bereich Terrorismusabwehr
  • Michael S. Kearns, Kapitän, USAF; ehem. Master SERE Instructor for Strategic Reconnaissance Operations (NSA/DIA) und Special Mission Units (JSOC) (i. R.)
  • John Brady Kiesling, Beamter im Diplomatischen Dienst, trat am 27. Feb. 2003 als Politischer Berater in der US-Botschaft in Athen zurück aus Protest gegen den US-Angriff gegen den Irak (i. R.)
  • John Kiriakou, ehem. CIA-Offizier im Bereich Terrorismusabwehr und ehem. leitender Untersuchungsbeamter im Außenpolitischen Ausschuss des Senats.
  • Edward Loomis Jr., ehem. NSA Technical Director for the Office of Signals Processing (i. R.)
  • David MacMichael, National Intelligence Council, National Intelligence Estimates Officer (i. R.)
  • Ray McGovern, ehem. Offizier beim Infantriegeheimdienst der US-Army und CIA Analyst, CIA-Briefer des Präsidenten (i. R.)
  • Elizabeth Murray, Deputy National Intelligence Officer für den Nahen Osten (i. R.)
  • Todd E. Pierce, MAJ, US Army Judge Advocate (i. R.)
  • Coleen Rowley, FBI Special Agent und ehem, Minneapolis Division Legal Counsel (i. R,)
  • Greg Thielmann, ehem. Director of the Strategic, Proliferation, Military Affairs Office, State Department Bureau of Intelligence & Research (INR), ehem. leitender Stabsmitarbeiter im Geheimdienstausschuss des Senats (i. R.)
  • Kirk Wiebe, ehem. Senior Analyst, SIGINT Automation Research Center, NSA (i. R..)
  • Lawrence Wilkerson, Colonel (USA, i. R.), ehem. Stabschef im Außenministerium, Distinguished Visiting Professor, College of William and Mary (associate VIPS)
  • Sarah G. Wilton, CDR, USNR, (i. R,); Defense Intelligence Agency (i. R.)
  • Robert Wing, ehem. Foreign Service Officer (associate VIPS)
  • Ann Wright, Colonel, US Army (i. R.); daneben Beamter im Auswärtigen Dienst, der, wie der politische Berater John Brady Kiesling, aus Protest gegen den Irakkrieg zurücktrat.
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